§ 1328 1a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung — ABGB

RS0031676—OGH Rechtssatz

12. Juli 1955

Auch der Schaden, der durch die lange Andauer eines solchen Verhältnisses entsteht, kann im Rahmen des § 1328 ABGB geltend gemacht werden.…

RS0031584—OGH Rechtssatz

12. Februar 1981

§ 1328 ABGB versteht unter "Hinterlist" oder "Drohung" nur solche Fälle, die noch nicht den Tatbestand strafrechtlichen Betruges oder der Notzucht erfüllen.…

RS0031594—OGH Rechtssatz

12. Juli 2000

einer echten Notzucht der Ersatz immaterieller Schäden gebührt. Im Ergebnis ist es hiebei ohne Bedeutung, ob man von einer analogen oder direkten Anwendung des § 1328 ABGB ausgeht und von ihm den Ersatz immaterieller Schäden ableitet (Strasser in JBl 1965, 576) oder ob man die Berechtigung zur Forderung ideeller Schäden aus den…

RS0027132—OGH Rechtssatz

19. Mai 1954

Mitverschulden der Eltern an der Gestattung des außerehelichen Geschlechtsverkehres bei Anspruch nach § 1328 ABGB unbeachtlich.…

RS0131391—OGH Rechtssatz

26. April 2017

Die Tatbestandsvoraussetzung der strafbaren Handlung in § 1328 ABGB ist nicht erfüllt, wenn dem Täter der persönliche Strafausschließungsgrund des § 206 Abs 4 StGB zugute kommt.…

RS0031661—OGH Rechtssatz

09. Dezember 1937

Der Anspruch nach § 1328 ABGB wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Klägerin vor Eingehen ihrer intimen Beziehungen zum Beklagten, der ihr die Heirat versprochen hatte, schon zwei ohne Heiratsversprechen…

RS0031648—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1992

Ob ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 1328 ABGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, ob diese Abhängigkeit einen Beweggrund für die Frau gebildet hat und ob sich der Täter der Beschränkung der Willensfreiheit der Frau…

RS0031537—OGH Rechtssatz

30. Oktober 1957

Schlüssigkeit des Begehrens auf Schadenersatz wegen Verführung nach § 1328 ABGB. Umfang des erforderlichen Sachvorbringens.…

RS0031581—OGH Rechtssatz

09. September 1970

Ein Schadenersatzanspruch nach § 1328 ABGB ist schon dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit der Verminderung eines besseren Fortkommens vorliegt, da dies eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bedeutet.…

RS0031568—OGH Rechtssatz

26. Januar 1972

Solange der Verführer noch verheiratet ist und die Verführte davon Kenntnis hat, besteht ein Anspruch nach § 1328 ABGB noch nicht; dieser ist aber dann gegeben, wenn nach Scheidung der Ehe das Verlöbnis fortgesetzt wird und die übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle vorliegen.…

RS0031231—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1951

Nach § 1328 ABGB kann Schmerzengeld nicht begehrt werden. Ein Mädchen unter vierzehn Jahren, das geschwängert wurde, kann daher nur dann ein Schmerzengeld beanspruchen, wenn besondere, über den natürlichen…

RS0108277—OGH Rechtssatz

18. November 2021

schwere psychische Schäden verursachte, ist als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB anzunehmen, sodass in einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (GeSchG) Schmerzengeld gebührte.…

9ObA158/98w—OGH Entscheidung

10. Juni 1998

…46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die durch Art I Z 2 des BGBl 1996/759 geänderte Fassung des § 1328 ABGB trat nach den Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art IV § 2) mit 1. Jänner 1997 in Kraft und ist auf Tathandlungen anzuwenden, die nach dem 31…

RS0031543—OGH Rechtssatz

09. September 1970

Die Verminderung der Möglichkeit einer anderen Eheschließung genügt für die Begründung des Schadenersatzanspruches nach § 1328 ABGB. Der Nachweis bestimmter Heiratsaussichten ist nicht erforderlich. Die Abschätzung des erlittenen Schadens kann nach der Sachlage nur nach freiem Ermessen gemäß § 273 ZPO erfolgen…

