§ 37 — AVG | GesetzeFinden.at

RS0049652—OGH Rechtssatz

18. Juli 1983

Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 45 Abs 3 in Verbindung mit § 37 AVG), wenn dem Eintragungswerber, dessen Vertrauenswürdigkeit der Kammerausschuß gemäß § 5 Abs 2 RAO zu prüfen hatte, das Ergebnis nachträglicher Beweisaufnahmen nicht zur Kenntnis gebracht wurde…

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

L518 2297033-115. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

L518 1318854-215. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

G181/86—VfGH Entscheidung

14. Oktober 1987

…sich insbesondere im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) finden, sind zwar großzügige, der Behörde einen weiten Spielraum lassende Bestimmungen. Sie stehen aber unter dem gemeinsamen, im §37 AVG festgelegten Zweck, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Ob…

Antrag auf internationalen Schutz einer georgischen Staatsangehörigen wegen gesundheitlicher Gründe abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2296143-116. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

2008/18/0671—VwGH Entscheidung

02. Oktober 2008

…sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 53 und 66 FPG sowie § 37 AVG unrichtig angewandt und der Bf daher in seinem Anspruch des ihm eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Letztlich verstößt der…

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2210008-417. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2268763-117. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2268761-117. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2210006-417. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

2008/18/0653—VwGH Entscheidung

02. Oktober 2008

…sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 53 und 66 FPG sowie § 37 AVG unrichtig angewandt und der Bf daher in seinem Anspruch des ihm eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Letztlich verstößt der…

2008/18/0471—VwGH Entscheidung

23. März 2010

…Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 53 und 66 FPG sowie § 37 AVG unrichtig angewandt und der Bf daher in seinem Anspruch des ihm eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Ferner steht wurde…

2007/18/0724—VwGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid werden die einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 53 und 66 FPG sowie § 37 AVG unrichtig angewandt und die Bf daher in ihrem Anspruch des ihr eingeräumten subjektiven, einfachgesetzlichen Rechtes auf fehlerfreie Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Ferner steht wurde…

RV/7500508/2024—BFG Entscheidung

12. Dezember 2024

…objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG durchzuführen. Die sofortige Zurückweisung erfolgte zurecht (vgl. VwGH vom 28. Juli 2010, 2010/02/0112 , mwN…

§ 55 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 55 Frist für die freiwillige Ausreise

…freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als 14 Tage festgesetzt werden. Diese Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen unter Bekanntgabe eines Ausreisetermins nachzuweisen. § 37 AVG gilt. (4) Eine Frist für die freiwillige Ausreise ist nicht einzuräumen, 1. wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche…

81/06/0018—VwGH Entscheidung

01. Juli 1982

…Personen berufen hatte, war auch der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt von vornherein klar, sodaß der Beschwerdeführer durch die Nichtgewährung eines Parteiengehörs nach § 37 AVG 1950 nicht in seinen Rechten verletzt wurde. Das Schreiben des Amtes der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975, womit dem Beschwerdeführer damals…

G139/00 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2001

…Regelung nur zulässig, wenn dies durch 'besondere Umstände' erforderlich (VfSlg. Nr. 8583/1979) oder 'unerlässlich' (VfSlg. Nr. 8945/1980 und 11.564/1987) ist. Gemäß §37 AVG ist Zweck des Ermittlungsverfahrens den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu §37 AVG, BGBl. Nr. 274/1925…

B534/92—VfGH Entscheidung

23. März 1993

…vor Erlassung des Bescheides mitzuteilen (VwGH 12.1.1982, 81/07/0102). Beim Recht auf Parteiengehör handelt es sich nur um ein in einem einfachen Gesetz (§37, §45 Abs3 AVG) begründetes, nicht aber um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (zB VfSlg. 4003/1961, 4394/1963, 6732/1972, 8766/1980, 8828/1980). Die Verletzung des Rechtes auf…

1Ob238/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…AVG, auf den sich die Antragsteller beziehen, betrifft das Ermittlungsverfahren bei einer durch Bescheid zu erledigenden Verwaltungssache (siehe Walter-Thienel aaO Anm 2 zu § 37 AVG), ist also hier nicht anwendbar. Daß die Bestimmungen des Oö ROG 1972 über das rechtswirksame Zustandekommen eines Flächenwidmungsplans nicht eingehalten worden wären, wird von den…

V133/03—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2005

…der Antragstellerin nicht auf gleicher sachverständiger Ebene auseinandergesetzt hat, stellen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welches gem §55 Abs1 ElWOG bzw nach §37 AVG zu gewähren ist; diese Verfahrensfehler schlagen auf die Tarifierung der SNT-VO 2003 durch. Wäre der risikolose Zinssatz als ein Element des WACC -sachgerecht - auf…

