§ 78 

…§ 78. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, hat das Gericht ohne weitere Erhebungen und nach sorgfältiger Würdigung…

§ 207q Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023

…§ 207q. § 18 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 78 Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 107 Abs. 1 Z 2a, § 118 Abs. 4, §…

…sowie für ihren Rekurs verzeichneten Kosten kommt nicht in Betracht, weil nach § 203 Abs 9 AußStrG die neuen Bestimmungen über den Kostenersatz des § 78 AußStrG nur dann anzuwenden sind, wenn die Sache nach dem 31. 12. 2004 anhängig gemacht wurde. Für den (erfolgreichen) Revisionsrekurs sowie für den Rekurs steht daher…

…“ wird in der Regel darauf abgestellt, auf wessen Sphäre diese zurückgehen (Rechberger/Klicka, aaO Rz 2 zu § 78; Albiez/Leb in Schneider/Verweijen, AußStrG § 78 Rz 13), etwa wenn der Antragsteller von letztlich unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, von denen er mangels Aufklärung durch den Gegner jedoch ausgehen durfte (vgl EFSlg…

…zum Haus erschwert wurden. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Antragsgegners gründet sich auf §§ 44 EisBEG iVm § 36 Abs 5 OÖ StraßenG 1991. § 78 Abs 1 AußStrG sieht eine eigene Kostenregelung nämlich nur soweit vor, als nicht in anderen gesetzlichen Vorschriften anderes angeordnet ist. Trotz Aufhebung bzw Änderung anderer Bestimmungen des EisBEG…

…16]). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen daher der eindeutigen Gesetzeslage. Das Rechtsmittel des Antragsgegners erweist sich somit als nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG.…

…ist Folge zu geben und auszusprechen, dass die Rechtssache im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und erledigen ist. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.…

…RIS Justiz RS0007060). 6. Der Kostenvorbehalt war erforderlich, weil Billigkeitserwägungen (§ 37 Abs 3 Z 17 MRG) bzw der Verfahrenserfolg (§ 78 AußStrG) im derzeitigen Verfahrensstadium nicht beurteilt werden können.…

…Erleger bestehe nicht (mehr) zu Recht – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0118709 [insb T3]). [13] 5. Die Kostenentscheidung gründet auf § 78 AußStrG. Die Erleger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…zutreffend stattgegeben. Dem Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin war somit ein Erfolg zu versagen. 7. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Antragstellerin erhält von der Erstantragsgegnerin die Hälfte ihrer Kosten ersetzt, weil sie mit ihrem gegen zwei Gegnerinnen gerichteten Antrag nur zur Hälfte erfolgreich war…

…Einspruch zu Recht abgewiesen, weil ein konkretes Vorbringen zu einer „eingeschränkten“ schriftlichen Zustimmungserklärung fehlte. 19. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 Abs 1 AußStrG. Kosten wurden nur im Revisionsrekurs verzeichnet.…

…die absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen. Deshalb dient seine Revisionsrekursbeantwortung nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und sind die Kosten hiefür nicht zuzusprechen (§ 78 Abs 2 AußStrG).…

…sich auch nicht auf weitere Beweismittel. Seine Rekursbehauptungen waren auch abstrakt nicht geeignet, einen anderen Verfahrensverlauf zu bewirken. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. Der Antragsteller wies in der Revisionsrekursbeantwortung darauf hin, dass keine erheblichen Rechtsfragen zu lösen seien.…

…Kloiber, aaO, Rz 9 zu § 11). Wenn die Rekurswerber weiters ausführen, dass eine Kostenersatzpflicht schon deshalb ausscheide, weil die Antragsgegner eine Kostenbestimmung gemäß § 78 AußStrG begehrten, während in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren die Kosten nach § 37 Abs. 1 Z 17 MRG iVm (richtig:) § 52 Abs. 2 WEG 2002 zu…

…nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen die Beurteilung der Vorinstanzen unrichtig sein soll (vgl RIS Justiz RS0043603). Über die Kosten im Sinn von § 78 AußStrG kann erst im Endbeschluss entschieden werden.…

…Antragsgegner im Verfahren erster Instanz kein rechtliches Gehör hier etwa zur (Tat )Frage des Verlaufs des Verwaltungsverfahrens gewährt wurde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG. Die Antragsteller sind im Zwischenstreit um die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen den rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluss unterlegen.…

…Unterhaltsverpflichtung zu entheben, durchaus im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung steht, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Antragsgegnerin hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen.…

…ausreichend bestimmt bezeichnet, um sie von anderen gleichartigen Urkunden unterscheiden zu können. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG.…

…§ 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG ist nur in die Sache erledigenden Beschlüssen über den Kostenersatz abzusprechen ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 78 Rz 47 mwN).…

…war gemäß § 40 PSG, § 41 AußStrG, §§ 430, 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 40 PSG, § 78 Abs 2 AußStrG. Zwischen der Privatstiftung, die die Anordnung einer Sonderprüfung durch das Erstgericht verteidigt, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Stiftungsvorstands, der eine solche verhindern will, bestehen entgegen…

