§ 9 Haftungsbefreiung.

…§ 9. (1) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem…

§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

…§ 11. (1) Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander…

…befunden habe. Hierdurch hätte sich für den Lenker erschließen können, dass ein Kind diesen Ball suche. Es liege kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG vor und der Lenker habe nicht die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt an den Tag gelegt. Der Beklagte bestritt und wendete, soweit für das…

…und Halter ein Verschulden am eingetretenen Unfall anzulasten ist, ziehen die Streitteile im Berufungsverfahren nicht in Zweifel. Beide Halter haften aber nach den Vorschriften des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes für den dem Unfallgegner verursachten Schaden, es sei denn, dass ihnen iSd § 9 EKHG der ihnen obliegende Entlastungsbeweis gelingt. Die Behauptungs- und Beweislast…

…zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen. Sie könne sich nicht erklären, wie er unter das Fahrzeug geraten sei. Ihr sei der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs. 2 EKHG gelungen, weil auch ein besonders aufmerksamer Kraftfahrzeuglenker vor Beginn der Vorwärtsfahrt nicht aus dem Auto gestiegen wäre, um zu überprüfen, ob sich allenfalls derart knapp…

…Fließverkehr achten müssen, da er ohnehin vor der roten Ampel gehalten habe. Ein kurzer Kontrollblick unmittelbar vor der Abfahrt entspreche nicht dem Sorgfaltsmaßstab nach § 9 EKHG . Aufgrund des Sturzgeschehens sei davon auszugehen, dass der Bus äußerst ruckartig losgefahren sei. Der Unfall wäre durch langsames und gleichmäßiges Anfahren vermeidbar gewesen. Es entbinde…

… 2/84 = SZ 57/27 = ZVR 1984/297 vertretenen, von der Lehre kritisierten (Pichler, Die außergewöhnliche Betriebsgefahr des § 9 Abs 2 EKHG und der Schleppliftbetrieb, ZVR 1984, 289) Auffassung eine außergewöhnliche Betriebsgefahr bejaht, wenn durch das Hineinrutschen eines anderen Schifahrers in die Schleppspur diese blockiert wurde. Dabei…

…78 = SZ 51/36; 2 Ob 2341/96w; 2 Ob 245/05a ; Schauer in Schwimann , ABGB ³ VII § 9 EKHG Rz 46). Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr schließt demnach unter den gegebenen Umständen die Haftungsbefreiung des Fahrzeughalters (und damit der zweitbeklagten Partei) nicht von…

…Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle ihre künftigen Schäden aus diesem Seilbahnunfall. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren bis zu den Haftungshöchstbeträgen des EKHG statt und wies das Mehrbegehren auf Feststellung der unbeschränkten Haftung ab. Das Berufungsgericht gab den von allen Parteien erhobenen Berufungen (in der Hauptsache) keine Folge, sprach aus…

…Halter und Versicherer nur dadurch befreien, dass dieser Unfall (wie von den Vorinstanzen angenommen) durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne der Definition des § 9 EKHG verursacht wurde, wofür den Halter die Beweispflicht trifft (ZVR 1981/195, 1982/258), wobei jede nicht aufklärbare Ungewissheit zu dessen Lasten geht (RIS-Justiz RS0058926…

…§ 508a Abs 1 ZPO nicht bindend - nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11   Abs 1 EKHG immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird (RIS-Justiz RS0058461 ; ZVR 1988…

…Unfall „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG vor, jedoch sei dieser durch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 Abs 1 und 2 EKHG verursacht worden, nämlich durch ein schuldhaftes Verhalten des Klägers, der entgegen seiner Ausbildung die Schelle, die er zunächst noch in den Händen gehalten habe, losgelassen…

…Berufung ergibt sich ausreichend klar, dass eine Klagsstattgabe verlangt wird. 2.3. Der Senat teilt die Ansicht des Erstgerichts, dass dem Erstbeklagten der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen ist. Auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen im Ersturteil wird gemäß § 500a ZPO verwiesen. Von jedem Kraftfahrer wird verlangt, dass er die Regeln der Fahrkunst beherrscht. Dazu gehört auch…

…zur Haftung des Halters und dazu, dass kein unabwendbares Ereignis vorlag, verwiesen werden (§ 500a ZPO). Wie das Erstgericht zutreffend ausführte, ist die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerte Sorgfalt dann beachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegende Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel…

…Betriebsgefahr zurechnen lassen, auch wenn der Unfall ausschließlich auf das Verschulden des Geschädigten zurückzuführen ist ( RS0027224 ). Selbst ein Kraftfahrzeughalter, dem der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG misslingt, haftet aber nicht, wenn die ihm zur Last gelegte Nichtbeachtung der gebotenen Sorgfalt derart geringfügig ist, dass sie gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Geschädigten…

