…“ wird in der Regel darauf abgestellt, auf wessen Sphäre diese zurückgehen (Rechberger/Klicka, aaO Rz 2 zu § 78; Albiez/Leb in Schneider/Verweijen, AußStrG § 78 Rz 13), etwa wenn der Antragsteller von letztlich unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, von denen er mangels Aufklärung durch den Gegner jedoch ausgehen durfte (vgl EFSlg…

…bezahlen. Mit dem erstgerichtlichen Beschluß vom 18. November 1974, ON 33, wurde der Rechtsanwalt Dr. Alfred Reinwein gemäß §§ 78, 128, 129 AußStrG zum Verlassenschaftskurator bestellt, weil die erblasserische Witwe und Testamentserbin bis dahin keine Erbserklärung abgegeben hatte. Mit seinem Beschlusse vom 25. Juli 1977, ON…

…ist das Erstgericht zutreffend von einer Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgegangen. 2. Daher ist dem Rechtsmittel ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Im Hinblick auf das Unterliegen der Antragstellerin auch im Rechtsmittelverfahren hat sie die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG 2…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zu lösen war. II) Zum Kostenrekurs Kostenvorbehaltbeschlüsse sind nach herrschender Ansicht unanfechtbar (Klicka in Rechberger, AußStrG 2 , § 78 AußStrG Rz 8; Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG , § 78 Rz 32), weshalb der Kostenrekurs und folglich auch die Kostenrekursbeantwortung zurückzuweisen waren. Die Selbstragung…

…Die Antragsgegnerin beteiligte sich am Revisionsrekursverfahren nicht.“ - zur Rz 30 [Seite 11, letzter Absatz]: „Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG . Die Antragsgegnerin obsiegte im Revisionsrekursverfahren mit 82 %. Der Antragsteller hat ihr daher 64 % der Kosten der Revisionsrekursbeanwortung zu ersetzen. Der Antragsteller hat im…

…Antragsteller im Verfahren der Bezirkshauptmannschaft ** aufgetragene Kostenersatzpflicht nicht bestehe. Mit der angefochtenen Kostenentscheidung verpflichtete das Erstgericht die Antragsgegnerin – gestützt auf    § 78 AußStrG - zum Kostenersatz in Höhe von             EUR 18.896,70 (darin EUR 3.149,45 USt). Die Antragsgegnerin…

…sind im Grundbuchsverfahren die Vorschriften des AußStrG ergänzend heranzuziehen (§ 75 Abs 2 GBG). Ein Kostenersatzanspruch im Grundbuchsverfahren ist daher nach § 78 AußStrG zu beurteilen (vgl 5 Ob 7/24a [Rz 21]). § 78 Abs 2 AußStrG macht eine Kostenersatzpflicht davon abhängig, dass…

… Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen, weil es an einer anderen Partei und damit entgegengesetzten Interessen fehlt (vgl § 78 AußStrG ).…

…947,67 EUR an Betriebskostenersatz zu zahlen. IV. Kosten [27] Die aufgrund Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen neu zu treffende Kostenentscheidung gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG und folgt dem Erfolgsprinzip einschließlich Quotenkompensation ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 78 Rz 137 [Stand 1. 7. 2025…

…Kosten ein. [4] Das Bestellungsverfahren ist durch die Antragszurückziehung beendet , sodass nur noch über die verzeichneten Kosten zu entscheiden ist. [5] 1.1. Gemäß § 78 Abs 2 AußStrG iVm §§ 587, 616 Abs 1 ZPO sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer Partei zu ersetzen, soweit sie…

…ZPO eine hinreichende Nahebeziehung zu Österreich darstellen würde. Der Antrag ist daher mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen. [15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG . Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer, sodass mangels Bescheinigung der Umsatzsteuer in Israel keine Umsatzsteuer zuzusprechen war ( RS0114955…

…Erlegerin in ihrem Erlagsantrag keine Bedingungen für die Ausfolgung des Erlags genannt hat. [16] 9. Die Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren gründet auf § 78 AußStrG. Im erstinstanzlichen Verfahren wurden keine Kosten verzeichnet. In den Rechtsmittelverfahren hat die Ersterlagsgegnerin das Interesse verfolgt, die Abweisung des Erlagsantrags hinsichtlich beider Erlagsgegnerinnen zu erreichen…