…von dieser getragenen Lebenshaltungskosten anteilig refundieren, verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 49 Abs 2 AußStrG). Ein Kostenersatzanspruch ist der Unterhaltsberechtigten nach § 78 Abs 1 AußStrG nicht zuzuerkennen. Zwar ist nach dem Erreichen der Volljährigkeit der Ausschluss des Kostenersatzes gemäß § 101 Abs 2 AußStrG nicht mehr anzuwenden (RIS…

…des Rekursgerichts zu bestätigen. Die in der Entscheidung 4 Ob 103/14x vertretene Rechtsansicht wird nicht geteilt. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG.…

…klären sein. Ob dazu auch eine Ergänzung des Verfahrens erforderlich ist, bleibt der Beurteilung des Erstgerichts vorbehalten. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002. Erst mit der endgültigen Sachentscheidung…

…begründet sie eine Verletzung des Art 6 MRK. Dem Revisionsrekurs des Vaters war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 AußStrG.…

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Unterhaltswerber haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 71 Abs 2 iVm § 78 AußStrG selbst zu tragen. Begründung: Zu Punkt I. des Spruchs: 1. Das Verfahren über einen Antrag auf Leistung einstweiligen Unterhalts unterliegt nach herrschender Auffassung den Bestimmungen…

…ZPO eine hinreichende Nahebeziehung zu Österreich darstellen würde. Der Antrag ist daher mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen. [15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG . Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer, sodass mangels Bescheinigung der Umsatzsteuer in Israel keine Umsatzsteuer zuzusprechen war ( RS0114955…

…Kosten ein. [4] Das Bestellungsverfahren ist durch die Antragszurückziehung beendet , sodass nur noch über die verzeichneten Kosten zu entscheiden ist. [5] 1.1. Gemäß § 78 Abs 2 AußStrG iVm §§ 587, 616 Abs 1 ZPO sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten einer Partei zu ersetzen, soweit sie…

…Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung in sinngemäßer Anwendung des § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO selbst zu tragen (§ 78 Abs 2 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0113633 [T1]; 1 Ob 150/12h).…

…alt gewesen ist. Sie betreibt daher ihr Studium ernsthaft und zielstrebig. Der Revisionsrekurs war zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Antragsgegnerin hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen.…

…die Kosten des Revisonsrekurses der Antragstellerin beruht auf § 44 EisbEG. Für ihre Revisionsrekursbeantwortung gebührt der Antragstellerin kein Kostenersatz im Sinn des § 78 AußStrG, weil sie diese erstattete, ohne dass sie ihr freigestellt worden wäre (RIS Justiz RS0121741).…

…Dr. T***** gestellten Antrag auf Zulassung als Nebenintervenient wird das Erstgericht zu entscheiden haben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 AußStrG.…

…die Liegenschaft der Rechtsmittelwerberin betreffenden Bestandsänderungen vorzunehmen, andernfalls wird das Erstgericht die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen haben. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 78 AußStrG iVm § 32 Satz 2 LiegTeilG.…

…kann hier aber nicht erkannt werden. Der Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung der Antragstellerin vom Antragsgegner wurde vom Erstgericht abgewiesen. Die Antragstellerin, die gemäß § 78 AußStrG zum Kostenersatz an den Antragsgegner verpflichtet wurde, hat diesen Beschluss in Rechtskraft erwachsen lassen. Mit weiterem Beschluss hat das Erstgericht - ebenfalls rechtskräftig - ausgesprochen, dass die…

…deshalb unbedenklich, weil diese Auswirkungen des Auslandsaufenthalts offenkundig sind. [22] 7. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben. [23] Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG.…

…Grundlage wird sodann über das Herabsetzungsbegehren des Antragstellers für den Zeitraum ab Oktober 2010 neuerlich zu entscheiden sein. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 AußStrG.…

…Beurteilung ergeben hätte. Eine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage wird auch hier nicht dargelegt. [25] III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 1 AußStrG . Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…antragstellenden Bestandnehmerin festzustellen und unter Beachtung der einschlägigen Rsp (RIS-Justiz RS0053657; RS0053616; RS0010844 u.a.) zu bewerten sein. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorzubehalten (§ 78 AußStrG iVm § 44 EisbEG).…

…5. Dem Revisionsrekurs war damit nicht Folge zu geben. [17] 6. Die Kostenentscheidung gründet hinsichtlich der volljährigen Erst und Zweitantragsteller auf § 78 AußStrG. Hinsichtlich der Drittantragstellerin hat aufgrund § 107 Abs 2 AußStrG ohnehin kein Kostenersatz stattzufinden.…

…das im Antrag enthaltene Sicherungsbegehren (gemäß § 382 Z 8 lit c EO) zu entscheiden. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 Abs 1 AußStrG.…

…erkannt hat. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Eine Kostenentscheidung im Rekursverfahren hatte im Hinblick auf den vom Erstgericht getroffenen Kostenvorbehalt gemäß § 78 AußStrG zu entfallen. Der Revisionsrekurs war gemäß § 62 Abs 3 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG nicht zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage von…

…schlüssig. Ihrem Revisionsrekurs ist daher stattzugeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Entscheidungen über die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens beruhen auf § 78 Abs 2 AußStrG.…