…die Fahrbahn mit hoher Geschwindigkeit überquert habe, ohne auf andere Straßenbenützer zu achten. Für den Zweitbeklagten sei der Unfall ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 EKHG gewesen. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Zahlungsbegehren mit EUR 8.454,20 samt gestaffelten Zinsen statt und wies das Zahlungsmehrbegehren sowie das Feststellungsbegehren…

…Versicherer geltend zu machen. Die Beklagte habe im Rahmen der Gefährdungshaftung für die Unfallfolgen einzustehen. Sie habe kein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 EKHG nachweisen können. 1. Zunächst ist klarzustellen, dass die Klägerin durch die Überlassung des Fahrzeugs zur Durchführung des Parkvorgangs und zur Verwahrung nicht zur Halterin des…

…Geschwindigkeit von 46 bis 54 km/h eingehalten werden müssen. In rechtlicher Hinsicht verwies das Erstgericht darauf, dass die Beklagten den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht erbracht hätten. Der Kläger wiederum habe kein dem Erstbeklagten anzulastendes Verschulden nachweisen können. Bei Gegenüberstellung des Verschuldens des Klägers und der gewöhnlichen Betriebsgefahr des…

…des EKHG haften. Der Unfall sei allein auf das Verhalten der Klägerin selbst zurückzuführen. Es liege daher ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 EKHG vor. Die Klägerin treffe jedenfalls das überwiegende Verschulden. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von EUR 19.489…

…aufgrund seiner Größe für einige Sekunden auch den linken Fahrstreifen in Anspruch nehmen muss, verneint (ZVR 1985/33; Schauer in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar, § 9 EKHG Rz 50). 3.4 Vor diesem Hintergrund ist hier allein aufgrund des an einen Traktor angehängten Mähwerks, das hochgeklappt war, das die Sicht des Lenkers nicht…

…optisch erst wahrnehmen können, als ihm eine unfallverhütende Reaktion nicht mehr möglich gewesen sei. Für ihn sei der Verkehrsunfall ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 EKHG gewesen. Die Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendete im Wesentlichen ein, das Beklagtenfahrzeug sei als Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Folgetonhorn gefahren und gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorrangt gewesen. Der Kläger sei trotz…

§ 13 Haftpflichtversicherung

…der Betriebsgefahr bis zu den im § 11 festgesetzten Haftungshöchstgrenzen voll gedeckt ist. Die Versicherung muss jedoch einen Schaden durch höhere Gewalt ( § 9 EKHG ) nicht decken. (2) Die Versicherung ist bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen; darauf muß österreichisches Recht anzuwenden sein. Der Versicherer…

…übersehen und niedergestoßen. Die Beklagten bestritten und wendeten im Wesentlichen ein, dass dem Erstbeklagten kein wie immer geartetes Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles anzulasten sei und fallkonkret ein unabwendbares Ereignis gemäß § 9 EKHG vorgelegen habe. Trotz der Tatsache, dass das Beklagtenfahrzeug im Sicht- und Nahbereich gewesen sei, sei der Kläger mit seinem Rennrad unmittelbar vor dem Beklagtenfahrzeug auf…

…Berufungsverfahren relevant – ein, der Kläger habe den Unfall rechtswidrig und schuldhaft verursacht, während die Kollision für den Erstbeklagten unabwendbar im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG gewesen sei. Im Zuge des Linksabbiegemanövers des Erstbeklagten sei der Kläger plötzlich mit seinem Fahrrad aus östlicher Richtung in die Kreuzung eingefahren und gegen den…

…Erstgericht hat daher zutreffend einen Verstoß des Erstbeklagten gegen § 20 Abs 2 StVO angenommenen. 2.2.3. Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG trifft die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird, denjenigen, der sich auf solch ein Verschulden beruft…

…zu differenzieren, weil technisch eine Einheit vorliege und kein Umstieg von einem Schlepplift auf die Sommerrodelbahn erfolge. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG sei nicht gegeben, weil es bei Aufwendung der äußerst möglichen Sorgfalt Sache der Beklagten gewesen wäre, die Sommerrodelbahn frei von Betriebshindernissen und Gefährdungen zu halten…

…zu differenzieren, weil technisch eine Einheit vorliege und kein Umstieg von einem Schlepplift auf die Sommerrodelbahn erfolge. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG sei nicht gegeben, weil es bei Aufwendung der äußerst möglichen Sorgfalt Sache der Beklagten gewesen wäre, die Sommerrodelbahn frei von Betriebshindernissen und Gefährdungen zu halten…

…zu differenzieren, weil technisch eine Einheit vorliege und kein Umstieg von einem Schlepplift auf die Sommerrodelbahn erfolge. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG sei nicht gegeben, weil es bei Aufwendung der äußerst möglichen Sorgfalt Sache der Beklagten gewesen wäre, die Sommerrodelbahn frei von Betriebshindernissen und Gefährdungen zu halten…

