15R29/25g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Schaller als Vorsitzenden sowie die Senatspräsidentin Mag. Köller-Thier und die Richterin Mag. Klenk in der Rechtssache der klagenden Partei A* B* , geboren **, Landwirtin, **, vertreten durch Mag. Dr. Josef Kattner, Rechtsanwalt in Amstetten, wider die beklagten Parteien 1. C* , geboren **, Pensionist, **, und 2. D*-Aktiengesellschaft , FN **, **, beide vertreten durch Mag. Manfred Sigl, Rechtsanwalt in Amstetten, wegen zuletzt EUR 49.165,72, über die Berufungen der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 12.291,43) und der beklagten Parteien (Berufungsinteresse EUR 36.874,29) gegen das Zwischenurteil (richtig Teil-Zwischenurteil) des Landesgerichts St. Pölten vom 27.12.2024, **-53, in nichtöffentlicher Sitzung (I.) zu Recht erkannt und (II.) beschlossen:

I. Der Berufung der Klägerin wird nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung über die darauf entfallenden Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Erstgericht im Endurteil vorbehalten.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .

II. Der Berufung der Beklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Umfang des Ausspruches eines Zurechtbestehens der Klagsforderung mit 75 % aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.

Die darauf entfallenden Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Entscheidungsgründe

und

Begründung :

Am 18.3.2023 ereignete sich um etwa 10.00 Uhr im Gemeindegebiet von ** auf der ** ein Verkehrsunfall, an dem der im Eigentum der Klägerin stehende und von E* B* ( Klagslenker ) gelenkte Traktor ** mit angehängtem Mähwerk ( Klagsfahrzeug ) sowie der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene und bei der Zweitbeklagten versicherte Pkw ** ( Beklagtenfahrzeug ) beteiligt waren. Die Fahrzeuge kollidierten, als der Erstbeklagte einen vor ihm fahrenden LKW und das davor fahrende Klagsfahrzeug überholte, während letzteres gleichzeitig nach links in die Einfahrt zu einem Gewerbegebiet abbog.

Im Bereich der Unfallstelle verläuft die ** geradlinig, die beiden durch eine Leitlinie getrennten Fahrstreifen sind jeweils 3,3 m breit und im rechten Winkel linksseitig (aus Sicht der Unfallfahrzeuge) mündet eine zu einem Gewerbegebiet führende Gemeindestraße ein. Diese ist durch das Verkehrszeichen „Vorrang geben“ gegenüber der ** benachrangt. Die Fahrbahn der ** und der einmündenden Gemeindestraße verlaufen zueinander horizontal und niveaugleich. Zum Unfallzeitpunkt herrschte Tageslicht und die Fahrbahn war trocken.

Das mit hochgeklapptem Mähwerk 3 m breite Klagsfahrzeug fuhr mit einer Geschwindigkeit von rund 40 km/h, als sich das Beklagtenfahrzeug dem hinter dem Klagsfahrzeug fahrenden Lkw (Sattelzug) mit einer nicht mehr feststellbaren Geschwindigkeit annäherte. Der Erstbeklagte sah bereits zu diesem Zeitpunkt das Klagsfahrzeug. In der Position hinter dem Lkw hatte er keine direkte Sicht auf das Klagsfahrzeug.

Etwa 5 Sekunden vor der Kollision bzw. 41 m vor der Kollisionsstelle setzte der Klagslenker den linken Blinker und warf etwa 4 Sekunden vor der Kollision einen Blick in den Rückspiegel und über die Schulter. Da auf der Überholspur kein Fahrzeug zu sehen war, ging er vom Gas und verringerte mit der Motorbremse seine Geschwindigkeit. Ein Einordnen nach links war aufgrund der Breite des Fahrzeugs samt Mähwerk von 3 m und der Fahrspurbreite von 3,3 m so gut wie nicht möglich. Das Klagsfahrzeug und auch der dahinter fahrende Lkw wurden langsamer. Ungefähr 2,4 Sekunden vor der Kollision bzw. 10 m vor der Kollisionsstelle begann der Klagslenker sein unmittelbares Abbiegemanöver nach links auf die Gemeindestraße durch Lenkeinschlag nach links, ohne noch einmal in den Rückspiegel, den linken Seitenspiegel oder über die Schulter zu schauen. Dabei wählte er eine bogenförmige Fahrlinie rund 10 m vor dem Kreuzungsmittelpunkt. Sein Tempo war bereits auf annähernd 15 km/h reduziert.

