§ 9 Stundung und Nachlass

(1) Auf Antrag kann die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden (Stundung), wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und entweder die Einbringlichkeit durch die Stundung nicht gefährdet oder Sicherheit…

Art. 32 

…bis 17 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 18. Der Art. XV Z 3 (§ 9 GEG 1962) ist auf solche Anträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Justizverwaltungsbehörde eingelangt sind. (Anm.: Z 19 und 20 ÜR…

§ 19a 

…§ 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 6a, § 7 Abs. 2 und 7, § 9 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 1a, § 14a und § …

§ 11 Einbringungsstelle

…hat die Exekution aufzuschieben, 1. auf Antrag der Einbringungsstelle, wenn ein Antrag auf Stundung oder Nachlass gestellt wurde und die Einbringung aufgeschoben wird (§ 9 Abs. 3); 2. auf Antrag der Einbringungsstelle und des Verpflichteten, wenn bei dem Gericht oder der Behörde des Grundverfahrens (§ 6 Abs. …

Die Regelung des § 285 Abs 3 UGB idF RÄG 2014 stellt eine lex specialis für die Nachsicht iSd § 9 GEG dar.…

sowie Art6 EMRK und Art47 Abs2 GRC maßgeblich auf Bestimmungen beziehen, die nicht angefochten werden (etwa §2 Abs2 vorletzter Satz, §7 Abs4, §9 Abs1 GEG), erweist sich der Antrag als zu eng gefasst. Vor dem Hintergrund seiner Bedenken hätte das LG alle Teile des als verfassungswidrig erachteten Regelungskomplexes kumulativ anzufechten…

Eine besondere Härte iSd § 9 Abs 1 GEG könnte von vornherein nur dann vorliegen, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Antragsgegnerin und der mit ihr iSd § 7 KartG verbundenen Unternehmen, also…

…SZ 26/84; verneinend JBl 1956, 450 zur Mutwillensstrafe und JBl 1959, 39; Fasching II 1016 mangels gesetzlicher Ermächtigung; Gitschthaler aaO unter Hinweis auf § 9 Abs 5 GEG; die Frage offen lassend 1 Nd 27/95), muß nicht mehr eingegangen werden. Der Rekurs ist zurückzuweisen.…

§ 9 Abs 5 GEG 1962 ist - jedenfalls soweit Geldstrafen nach § 355 Abs 1 EO betroffen sind - dahin auszulegen, dass solche Geldstrafen im Exekutionsverfahren weder erlassen noch gestundet werden…

einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, mit dem ein Antrag auf Nachlaß von Gerichtsgebühren und Kosten in der Höhe von S 24.688,-- gemäß §9 Abs2 GEG 1962 abgewiesen und einem Eventualbegehren auf Stundung nur teilweise Folge gegeben wurde, als offenbar aussichtslos.…

Dieses Vorbringen lässt jedoch nicht erkennen, warum mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (auch unter Berücksichtigung der - von der antragstellenden Gesellschaft beantragten - Zahlungserleichterungen des §9 GEG) ein unverhältnismäßiger Nachteil für sie verbunden wäre.…

…2005) ist die Geldbuße nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Die „Einbringung der Geldbuße" umfasst - wie sich etwa aus § 9 GEG oder § 409a Abs 1 StPO ergibt - auch die Beurteilung eines Ratenansuchens. Die Einbringung von Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten verhängt worden sind…

gegen den bekämpften Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien (betr Abweisung des Antrags auf Nachlass vorgeschriebener Gerichtsgebühren) zu gewärtigen. Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags betr §9 GEG 1962 zu gewärtigen: Dem Einschreiter stand bzw steht auch nach der Abweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe wegen zu gewärtigender Ablehnung der Beschwerdebehandlung die Möglichkeit offen…

…Funktion hat, nicht verhindert werden (s zum Ganzen EBRV 366 BlgNR 25. GP 10; Dokalik/Schuster , Gerichtsgebühren 14 § 9 GEG Anm 7, E 103, E 106; OLG Linz 8 Bs 43/16d, OLG Graz 1 Bs 67/22w…

…jedoch nicht auf das Gerichtliche Einbringungsgesetz, dessen § 9 auf Geldstrafen aller Art ohnehin nicht angewendet werden kann (MGA, Die Gerichtsgebühren7, E.114f zu § 9 GEG), sondern auf die Bestimmungen über die Einbringung von gerichtlichen Geldstrafen. Das verwiesene Recht findet sich daher im XXIII. Hauptstück der StPO. Nach § 409a Abs…

…November 2013 dem Antrag des Einschreiters auf Nachlass von mit Zahlungsaufforderung vom 15. März 2013 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren in Höhe von € 244, – gemäß §9 Abs2 GEG nicht stattgegeben. Dem Einschreiter stand bzw. steht auch nach der Abweisung des diesbezüglichen Antrags auf Verfahrenshilfe wegen zu gewärtigender Ablehnung der Beschwerdebehandlung die Möglichkeit offen…

ohne dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollstreckung hinzutreten müsste. Keine hinreichend konkrete Darlegung, welcher unverhältnismäßige Nachteil (selbst unter Berücksichtigung der in §9 GEG 1962 vorgesehenen Zahlungserleichterungen und angesichts der Möglichkeit einer Rückabwicklung im Falle eines Beschwerdeerfolges) der beschwerdeführenden Partei (einem großen Bankinstitut) mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides…