…angefochtene Urteil ist daher bereits aus diesem Grund mit sekundären Feststellungsmängeln behaftet, die dessen Aufhebung bedingen. 2.6. Weiters wird das Erstgericht die Bestimmung des § 9 EKHG zu erörtern und der Beklagten die Möglichkeit zur Erstattung von tatsächlichem und rechtlichem Vorbringen für einen Entlastungsbeweis nach dieser Bestimmung zu geben haben. Dementsprechendes Vorbringen bzw. Einwendungen vorausgesetzt…

…gelegen wäre, haben die Vorinstanzen die Verschuldenshaftung schon mangels feststehenden Kausalzusammenhangs nicht korrekturbedürftig verneint. 2. Haftung nach EKHG : [10] 2.1. Nach § 9 Abs 2 EKHG ist die Gefährdungshaftung des Halters dann ausgeschlossen, wenn der Fahrzeuglenker jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet hat. Auch wenn dieser Entlastungsbeweis nicht…

…der Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzen der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem Sorgfaltsmaßstab des § 9 EKHG zu entsprechen ( RS0058217 [T1]; zuletzt 2 Ob 158/19b ; vgl auch 2 Ob 108/89). Die Ansicht des Erstgerichts, der Erstbeklagte habe im vorliegenden Fall…

…Betriebsgefahr zurechnen lassen, auch wenn der Unfall ausschließlich auf das Verschulden des Geschädigten zurückzuführen ist (RS0027224). Selbst ein Kraftfahrzeughalter, dem der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG misslingt, haftet aber nicht, wenn die ihm zur Last gelegte Nichtbeachtung der gebotenen Sorgfalt derart geringfügig ist, dass sie gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Geschädigten…

… Ob 48/85). 3.4. Im Berufungsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Unfall auf einen Fehler in der Beschaffenheit des Busses zurückzuführen ist und der Erstbeklagten damit der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht gelungen ist, sodass sie nach § 5 EKHG für den Schaden der Klägerin haftet. Die Zweitbeklagte haftet nach § 26 KHVG. Ausgehend von…

…die Erstbeklagte gerade nicht fest. Aufgrund der Non-liquet-Feststellung zur Fahrlinie der Erstbeklagten ist den Beklagten jedoch auch der Entlastungsbeweis im Sinne des § 9 EKHG nicht gelungen. 2.2.3 Selbst unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs ist somit die vom Erstgericht vorgenommene Schadensteilung nicht zu beanstanden. 3 Der Berufung musste…

…rechts überquert habe, verspätet reagiert habe. Jedenfalls habe er nicht jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt angewendet, die eine Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG voraussetzen würde. Die Beklagten haben eingewendet, daß der Verunglückte den Unfall allein verschuldet habe. Der Zweitbeklagte habe alles Zumutbare getan, um die Kollision zu verhindern…

…Schritte in die Fahrbahnmitte; der dort beklagte Halter hatte für den Schaden lediglich aus dem Titel der Gefährdungshaftung einzustehen, weil ihm der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen war. Nach dem der ebenfalls eine Verschuldensteilung von 1:3 zu Lasten des Fußgängers billigenden Entscheidung zu 8 Ob 33/80 zu Grunde…

…Sicht auf den gesamten Schutzweg) zu schnell gefahren. Sie wäre zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet gewesen, es treffe sie daher ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls und auch der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG sei ihr nicht gelungen. Auch den minderjährigen Kläger treffe ein Verschulden, dabei stehe im Vordergrund die Bedachtnahme auf dessen verminderte Verantwortlichkeit im Hinblick auf sein…

…Möglichkeit gehabt, den Unfall zu verhindern. Den Kläger treffe daher das Alleinverschulden. Insoweit liege auch ein für den Drittbeklagten unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 EKHG vor, weshalb die Erst- bzw der Zweitbeklagte auch nicht nach dem EKHG hafteten. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Verfahrensmängeln, unrichtiger Tatsachenfeststellungen aufgrund…

…ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn oder des Kraftfahrzeuges beruhte (§ 9 Abs 1 EKHG). 2.3.2 Gemäß § 9 Abs 2 EKHG ist die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt unabdingbare Voraussetzung der Unabwendbarkeit. Verlangt wird nicht die Einhaltung der gewöhnlichen Verkehrssorgfalt…

…Revisionswerber erblickt die unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in der Annahme der Haftungsbefreiung der beklagten Partei wegen eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG, obwohl der Unfall und die äußerst schweren Verletzungen des Klägers unmittelbar auf die außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen seien, in die der PKW An* durch den Zusammenstoß geriet. Diese außergewöhnliche Betriebsgefahr…

…das behauptete Überholmanöver stattgefunden haben, sei es mit der erforderlichen Sorgfalt ausgeführt worden sodaß der behauptete Unfall ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 EKHG darstelle. Außer Streit gestellt wurde, daß das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war und daß die Reparatur der Windschutzscheibe S 2.540,40 kostete…