Hätte der Klagslenker unmittelbar bei Einleitung seines Abbiegemanövers in den Rückspiegel geschaut, hätte er das Beklagtenfahrzeug gesehen und den Unfall verhindern können, wenn er den Abbiegevorgang abgebrochen hätte.

Hätte der Klagslenker beim Linksabbiegen eine Fahrlinie gewählt, in der er mit einem Abstand von etwa 1,5 m zum Kreuzungsmittelpunkt abgebogen wäre, wäre es zu ähnlichen Beschädigungsfolgen für das Klagsfahrzeug, aber weit schwereren Beschädigungen für das Beklagtenfahrzeug gekommen. Hätte er eine Fahrlinie bis unmittelbar vor dem Kreuzungsmittelpunkt gewählt und den Abbiegevorgang exakt vor dem Kreuzungsmittelpunkt durchgeführt, wäre das Beklagtenfahrzeug kollisionsfrei am Klagsfahrzeug vorbeigekommen.

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadenersatz von zuletzt EUR 49.165,72, nämlich Reparaturkosten von EUR 43.688,22, Kosten für ein Ersatzfahrzeug von EUR 4.000, Kreditkosten von EUR 525, Abschleppkosten von EUR 832,50 und unfallkausale Spesen von EUR 120. Das Alleinverschulden an der Kollision treffe den Erstbeklagten.

Die Beklagten bestritten das Klagebegehren, beantragten die Abweisung der Klage und wandten das Alleinverschulden des Klagslenkers ein. Er habe Vorrangregeln verletzt und sei kurvenschneidend abgebogen. Aufgrund der vom Traktor ausgehenden Betriebsgefahr sei er zur Einhaltung einer erhöhten Aufmerksamkeit verpflichtet gewesen und hätte den Linksabbiegevorgang in Schrittgeschwindigkeit durchführen müssen. Außerdem hätte er unmittelbar vor Beginn des Einbiegemanövers in den Seitenspiegel schauen müssen.

In eventu wandte der Erstbeklagte eigene aus dem Unfall resultierende Ansprüche (Sachschäden und Schmerzengeld) ein.

Mit dem angefochtenen Zwischenurteil (richtig: Teil-Zwischenurteil) sprach das Erstgericht aus, dass die Klagsforderung dem Grunde nach zu 75 % zu Recht und zu 25 % nicht zu Recht bestehe und behielt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vor.

Ausgehend vom eingangs der Entscheidung zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt und den weiteren auf den Seiten 1 und 2 bis 4 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird, ging es rechtlich davon aus, dass der Erstbeklagte beim Überholmanöver objektiv sorgfaltswidrig gehandelt habe. Er habe sein Überholmanöver nicht abgebrochen, obwohl ihm der eingeschaltete Blinker des Klagsfahrzeugs erkennbar gewesen sei. Außerdem hätte er aufgrund der konkreten Verkehrssituation, nämlich dem zwischen ihm und dem Klagsfahrzeug befindlichen Lkw und die nach links abzweigende Gemeindestraße, beim Überholen besonders auf den Verkehr achten müssen.

Den Klagslenker treffe ein Mitverschulden am Unfall, weil er beim unmittelbaren Beginn seines Abbiegevorgangs (Beginn des Spurwechsels) nicht noch einmal zurückgeblickt habe. Aufgrund der Breite des Traktors samt angehängtem Mähwerk sei er zur Einhaltung einer erhöhten Sorgfalt verpflichtet gewesen. Aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse durch den Lkw sowie der Tatsache, dass aufgrund seiner Breite ein Einordnen an den linken Rand seiner Fahrspur nicht möglich und er somit auch für andere nicht erkennbar gewesen sei, wäre ein letzter Blick zurück unbedingt erforderlich gewesen.