RS0031554—OGH Rechtssatz

14. Juni 2012

Nach § 1328 ABGB hat der Zivilrichter bei einem Freispruch im Strafverfahren nach § 506 StG selbständig das Vorliegen der behaupteten strafbaren Handlungen zu prüfen.…

1Ob251/97m—OGH Entscheidung

27. August 1997

…verschwinden werden“. Nach Ansicht des Beklagten steht der Klägerin für die erlittene und noch zu erduldende seelische Unbill kein Schmerzensgeld zu, weil § 1328 ABGB in der Fassung gemäß Art I Z 1 GeSchG BGBl 1996/759 nach Art IV § 2 dieses Gesetzes nur…

RS0031614—OGH Rechtssatz

21. März 2024

Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines…

4Ob54/69—OGH Entscheidung

07. Oktober 1969

…SZ 42/149 Der Tatbestand des § 1328 ABGB. (Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses) ist nur verwirklicht, wenn das Abhängigkeitsverhältnis der Beweggrund für die Gestattung des außerehelichen Beischlafes war. Entscheidung vom 7. Oktober 1969, 4 Ob…

RS0031651—OGH Rechtssatz

17. September 1924

unter der Zusage der Ehe. Haftung für die als Folge der Verführung eingetretene geistige Erkrankung der Verführten. Rechtswirkung eines vorher über den Anspruch nach § 1328 ABGB (aF) erflossenen Versäumnisurteiles.…

RS0023721—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1920

Alimentenversprechen, die nur auf ein bestandenes intimes Verhältnis gestützt werden, sind für den Ersatz des nach § 1328 ABGB zustehenden Vermögensschadens ungeeignet. Sie verstoßen auch gegen die guten Sitten.…

RS0009387—OGH Rechtssatz

26. März 1969

Ansprüche nach § 1328 ABGB können auch dann bestehen, wenn eine Frau durch ein Eheversprechen (Verlöbnis) zur Wiederaufnahme oder Fortsetzung geschlechtlicher Beziehungen nach der Eingehung des Verlöbnisses bestimmt wurde; das…

9ObA118/11k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…“ der Erfüllung der Fürsorgepflicht. Eine Erfüllungsgehilfenhaftung bei etwa von Vorgesetzten begangenen, jedenfalls vorsätzlichen Belästigungshandlungen sei daher idR nicht anzunehmen. Nach Reischauer in Rummel ³, ABGB § 1328 Rz 25, kommt eine Deliktshaftung von Organen und Machthabern der juristischen Personen nur in Frage, wenn das Delikt in einem inneren Zusammenhang mit der…

1Ob244/02t—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…zur Ware gemacht, während andererseits nach der positiv rechtlichen Wertung die Willensfreiheit der Selbstbestimmung der Frau bezüglich ihrer Geschlechtssphäre besonderen strafrechtlichen und zivilrechtlichen (§ 1328 ABGB) persönlichkeitsrechtlichen" Schutz genieße. Überdies führe die Prostitution zum Verlust der gesetzlich ebenfalls geschützten Geschlechtsehre. Außerdem gehe die "klassische" Prostitution "gemeinhin mit der Ausbeutung der Triebhaftigkeit…

8Ob615/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…Mißbrauchs ausgenommen (siehe SZ 58/80 = JBl. 1986, 114) - immaterieller Schaden nicht verlangt werden, entspricht der herrschenden Lehre (Koziol, Haftpflichtrecht II2, 167; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 14 zu § 1328; Harrer/Schwimann, ABGB, V, Rz 10 zu § 1328; F.Bydlinski, Der Ersatz ideellen Schadens als sachliches und methodisches Problem, JBl. 1965, 224 [252]; gegenteilig lediglich Strasser, Zum schadensrechtlichen…