2008/18/0451—VwGH Entscheidung

02. September 2008

…Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Parteiengehör gemäß § 37 AVG sowie in ihrem "verfassungsmäßig geschützten Recht auf Achtung" ihres Privat- und Familienlebens verletzt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine…

Videoüberwachung durch betagten Mann zum Schutz von Haus und Ehefrau: Abwägung von Geheimhaltungsinteressen—BVwG Entscheidung

W211 2283857-109. Januar 2025

…geht hervor, dass nicht bereits die Modifizierung der „Sache“, sondern erst die Änderung ihres „Wesens“ unzulässig ist. Darüber hinaus normiert § 37 AVG, dass die Behörde das Verfahren nach einer (zulässigen) Antragsänderung iSd § 13 Abs. 8 AVG insoweit zu ergänzen oder alle Verfahrensschritte zu wiederholen hat, als…

L524 2267357-1—BVwG Entscheidung

14. November 2024

…Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2004

…begrenzt. Zu einer effektiven Verschlechterung des Rechtsschutzes im Verfahren zweiter Instanz kann es durch §32 Abs1 nicht kommen, da §28 AsylG und §37 AVG (zur Ermittlung der materiellen Wahrheit vgl Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht (1999) [Rz 266]) uneingeschränkt anzuwenden sind, da diese von der Sonderregel des §32 Abs1 nicht…

L525 2223443-1—BVwG Entscheidung

17. Oktober 2024

…als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt. (4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs…

V87/06—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…worden, einen im Hinblick auf die zu erwartenden Umweltauswirkungen maßgeblichen Sachverhalt (Messwerte) festzustellen, was einen Verstoß gegen §1 Abs1 UVP-G 2000 und §37 AVG darstelle. Dieser Verfahrensmangel sei zudem entscheidungswesentlich, da bei richtiger Sachverhaltsermittlung von einer weitaus höheren Belastung der Ortschaft Oberseidendorf auszugehen wäre und das Einreichprojekt daher nicht…

2009/18/0103—VwGH Entscheidung

11. Mai 2009

…1 FPG zulässig sei, keinem Einwand. 2.3. Soweit die Beschwerde in ihrer Verfahrensrüge geltend macht, die belangte Behörde habe es entgegen § 37 AVG unterlassen, weitergehende detaillierte Feststellungen zu treffen, so ist dem zu entgegnen, dass die belangte Behörde-wie oben unter I.1. wiedergegeben-der von ihr gemäß…

U75/11—VfGH Entscheidung

28. November 2011

…dass der Asylgerichtshof bei fehlender Vorlage von Bescheinigungsmitteln "davon aus(geht), dass sich keine Familienangehörigen im Bundesgebiet befinden". Dies verbietet sich aufgrund des aus §37 AVG erfließenden Grundsatzes der materiellen Wahrheit (wonach die Behörde den wahren [objektiven] Sachverhalt festzustellen hat) in Verbindung mit der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime…

Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und die Rolle der Gutachten—BVwG Entscheidung

W200 2298997-110. Januar 2025

…notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

B1061/91—VfGH Entscheidung

07. Oktober 1992

…Äußerung einräumte, wird keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes dargetan. Beim Recht auf Parteiengehör handelt es sich nur um ein in einem einfachen Gesetz (§37, §45 Abs3 AVG) begründetes, nicht aber um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (s. zB VfSlg. 4003/1961, 4394/1963, 6732/1972, 8766/1980, 8828/1980). Die Verletzung des Rechtes…

RV/7400167/2018—BFG Entscheidung

21. März 2025

…06.11.2013, welches im Akt erliegt, uns aber nicht zur Stellungnahme, sondern lediglich zur Information übermittelt wurde. Dies stellt eine Verletzung unseres Rechts auf Parteiengehör (§ 37 AVG) dar, was ausdrücklich gerügt wird. Weiters wird gerügt, dass es sich dabei nicht um einen Amtssachverständigen gemäß § 52 Abs. 1 AVG handelt. Im Übrigen…

B1021/96—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1997

…hätten. Wie bereits oben dargestellt, muß dem Einberufungsbefehl - mangels Berücksichtigung in der konkreten Situation des Wehrpflichtigen gelegener Umstände - kein Ermittlungsverfahren im Sinne der §§37 ff. AVG vorausgehen, sodaß die Berufung der Beschwerdeführer auf §60 AVG, welcher für die Begründung des Bescheides eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der bei…

B330/90—VfGH Entscheidung

24. September 1990

…der Beschwerdeführer Landwirt iS des NÖ GVG 1989 sei. e) Beim Recht auf Parteiengehör handelt es sich nur um ein in einem einfachen Gesetz (§37, §45 Abs3 AVG 1950) begründetes, nicht aber um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (s. zB VfSlg. 4003/1961, 4394/1963, 6732/1972, 8766/1980, 8828/1980). Die Verletzung des…

B1074/92—VfGH Entscheidung

10. März 1993

…Parteienstellung auch der Zweitbeschwerdeführerin in dem dem angefochtenen Bescheid vorhergehenden Verwaltungsverfahren wurde diese vollkommen um die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen (§37 AVG) in diesem Verfahren gebracht. Die zweitbeschwerdeführende Partei wurde dadurch von der Möglichkeit ausgeschlossen, ihrerseits darzulegen und unter Beweis zu stellen, warum im Gegensatz zur Annahme…

B35/97—VfGH Entscheidung

08. Oktober 1997

…zu nehmen, und läßt sich dieser Mangel durch eine klarstellende Erklärung der Partei beheben, so trifft sie die Verpflichtung, der Partei im Ermittlungsverfahren gemäß §37 AVG Gelegenheit zur Geltendmachung der klärenden Umstände zur Wahrung ihrer Rechte zu geben (s. VwSlg. 11625 A/1984). Ebenso wie die Behörde etwa verpflichtet ist, den…

V12/04—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…der Antragstellerin nicht auf gleicher sachverständiger Ebene auseinandergesetzt hat, stellen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welches gem §55 Abs1 ElWOG bzw nach §37 AVG zu gewähren ist; diese Verfahrensfehler schlagen auf die Tarifierung der SNT-VO 2003 durch. Wäre der risikolose Zinssatz als ein Element des WACC - sachgerecht - auf…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L524 2299694-121. Oktober 2024

…rden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wir…

E3717/2018—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…zum Gegenstand hat, ist dadurch gekennzeichnet, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des §27 Abs1 StbG von Amts wegen zu ermitteln ist. Diesen aus §37 AVG erfließenden Grundsatz der materiellen Wahrheit in Verbindung mit der in §39 Abs2 AVG normierten Offizialmaxime hat der Verfassungsgerichtshof etwa dann in einer in die…

0192/75—VwGH Entscheidung

28. November 1975

…Dieses Ersuchen habe der Beschwerdeführer mit den Worten beantwortet: „Ich brauche keinen°. Die belangte Behörde habe darüber keine Beststellungen getroffen, weshalb § 37 AVG 1950 verletzt worden sei. Die sofort mit Willen des Beschwerdeführers vorgenommene amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, daß der Beschwerdeführer zur Tatzeit deliktsfähig und zur Lenkung eines…

G304 2288290-1—BVwG Entscheidung

30. Januar 2025

…als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151). Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH…

Rückverweise

Rückverweise

RS0049652—OGH Rechtssatz

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz einer armenischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

G181/86—VfGH Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz einer georgischen Staatsangehörigen wegen gesundheitlicher Gründe abgelehnt—BVwG Entscheidung

2008/18/0671—VwGH Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz von aserbaidschanischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Asylanträge einer aserbaidschanischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

2008/18/0653—VwGH Entscheidung

2008/18/0471—VwGH Entscheidung

2007/18/0724—VwGH Entscheidung

RV/7500508/2024—BFG Entscheidung

81/06/0018—VwGH Entscheidung

G139/00 ua—VfGH Entscheidung

B534/92—VfGH Entscheidung

1Ob238/98a—OGH Entscheidung

V133/03—VfGH Entscheidung

2008/18/0451—VwGH Entscheidung

Videoüberwachung durch betagten Mann zum Schutz von Haus und Ehefrau: Abwägung von Geheimhaltungsinteressen—BVwG Entscheidung

L524 2267357-1—BVwG Entscheidung

G237/03 ua—VfGH Entscheidung

L525 2223443-1—BVwG Entscheidung

V87/06—VfGH Entscheidung

2009/18/0103—VwGH Entscheidung

U75/11—VfGH Entscheidung

Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und die Rolle der Gutachten—BVwG Entscheidung

B1061/91—VfGH Entscheidung

RV/7400167/2018—BFG Entscheidung

B1021/96—VfGH Entscheidung

B330/90—VfGH Entscheidung

B1074/92—VfGH Entscheidung

B35/97—VfGH Entscheidung

V12/04—VfGH Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

E3717/2018—VfGH Entscheidung

0192/75—VwGH Entscheidung

G304 2288290-1—BVwG Entscheidung