Die vom Klagslenker gewählte Abbiegelinie begründe kein Mitverschulden. Sie sei zwar als kurvenschneidend und daher gegen § 13 Abs 2 StVO verstoßend zu qualifizieren, aber bei rechtmäßigem Alternativverhalten (Fahrlinie in einem Abstand von etwa 1,5 m vor dem Kreuzungsmittelpunkt) wäre derselbe Schaden eingetreten. Es wäre überspitzt, nur ein Linksabbiegen unmittelbar, also direkt vor dem Kreuzungsmittelpunkt, als StVO-konform zu qualifizieren, weil der Kreuzungsmittelpunkt weder markiert sei noch mit freiem Auge auf den Zentimeter genau ausgemittelt werden könne.

Bei der Gewichtung dieses Mitverschuldens sei zu bedenken, dass das Langsamerwerden des Klagsfahrzeugs und des Lkw auch für den nachfolgenden Erstbeklagten einen besonderen Auffälligkeitswert haben und ihn zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht veranlassen hätte müssen. Außerdem sei das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stets als schwerwiegend anzusehen. Insgesamt sei das Fehlverhalten des Erstbeklagten daher gegenüber dem unterlassenen Kontrollblick des Klagslenkers als wesentlich schwerer einzustufen und mit 3 : 1 zu seinen Lasten zu gewichten.

Dagegen richten sich die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, die Berufung der Beklagten zusätzlich wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, mit dem Abänderungsantrag der Klägerin, auszusprechen, dass die Klagsforderung dem Grunde nach zur Gänze zu Recht bestehe und dem Abänderungsantrag der Beklagten, das Klagebegehren abzuweisen; jeweils in eventu werden Aufhebungsanträge gestellt.

Die Parteien beantragen wechselseitig, der Berufung der Gegenseite nicht Folge zu geben.

Die Berufung der Klägerin ist nicht berechtigt .

Die Berufung der Beklagten ist im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt .

I. Berufung der Klägerin:

1. Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, dem Klagslenker wäre ein Mitverschulden anzulasten, weil er unmittelbar vor dem Abbiegevorgang nicht noch einmal in den Spiegel oder über die Schulter geblickt habe. In der hier zu beurteilenden konkreten Verkehrssituation sei nicht erheblich gewesen, ob ein Einordnen zur Fahrbahnmitte wegen der Breite des Klagsfahrzeugs für den Nachfolgeverkehr faktisch auszumachen gewesen wäre oder nicht, weil der Erstbeklagte aufgrund des vor ihm fahrenden Lkw auch ein schmäleres Fahrzeug, das sich links-blinkend zur Fahrbahnmitte einordnen würde, nicht gesehen hätte. Es seien keine besonderen Gründe vorgelegen, die eine Gefährdungslage für den Klagslenker hätten erkennbar machen können und eine zusätzlich erhöhte Vorsicht erfordert hätten.

2.Hat der Lenker eines Fahrzeugs seine Absicht, nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt (§ 11 Abs 2 StVO) und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12 Abs 1 StVO), dann ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links noch einmal den nachfolgenden Verkehr zu beobachten (RS0079255).

Dieser Grundsatz gilt allerdings nur mit der Einschränkung, dass nicht besondere Gründe den Linksabbieger eine Gefahr erkennen lassen und damit besondere Vorsicht erforderlich machen (2 Ob 229/03w) oder der Einbiegende damit rechnen muss, dass hinter ihm eine unklare Verkehrslage besteht und dass seine Zeichen von den hinter ihm kommenden Fahrzeugen missdeutet oder nicht wahrgenommen werden (RS0073793).

3.Einen weiteren Kontrollblick verlangt die Rechtsprechung etwa dann, wenn die Einmündung, in die abzubiegen beabsichtigt ist, für nachkommende Verkehrsteilnehmer schwer erkennbar ist (RS0079255 [T14, T15]; 2 Ob 37/12y) oder wenn der Lenker zwar blinkte, aber nicht zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet war oder sich nicht einordnen konnte (2 Ob 28/94; 8 Ob 20/87; 8 Ob 260/82 = ZVR 1984/28).

