§ 11 Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch.

…§ 11. (1) Wurde der Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eisenbahnen und ein oder mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die Beteiligten einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängen im Verhältnis der Beteiligten zueinander…

…und Halter ein Verschulden am eingetretenen Unfall anzulasten ist, ziehen die Streitteile im Berufungsverfahren nicht in Zweifel. Beide Halter haften aber nach den Vorschriften des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes für den dem Unfallgegner verursachten Schaden, es sei denn, dass ihnen iSd § 9 EKHG der ihnen obliegende Entlastungsbeweis gelingt. Die Behauptungs- und Beweislast…

…führte das Erstgericht aus, da keinem der beteiligten Lenker ein Verschulden nachzuweisen sei und Hinweise für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr fehlten, sei nach § 11 EKHG als Beurteilungsmaßstab die überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr heranzuziehen. Da diese vorliegend in etwa gleich groß sei, sei eine Schadensteilung im Verhältnis 1 : 1 gerechtfertigt…

…der Grad der dem einzelnen Beteiligten zur Last fallenden Fahrlässigkeit - und die Bedeutung der von ihnen verletzten Vorschriften für die Abwicklung eines geregelten Straßenverkehrs ( Danzl , EKHG 11 § 11 EKHG E26 bis E28). Da die Beklagte erst beim letzten Grünblinken in die weitläufige Kreuzung einfuhr, musste ihr bewusst sein, dass angesichts des…

…in 2 Ob 30/86 = ZVR 1987/123 (Ausscheren, Nachtzeit) liegen hier nicht vor. 3.5 Da nach ständiger Rechtsprechung bei der gegenseitigen Ersatzpflicht gemäß § 11 EKHG die gewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden in der Regel ganz zurücktritt (RS0058551), kommt eine Haftung nach EKHG hier nicht in Betracht. 3.6 Der Klagslenker war…

…vor. Den Kläger, der sich somit nicht rechtswidrig verhalten hat, trifft am Unfall kein Mitverschulden, sodaß kein Anlaß besteht, ihn zum Schadensausgleich gemäß § 11 EKHG heranzuziehen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller drei Instanzen gründet sich auf § 41 ZPO ( § 50 ZPO ). Die verzeichnete Entscheidungsgebühr wurde nicht…

…EKHG haftet, führt das nicht zwingend zur Ersatzpflicht. Sind – wie hier – mehrere Fahrzeuge beteiligt, hängt die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten nach § 11 Abs 1 EKHG insbesonders davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet oder durch außergewöhnliche oder überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr verursacht wurde. Gewöhnliche Betriebsgefahr…

…Kläger wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Straßenverkehr, sei eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 1 : 1 angemessen. Auch die Berücksichtigung der Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG führe zum selben Ergebnis, da beide Fahrzeuge dieselbe Betriebsgefahr aufgewiesen hätten. In ihrer Revision bekämpfen die Beklagten die Auffassung des Berufungsgerichtes, dem Erstbeklagten falle ein…

…schuldigen Angeklagten keine höhere Anzahl von Tagessätzen festgesetzt wurde. Zu der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage der Heranziehung zur zivilrechtlichen Mithaftung nach § 11 EKHG hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet nicht gänzlich vernachlässigt werden können (ZVR 1957 241, 1958/138, 1960/83; 8…

…gelungen wäre. Die Beklagten haben somit für die vom Kraftfahrzeug des Zweitbeklagten ausgehende Betriebsgefahr einzustehen. Es handelt sich hier nicht um einen nach § 11 EKHG zu beurteilenden Schadensausgleich der Beteiligten, bei dem nach der durch diese Gesetzesstelle normierte Rangordnung in der Regel die Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden zurücktritt (ZVR …

