W265 2339303-1 – BVwG Entscheidung

W265 2339303-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde XXXX vertreten durch den KOBV, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 29.01.2026, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Begründung

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei.

2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem auf Grund der Aktenlage erstatteten Gutachten vom 18.12.2025 (vidiert am 19.12.2025) stellte die medizinsiche beim Beschwerdeführer folgende Leiden und Funktionseinschränkungen fest:

1. Temporallappenepilepsie rechts mit Hippocampusskerose, Position 04.10.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %

Der Gesamtgrad der Behinderung würde 30 von Hundert (v.H.) betragen.

3. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 19.12.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.

Der Beschwerdeführer gab innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.01.2026 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie bei.

5. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid, bevollmächtigt vertreten den KOBV, fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass der Bescheid rechtswidrig sei. Laut Gutachten vom 18.12.2025 leide der Beschwerdeführer an Temporallappenepilepsie rechts mit Hippocampusskerose. Die Sachverständige weise in ihrem Gutachten insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine Medikamente nur unregelmäßig einnehme. Sie zitierte eine Befund der Notfallmedizinambulanz Floridsdorf vom 04.12.2025, wonach der Beschwerdeführer eingeräumt hätte, seine Medikamente vergessen zu haben; andererseits führe sie aber an, dass er noch postiktal verwirrt gewesen sei, weshalb seine diesbezüglichen Behauptungen stakr angezweifelt werden könnten.

Auch führe sie an, dass sich seit April 2025 zusätzlich fokale Anfälle ereignen würden, welche sich als therapieresistent herausgestellt hätten. Es stelle sich also die Frage, wie aus einem therapieresistenten Krankheitsgescheen abgeleitet werden soll, dass der mittlere Rahmensatz bei der Grunderkrankung des Beschwereführers gerechtfertigt wäre, dies unter Hinweis auf dessen angeblich unregelmäßige Medikamenteneinnahme. Auch der Hinweis darauf, dass kürzlich erste eine Therapieanpassung erfolgt sei, lasse vielmehr den Schluss zu, dass die Epilepsie des Beschwerdeführers ein doch gravierendes Ausmaß habe, sodass eine höhere Bewertung des Gesamtgrades der Behinderung jedenfalls angemessen sei.

Auch aus den beigeschlossenen Befunden gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit regelmäßig an schweren Anfällen gelitten habe, welche bei ihm zu einer Ohnmacht von 40 Minuten bis zu einer Stunde geführt hätten. Eine neuerliche Untersuchung des Beschwerdeführers erscheine schon allein in Anbetracht der Umstellung seiner Medikamente angezeigt. Der Beschwerdeführer schloss seiner Beschwerde medizinische Befunde an.

6. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 19.03.2026 vor, wo dieses am 20.03.2026 einlangte.

7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.03.2026 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

8. Mit Eingabe vom 07.04.2026 legte der Beschwerdeführer weitere medizinische Befunde und Fotos in schwarz/weiß Kopie vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 28 VwGVG, Anm. 11.).

§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht (vgl. auch Art. 130 Abs. 4 Z 1 B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.

Ist die Voraussetzung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG erfüllt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) "in der Sache selbst" zu entscheiden.

Das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlangt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f).

Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als grob mangelhaft:

Der Beschwerdeführer leidet an Epilepsie. Die medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Neurologie fasste in ihrem medizinischen Gutachten vom 18.12.2025 (vidiert am 19.12.2025), beruhend auf der Aktenlage die Leiden und Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers wie folgt zusammen:

„Temporallappenepilepsie rechts mit Hippocampusskerose, Position 04.10.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %“

Als Begründung für die Einschätzung nach dieser Position der Anlage der EVO gab der medizinische Sachverständige Folgendes an: „Mittlerer Rahmensatz bei unregelmäßiger Medikamenteneinnahme DD Hyponatriämie. Kürzlich erfolgte Therapieanpassung, weitere Kontrollen noch ausständig.“

Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde und den vorgelegten medizinischen Befunden aus, dass führ ihn nicht nachvollziehbar ist, wie aus einem therapieresistenden Krankheitsgeschehen lediglich der mittlere Rahmensatz der Grunderkrankung gewählt werden könne, dies unter Hinweis auf die angeblich unregelmäßige Medikamenteneinnahme des Beschwerdeführers.