…Erlegerin in ihrem Erlagsantrag keine Bedingungen für die Ausfolgung des Erlags genannt hat. [16] 9. Die Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren gründet auf § 78 AußStrG. Im erstinstanzlichen Verfahren wurden keine Kosten verzeichnet. In den Rechtsmittelverfahren hat die Ersterlagsgegnerin das Interesse verfolgt, die Abweisung des Erlagsantrags hinsichtlich beider Erlagsgegnerinnen zu erreichen…

…ausgesprochene Frist entsprechend zu korrigieren. 4. Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, weil Kosten hier – zutreffend (§§ 1 Abs 2 KEG iVm § 78 Abs 2 AußStrG; OLG Innsbruck 3 R 147/11h) mangels eines zweiseitigen Rekursverfahrens – nicht verzeichnet wurden. 5. Der Entscheidungsgegenstand einer Kraftloserklärung eines Sparbuchs ist rein…

…Abs 3 und 4 GOG kam die Beschwerdeführerin nicht nach. [9] 4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 85 Abs 5 letzter Satz GOG (RS0130481). Die Beschwerdegegnerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

…das Rechtsmittel des Vaters zum Teil jedenfalls unzulässig ist. Der Rechtsmittelschriftsatz der Mutter diente daher zur Gänze nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw verteidigung (§ 78 Abs 2 AußStrG), sodass ihr dafür kein Kostenersatz gebührt (vgl RS0124792; RS0121741). [12] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 71 Abs 3 AußStrG…

…reduzieren. Die verfügte Sicherstellung der Ausgleichszahlung im Grundbuch ist entsprechend anzupassen. [20] 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Frau ist bei einem Revisionsrekursinteresse von 76.543,84 EUR nur mit rund 12 % durchgedrungen. Die Kostenentscheidung richtet sich auch dann nach den Grundsätzen…

…im Rahmen der Rechtsprechung. [14] 7. Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedarf. [15] 8. Gemäß § 78 Abs 1 AußStrG hat der Revisionsrekurswerber die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

…sich allein keinen tauglichen Oppositionsgrund. Die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Zulassungsfrage stellt sich damit nicht. [10] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…Kommanditanteile zu Recht die Eintragungsbegehren abgewiesen. 9. Dem Rekurs war daher nicht Folge zugeben. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 15 FBG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Ein Kostenersatz scheidet schon deshalb aus, weil den Rekurswerberinnen keine Partei mit entgegengesetzten Interessen gegenübersteht. 11. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf…

…in Abänderung der Rekursentscheidung der Sachbeschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. [33] 5. Nach dem gemäß § 12 LPG anwendbaren § 78 AußStrG hat der obsiegende Antragsgegner Anspruch auf Ersatz seiner tarifgemäß verzeichneten Kosten für die Rekursbeantwortung und den Revisionsrekurs.…

…Auskunftsanspruch wären die §§ 40 ff ZPO nicht (unmittelbar) heranzuziehen. Der Kostenersatz in Verfahren außer Streitsachen richtet sich vielmehr nach § 78 AußStrG . Da das ECG keine eigenen Bestimmungen zum gerichtlichen Kostenersatz enthält, sind die Kostenersatzregeln des § 78 Abs 2 AußStrG maßgebend. Danach hängt ein…

…Abweisung des Antrags. Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben. Die beantragten Eintragungen sind zu bewilligen. [31] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG iVm § 15 FBG. Von der Gesellschaft wurden im Verfahren keine Kosten verzeichnet.…

die Bestimmungen des GOG hat das BVwG im Fall eines stattgebenden Erkenntnisses im Beschwerdeverfahren gemäß Art. 130 Abs. 2a B-VG die Bestimmung des § 78 AußStrG bei der Ermittlung der Beschwerdekosten und der Festlegung des Umfangs des Ersatzes derselben anzuwenden. Daran ändert der Umstand nichts, dass den Materialien zu entnehmen ist…