…nicht um die Schadensverteilung im Innenverhältnis mehrerer Schädiger, die dem Geschädigten als Gesamtschuldner haften, wie es § 1302 letzter Satz (§ 896) ABGB und für den Bereich des EKHG § 11 Abs 1 erster Satz regeln, sondern um die Frage der Berücksichtigung des Mitverschuldens des Schädigers gegen mehrere Haftpflichtige. Im Vorprozeß gegen Halter und Haftpflichtversicherer…

…vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Die gewöhnliche Betriebsgefahr wird durch das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel nämlich ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist (RS0058551). Erhöhte Betriebsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Gefahren…

…und zwar zur Hälfte des jeweiligen Ersatzanspruches, die Drittbeklagte beschränkt auf die Deckungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages. Er stützt sich in erster Linie auf die Bestimmungen des EKHG und hilfsweise auf ein Mitverschulden des Erstbeklagten. Dieser sei in einer relativ unübersichtlichen Rechtskurve ohne zwingenden Grund stehengeblieben. Wäre der Erstbeklagte nicht verkehrswidrig stehengeblieben, hätte sich…

…unterstellen müßte, müßte dies gegenüber dem schweren Verschulden des R* außer Betracht bleiben. Es ergebe sich somit kein Anhaltspunkt für eine Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG. Dem gegenüber vertritt die Beklagte nach wie vor die Ansicht, es wäre ein Mitverschulden der Klägerin, und zwar im Ausmaß von einem Drittel, anzunehmen gewesen…

…unabwendbares Ereignis vor. Selbst wenn aber ein Mitverschulden des Jos* bejaht werde, würde dieses gegenüber dem grob vorschriftswidrigen Verhalten des J* nicht ins Gewicht fallen und daher nicht zur Ausgleichung nach § 11 EKHG verpflichten. Außerdem machte die beklagte Partei aufrechnungsweise S 17.543,-- , das sind die Reparaturkosten des VW-Kombi der Firma W* AG geltend; dieser Betrag sei…

…Reaktion erblickt werden. Gegenüber dem eindeutigen Verschulden des Erstbeklagten kommt auch eine Heranziehung der Klägerin zur Mithaftung unter dem Gesichtspunkt einer Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG nicht in Betracht. Der Revision war daher Folge zu geben und das Urteil des Erstgerichtes wieder herzustellen. Die Firmenbezeichnung der Klägerin war entsprechend ihrem Wortlaut…

…2 EKHG regelt somit die gegenseitigen Schadenersatzansprüche zwischen den Beteiligten, wenn ein Schaden durch mehrere Fahrzeuge herbeigeführt wurde ( Schauer in Schwimann/Kodek, ABGB 5 § 11 EKHG Rz 1 f) und die Mitverantwortung der Beteiligten untereinander ( Neumayr in Schwimann/Neumayr, ABGB 6 § 11 EKHG Rz 1). Die in § 11 EKHG festgelegte Reihenfolge bringt auch…

…kein Anhaltspunkt vorhanden gewesen sei, daß der Kläger anhalten werde. Das überwiegende Verschulden treffe aber den Kläger, der gegen die Bestimmungen der §§ 11 und 12 StVO verstoßen habe. Weder habe er sich gegen die Fahrbahnmitte eingeordnet, noch habe er seine Linksabbiegeabsicht rechtzeitig angezeigt. Bei entsprechender Beobachtung des nachfolgenden…

…Umfang entspreche und Rechnung trage. Mit Rücksicht auf die konkrete Situation sei daher die Betriebsgefahr der beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge als gleich hoch anzusehen und damit der Schade gemäß § 11 EKHG im Verhältnis von 1 : 1 auszugleichen. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhebt der Kläger Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das…

…Lenker W* gerichtet sei, abzuweisen. Der Kläger E* hingegen habe die für den Unfall mitursächliche unregelmäßige Bremswirkung seines Omnibusses im Rahmen des nach § 11 EKHG vorzunehmenden Schadensausgleiches als außergewöhnliche bzw. erhöhte Betriebsgefahr zu vertreten. Im Ergebnis sei eine Schadensteilung im Verhältnis 2 : 1 zu Gunsten des Klägers E…

…gewöhnliche bzw. außergewöhnliche Betriebsgefahr seines Fahrzeuges verursacht worden. Der Ersatzanspruch des Klägers bestehe daher weder nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes noch nach § 11 Abs. 1 EKHG zu Recht. Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichtes, dem Beklagten sei ein Verschulden an dem Unfall aus der Übertretung…

…er das einbiegende Fahrzeug des Klägers rechtzeitig bemerken konnte, derart an Bedeutung zurück, daß der Kläger auch unter dem Gesichtspunkte der Ausgleichspflicht nach § 11 EKHG nicht zur Mithaftung heranzuziehen ist. Der Revision mußte daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§…

…vgl. 2 Ob 52/73). Die Richtigkeit dieser Überlegungen ergibt sich auch aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 52 Nr. 11 und 19 Abs. 4 StVO, wonach bei dem Verkehrszeichen „Halt vor Kreuzung“ der Wartepflichtige, wenn eine Querlinie nicht sichtbar oder nicht vorhanden ist…

…nach den Umständen gebotene Sorgfalt nicht angewendet habe, habe den Unfall zu 50 % mitverschuldet bzw. wären seine Ansprüche in diesem Ausmaß nach § 11 EKHG zu kürzen. Für den durch den Anstoss des W* am Heck des Wagens des Klägers entstandenen Schaden haften die Beklagten nicht. Dem Kläger gebührten daher…

…unter Einräumung eines gleichteiligen Mitverschuldens des Lenkers seines Fahrzeuges Ersatz eines Schadens von S 29.147,52. Er stützt sein Begehren ausdrücklich auf die Bestimmungen des EKHG und behauptet, der Lenker des Postautobusses habe den Vorrang seines Autobusses verletzt. Die Beklagten machen Alleinverschulden des Lenkers des Fahrzeuges des Klägers geltend, der sich auf…

…Beklagte sei nicht ausreichend oder rechtzeitig ausgewichen, ins Leere geht. Bei der gegebenen Sachlage besteht auch kein Anlaß, den Beklagten zum Ausgleich nach § 11 Abs. 1 EKHG heranzuziehen. Die Rechtssache ist daher im Sinne der Entscheidung des Erstgerichtes spruchreif. Nach ständiger Rechtsprechung kann allerdings der Oberste Gerichtshof über den gegen einen berufungsgerichtlichen…

…diesen auch nur aufmerksam zu werden, so haben die Beklagten hiefür allein einzustehen. Eine Heranziehung des Klägers zur Mithaftung für die Unfallsfolgen nach § 11 EKHG kommt unter den festgestellten Verhältnissen nicht in Betracht. Zu den einzelnen Ersatzansprüchen ist anläßlich der Revision noch zu bemerken: Die Revisionsausführungen, wonach dem Kläger der…

…Schleudern geratenen Kraftfahrzeug, das von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, ausgehende Gefahr als außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG und des § 11 Abs 1 EKHG qualifiziert werden (ZVR 1984/129; ZVR 1984/328; ZVR 1988/64 mwN uva). Dies gilt auch dann, wenn sich das Verhalten des…

…traf das Erstgericht zu den das Verschulden betreffenden entscheidungswesentlichen Umständen Negativfeststellungen und nahm in rechtlicher Hinsicht eine Schadensteilung 1 : 1 gemäß § 11 EKHG vor. In der Beweiswürdigung führte der Erstrichter sinngemäß aus, angesichts auch gegenteiliger Beweisergebnisse reichten die Aussagen des Klägers sowie drei seiner Mitfahrer, am Klagsfahrzeug sei…