Diese Argumentation ist auch für den erkennenden Senat weder schlüssig noch nachvollziehbar.

In der Anlage der EVO sind für Epilepsie verschiedene Positionsnummern mit jeweils genau angeführten Kriterien genannt. Laut dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens aufgrund der Aktenlage leidet der Beschwerdeführer an folgenden Leiden und Funktionseinschränkungen:

o Epilepsie:

Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde richtig ausführt, stehen für die Einschätzung der Leiden und Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers verschiedene Positionen der Anlage der EVO zur Auswahl, wobei jede dieser Positionen eigene Kriterien aufweist. Einerseits führt die Sachverständige in ihrem Aktengutachten selbst aus, dass sich seit April 2025 zusätzlich fokale Anfälle ereignen würden, welche sich als therapieresistent herausgestellt hätten. In diesem Zusammenhang moniert der Beschwerdeführer zurecht, wie aus einem therapieresistenten Krankheitsgeschehen abgeleitet wird, dass der mittlere Rahmensatz der Grunderkrankung des Beschwerdeführers gerechtfertigt sei, dies unter Hinweis auf dessen angelich unregelmäßige Medikamenteneinnahme. Andererseits findet sich der Hinweis, dass kürzlich erst eine Therapieanpassung erfolgt sei und lässt sich den angeschlossenen Befunden entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenehit regelmäßig an schweren Anfällen gelittten hat, welche bei ihm zu einer Ohnmacht von 40 Minuten bis zu einer Stunde geführt hätten.

Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist der erkennende Senat daher nicht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Mangels entsprechender Fachkenntnis kann die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragestellung auch nicht beantwortet werden, zumal – wie bereits ausgeführt – Begründungsmängel in der sachverständigen Einschätzung bestehen.

Das Sachverständigengutachten hätte daher von der belangten Behörde nicht ohne Ergänzung seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen. (VwGH vom 08.07.2015, Ra 2015/11/0036)

Im fortgesetzten Verfahren wird von der belangten Behörde sohin das der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende neurologische Sachverständigengutachten vom 18.12.2025 (vidiert am 19.12.2025) in der Form zu ergänzen sein, als ein weiteres neurolgisches Sachverständigengutachten auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers einzuholen sein wird. Aufgrund des Ergebnisses dieser persönlichen Untersuchung ist sodann eine neue Einschätzung der Leiden und Funktionseinschränkungen vorzunehmen, wobei diese auch für medizinische Laien nachvollziehbar anhand der Kriterien der Anlage der EVO zu erfolgen hat. Es wird insbesondere auch zu begründen sein, weswegen für die die Grunderkrankung des Beschwerdeführers die gewählte Positionsnummer der Anlage der EVO herangezogen wurde.

Von den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens wird der Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs in Kenntnis zu setzen sein.

Aus den dargelegten Gründen ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat, und sich der vorliegende Sachverhalt zur Beurteilung des Grades der Behinderung als so mangelhaft erweist, dass weitere Ermittlungen bzw. konkretere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich erscheinen.

Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht kann - im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG - nicht im Sinne des Gesetzes liegen. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist - angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes und angesichts der im gegenständlichen Fall unterlassenen Sachverhaltsermittlungen - nicht ersichtlich.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall des Beschwerdeführers noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rasch und kostengünstig festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Von der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung wird gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, zumal aus dem Beschwerdeakt ersichtlich ist, dass eine mündliche Erörterung der Rechtssache mangels ausreichender Sachverhaltserhebungen und Feststellungen der belangten Behörde eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.