…ausreichen, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage durch die erste Instanz aufzuheben . [43] 6. Über die Verfahrenskosten ist nach § 78 Abs 1 AußStrG erst in dem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.…

…übergeben hat. Daraus folgt grundsätzlich, dass das nicht rechtzeitige Verzeichnen von Kosten auch in den Verfahren außer Streitsachen zum Anspruchsverlust führt ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² § 78 Rz 9 mwN). Zweck der Regelung in § 54 Abs 1 ZPO ist es, das gleichzeitige Ergehen der Kostenentscheidung zusammen mit der…

…171/03s zum Zwischenstreit über den Auftrag zum Erlag der Sicherheit). 3.2 Für die Entlohnung sonstiger Eingaben, die weder verfahrenseinleitend noch vorbereitend iSd § 78 AußStrG sind, trifft das RATG eine Unterteilung in solche nach TP 1 oder 2. Auch die Aufzählungen in TP 1 sind taxativ zu sehen…

…deshalb unbedenklich, weil diese Auswirkungen des Auslandsaufenthalts offenkundig sind. [22] 7. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben. [23] Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG.…

… ONc 4/19m ; Plavec in Kodek / Oberhammer , ZPO ON § 587 ZPO Rz 16). Allerdings sind die Kosten nach § 78 Abs 4 AußStrG iVm § 54 Abs 1 ZPO bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruchs so bald wie möglich zu verzeichnen, bei Beschlussfassung ohne Verhandlung also im…

…5. Dem Revisionsrekurs war damit nicht Folge zu geben. [17] 6. Die Kostenentscheidung gründet hinsichtlich der volljährigen Erst und Zweitantragsteller auf § 78 AußStrG. Hinsichtlich der Drittantragstellerin hat aufgrund § 107 Abs 2 AußStrG ohnehin kein Kostenersatz stattzufinden.…

…dieses zurückzuweisen. [4] 4. Der Mann hat in seiner Rechtsmittelbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses der Frau hingewiesen. Ihm steht daher gemäß § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz der im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses entstandenen Kosten zu (RS0122774).…

…Erleger bestehe nicht (mehr) zu Recht – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0118709 [insb T3]). [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG. Die Erleger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…der autonom vorzunehmenden (2 Ob 123/19f Pkt 4.) Auslegung der EuErbVO. [13] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 185 AußStrG. Da die Erstantragstellerin auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.…

…Beurteilung ergeben hätte. Eine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage wird auch hier nicht dargelegt. [25] III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 1 AußStrG . Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…keine Unrichtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts aufzeigt, war ihm insoweit nicht Folge zu geben. [19] 5. Die Kostenentscheidung (hinsichtlich C*) beruht auf § 78 AußStrG . Da sie im Revisionsrekursverfahren bereits volljährig war, kommt § 101 Abs 2 AußStrG nicht mehr zur Anwendung (vgl RS0123811 ). Der Vater ist mit…

…schlüssig. Ihrem Revisionsrekurs ist daher stattzugeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Entscheidungen über die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens beruhen auf § 78 Abs 2 AußStrG.…

…Kloiber, aaO, Rz 9 zu § 11). Wenn die Rekurswerber weiters ausführen, dass eine Kostenersatzpflicht schon deshalb ausscheide, weil die Antragsgegner eine Kostenbestimmung gemäß § 78 AußStrG begehrten, während in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren die Kosten nach § 37 Abs. 1 Z 17 MRG iVm (richtig:) § 52 Abs. 2 WEG 2002 zu…

…11z mwN; RIS Justiz RS0007037 [T10]). Da diese Ausnahmen hier nicht vorliegen, war wie aus dem Spruch ersichtlich vorzugehen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG.…

…im aktuellen Begehren die ursprünglichen 330 EUR bereits erfasst sein sollten. 7. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 AußStrG.…

…die Kosten des Revisonsrekurses der Antragstellerin beruht auf § 44 EisbEG. Für ihre Revisionsrekursbeantwortung gebührt der Antragstellerin kein Kostenersatz im Sinn des § 78 AußStrG, weil sie diese erstattete, ohne dass sie ihr freigestellt worden wäre (RIS Justiz RS0121741).…