8Ob129/15a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…EUR sA erhöhte. Der Beklagte sei nicht nur wegen Stalkings, sondern auch wegen sexueller Belästigung der Klägerin verurteilt worden, sodass auch nach § 1328 ABGB eine Entschädigung gebühre. Im Rahmen der Globalbemessung komme der beharrlichen Verfolgung gegenüber der einmaligen Belästigung aber das weit größere Gewicht zu. Die lange Dauer der…

7Ob11/17v—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Aufgrund des Vorliegens der strafbaren Handlungen nach §§ 206 Abs 1 und 218 Abs 1 StGB habe sie gemäß § 1328 ABGB Anspruch auf eine weitere angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung. Der gegen den Willen der Klägerin vollzogene Geschlechtsverkehr und die mehrfache Selbstbefriedigung würden eine weitere…

2Ob152/08d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…dies auch in 2 Ob 163/06v. Dort hat der Oberste Gerichtshof auch zu den behaupteten Wertungswidersprüchen zu § 31e Abs 3 KSchG und § 1328 ABGB Stellung genommen. Der wiederholte Hinweis des Rechtsmittelwerbers darauf ohne eigene, vertiefte Stellungnahme oder neue Argumente vermag eine erhebliche Rechtsfrage und damit die Notwendigkeit einer neuerlichen…

2Ob554/95—OGH Entscheidung

24. August 1995

…Aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt die Klägerin die Zahlung von S 74.976,-- sA, und zwar S 50.000,-- für die "Verletzung der Geschlechtsehre gemäß § 1328 ABGB" und S 26.976,-- (abzüglich einer Zahlung von S 2.000,--) an materiellen Schäden aufgrund von Therapiestunden. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von S 24.976…

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…der Rechtsordnung zumindest im Grundsatz auch die Einheit der Rechtssprache (1 Ob 22/91). Folgerichtig ist der Oberste Gerichtshof auch zu § 1328 ABGB vom hier vertretenen Verständnis des Begriffs „strafbare Handlung“ ausgegangen (7 Ob 11/17v SZ 2017/51). 4.3. Es ist…

29R453/97b—LG St. Pölten Entscheidung

07. Januar 1998

…immateriellen Schaden (Wilhelm aaO 79; Eichinger aaO 106 f; Reischauer in Rummel **2 Rz 3 zu § 1330). Ein geschlechtlicher Mißbrauch im Sinne des § 1328 ABGB nF war aufgrund der Klagsbehauptungen nicht gegeben (vgl. dazu Karner, Die Neuregelung des Ersatzes ideeller Schäden bei geschlechtlichem Mißbrauch, JBl 1997, 685 ff). Aus allen…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Aufhebung des Strafausspruchs—OGH Entscheidung

11Os81/25h07. Oktober 2025

…18] Das Erstgericht erkannte den Angeklagten K* mit Blick auf den Schuldspruch zu 1/ gemäß § 369 Abs 1 StPO iVm § 1328 ABGB zur ungeteilten Hand mit dem Angeklagten H* schuldig, der Privatbeteiligten * P* einen Teilbetrag von 1.000 Euro binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu…

12Os107/19f—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…RIS Justiz RS0101197 [T4, T5]). Mit Blick auf die Feststellungen, wonach der Angeklagte die Genannten durch strafbare Handlungen zu geschlechtlichen Handlungen missbrauchte (vgl § 1328 ABGB), sowie zu der dabei von I* H* erlittenen Körperverletzung (vgl § 1325 ABGB; US 5) und den von beiden Opfern erlittenen psychischen Beeinträchtigungen…

15Os40/07g—OGH Entscheidung

21. Juni 2007

…vernachlässigt sie die festgestellten geschlechtlichen Nötigungen (US 33) und die vom Erstgericht angeführten Gründe (US 67), wobei der erfolgte Zuspruch schon aus Sicht des § 1328 ABGB Berechtigung hat. Schließlich bekämpft der Angeklagte den Widerrufsbeschluss mit Beschwerde. Ihr zuwider gebietet der relativ rasche, spezifisch einschlägige und durch eine Vielzahl von Tathandlungen geprägte…

