§ 32 — AVG | GesetzeFinden.at

G316 2297392-1—BVwG Entscheidung

02. Oktober 2024

…VwGVG). Sie endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (§ 32 Abs 2 AVG; vgl. VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071), somit im vorliegenden Fall am Dienstag, den 09.07.2024 um 24:00 Uhr. Die erst am Donnerstag, den 11.07.2024…

B460/00—VfGH Entscheidung

26. Juni 2000

…eingebrachte Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden bei der Behörde einlangen, gelten erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als bei ihr eingelangt. (6) - (8) ..." 1.2. §32 AVG, BGBl. 1991/51, lautet in der (seither unverändert gebliebenen) Stammfassung: "§32 (1) ... (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf…

DSB-D124.1492/0001-DSB/2019—DSB Entscheidung

11. Oktober 2019

…weitgehend wortgleich) in § 34 Abs. 1 DSG 2000 geregelt. Das entsprechende Beschwerderecht ist daher unter Anwendung der Berechnungsregel gemäß § 32 Abs. 1 AVG mit Ablauf des 9. Februar 2019 erloschen. 12. Der zweite Antrag des Beschwerdeführers auf Auskunftserteilung wurde am 4. April 2018 gestellt. Gemäß dem…

WI13/2016—VfGH Entscheidung

06. März 2017

…gem ArtI Abs3 Z4 EGVG die Verwaltungsverfahrensgesetze in den Angelegenheiten von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern nicht anzuwenden sind. Demzufolge sind die Fristenregelungen des §32 AVG nicht anwendbar. Daher ist davon auszugehen, dass die Frist exakt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch vom genauen Zeitpunkt des fristauslösenden Ereignisses (Bekanntgabe des Ergebnisses um 17.00…

G316 2298116-3—BVwG Entscheidung

08. Januar 2025

…beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG – wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde – mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder…

G589/2015 ua—VfGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß §32 Abs2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine…

W290 2287630-1—BVwG Entscheidung

03. Oktober 2024

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 32 Abs. 2 AVG). 3.3. Gemäß § 28 Abs. 3 ZustG hat die elektronische Zustellung über eine elektronische Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 2 Z 5…

G222/2020—VfGH Entscheidung

25. September 2020

…Rechtsmittelfrist zur Verfügung steht.[Vgl. dazu die Ausführungen im Kapitel IV,2.3.2)] In diesem Sinne legte auch der Verwaltungsgerichtshof den die verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelfristen regelnden §32 Abs2 AVG aus. Demnach liegt der Regelung des §32 Abs2 AVG der Gedanke zugrunde, dass demjenigen, dem eine Frist eingeräumt ist, die Frist auch nicht um…

RV/7500124/2025—BFG Entscheidung

24. März 2025

…deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG 1991 enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis…

V40/06—VfGH Rechtssatz

22. Juni 2007

der UmweltverträglichkeitsprüfungsRL idF der ÖffentlichkeitsbeteiligungsRL]; eine allfällige Unterschreitung der gesetzlichen Mindestfrist bedeutet eine Verkürzung von Anhörungsrechten. Vorliegendenfalls wäre nach allgemeinen Grundsätzen behördlicher Fristberechnung (vgl §32 AVG, §125 ZPO) die gesetzliche Mindestfrist von sechs Wochen wegen des falsch veröffentlichten Beginns der Auflagefrist unterschritten (hinzu kommt, dass der 26.05.05 ein Feiertag war…

RV/7500025/2025—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG 1991 enden nach Wochen bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis…

10ObS87/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…bei Gericht eingelangt sein (Fasching, ZPR2 Rz 548). Auch die §§ 32 f AVG regeln nur verfahrensrechtliche Fristen (Ringhofer, Verwaltungsverfahren, Anm 1 zu § 32 AVG). Bei der Bestimmung des § 32 Abs 3 B-KUVG handelt es sich jedoch nicht ausschließlich um eine verfahrensrechtliche Frist, weil an die Antragstellung innerhalb…

Antrag auf Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz und die Frage der Fristversäumnis—BVwG Entscheidung