4. Hier bestand zwar keine Unklarheit über den Abbiegeort und die Abbiegerichtung, weil die einmündende Gemeindestraße gut erkennbar war. Der Klagslenker konnte den Linksabbiegevorgang jedoch nicht – zusätzlich zum Setzen des Blinkers - durch Einordnen des Klagsfahrzeugs zur Fahrbahnmitte anzeigen, sodass abweichend vom Normalfall ein zusätzlicher Kontrollblick unmittelbar vor dem Abbiegen zu fordern war.

5.Entgegen der Ansicht der Klägerin begründet der Umstand, dass hinter dem Klagsfahrzeug ein Lkw (vermutlich ein Sattelzug) fuhr und damit die Sicht des Nachfolgeverkehrs auf das Klagsfahrzeug einschränkte, keine Änderung in der Verpflichtung zur Vornahme eines Kontrollblicks, weil der Klagslenker damit rechnen musste, dass sein Blinker infolge der Sichteinschränkung durch den Lkw vom Nachfolgeverkehr nicht wahrgenommen werden konnte (vgl RS0073793 [T1]).

6. Dem Erstgericht ist daher darin zuzustimmen, dass in der Unterlassung dieses Kontrollblicks ein das (Mit)verschulden des Klagslenkers begründender Umstand liegt.

Die Entscheidung über die auf die Berufung der Klägerin entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Sinne eines Kostenvorbehalts beruht auf § 52 Abs 4 ZPO ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3§ 52 ZPO Rz 7).

Mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nicht zulässig.

II. Berufung der Beklagten:

1.1 Mit der Beweisrüge bekämpfen die Beklagten die Feststellung (US 4):

„ Unterdessen setzte auch der Erstbeklagte einen Blinker und begann den Lkw zu überholen. Welche Geschwindigkeit er zu Beginn seines Überholvorganges einhielt, kann nicht exakt festgestellt werden, sie war im Bereich von zwischen 80 und 90 km/h. Es kann nicht festgestellt werden, welchen Tiefenabstand der Erstbeklagte zum Lkw einhielt, als er begann auf die linke Fahrspur zu wechseln. Er gewann spätestens 2,9 Sekunden vor der Kollision Sicht auf das Klagsfahrzeug und somit auch auf den Blinker des Klagsfahrzeuges durch den beginnenden Fahrspurwechsel. Dabei konzentrierte er sich auf seine Fahrlinie mit Blick geradeaus und beachtete nicht den Blinker des Klagsfahrzeuges, der noch mindestens dreimal bis zur späteren Kollision blinkte. Durch eine Vollbremsung hätte der Erstbeklagte zu diesem Zeitpunkt den Unfall noch verhindern können. “

Sie begehren stattdessen die Feststellung:

„ Unterdessen setzte auch der Erstbeklagte einen Blinker und begann den LKW zu überholen. Welche Geschwindigkeit er zu Beginn seines Überholvorgangs einhielt, kann nicht exakt festgestellt werden, sie war im Bereich von zwischen 80 und 90 km/h. Es kann nicht festgestellt werden, welchen Tiefenabstand der Erstbeklagte zum LKW einhielt, als er begann auf die linke Fahrspur zu wechseln. Es kann nicht festgestellt werden, dass im Zeitpunkt der letztmöglichen Vermeidbarkeit der Kollision durch den Erstbeklagten 2,9 Sekunden vor der Kollision Sicht auf das Klagsfahrzeug und somit auch auf den Blinker des Klagsfahrzeugs durch den beginnenden Spurwechsel bestanden hat. “

1.2 Die Beklagten argumentieren, der Sachverständige habe nicht feststellen können, ob der Erstbeklagte 2,9 Sekunden vor der Kollision - also zum letztmöglichen Zeitpunkt der Möglichkeit zur Kollisionsvermeidung durch Vollbremsung – Sicht auf den in Tätigkeit befindlichen Blinker des Klagsfahrzeugs gehabt habe. Da das Erstgericht festgestellt habe, dass der Erstbeklagte erst 2,9 Sekunden vor der Kollision mit dem Überholvorgang begonnen habe, sei seine Sitzposition noch nicht links der Leitlinie gewesen, sodass er den Blinker nicht habe wahrnehmen können.

