§ 9 Haftungsbefreiung.

…§ 9. (1) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem…

§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

…§ 11. (1) Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander…

…befunden habe. Hierdurch hätte sich für den Lenker erschließen können, dass ein Kind diesen Ball suche. Es liege kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG vor und der Lenker habe nicht die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt an den Tag gelegt. Der Beklagte bestritt und wendete, soweit für das…

…weil der Verstorbene zur Zeit des Unfalls beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig gewesen sei (§ 3 Z 3 EKHG). Überdies sei die Haftung gemäß § 9 EKHG ausgeschlossen, weil der Unfall auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen sei, das weder auf einem Fehler der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Verrichtung eines Kraftfahrzeuges…

…den Grundsätzen der Entscheidung 2 Ob 109/04z wieder abzugehen. Die Entscheidungen 8 ObA 117/02t = ZVR 2004/17 = ZAS 2004/15 = JBl 2003, 662 und 9 ObA 36/03i = DRdA 2004/24 sind zwar kontrovers zu 2 Ob 203/02w = ZVR 2004/16 (vgl RIS-Justiz RS0117387; RS0116854), nicht aber zu…

…2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt (RIS Justiz RS0058317; Apathy aaO § 9 Rz 16; Schauer aaO § 9 EKHG Rz 21; vgl Danzl EKHG7 § 9 E 62) für den Betriebsunternehmer nicht zu vermeiden war (RIS Justiz RS0058206). 3. Ein Fehler in der Beschaffenheit im Sinn von…

…Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG vor, jedoch sei dieser durch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 Abs 1 und 2 EKHG verursacht worden, nämlich durch ein schuldhaftes Verhalten des Klägers, der entgegen seiner Ausbildung die Schelle, die er zunächst noch in den Händen gehalten habe, losgelassen…

…mit Literaturhinweisen). Haftet der Belangte nach den Vorschriften des EKHG, so kann er sich ua davon befreien, wenn er beweist, daß ein unabwendbares Ereignis (§ 9 EKHG) vorliegt (Koziol aaO Rz 16/20; SZ 29/30; SZ 34/93; SZ 46/36 uva, zuletzt etwa ZVR 1993/111 und SZ 69/1…

…78 = SZ 51/36; 2 Ob 2341/96w; 2 Ob 245/05a ; Schauer in Schwimann , ABGB ³ VII § 9 EKHG Rz 46). Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr schließt demnach unter den gegebenen Umständen die Haftungsbefreiung des Fahrzeughalters (und damit der zweitbeklagten Partei) nicht von…

…Halter und Versicherer nur dadurch befreien, dass dieser Unfall (wie von den Vorinstanzen angenommen) durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne der Definition des § 9 EKHG verursacht wurde, wofür den Halter die Beweispflicht trifft (ZVR 1981/195, 1982/258), wobei jede nicht aufklärbare Ungewissheit zu dessen Lasten geht (RIS-Justiz RS0058926…

…fest, daß die Zweit- und die Drittbeklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall bis zu den Haftungshöchstbeträgen gemäß den §§ 15 und 16 EKHG, die Drittbeklagte darüber hinaus nur im Rahmen des für das Fahrzeug im Unfallszeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrags, ersatzpflichtig sind. Das Mehrbegehren des Klägers wies es ab. Das…

…und Halter ein Verschulden am eingetretenen Unfall anzulasten ist, ziehen die Streitteile im Berufungsverfahren nicht in Zweifel. Beide Halter haften aber nach den Vorschriften des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes für den dem Unfallgegner verursachten Schaden, es sei denn, dass ihnen iSd § 9 EKHG der ihnen obliegende Entlastungsbeweis gelingt. Die Behauptungs- und Beweislast…

…zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen. Sie könne sich nicht erklären, wie er unter das Fahrzeug geraten sei. Ihr sei der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs. 2 EKHG gelungen, weil auch ein besonders aufmerksamer Kraftfahrzeuglenker vor Beginn der Vorwärtsfahrt nicht aus dem Auto gestiegen wäre, um zu überprüfen, ob sich allenfalls derart knapp…

…Fließverkehr achten müssen, da er ohnehin vor der roten Ampel gehalten habe. Ein kurzer Kontrollblick unmittelbar vor der Abfahrt entspreche nicht dem Sorgfaltsmaßstab nach § 9 EKHG . Aufgrund des Sturzgeschehens sei davon auszugehen, dass der Bus äußerst ruckartig losgefahren sei. Der Unfall wäre durch langsames und gleichmäßiges Anfahren vermeidbar gewesen. Es entbinde…

