…– zur absoluten Nichtigkeit des Verwaltungsaktes als „Bescheid“ (VwGH 18.12.1991, 91/12/0267; 17.10.2008, 2005/12/0102; 8.4.2014, 2012/05/0137). Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 17 (Stand 1.3.2023, rdb.at) Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Eingabe der belangten Behörde vom 27.11.2025 wurde der BF zwar mitgeteilt, dass ihrer…

…aufgrund eines unvollständig vorgelegten Aktes entscheiden dürfe. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sei auch „die Umdeutung von auf den Sachverhalt Mobbing, Datenschutzverletzung und § 56 AVG gestützten Feststellungsantrag auf den Sachverhalt Weisung“ sowie die Frage, ob Mobbing nur durch Weisungen erfolgen könne. Schließlich werde die Zulässigkeit der Revision mit der…

…Bescheides dar. Sein Fehlen führt jedenfalls – mangels normativer Anordnung, also Normqualität – zur absoluten Nichtigkeit des Verwaltungsaktes als „Bescheid“ (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 17 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Die für die Beurteilung des normativen Gehalts maßgeblichen Gesichtspunkte sind aus der Erledigung selbst, d.h. aus ihrem Erscheinungsbild zum…

…Bescheides dar. Sein Fehlen führt jedenfalls – mangels normativer Anordnung, also Normqualität – zur absoluten Nichtigkeit des Verwaltungsaktes als „Bescheid“ (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 17 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Die für die Beurteilung des normativen Gehalts maßgeblichen Gesichtspunkte sind aus der Erledigung selbst, d.h. aus ihrem Erscheinungsbild zum…

…dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt…

…XXXX iHv € 582,02 beigelegt. 2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Heerespersonalamt (HPA bzw belangte Behörde) wurde der Antrag der bP gemäß § 56 AVG iVm § 31 Abs 1 und 2 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG) nach einem Ermittlungsverfahren, im Zuge dessen Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durchgeführt wurden, abgewiesen. Begründend…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 7. Jänner 1987 wies die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) gemäß „ § 56 Abs. 1 AVG  1950“ die Anträge der Beschwerdeführerin auf a) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der an die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg gerichteten Beschwerde gegen…

Interesse dieser Partei an einer solchen Feststellung gegründet werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 74 f; vgl. auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 § 56 AVG E 211). Ein allfälliges öffentliches Interesse an einer Feststellung begründet also weder ein Antragsrecht einer Partei noch - im gegebenen Zusammenhang - ein subjektives Recht iSd §…

…der Zustellung hin, gibt aber keinen Aufschluss über den Empfänger des Dokuments. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zurückweisung der Beschwerde 3.1.1. Gemäß § 56 AVG hat der Erlassung eines Bescheides, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden…

…Sinne des § 40 Abs. 1 AVG 1950 komme nur in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren vor Erlassung eines Bescheides stattzufinden habe ( § 56 AVG 1950). Demgegenüber werde jedoch im Kostenbescheid vom 14. Mai 1987 zugegeben und festgehalten, daß eine (neuerliche) Sachentscheidung gar nicht in Frage gekommen sei…

…€ 51,35 (AS 87-99). 2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Heerespersonalamt (HPA bzw belangte Behörde) wurde der Antrag der bP gemäß § 56 AVG iVm § 31 Abs 1 und 2 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG) nach einem Ermittlungsverfahren - indem die bP in einem Telefonat mit dem Sachbearbeiter des HPA am…

…festgehalten wurde, dass das Gericht davon ausgehe, dass es sich beim „Bescheid“ vom 01.03.2024 (Datum Amtssignatur) um einen Bescheid im Sinne des § 56 AVG handle, zumal dieser die konstitutiven Elemente eines Bescheides enthalte (Bezeichnung der Behörde, Zurechenbarkeit des Ausstellers zu dieser Behörde, normative Anordnung (Spruch) sowie einen Bescheidadressaten). Zwar…

…bzw. Bewilligungs)bescheid bereits erlassen und die betreffende Frage in seiner Begründung schon beurteilt wurde und somit darauf beantwortet werden kann (siehe dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 56 Rz 77 [Stand 1.3.2023, rdb.at]). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN…

…Satz 2 mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt…

…dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt…

…Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der oben unter Punkt 1.1. dargestellte Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 56 AVG iVm § 31 Abs. 1 und 2 HGG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiederholung des Verfahrensgangs bzw. Sachverhalts (im Wesentlichen wie oben unter…