W289 2298431-118. Oktober 2024

…Tag der Verkündung. Fallgegenständlich beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes gemäß § 9c VOG sechs Wochen. Gemäß § 17 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…endet, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an welchem die Frist begonnen hat (vgl. im Übrigen auch die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der §32 Abs2 AVG, §902 ABGB und §108 BAO). Soweit das Vorbringen des Anfechtungswerbers dahingehend zu verstehen ist, dass §35 Abs1 VfGG deshalb nicht anzuwenden sei…

B76/04—VfGH Entscheidung

06. Juni 2005

…nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung die Stillhaltefrist auf sieben Tage. Die Zuschlagsentscheidung ist der Antragstellerin am 24.11.2003 ausweislich ihres eigenen Eingangsstempels zugegangen. Gemäß §32 Abs1 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich…

V6/73—VfGH Rechtssatz

15. März 1973

zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Der Änderungsplan Nr. 63/d. h. ist, gemessen an der auch für die Berechnung dieser Auflagefrist maßgeblichen Vorschrift des § 32 Abs. 2 AVG 1950, weniger als zwei Wochen zur Einsichtnahme aufgelegt worden. Er ist schon aus diesem Grunde gesetzwidrig.…

V40/06—VfGH Entscheidung

22. Juni 2007

…der UmweltverträglichkeitsprüfungsRL idF der ÖffentlichkeitsbeteiligungsRL]; eine allfällige Unterschreitung der gesetzlichen Mindestfrist bedeutet eine Verkürzung von Anhörungsrechten. Vorliegendenfalls wäre nach allgemeinen Grundsätzen behördlicher Fristberechnung (vgl. §32 AVG, §125 ZPO) die gesetzliche Mindestfrist von sechs Wochen wegen des falsch veröffentlichten Beginns der Auflagefrist unterschritten (hinzu kommt, dass der 26. Mai 2005 ein…

V4/2017—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…angeschlagen und am 6.10.2003 abgenommen wurde. Die zweiwöchige Frist nach §59 Abs1 3. Satz NÖ Gemeindeverordnung endete daher mit Ablauf des Freitag, 10.10.2003 (§32 AVG). Durch die Dauer des Anschlags nur bis Montag, 6.10.2003 wurde daher das Erfordernis einer zweiwöchigen Kundmachungsfrist iSd §59 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 nicht erfüllt…

W126 2293032-1—BVwG Entscheidung

29. Januar 2025

…einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine…

W161 2303374-1—BVwG Entscheidung

16. Januar 2025

…handelt und beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde in einem solchen Fall gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG zwei Wochen. 3.2. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine…

W280 2300373-1—BVwG Entscheidung

13. Januar 2025

…Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder…

Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse zur Beitragsentrichtung nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz—BVwG Entscheidung

W262 2299261-115. Oktober 2024

…293,18 beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4, § 17, § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG und §§ 32, 33 AVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse…

B1426/99—VfGH Entscheidung

02. März 2002

…Verweis auf Ringhofer, Verwaltungsverfahren, Band I, §33 Anm. 5). Die Antragstellung zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sei jedenfalls als Verfahrenshandlung im Sinne der §§32 ff. AVG zu beurteilen: Unter Hinweis auf einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes führen die beschwerdeführenden Gesellschaften u.a. auch an, daß der Gesetzgeber klar zum Ausdruck…

W185 2301237-1—BVwG Entscheidung

07. Januar 2025

…Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. [...]" Die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels beträgt fallgegenständlich zwei Wochen, was auch in der Rechtsmittelbelehrung des gegenständlichen Bescheides zutreffend festgehalten ist. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder…

9ObA297/00t—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Eintrittsfrist ab. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass gemäß § 169 ArbVG die Fristenberechnung nach den Bestimmungen der §§ 32 und 33 AVG zu erfolgen habe. Nach § 32 Abs 1 AVG werde bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, auf…

Verspätete Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Behindertenpass—BVwG Entscheidung

W218 2297037-109. Oktober 2024

…sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen, mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch…