… 2/84 = SZ 57/27 = ZVR 1984/297 vertretenen, von der Lehre kritisierten (Pichler, Die außergewöhnliche Betriebsgefahr des § 9 Abs 2 EKHG und der Schleppliftbetrieb, ZVR 1984, 289) Auffassung eine außergewöhnliche Betriebsgefahr bejaht, wenn durch das Hineinrutschen eines anderen Schifahrers in die Schleppspur diese blockiert wurde. Dabei…

…Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle ihre künftigen Schäden aus diesem Seilbahnunfall. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren bis zu den Haftungshöchstbeträgen des EKHG statt und wies das Mehrbegehren auf Feststellung der unbeschränkten Haftung ab. Das Berufungsgericht gab den von allen Parteien erhobenen Berufungen (in der Hauptsache) keine Folge, sprach aus…

…§ 508a Abs 1 ZPO nicht bindend - nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11   Abs 1 EKHG immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird (RIS-Justiz RS0058461 ; ZVR 1988…

…rechts überquert habe, verspätet reagiert habe. Jedenfalls habe er nicht jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt angewendet, die eine Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG voraussetzen würde. Die Beklagten haben eingewendet, daß der Verunglückte den Unfall allein verschuldet habe. Der Zweitbeklagte habe alles Zumutbare getan, um die Kollision zu verhindern…

…sonstigen) erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: Die Beklagten vertreten die Ansicht, das Berufungsgericht hätte § 9 EKHG anwenden müssen, was zu einem Haftungsausschluss der Beklagten geführt hätte. Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den…

§ 13 Haftpflichtversicherung

…der Betriebsgefahr bis zu den im § 11 festgesetzten Haftungshöchstgrenzen voll gedeckt ist. Die Versicherung muss jedoch einen Schaden durch höhere Gewalt ( § 9 EKHG ) nicht decken. (2) Die Versicherung ist bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen; darauf muß österreichisches Recht anzuwenden sein. Der Versicherer…

…die Familie der Klägerin veranlasst hätten, außerhalb des zugewiesenen Geländes zu campieren. Weiters vertritt sie die Ansicht, es sei ihr der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG gelungen und schließlich wäre ein Mitverschulden der Klägerin höher zu gewichten gewesen. All diesen Fragen kommt aber keine Bedeutung im Sinne des § 502 …

…entgegen halten. Diese Ungleichbehandlung ist hier aber für das Ergebnis ohnehin bedeutungslos, wie sich in den anschließenden Ausführungen zeigen wird. Den Lösungsansatz Reischauers über § 9 EKHG greifen auch Schauer (aaO Rz 14) und ihm folgend Schmaranzer (Anm zu OGH vom 19. 12. 2004, 8 ObA 117/02t, ZAS 2004, 91 f) insofern auf, als sie eine teleologische Reduktion…

…nicht mit überhöhter Geschwindigkeit, erfolgt. Den Kläger treffe das Alleinverschulden, während der Unfall für die beklagte Partei ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG darstelle. Das Erstgericht erkannte mit Teilzwischenurteil das Zahlungsbegehren dem Grunde nach mit 3/4 als zu Recht und mit 1/4 als nicht zu Recht…

…so gering angesehen werden, dass sie zur Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr nicht ausreiche. Die Revisionswebrer verkennen dabei das Wesen der außergewöhnlichen Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG und die mit deren Vorliegen verbundenen Rechtsfolgen. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb…

…der Anzeige durch den Ersatzberechtigten als befreiende Tatsache zu behaupten und zu beweisen. Der Ersatzberechtigte wiederum sei für den Ausnahmetatbestand des § 18 Satz 2 EKHG behauptungs und beweispflichtig, nämlich, dass die Anzeige infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes unterblieben sei oder dass der Ersatzpflichtige anderweitig Kenntnis von dem Schaden erhalten…

…feststeht, dass es sich um eine Schwarzfahrt gehandelt habe, gehe daher ebenfalls zu ihren Lasten. Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setze voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hätten und dass das Unfallgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach den Umständen möglicher Sorgfalt…

…zum Ersatz ihres insgesamt mit 19.368,75 EUR sA bezifferten Schadens; sie erhob weiters ein Feststellungsbegehren hinsichtlich ihrer zukünftigen Schäden. Die Beklagte hafte nach ABGB und EKHG sowie „sämtlichen erdenklichen Rechtsvorschriften". Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Ein Verschulden…

…dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet. Soweit es sich aber um die Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 9 Abs 2 EKHG handelt, trifft die Behauptungs- und Beweislast den Halter und gehen verbliebene Unklarheiten im erhobenen Sachverhaltsbild zu dessen Lasten (ZVR 1984/332 mwN uva). Berücksichtigt man dies, dann reichen die Feststellungen…