…Rechtsmittelwerberin in Beschwer ziehen könnte. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung ausgesprochen (vgl VwGH 01.09.2015, Ra 2015/03/0060): „Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es…

…12 Abs. 3 lit h AlVG sei. Die belangte Behörde wies die Beschwerde der BF im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AVG als verspätet eingebracht zurück und erklärte als Rechtsmittel den Vorlageantrag an das BVwG. Dagegen erhob die BF fristgemäß den Vorlageantrag mit 25.02.2025 und beantragte zugleich…

…Wohnung für die sie Wohnkostenbeihilfe begehrt einen Kredit bezahlt. 2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des HPA wurde der Antrag der bP gemäß § 56 AVG iVm § 31 Abs 1 und 2 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG) abgewiesen. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 31 Abs 1 und 2…

…oder ein solches durch behördliche Verfügung begründet werden soll. Aber nicht nur dem Inhalt der Amtshandlung nach liegt kein Bescheid im Sinne des § 56 AVG. vor, dessen Anfechtung mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgen könnte. Auch in dem äusseren Tatbestand der Amtshandlung kann schon deshalb niemals der Verwaltungsakt einer Behörde…

…der entsprechenden Voraussetzungen verpflichtet, das Mandat in jeder Richtung, daher in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach § 56 AVG bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen (VwGH 20.12.1983, 83/11/0030 = VwSlg 11272 A/1983), allerdings nur im Rahmen dessen, was "Sache" des Mandatsbescheides gewesen…

…dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt…

…13 2. Satz PVG; siehe VwGH 11.11.2011, 2009/09/0303 mwN). Über Einwendungen ist somit ein Beschluss zu fassen und mit Bescheid zu erkennen (§ 56 AVG). Der Bescheid ist auszufertigen und den Parteien nachweislich zuzustellen (§ 8 Abs. 2 erster Satz PVWO); er ist auch stets zu begründen (Schragel, Handkommentar zum…

einer Beurteilung des angemeldeten Produktes im Sinne des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht die Gesamtheit der für das Ermittlungsverfahren ( § 37 und § 56 AVG 1950) nötigen Beweismittel verstanden werden. Es muß vielmehr für eine ordnungsgemäße Instruierung der Anmeldung im Sinne des § 18 Abs 3 LMG 1975 genügen, jene…

…Rechtsfrage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, die die Behörde auf Grund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Gemäß § 56 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 hat der Erlassung eines Bescheides - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen abgesehen - die Feststellung des…

…Entscheidungswillen des Angeklagten und damit die Setzung eines diesem zurechenbaren Hoheitsakts gar nicht in Frage stellt (vgl 17 Os 25/13z; Hengstschläger/Leeb , AVG § 56 Rz 16 f). Soweit der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als belastend eingestuften (US 9) Angaben der Ehegattin des Angeklagten betreffend die mit…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Zivilgerichte grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden (RIS Justiz RS0036981 ua). Unter Bescheiden sind gemäß § 56 AVG alle jene hoheitlichen („behördlichen“) Erledigungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung gegenüber individuell bestimmten Personen (den Parteien…

…erläßt, der einen Exekutionstitel darstellt (Bartsch - Pollak, § 84 KO., Anm. 5). Sinngemäß obliegt es der Aufsichtsbehörde, dem pflichtwidrig handelnden öffentlichen Verwalter durch Verwaltungsbescheid (§ 56 AVG.) die Räumung aufzutragen und diesen Bescheid sodann nach § 5 oder § 7 VVG. gegen ihn in Vollzug zu setzen (Helbling a. a. O. S…

…Recht 4 [2007] Rz 624; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger , Verwaltungsverfahrens-recht 9 [2011] Rz 379 mwN; Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahren 18 [2012] § 56 AVG Anm 1; Hengstschläger/Leeb , AVG § 56 Rz 1). Schneider (Österreichisches Grundverkehrsrecht Anm 3 zu § 25a TGVG) vertritt zur…

…solches nicht vorliegen, ein die Gerichte bindender Verwaltungsakt nur gegeben ist, wenn die für diesen ansonsten geltenden Bestimmungen des § 11 DVG. und des § 56 AVG. 1950 beachtet wurden (SZ. XXII 92, ÖVA 1962 S. 125 u. a.). Da somit die vom Berufungsgericht angeordnete Verfahrensergänzung nicht erforderlich, die Sache vielmehr im…