1.3 In der Beweiswürdigung setzte sich das Erstgericht mit der Aussage des Erstbeklagten und seiner Beifahrerin, wonach der Erstbeklagte erst knapp vor dem Lkw auf die linke Fahrbahn gelenkt habe, auseinander und folgte den gegenteiligen Zeugenaussagen, wonach der Erstbeklagte bereits früher ausgeschert sei. Daraus folgerte das Erstgericht, dass der Erstbeklagte schneller als 30 km/h gefahren sei und sich daher mindestens 2,9 Sekunden vor der Kollision zumindest zum Teil – mindestens 0,5 m – links der Leitlinie befunden habe (US 5).

1.4 Diese Schlussfolgerung ist für das Berufungsgericht ohne nähere Zeit-Weg-Berechnungen technisch nicht nachvollziehbar. Es ist zwar davon auszugehen, dass das Beklagtenfahrzeug bei „früherem“ Ausscheren einen längeren Weg zurücklegt, jedoch benötigt ein Überholvorgang mit einer konstanten Geschwindigkeit von 80-90 km/h wesentlich weniger Zeit als bei Beschleunigung von 30 km/h auf 80-90 km/h. Mit 90 km/h legt der Beklagtenlenker in einer halben Sekunde 12,5 m zurück. Wenn er 2,4 Sekunden vor der Kollision zumindest 0,5 m auf der linken Fahrspur war, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass das auch schon eine halbe Sekunde vorher der Fall war.

1.5 Der erstgerichtlichen Entscheidung haftet daher ein Begründungsmangel an, den die Beklagten, wenngleich im Rahmen ihrer Beweisrüge, auch hinreichend deutlich rügen. Das Urteil bedarf daher einer Ergänzung.

1.6 Im fortgesetzten Verfahren wird daher das Erstgericht (mangels eigener entsprechender Sachkunde) den Sachverständigen mit einer Zeit-Weg-Berechnung des von ihm angenommenen Fahrverhaltens des Zweitbeklagten zu beauftragen haben, insbesondere darzustellen, ob der Beklagtenlenker den Blinker des Klagsfahrzeugs 2,9 Sekunden vor der Kollision sehen konnte, wenn davon ausgegangen wird, dass er den Überholvorgang mit einer höheren Ausgangsgeschwindigkeit und einem (räumlich gesehen) „früheren“ Ausscheren begonnen hat.

2. In der Rechtsrüge bringen die Beklagten vor, die Fahrlinie des Klagsfahrzeugs sei derart weit vom Kreuzungsmittelpunkt entfernt gewesen, dass sie als kurvenschneidend zu qualifizieren sei und daher gegen § 13 Abs 2 StVO verstoße. Bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Klagslenkers wäre der Unfall unterblieben. Der Umstand, dass es bei einem kurvenschneidenden Einbiegen 1,5 Meter vor dem Kreuzungsmittelpunkt ebenfalls zur Kollision gekommen wäre, könne einen Verstoß gegen § 13 Abs 2 StVO nicht rechtfertigen, wenn es bei rechtmäßigem Linksabbiegemanöver tangential über den Kreuzungsmittelpunkt zu keiner Kollision gekommen wäre.

2.1Dazu ist zunächst grundlegend auszuführen, dass der Geschädigte die objektive Übertretung einer Schutznorm durch den Schädiger zu beweisen hat (RS0112234 [T5]). Im Fall eines Mitverschuldenseinwands des Beklagten, trifft den sich (auch) rechtswidrig verhaltenden Kläger die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch ohne Verletzung der Schutznorm eingetreten wäre (RS0027364 [T22]).

2.2 Gemäß § 13 StVO ist nach links in weitem Bogen einzubiegen (Abs 1). Auf Kreuzungen ist beim Linkseinbiegen nach dem Einordnen bis unmittelbar vor die Kreuzungsmitte vorzufahren; sobald es der Gegenverkehr zulässt, ist einzubiegen, wobei am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen nichts anderes ergibt (Abs 2).