…haben. Hiebei ist die Nichteinhaltung "jeder gebotenen Sorgfalt" nicht mit Verschulden gleichzusetzen. Während ein Verschulden erst dann gegeben ist, wenn der gewöhnliche Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit nicht eingehalten wurde, tritt nach § 9 EKHG die Haftungsbefreiung nur dann ein, wenn jede gebotene Sorgfalt eingehalten wurde. Darunter ist grundsätzlich die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen…

…einzustehen hätten. Durch die Vertragsbestimmungen werde die Haftung nach dem EKHG nicht ausgeschlossen. Diese Haftung bestehe, da der Unfall auf einem Versagen einer Verrichtung der Eisenbahn beruhe, weshalb der Haftungsausschluss nach § 9 EKHG nicht zum Tragen komme. Die Auslegung der Haftungsbestimmungen im Sinn der Vorinstanzen würde einen unzulässigen Haftungsausschluss darstellen, weil dadurch auch die Haftung für Schäden ausgeschlossen…

…gegebenen Sachlage der Unfall unvermeidbar war. An die Sorgfaltspflicht des Lenkers seien nicht nur billige, sondern höchste Anforderungen zu stellen. Die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 EKHG anwendbar mache, setze nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlange, daß von vorneherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der eine Gefahr…

…mit Beschluß unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es war der Ansicht, den Erstbeklagten treffe zwar kein Verschulden, er habe aber den Entlastungsbeweis im Sinne des § 9 Abs. 2 EKHG nicht erbracht. Der Aufhebungsbeschluß wurde nicht angefochten. Gegen das Teilurteil richtet sich die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Beklagten mit dem Antrag, es…

…Überholspur befinde, worauf er mit dem Linksabbiegen begonnen habe. Für den Erstbeklagten habe sich der Unfall aber auch als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG dargestellt. Er habe jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen betätigte der Erstbeklagte rechtzeitig…

…Einhaltung der gewöhnlichen Verkehrssorgfalt, sondern die Beachtung der äußersten, nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren Sorgfalt (Schauer in Schwimann2, ABGB ,  § 9 EKHG Rz 21 mwN). Allerdings darf auch die erhöhte Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte reine Erfolgshaftung vermieden werden (Apathy…

…jedenfalls im Zweifel - ein solcher Nachweis angesichts des festgestellten Sachverhaltes nicht als erbracht anzusehen. Anders verhalte es sich mit der Haftung der Beklagten nach § 9 EKHG. Lege man den dort verankerten besonders strengen Maßstab an und prüfe, ob sich der Unfall selbst bei Einhaltung der äußersten Sorgfalt des Fahrzeuglenkers in der…

…Mehrbegehren gegen diese sowie das gesamte Klagebegehren gegen den Erstbeklagten (Lenker) ab. Es erachtete den dem Zweitbeklagten und der drittbeklagten Partei obliegenden Entlastungsbeweis nach § 9 Abs.2 EKHG nicht als erbracht, berücksichtigte aber ein Mitverschulden des Werner S***** zur Hälfte. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei und jener des Zweitbeklagten und…

…der Beklagten nach den Vorschriften des EKHG kommt"; bei richtiger Rechtsansicht treffe diese weder eine Verschuldens- noch eine Gefährdungshaftung, weil ihr der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen und auch kein Zurechnungsgrund für eine außergewöhnliche Betriebsgefahr gegeben sei. b) Andererseits sei die Haftung nach § 12 Abs 2 EKHG gegenüber § 1327 ABGB betraglich…

…weil sich der Unfall im Zusammenhang mit dem Beladungsvorgang ereignet habe und S***** den Motor des Seitenstaplers noch laufen habe lassen. Der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG sei der beklagten Partei im Hinblick auf die negativen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht gelungen. Allerdings könne ein Mitverschulden des LKW Lenkers nicht unterstellt werden. Für…

…des Klagebegehrens. Sie wendete ein, der Kläger habe den Unfall allein verschuldet. Dieser habe sich für J* als unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG dargestellt. Nachdem ein Teil- und Zwischenurteil aufgehoben worden war erkannte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang im Sinne des K la gebegehrens, wobei es von folgenden Feststellungen ausging: Am Unfallstag (5…

…04a; 2 Ob 245/05a; zuletzt 2 Ob 232/10x; vgl auch 2 Ob 210/09k [zu § 9 Abs 2 EKHG]; RIS Justiz RS0110986; Schauer in Schwimann , ABGB³ VII § 11 EKHG Rz 27). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sah sich der…

…Umstände“ (von einem Tier oder einem betriebsfremden Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr; Fehler in der Beschaffenheit; Versagen der Verrichtungen) auf der Wertung des § 9 EKHG beruhen, nach der diese Risiken jedenfalls der Betriebsunternehmer oder Halter zu tragen hat, ohne dass ihm ein Entlastungsbeweis offen stünde (vgl Neumayr aaO § …