…geworden. Deren Einhebung erfolge nach den Vorschriften des GEG 1962 im Justizverwaltungsweg. Eine „judizielle Kompetenz" fehle. Die verpflichtete Partei könne einen Antrag nach § 9 GEG 1962 stellen. Eine Aufschiebung der bereits rechtskräftig verhängten Geldstrafe sei nicht „möglich". Das Rekursgericht hob über Rekurs der verpflichteten Partei den erstinstanzlichen Beschluss zur…

…04p ausgesprochen, dass über einen Antrag, eine im Exekutionsverfahren gemäß § 355 Abs 1 EO verhängte Geldstrafe zu stunden oder zu erlassen, im Justizverwaltungsverfahren (§ 9 GEG 1962) durch Bescheid zu entscheiden sei. Diese Ansicht sei auch in den Entscheidungen 6 Ob 209/03h und 6 Ob 208/03m bestätigt worden und…

…gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat den auf § 9 GEG gestützten, von der Gesellschaft gestellten Antrag auf Nachlass der über ihre Gesamtrechtsvorgängerin verhängten Zwangsstrafen zwar zurückgewiesen, die Berechtigung des Antrags aber auch inhaltlich verneint. Das…

…Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 1 Z 2 GEG sind unter anderem kartellgerichtliche Geldbußen von Amts wegen im Justizverwaltungsweg hereinzubringen. Gemäß § 9 Abs 1 GEG kann auf Antrag die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden (Stundung), wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden…

…MEUR sinken." Dieses Vorbringen lässt jedoch nicht erkennen, warum mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (auch unter Berücksichtigung der - von ihr beantragten - Zahlungserleichterungen des §9 GEG) ein unverhältnismäßiger Nachteil für sie verbunden wäre.…

…Sinne der Exekutionsordnung" ist, zu erlassen (ungenau Ballon in Fasching ² I § 1 JN Rz 23 ["Gebühren"]). § 9 GEG 1962 regelt die Stundung und den Nachlass der durch Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Beträge. Dessen Abs 5 bestimmt indes, dass die Abs…

…sind, besteht (weiterhin) genauso ein Bedürfnis für Stundungs- und Nachlassmöglichkeiten wie für jene Kosten, Strafen, Bußen und Gebühren, bei denen weiterhin eine Zuständigkeit der Justizverwaltung gegeben ist und (in § 9 GEG) ausdrückliche Stundungs- und Nachlassbestimmungen bestehen. Bei einem Zahlungsaufschub bietet sich dabei eine analoge Anwendung des § 409a Abs 1 StPO an. Das Erstgericht…

…zu berücksichtigen. Für die Berufung müsse der Kläger eine Pauschalgebühr von EUR 2.288,00 aufwenden. Sonstige Kosten fielen im Berufungsverfahren nicht an. Gemäß § 9 Abs 1 GEG könne auf Antrag die Zahlungsfrist auch verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden. Im Hinblick darauf könne der Kläger durch seine Pension die Verfahrenskosten…

…durch die Alimente sicher nicht zur Gänze abgegolten sind, ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhaltes möglich ist. Hiebei darf auch nicht übersehen werden, dass gemäß § 9 GEG die vorgeschriebene Zahlungsfrist auf Antrag verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden kann. Der Rekurswerberin ist aber darin zu folgen, dass gemäß § 71…

…legte der Erstrichter der bekämpften Entscheidung die ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Graz zugrunde. Diese erscheint – gerade auch vor dem Hintergrund wiederholter Novellierungen des § 9 GEG – nach wie vor dogmatisch zutreffend. Das Rechtsmittelgericht verkennt aber nicht, dass die gegenteilige Ansicht der Oberlandesgerichte Linz (8 Bs 236/15k) und Innsbruck…

…Zahlungsauftrags ist stets vom Richter anzuordnen (§ 234 Z 1 Geo). Erst der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der EO. § 9 GEG regelt die Stundung und den Nachlass der durch Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Beträge. Dessen Abs 5 bestimmt aber, dass die Absätze 1 bis 4 nicht für…

…Die Erlassung des Zahlungsauftrags ist stets vom Richter anzuordnen (§ 234 Z 1 Geo). Erst der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der EO. § 9 GEG regelt die Stundung und den Nachlass der durch Zahlungsaufrag vorgeschriebenen Beträge. Dessen Abs 5 bestimmt aber, dass die Abs 1 bis 4 nicht für Geldstrafen…

…die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien dem Antrag nicht statt, die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren gemäß §9 Abs2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) nachzulassen, in eventu gemäß §9 Abs1 GEG zu stunden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Beschwerdeführer versäumt habe, die für den Nachlass erforderliche besondere Härte, insbesondere die Bekanntgabe seiner Einkommens…