…beiderseitigen Interessen zu unterbleiben hat, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Ausspruch des zuständigen Bundesministeriums einen an die Verfahrens- und Formvorschriften nach §§ 56 ff. AVG. gebundenen Bescheid darstellt, schließlich daß den Bestimmungen des § 19, Abs. 2, Z. 9 a MietG. durch die Entscheidung des zuständigen Ministeriums Genüge getan ist…

…Bundespolizeidirektion W. erteilte Auskunft vom 25. Juli 1960, die hinsichtlich ihrer Richtigkeit von der klagenden Partei bestritten wurde, ist kein Bescheid im Sinn des § 56 AVG. und daher unverbindlich. Es ist vielmehr in rechtlicher Hinsicht zu sagen, daß der Kläger nach den vorliegenden Feststellungen auf Grund der oben bezogenen Bestimmungen im…

…Aus den Entscheidungsgründen: Laut dem im Akte erliegenden Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Abteilung 37, vom 29. Jänner 1948, wurde in Anwendung des § 56 AVG. den Hauseigentümern des Hauses K.gasse 42 gemäß § 129 Abs. 4 der Wiener Bauordnung der Auftrag erteilt, die Wohnungen der Beklagten 5, 6, 7, 8…

…aufgebürdet seien, entgegengetreten; das Gesetz werde (nur) zwingend dazu führen, daß wieder formal und sinngemäß gesetzmäßig gehandelt wird und alle Entscheidungen und Verfügungen nach § 56 AVG in Form von anfechtbaren Bescheiden erlassen werden. Wenn die Verwaltungsorgane sich an diese Grundsätze halten, brauchten sie keine Befürchtungen zu hegen, selbst wenn sie eine…

…förmlicher und der Rechtskraft fähiger Weise über subjektive Rechtsverhältnisse individuell bezeichneter Personen abspricht und sie diesen Willen auch entsprechend zum Ausdruck bringt (vgl Hengstschläger/Leeb , AVG § 56 Rz 16 mwN). Im vorliegenden Fall lässt die Aussage, die beklagte Partei wolle keinen Bescheid erlassen, keine Zweifel an der mangelnden Bescheidqualität ihrer beiden Schreiben…

…Instanzenzug gegeben sei, eintrete. Außerordentliche Rechtsmittel - wie die Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde - vermöchten am Eintritt der formellen Rechtskraft nichts zu ändern (Hauer/Leukauf, aaO § 56 AVG Anm 7; Adamovic/Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3 [1987] 277). Nach § 83 Abs 3 Vbg Gemeindegesetz habe die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde keine aufschiebende Wirkung. Im…

…in Rill , Allgemeines Verwaltungsrecht 192; Walter-Mayer , Verwaltungsverfahren 5 RZ 381 ff; Hauer-Leukauf , Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens Anm. 3 zu § 56 AVG). Es muss eine Rechtsvorschrift vollzogen werden, dieser Vollzug kann auf Feststellung der Rechtsnorm, des Sachverhaltes oder auf die Verhängung einer Rechtsfolge gerichtet sein ( Walter-Mayer…

…den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides. Diese Behörde stellte daraufhin mit Bescheid vom 28. Jänner 1987, A 4-K 1577/n/1961/1, gemäß § 56 AVG fest, daß der Klägerin das Recht zusteht, Messen (entsprechend der Definition des § 17 Abs 3 ARG) und messeähnliche Veranstaltungen (entsprechend der Definition des §…

…160; EvBl. 1972/124). Der Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag abgewiesen wird, ist ein sogenannter verfahrensrechtlicher Bescheid (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8 Anm. 3 zu § 56 AVG 1950; Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, Anm. 15 zu § 73 AVG 1950). Er unterliegt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes denselben Rechtsmitteln wie ein in der…

…vgl. Loebenstein-Kaniak, Komm. zum AHG, 35, 37, 38). Ohne Belang ist es, ob sich die Tätigkeit in Form eines Bescheides im Sinne des § 56 AVG äußert. Es ist vielmehr in der Lehre (Loebenstein-Kaniak, aaO, 49) und Rechtsprechung (vgl. z. B. SZ 43/10) anerkannt, daß zu den Handlungen, die…