V15/72—VfGH Rechtssatz

19. Dezember 1972

unter diesen Umständen bedeutungslos, der Änderungsplan wäre im Hinblick darauf, daß er - unter Zugrundelegung der auch für die Berechnung der Auflagefrist anwendbaren Vorschriften des § 32 Abs. 2 AVG 1950 - weniger als zwei Wochen zur Einsichtnahme aufgelegt worden ist, auch dann gesetzwidrig, wenn die Kundmachung selbst zwei Wochen lang an der Amtstafel angeschlagen gewesen…

W604 2296736-1—BVwG Entscheidung

08. Januar 2025

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 32 Abs. 2 AVG). Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden (§ 33 Abs. 4 AVG). Wurde die Zustellung ohne…

Beschwerde gegen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen über Beitragsgrundlagen und Verfahrenshilfe—BVwG Entscheidung

W228 2292918-230. Januar 2025

…an dem die Frist begonnen hat. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 32 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Der Bescheid der SVS vom 02.05.2024 wurde der Beschwerdeführerin…

WIV1/2020 ua—VfGH Entscheidung

24. Februar 2020

…Gemäß §71 Abs2 Satz 2 NÖ GRWO 1994 gelten für die Berechnung der Fristen die für behördliche Entscheidungsfristen maßgeblichen Bestimmungen des §32 AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 20/2009, sinngemäß. 2.4.2. Bezüglich der Frist zur Einbringung von Beschwerden gegen die in Entsprechung des §…

W161 2287163-1—BVwG Entscheidung

18. November 2024

…handelt und beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde in einem solchen Fall gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG zwei Wochen. 3.2. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine…

W200 2270822-2—BVwG Entscheidung

11. Oktober 2024

…gilt - ist vom Zusteller festzusetzen (vgl. VwGH 19.05.2004, 2004/18/0106). Demzufolge wurde dem Beschwerdeführer das Dokument am 21.09.2023 wirksam durch Hinterlegung zugestellt. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder…

Beschwerde gegen Bescheide zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Zusatzeintragung im Behindertenpass—BVwG Entscheidung

I425 2303941-117. Januar 2025

…der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Für die Fristberechnung gelten gemäß § 17 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) die Bestimmungen der §§ 32 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch…

I425 2305412-1—BVwG Entscheidung

17. Januar 2025

…der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Für die Fristberechnung gelten gemäß § 17 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) die Bestimmungen der §§ 32 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch…

A5/68—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1968

der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 32 Abs. 2 AVG 1950, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125 Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung…

10ObS90/20p—OGH Entscheidung

01. September 2020

…Abs 1 ASVG verweist für die Vollziehung des KBGG grundsätzlich auf die Bestimmungen des AVG. Die die Berechnung von Fristen regelnden §§ 32 und 33 AVG sind jedoch auf materiell rechtliche Fristen weder unmittelbar noch analog anwendbar (VfGH A5/68 VfSlg 5814/1968; VfGH B454/79 VfSlg …

10ObS125/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…auf ausschließlich materiell rechtliche Fristen nicht anwendbar sind – die Ausnahme einer sondergesetzlichen Anordnung liegt hier nicht vor – ist zutreffend ( Hengstschläger/Leeb § 32 AVG Rz 6 mwH) und wird vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502…

B2407/94—VfGH Entscheidung

26. September 1995

…§5a Abs2 Z3 RAO anzuwendenden §63 Abs5 AVG beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß §32 Abs2 AVG mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche und des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist…

W132 2300084-1—BVwG Entscheidung

13. Dezember 2024

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. (§ 32 Abs. 2 AVG) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder…

B979/91—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1991

…Berechnung nach Wochen bezeichneter Fristen VfGH 16.6.1977 B145/77, 12.6.1981 B84/81, 1.3.1986 B209/85 und 26.2.1990 B1525/89; vgl. zur gleichen Rechtslage nach §32 Abs2 AVG Mannlicher/Quell I8 (1975) 228; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts (1987) Rz. 234 f; Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I (1987) 299). Der Beschwerdeführer kam dem Mängelbehebungsauftrag…

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