…2. seiner Entscheidung, mit welchem es das Ratengesuch abgewiesen hatte, ersatzlos auf. Über das Ratengesuch sei nicht vom Gericht, sondern in einem Justizverwaltungsverfahren gemäß § 9 GEG zu entscheiden, weshalb der angefochtene Beschluß in diesem Punkt gemäß § 522 ZPO aufzuheben gewesen sei. Das Oberlandesgericht Graz gab mit Beschluß ON 15 dem…

…sind, besteht (weiterhin) genauso ein Bedürfnis für Stundungs- und Nachlassmöglichkeiten wie für jene Kosten, Strafen, Bußen und Gebühren, bei denen weiterhin eine Zuständigkeit der Justizverwaltung gegeben ist und in § 9 GEG ausdrückliche Stundungs- und Nachlassbestimmungen bestehen. Das Erstgericht hat daher den Antrag des Verurteilten, welcher nicht nur als auf Nachlass, sondern (als Minus) auch als auf…

…Nichtigkeitsberufung außer acht, fiele bei einem verbleibenden Berufungsinteresse von S 29.217,34 überhaupt nur eine Pauschalgebühr von S 1.320,-- an, die allenfalls auch in Raten (§ 9 GEG) entrichtet werden könnte. Richtig verweist das Erstgericht aber vor allem darauf, daß angesichts des Anerkenntnisses über einen Teilbetrag von S 33.945,26 samt 4% Zinsen seit…

…des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juli 2006, Z Jv 52885-33a/06 und Ziv 7842/93-9 ua., mit dem ihr gemäß §9 Abs2 GEG 1962 gestellter Antrag auf Nachlass der mit Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Kosten abgewiesen wurde. 2. Der gemeinsam mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der…

…Stundung der Pauschalgebühr für die Klage bis Ende Dezember 1998 zu bewilligen war. Ein bloßer Verweis der Klägerin auf die Möglichkeit eines Ratengesuches (nach § 9 GEG) scheint dem Rekursgericht nicht hinreichend, weil die im Verwaltungsverfahren zu treffende Entscheidung über ein solches Ratengesuch nicht vorhersehbar ist. Andererseits bestehen aber auch keine Bedenken…

…in denen der Begriff verwendet werde, durchwegs entsprechende Definitionen (so etwa in § 14 Abs 3 VKrG, § 13 KSchG, § 9 Abs 1 GEG, § 230 Abs 5 BAO und § 33 Abs 1 UVG). Der beklagten Partei wäre eine Umschreibung des Begriffs leicht möglich…

…6 Abs 1 GEG 1962 im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag, der nach dem Gesetz "ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung" ist, zu erlassen. § 9 GEG regelt die Stundung und den Nachlass der durch Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Beträge. Dessen Abs 5 bestimmt aber, dass die Abs 1 bis 4…

…um einer Verjährung der Forderung (§8 GEG 1962) und damit einer Gefährdung ihrer Einbringung entgegenzuwirken. Dies hindere allerdings eine (spätere) neuerliche Antragstellung nach §9 Abs1 GEG 1962 nicht, falls sich nach Ablauf der gewährten Stundung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin nicht wesentlich geändert haben sollten. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt…

…als unbegründet abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt (ON 4). 2. Gleichzeitig mit der o.a. Vorstellung vom 02.05.2021 brachte die bP den nunmehr gegenständlichen Nachlassantrag gemäß § 9 Abs 2 GEG beim LG ein, welcher vom Gericht des Grundverfahrens an die belangte Behörde - der Präsidentin des Oberlandesgerichtes WIEN (im Folgenden: OLG) - zur Entscheidung weitergeleitet wurde (ON…

…Einbringungsgesetz (GEG) die Möglichkeit zu einem rückwirkenden Gebührennachlass für den Fall ermöglicht, dass deren Zahlung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet. Drittens erlaubt § 9 Abs. 1 GEG einen Zahlungsaufschub (Verlängerung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlung), wenn die sofortige Einbringung mit besonderer Härte verbunden wäre. Der Bf. habe es verabsäumt, diese Möglichkeiten zu ergreifen…

…Abs 1 GEG 1962 im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag, der nach dem Gesetz "ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung" ist, zu erlassen. § 9 GEG regelt die Stundung und den Nachlass der durch Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Beträge. Dessen Abs 5 bestimmt aber, dass die Abs 1 bis 4 ua…

… Abs 1 GEG 1962 im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag, der nach dem Gesetz "ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung" ist, zu erlassen. § 9 GEG regelt die Stundung und den Nachlass der durch Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Beträge. Dessen Abs 5 bestimmt aber, dass die Abs 1 bis 4 ua…

…entsprechend konkretisierten Vorbringen der antragstellenden Partei: es wird nämlich in der Beschwerde nicht hinreichend konkret darlegt, welcher unverhältnismäßige Nachteil (selbst unter Berücksichtigung der in §9 GEG 1962 vorgesehenen Zahlungserleichterungen und angesichts der Möglichkeit einer Rückabwicklung im Falle eines Beschwerdeerfolges) der beschwerdeführenden Partei (einem großen Bankinstitut) mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides…