§ 37 — AVG | GesetzeFinden.at

§ 37 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 37

…§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu…

§ 56

…einen Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.…

W268 2345142-1—BVwG Entscheidung

07. September 2026

…wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sach-verhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Ra 2026/12/0001 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

17. August 2026

2013/03/0120, mwN). Wenn sich der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens als unklar erweist, ist die Behörde entsprechend den ihr gemäß § 37 in Verbindung mit § 39 AVG obliegenden Aufgaben verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern (Hinweis E vom 12. September 2016, Ra 2014/04/0037, mwN).…

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…ist oder nicht. 3. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu neh- men. Der gleichfalls anzuwendende § 37 AVG normiert, dass Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Nach § 45 Abs 2 AVG gilt der Grundsatz der…

32Bs113/26s—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…nicht Selbstzweck, sondern stehen der Partei lediglich als Mittel der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung ihrer materiellen Rechte zur Verfügung. Einer Verletzung etwa der durch § 37 AVG eingeräumten Rechte (Parteiengehör) stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn die Partei dadurch gehindert wird, ihrem subjektiv-materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Revisionswerber…

W265 2341597-1—BVwG Entscheidung

28. August 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W265 2348749-1—BVwG Entscheidung

28. August 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Zurückverweisung wegen mangelhafter Ermittlung des Haushaltseinkommens bei Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren und EAG-Kostenbeiträgen—BVwG Entscheidung

W179 2291786-117. Juli 2026

…Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die…

85/03/0085—VwGH Entscheidung

17. Dezember 1986

…nicht als verschuldete Säumigkeit der Partei angesehen werden könne. Auch mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Gemäß § 37 AVG 1950 ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen…

87/18/0042—VwGH Entscheidung

11. September 1987

…Diese bestimmt, daß die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch die Behörde erster Instanz durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen hat. Zufolge § 37 AVG 1950 ist Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen…

Ra 2023/04/0089 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

27. Juli 2026

Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Ra 2023/04/0089 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

27. Juli 2026

Es besteht kein Anhaltspunkt für eine "partielle" Derogation des sich aus § 37 und § 39 Abs. 2 AVG ergebenden Grundsatzes der materiellen Wahrheit (Offizialprinzip, Amtswegigkeitsprinzip) durch Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO zu Lasten der Parteien des Verfahrens über eine Beschwerde gemäß…

Ra 2023/04/0089 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

27. Juli 2026

Rechtsprechung des EuGH, insbesondere den darin angeführten Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität, ist von der DSB im Verfahren über eine Datenschutzbeschwerde der sich aus § 37 und § 39 Abs. 2 AVG ergebende Grundsatz der materiellen Wahrheit (Offizialprinzip, Amtswegigkeitsprinzip) jeweils einzelfallbezogen (vgl. u.a. Erwägungsgrund 141, zur DSGVO) zu beachten, um einer betroffenen Person, die sich in ihren…

86/06/0276—VwGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…19 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes abgelaufen gewesen sei, glattweg übersehen bzw. mißachtet worden. Bei der Entscheidung seien unter Verletzung der §§ 37, 38, 39 und 45 AVG 1950 verschiedene Umstände nicht berücksichtigt worden, so vor allem jener, daß es sich beim gegenständlichen Objekt um kein Bauwerk handle. Da keine Gewährung des…

87/09/0178—VwGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum besteht. Ausschließlich auf das Nichtvorliegen eines derartigen Bedarfes stützte die belangte Behörde den abweislichen Abspruch des angefochtenen Bescheides. Gemäß § 37 AVG 1950 ist es Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und…

85/18/0167—VwGH Entscheidung

27. November 1987

…in einem Verwaltungsverfahren nur die Angaben des Meldungslegers vorliegen, die Partei jedoch Zeugenbeweise beantragt hat, in der Regel diese Zeugen im Sinne des § 37 und § 39 Abs. 2 AVG 1950 zu vernehmen hat. Die belangte Behörde durfte sich daher nicht mit den Angaben des Meldungslegers begnügen. Vielmehr wäre es im Rahmen eines ordentlichen…

86/04/0253—VwGH Entscheidung

19. Januar 1988

…der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung nicht eindeutig die Zurechenbarkeit zur „Firma R&S“ entnehmen. Es wäre daher in Anwendung des § 37 AVG 1950 Klarheit darüber herzustellen gewesen, wer Rechtsmittelwerber ist (siehe hiezu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. Dezember 1984, Slg…

Beschwerdeführer ist NICHT Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens. Da keine Vollmacht des Beschuldigten vorgelegt wurde, war der Einspruch mangels Parteistellung zurückzuweisen—BFG Entscheidung

RV/7500376/202629. Juli 2026

…objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG durchzuführen. Die sofortige Zurückweisung erfolgte zurecht (vgl. VwGH vom 28. Juli 2010, 2010/02/0112 , mwN…

G315 2323207-1—BVwG Entscheidung

18. Mai 2026

…Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W265 2348048-1—BVwG Entscheidung

30. Juli 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W261 2334221-1—BVwG Entscheidung

29. Juli 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach mangelhaftem Aktengutachten ohne persönliche Untersuchung abgewiesen—BVwG Entscheidung

W265 2339717-127. Juli 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

87/03/0138—VwGH Entscheidung

09. März 1988

…angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen dem Rechtsmittelbewerber vor ihrer Entscheidung vorzuhalten. Hiebei hat die Behörde nach den §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG 1950 von Amts wegen vorzugehen, zumal der Berufungswerber nicht verpflichtet ist, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet…

86/06/0139—VwGH Entscheidung

25. Februar 1988

…zu begehren oder sogleich dagegen Berufung zu erheben (vgl. Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 3. Aufl., Anm. 6 zu § 37 AVG 1950, S. 193, samt Entscheidungen dazu S. 201, sowie die E 4 und 6 zu § 63 Abs. …

87/18/0126—VwGH Entscheidung

24. Februar 1988

…Behörde, der Beschwerdeführer habe auch ohne seine mündliche Vernehmung genügend Gelegenheit gehabt, seinen Standpunkt zu vertreten, frei von Rechtsirrtum. Die allgemeinen Grundsätze des § 37 AVG 1950, insbesondere die Wahrung des Parteiengehörs, wurden auch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht verletzt; ein abstraktes Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ( §…

W265 2339007-1—BVwG Entscheidung

17. Juli 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Ra 2026/14/0010—VwGH Entscheidung

01. Juli 2026

… 39 Abs. 2 AVG gilt. Für das Asylverfahren stellt § 18 AsylG 2005 eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs. 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichtes dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt…

W167 2282852-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2026

…Vorgängerbestimmung des § 28 AsylG 1997 entspricht. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 AsylG 1997 folgend stellt diese Gesetzesstelle eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig…

W104 2341342-1—BVwG Entscheidung

28. Mai 2026

…Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommt, „wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat“ (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 ). Gleiches gilt, wenn „das Verwaltungsgericht eine andere…

Beantragung eines Behindertenpasses nach Schlaganfall mit unvollständigem Ermittlungsverfahren: Gutachten nur auf Aktenlage ohne persönliche Untersuchung und ohne Berücksichtigung aller Befunde—BVwG Entscheidung

L515 2325789-120. Mai 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Ra 2026/02/0041 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

29. Juni 2026

Beschwerdeweg angerufenen VwG, nicht aber einem beigezogenen Sachverständigen zukommt. Der Sachverständige kann daher lediglich bei der Ermittlung des für eine rechtliche Beurteilung maßgebenden Sachverhaltes ( § 37 AVG ) behilflich sein. Ob der festgestellte Sachverhalt dann dem genannten Erfordernis Genüge leisten kann, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösende Frage (vgl. VwGH…

W261 2345888-1—BVwG Entscheidung

01. Juli 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei Diabetes mellitus Typ I und psychischen Erkrankungen – Mangelhaftigkeit eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens—BVwG Entscheidung

W218 2338062-124. Juni 2026

…notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W218 2342831-1—BVwG Entscheidung

24. Juni 2026

…notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W265 2335898-1—BVwG Entscheidung

15. Juni 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W218 2339952-1—BVwG Entscheidung

24. Juni 2026

…notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W261 2343360-1—BVwG Entscheidung

10. Juni 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

I412 2339059-1—BVwG Entscheidung

20. März 2026

…Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

I412 2242668-2—BVwG Entscheidung

09. März 2026

…Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG ) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

W265 2339303-1—BVwG Entscheidung

11. Juni 2026

…notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit…

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

W268 2345142-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/12/0001 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

32Bs108/26f—OLG Wien Entscheidung

32Bs113/26s—OLG Wien Entscheidung

W265 2341597-1—BVwG Entscheidung

W265 2348749-1—BVwG Entscheidung

Zurückverweisung wegen mangelhafter Ermittlung des Haushaltseinkommens bei Antrag auf Befreiung von Rundfunkgebühren und EAG-Kostenbeiträgen—BVwG Entscheidung

85/03/0085—VwGH Entscheidung

87/18/0042—VwGH Entscheidung

Ra 2023/04/0089 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/04/0089 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/04/0089 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

86/06/0276—VwGH Entscheidung

87/09/0178—VwGH Entscheidung

85/18/0167—VwGH Entscheidung

86/04/0253—VwGH Entscheidung

Beschwerdeführer ist NICHT Beschuldigter des Verwaltungsstrafverfahrens. Da keine Vollmacht des Beschuldigten vorgelegt wurde, war der Einspruch mangels Parteistellung zurückzuweisen—BFG Entscheidung

G315 2323207-1—BVwG Entscheidung

W265 2348048-1—BVwG Entscheidung

W261 2334221-1—BVwG Entscheidung

Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach mangelhaftem Aktengutachten ohne persönliche Untersuchung abgewiesen—BVwG Entscheidung

87/03/0138—VwGH Entscheidung

86/06/0139—VwGH Entscheidung

87/18/0126—VwGH Entscheidung

W265 2339007-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/14/0010—VwGH Entscheidung

W167 2282852-1—BVwG Entscheidung

W104 2341342-1—BVwG Entscheidung

Beantragung eines Behindertenpasses nach Schlaganfall mit unvollständigem Ermittlungsverfahren: Gutachten nur auf Aktenlage ohne persönliche Untersuchung und ohne Berücksichtigung aller Befunde—BVwG Entscheidung

Ra 2026/02/0041 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

W261 2345888-1—BVwG Entscheidung

Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei Diabetes mellitus Typ I und psychischen Erkrankungen – Mangelhaftigkeit eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens—BVwG Entscheidung

W218 2342831-1—BVwG Entscheidung

W265 2335898-1—BVwG Entscheidung

W218 2339952-1—BVwG Entscheidung

W261 2343360-1—BVwG Entscheidung

I412 2339059-1—BVwG Entscheidung

I412 2242668-2—BVwG Entscheidung

W265 2339303-1—BVwG Entscheidung