…begrenzen. Ausgehend von einem rechtskräftig festgestellten Verschuldensverhältnis zwischen den beiden Unfalllenkern von 1 : 1 habe die Klägerin die Möglichkeit, sich gemäß § 11 EKHG für erbrachte Leistungen beim Unfallgegner anteilig zu regressieren, wozu sie in Erfüllung ihrer Schadensminderungspflicht verpflichtet sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von…

…Rechtsirrtum der Berufungsinstanz nicht zu erkennen, wenn diese den Rückgriffsanspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten mit dem oben bezeichneten Viertel als gerechtfertigt erkannt hat (§ 11 EKHG.). Zunächst wird der Zweck der bezogenen Schutznorm des § 23 (2) StVO. 1960 von den Revisionswerbern zu eng gezogen; nicht nur die Schaffung von Parkraum…

…daher im Zeitpunkt des Unfalles der Inhaber der Reparaturwerkstätte gewesen. Welche Nummerntafel bei der Fahrt verwendet worden sei, sei nicht entscheidend. Die Bestimmung des § 11 EKHG. über den Ausgleichsanspruch mehrerer Kraftfahrzeughalter untereinander komme daher nicht zur Anwendung. Allerdings müsse sich der Kläger zufolge der Bestimmung des § 7 (2) EKHG. ein…

…Recht und zur Hälfte nicht zu Recht bestehend aussprach, dem Feststellungsbegehren zur Hälfte stattgab, wobei die Haftung der Beklagten mit den Haftungshöchstbeträgen nach § 15 EKHG und die Haftung der Zweitbeklagten zusätzlich mit der Haftpflichtversicherungssumme betreffend den PKW des Erstbeklagten mit dem Kennzeichen ***** beschränkt sei. Das Feststellungsmehrbegehren wies es ab. Es ließ…

…hat sich daher sowohl beim Betrieb des Hubstaplers als auch des LKW ereignet, weshalb § 11 Abs 1 Satz 1 EKHG anzuwenden ist. Zu § 11 EKHG ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass im Regress eines Haftpflichtigen gegen andere am Unfall beteiligte Haftpflichtige sich der Betriebsunternehmer oder Halter gegenüber anderen Beteiligten das Verschulden seines Betriebsgehilfen…

…am Zustandekommen des Unfalls trifft, ist unbedenklich und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin auf die Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 9 Abs 2 EKHG nicht an, wenn einen Beteiligten ein eindeutiges…

…die für den Mitschädiger einzustehen hat, einen entsprechenden Ausgleichsanspruch, wobei für die Bestimmung der von beiden Schädigern im Innenverhältnis zu tragenden Schadensanteile die im § 11 Abs. 1 EKHG normierten Zurechnungskriterien maßgebend sind. Ob und in welcher Höhe die Klägerin derartige Leistungen an geschädigte Dritte erbrachte, wurde nicht festgestellt, obwohl die Erbringung der in der Klage behaupteten Leistungen von der…

…beurteilende Verkehrsunfall sei durch eine Vorrangverletzung des für die ARGE F im Einsatz befindlichen Kraftfahrzeuges ausgelöst worden. Im vorliegenden Fall könne die Regelung des § 11 Abs. 1 EKHG nicht zur Anwendung kommen, weil sie nicht auf das Verhältnis zwischen Geschädigtem und Ersatzpflichtigem anzuwenden sei. Es treffe auch nicht zu, daß die Beklagte als…

…verursacht habe (RIS-Justiz RS0110986). Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es in der Judikatur Abgrenzungsprobleme zwischen den Anwendungsbereichen der §§ 9 und 11 EKHG bzw betreffend die Frage des Entlastungsbeweises im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG im Anwendungsbereich des § 11 EKHG gebe und…

…dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne von § 9 Abs 2 und § 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten…

…Klagebegehren im Wesentlichen (abgesehen von einem geringfügigen Zinsbegehren) ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Nach der älteren Rechtsprechung sei § 11 EKHG (ebenso wie § 1302 ABGB) taugliche Rechtsgrundlage nur für den Rückgriff bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten…