§ 393 Kosten

…Kosten § 393. (1) Einstweilige Verfügungen werden stets auf Kosten der antragstellenden Partei getroffen, unbeschadet eines ihr zustehenden Anspruches auf Ersatz dieser Kosten. Dies gilt insbesondere auch von…

Art. 32 § 5 (Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anm.: Zu den §§ 393 und 402, RGBl. Nr. 79/1896) § 5. §§ 393 und 402 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde; wurde die…

§ 489 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen § 489. (1) §§ 382g, 390 Abs. 4 und § 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) §…

§ 399c Anpassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt und Eingriffen in die Privatsphäre

…Anpassung die für die Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer Verfügung nach §§ 382b, 382c und 382d geltenden Bestimmungen sowie § 393 Abs. 2 anzuwenden. (3) Die für den Vollzug einer Verfügung nach §§ 382b, 382c und 382d geltenden Bestimmungen sind auf den Vollzug…

…Justiz RS0008990 [T6]). Auch in dieser Hinsicht liegt eine krasse Fehlbeurteilung des Rekursgerichts nicht vor. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 393 Abs 1 EO; die Klägerin wies auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Revisionsrekurses hin, weshalb ihr die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zuzusprechen waren (1 Ob 173/06g mwN; RIS-Justiz…

…guten Gründen so verstehen, dass die in ihrem Heimatstaat (Belgien) ausgeführte Dienstleistung nicht den österreichischen Gewerberechtsvorschriften unterliegt. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…ABGB stützen könnte, braucht nicht mehr geprüft zu werden. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…28/10). 5. Aus diesen Gründen ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…DV und § 23 Abs 1 Z 1 - 4 SanG befugten Organisation erfolgt; das Mehrbegehren ist abzuweisen. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. Die Klägerin ist mit ihrem Sicherungsantrag überwiegend durchgedrungen; die mit einer Teilabweisung verbundene Einschränkung des beantragten Verbots…

…sonst hervorgekommen sind (1 Ob 511/95 mwN; RIS Justiz RS0005595 T15). Das trifft hier zu. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, für den Zuspruch an die Beklagte iVm §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz ist die Klägerin mit zwei…

…Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, die den Täter bewusst fördern (RIS-Justiz RS0031901). Die Entscheidung über die Kosten der Kläger beruht auf § 393 Abs 1 EO und auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO, jene über die Kosten der Beklagten auf…

…§ 1 UWG gehandelt haben soll, ist nicht ersichtlich. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…nicht releviert. [11] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 Abs 1 ZPO, hinsichtlich des Provisorialverfahrens iVm § 393 Abs 1 EO. Für die Rechtsmittelbeantwortung steht kein Kostenersatz zu, weil die Beklagte darin die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht geltend gemacht hat (RS0035979 [T12, T25]).…

…Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. 4. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO…

…sodaß insoweit die zu seiner Sicherung beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen und somit die Entscheidung des Erstgerichtes wiederherzustellen war. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 393 EO. …

…im antragsabweisenden Sinn abzuändern waren. 8. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 393 EO.…

…der Grenzen des § 405 ZPO - in jenem Umfang stattzugeben, der den konkreten Verletzungshandlungen entspricht. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO. Die Klägerin hat den Sicherungsantrag zu weit gefasst; Die Kostenentscheidung im Verfahren erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO. Die Klägerin ist…

…Wegfall der Wiederholungsgefahr zu bescheinigen. 5. Dem Revisionsrekurs der Beklagten war daher Folge zu geben und der Sicherungsantrag abzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Streitgenossenzuschlag für zwei Streitgenossen beträgt 10 %. Als Bemessungsgrundlage war…

…Ob 278/04t - GFB). Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist daher berechtigt. Dem Sicherungsantrag war stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40, 50 ZPO.…

…vorgelegt haben (Klage S 7 Punkt III.2); es handelt sich insoweit um eine unzulässige Neuerung. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm §§ 40, 50 Abs 1, § 52 ZPO. Da die Beklagten in der ihnen freigestellten Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

…Verfahrens neuerlich zu entscheiden, wobei sich dieser Auftrag aus den dargestellten Gründen zunächst nur auf das Hauptbegehren bezieht. 2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm § 52 Abs 1 ZPO.…

…deutschen) Rechtslage. Dem Revisionsrekurs ist daher insgesamt ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht in Ansehung der Kläger auf § 393 EO, in Ansehung des Beklagten auf den §§ 41 und 50 ZPO iVm §§ 78, 402 EO.…

…Rechtsausführungen der Parteien zu diesem Thema bedarf es dazu keiner weiteren Erläuterung. V. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht hinsichtlich der klagenden Parteien auf § 393 Abs 1 EO, hinsichtlich des teilweise obsiegenden Beklagten auf den §§ 41 und 50 ZPO sowie den §§ 78 und 402 Abs 4 EO. Mangels gesonderter…

… ff; Wukoschitz , Keyword Advertising - „Bergspechte“ nun vom OGH entschieden, ecolex 2010, 972 [973]). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…ob überhaupt ein (objektiver) Gesetzesverstoß vorlag, muss wegen der jedenfalls anzunehmenden Vertretbarkeit der strittigen Rechtsauffassung nicht beantwortet werden. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben im Rechtsmittelverfahren vollständig obsiegt; der Kläger hat daher die Kosten der Rekursbeantwortung zur Gänze zu ersetzen…

…geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist daher bescheinigt. Die beantragte einstweilige Verfügung ist daher zu erlassen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster Instanz beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 50 ZPO iVm § 393 Abs 1 EO. Die Beklagte brachte ihre Revisionsrekursbeantwortung erst…

…einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. 6. Die Entscheidung über die Kosten des Beklagten beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Da der Beklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der…

…auf die §§ 78, 402 Abs 2 EO iVm §§ 40, 50 ZPO, jener über die Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses auf § 393 Abs 1 EO.…

…1 UWG idF vor der Nov 2007) verschafft, ins Leere. Der Sicherungsantrag erweist sich damit als nicht berechtigt. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Das Verfahren vor dem EuGH gemäß Art 234 EG ist als…

…eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu Lasten der Mitbewerber zu bewirken (vgl RIS-Justiz RS0118596). 6. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat…

…werden, nicht aber generell. Insofern waren die Entscheidungen daher im Sinn einer Teilabweisung abzuändern. 3. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 43, 50 ZPO. Die Klägerin hat mit…

…zweithöchsten Auflagezahl ist zutreffend. Die Abweisung des Sicherungsbegehrens durch das Rekursgericht in diesem Punkt erweist sich daher als berechtigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm § 43 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagten gelang es, den Sicherungsantrag im Ausmaß von drei Viertel abzuwehren…

…der Verstoß gegen das MTD-G auch subjektiv vorwerfbar. Dem Revisionsrekurs ist Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40, 50 Abs 1 ZPO.…

…erforderlich. 8. Aus diesen Gründen ist die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung teilweise abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO, jene über die Kosten der Beklagten auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43, 50 ZPO. Angesichts der nicht nur die Formulierung des…

…der Behinderungsabsicht im Zusammenhang mit Domain Grabbing oder bösgläubigem Markenrechtserwerb nicht an. 4. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO. Sie hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb ihr Schriftsatz grundsätzlich der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente.…

…spricht vielmehr gegen die Richtigkeit der in Anspruch genommenen allumfassenden Spitzenstellung. Insofern erweist sich das Unterlassungsbegehren somit als berechtigt. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO. Aufgrund des Obsiegens der Klägerin mit lediglich einem von sechs (Teil )Begehren hat sie der…

…werden sollten, waren sie im Text der Verfügung mit „und/oder" zu verbinden. 5. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Die Klägerin ist…

…und steht fest, dass er solches auch künftig nicht beabsichtigt, besteht mangels klagbaren Anspruchs kein Sicherungsbedürfnis. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…des Begehrens im Sinne einer teilweisen Stattgebung des Sicherungsantrags abzuändern, im übrigen aber zu bestätigen. Die Entscheidung über die Kosten des Klägers beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 43, 50 ZPO. Mangels anderer Anhaltspunkte für die…

…wurde deshalb mangels rechtsverletzender Benutzung der Marke zu Recht abgewiesen. Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Tarifansatz nach TP 3C RATG für die Bemessungsgrundlage von 30.000 EUR beträgt 835,30 EUR.…

…verstößt somit nicht gegen die guten Sitten iSd § 1 UWG. Dem Revisionsrekurs der Klägerin war ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 EO iVm §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.…

…insbesondere die Ernährungstypbestimmung, die Austestung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten und die Analyse sinnvoller Nahrungsergänzungen zu verbieten. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 40, 50 ZPO.…

…1 UWG liegt somit nicht vor. Dem unberechtigten Revisionsrekurs der Klägerin musste ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht in Ansehung der Klägerin auf § 393 Abs 1 EO und in Ansehung der Beklagten auf § 393 Abs 1 iVm §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.…