Aus der Regel des § 13 Abs 1 StVO, wonach nach links in weitem Bogen einzubiegen ist, folgt, dass das „Kurvenschneiden“, also das Vorbeifahren an der linken Fahrbahnkante in einem zu engen Bogen, verboten ist. Abs 2 normiert, dass links („tangential“) am Kreuzungsmittelpunkt vorbeizufahren ist.

2.3 Nach den Feststellungen verläuft die vom Klagslenker gewählte Fahrlinie zwar bogenförmig, aber rund 10 m vor dem Kreuzungsmittelpunkt. Bei dem hier vorliegenden Kreuzungsbereich war für den Klagslenker auch klar erkennbar, dass er weit am Kreuzungsmittelpunkt vorbeifährt. Ihm ist daher ein Verstoß gegen § 13 Abs 1 (und Abs 2) StVO anzulasten, weil er mit dem Linksabbiegemanöver zu früh begonnen hat.

2.4Der Rechtswidrigkeitszusammenhang in Bezug auf den (überholenden) Nachfolgeverkehr ist nach der Rechtsprechung gegeben (RS0027551; RS0073321 [T4]).

2.5 Es steht aber fest, dass die Kollision mit ähnlichen Beschädigungen für das Klagsfahrzeug, aber weit schwereren Beschädigungen für das Beklagtenfahrzeug auch dann stattgefunden hätte, wenn der Klagslenker den Abbiegevorgang etwa 1,5 m vor dem Kreuzungsmittelpunkt durchgeführt hätte.

Der Abbiegevorgang 1,5 m vor dem Kreuzungsmittelpunkt wäre bei der vorliegenden Kreuzung nicht als kurvenschneidend zu qualifizieren, soll durch den angeordneten weiten Bogen doch nur das (vorschriftswidrige) „Kurvenschneiden“ (Vorbeifahren an der linken Fahrbahnkante) hintangehalten, nicht aber die Einhaltung des äußerst möglichen Kurvenradius sichergestellt werden. Dies leuchtet schon daraus hervor, dass kein Lenker vor dem Linksabbiegen den exakten Kreuzungsmittelpunkt ausmessen kann. Hätte der Klagslenker eine Abbiegelinie 1,5 m vom Kreuzungsmittelpunkt entfernt eingehalten, hätte er nicht gegen § 13 Abs 1 oder 2 StVO verstoßen, sodass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Der Unfall hätte nur vermieden werden können, wenn der Abbiegevorgang exakt vor dem Kreuzungsmittelpunkt durchgeführt worden wäre (US 4). Gemäß § 13 Abs 2 StVO ist jedoch am Kreuzungsmittelpunkt links („tangential“) vorbeizufahren. Vor dem Hintergrund, dass das Klagsfahrzeug ein großer Traktor war und der Kreuzungsmittelpunkt nicht markiert ist, ist ein Abstand von 1,5 m zum Kreuzungsmittelpunkt als Vorfahren bis unmittelbar vor die Kreuzungsmitte und tangentiales Vorbeifahren am Kreuzungsmittelpunkt im Sinn des § 13 Abs 2 StVO anzusehen.

2.6 Damit gelang der Klägerin zu beweisen, dass die Übertretung des § 13 Abs 1 (und Abs 2) StVO keinen Einfluss auf das Unfallsgeschehen gehabt hat.

3.1 Die Beklagten sind der Ansicht, dass es sich beim Klagsfahrzeug (tonnenschwerer Traktor samt 3 m breitem Mähwerk) um ein Fahrzeug von außergewöhnlicher Betriebsgefahr handle und der Klagslenker daher sein Linksabbiegemanöver in Schrittgeschwindigkeit bei Rückwärtsblick hätte durchführen müssen. In diesem Fall wäre es nicht zur Kollision gekommen, weil der Erstbeklagte die Kollisionsstelle bereits passiert hätte, als der Klagslenker daran vorbeigekommen wäre. Dazu wird auch ein sekundärer Feststellungsmangel geltend gemacht.

3.2Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Bereich liegender Umstände vergrößert wurde (RS0058448; RS0058461; RS0058467). Der Unterschied zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Betriebsgefahr ist funktionell darin zu erblicken, dass zur gewöhnlichen Betriebsgefahr besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Ablauf der Dinge nicht schon dadurch gegeben waren, dass ein Fahrzeug überhaupt in Betrieb gesetzt wurde (RS0058467).

3.3 In der Rechtsprechung wurde die außergewöhnliche Betriebsgefahr etwa bei Ausscheren eines an einem Traktor angehängten Pfluges bei Lenkbewegungen und zur Nachtzeit bejaht (2 Ob 30/86 = ZVR 1987/123), jedoch bei einem Sattelschlepper, der zum Einbiegen in eine Straße aufgrund seiner Größe für einige Sekunden auch den linken Fahrstreifen in Anspruch nehmen muss, verneint (ZVR 1985/33; Schauer in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar, § 9 EKHG Rz 50).

3.4 Vor diesem Hintergrund ist hier allein aufgrund des an einen Traktor angehängten Mähwerks, das hochgeklappt war, das die Sicht des Lenkers nicht beeinträchtigte und nicht schwankte (US 3), von keiner außergewöhnlichen Betriebsgefahr auszugehen. Gefahrenerhöhende Umstände, wie in 2 Ob 30/86 = ZVR 1987/123 (Ausscheren, Nachtzeit) liegen hier nicht vor.

3.5Da nach ständiger Rechtsprechung bei der gegenseitigen Ersatzpflicht gemäß § 11 EKHG die gewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden in der Regel ganz zurücktritt (RS0058551), kommt eine Haftung nach EKHG hier nicht in Betracht.

3.6 Der Klagslenker war daher aus der gebotenen Sicht ex ante auch nicht gehalten, sein Abbiegemanöver in Schrittgeschwindigkeit durchzuführen, auch wenn dies im vorliegenden Fall ex post betrachtet den Unfall allenfalls verhindert hätte. Vielmehr musste dem Klagslenker ein langes Blockieren der Gegenfahrbahn sogar gefährlicher erscheinen als ein zügiges Abbiegemanöver. Mangels rechtlicher Relevanz der begehrten zusätzlichen Feststellung zum hypothetischen Unfallverlauf bei Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit liegt kein sekundärer Feststellungsmangel vor.

4.1 Die Beklagten wenden sich gegen die vom Erstgericht vorgenommene Verschuldensteilung, beziehen jedoch in die von ihnen als angemessen betrachtete Verschuldensteilung von 3:1 zu Lasten der Klägerin - wie ausgeführt unrichtig - ein kurvenschneidendes Abbiegemanöver des Klagslenkers ein.

4.2Bei der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389).

4.3 Wie bei der Behandlung der Berufung der Klägerin ausgeführt, ist dem Klagslenker das Unterlassen eines zusätzlichen Kontrollblicks unmittelbar vor dem Abbiegen als Mitverschulden anzulasten.

Bei der Gewichtung dieses Mitverschuldens ist aber zu bedenken, dass das Langsamerwerden des Klagsfahrzeugs und des dahinter fahrenden Lkw auf der Bundesstraße auch für den nachfolgenden Erstbeklagten einen besonderen Auffälligkeitswert haben und ihn zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht veranlassen hätten müssen. Überdies wusste der Erstbeklagte, dass vor dem Lkw das Klagsfahrzeug fuhr, die vor ihm liegende Kreuzung war gut erkennbar und die ** verläuft nur noch bis 100 m nach der Unfallstelle geradlinig (US 2 f).

Sollte sich im fortgesetzten Verfahren herausstellen, dass der Erstbeklagte den Blinker 2,9 Sekunden vor der Kollision sehen konnte, wäre ins Kalkül zu ziehen, dass nach der Rechtsprechung das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stets als schwerwiegend anzusehen ist (RS0073783). In diesem Fall wäre das Fehlverhalten des Erstbeklagten gegenüber dem unterlassenen Kontrollblick des Klagslenkers als wesentlich schwerer einzustufen und die vom Erstgericht vorgenommene Gewichtung von 3:1 zu Lasten des Erstbeklagten nicht zu beanstanden (vgl 2 Ob 121/18k [Erw 4.] zu vergleichbarem Sachverhalt).

Der Kostenvorbehalt zu den auf die Berufung der Beklagten entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.