11Os99/02—OGH Entscheidung

01. Oktober 2002

…daher ein Erfolg zu versagen. Der gegen das Adhäsionserkenntnis erhobene Einwand mangelnder gesetzlicher Fundierung übergeht die ausdrückliche Bezugnahme des Schöffengerichtes auf die Bestimmung des § 1328 ABGB und den ersichtlich auf die unmittelbar durch die demütigende Tathandlung gestützten, nach der zitierten Bestimmung prinzipiell auch zustehenden Anspruch auf Ersatz ideellen Schadens, der in…

1Ob329/52—OGH Entscheidung

28. Mai 1952

…handelt. Dies zeigt schon die Entstehungsgeschichte. Während bis zur ersten Teilnovelle der Mutter derartige Ansprüche nur aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Verführung nach § 1328 ABGB. zustanden, sollte § 10 der ersten Teilnovelle dem unehelichen Vater die Verpflichtung zu den in § 167 ABGB. bezeichneten Leistungen unabhängig davon auferlegen, ob die…

12Os121/80—OGH Entscheidung

12. Februar 1981

…im Sinne des § 1325 ABGB. nicht eingetreten wäre. Denn dann hätte die Privatbeteiligte im Hinblick auf ihre durch physische Gewalt erfolgte überwältigung - womit § 1328 ABGB. ausscheidet - nach den allgemeinen Schadenersatznormen der §§ 1295, 1323, 1324 ABGB. Anspruch (auch) auf Ersatz ideellen Schadens für das erlittene Ungemach (vgl. Bydlinski, JBl…

1Ob148/06f—OGH Entscheidung

12. September 2006

…entsprechenden Vorbringens im Verfahren erster Instanz nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 2. Wenngleich der Gesetzgeber den immateriellen Schaden zum Teil durch Neufassung etablierter Tatbestände (bspw § 1328 ABGB), zum Teil durch Neuregelungen (§ 1328a oder § 31e KschG) aufgewertet hat, wurde durch diese Entwicklung die Ersatzfähigeit immaterieller Schäden nur sachbezogen und punktuell erweitert…

11Os34/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…Handlungen missbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten (§ 1328 ABGB). Mit Blick auf die konstatierte psychische Beeinträchtigung des Tatopfers (US 6 und 21; vgl dazu RIS Justiz RS0031191 [T5]) ist der vom Erstgericht in…

13Os82/21i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Berufungsvorbringen – mit Blick auf die erfolglos bekämpften Feststellungen, wonach der Angeklagte T* Ho* durch strafbare Handlungen zu einer geschlechtlichen Handlung missbrauchte (vgl § 1328 ABGB) und die starke seelische Belastung von den Tatrichtern noch in der Hauptverhandlung – also selbst 20 Jahre nach der Tat – wahrgenommenen werden konnte…

7Ob566/85—OGH Entscheidung

09. Mai 1985

…einer echten Notzucht der Ersatz immaterieller Schäden gebührt. Im Ergebnis ist es hiebei ohne Bedeutung, ob man von einer analogen oder direkten Anwendung des § 1328 ABGB ausgeht und von ihm den Ersatz immaterieller Schäden ableitet (Strasser in JBl.1965,576) oder ob man die Berechtigung zur Forderung ideeller Schäden aus den §…

Rückverweise

Rückverweise

RS0031676—OGH Rechtssatz

RS0031584—OGH Rechtssatz

RS0031594—OGH Rechtssatz

RS0027132—OGH Rechtssatz

RS0131391—OGH Rechtssatz

RS0031661—OGH Rechtssatz

RS0031648—OGH Rechtssatz

RS0031537—OGH Rechtssatz

RS0031581—OGH Rechtssatz

RS0031568—OGH Rechtssatz

RS0031231—OGH Rechtssatz

RS0108277—OGH Rechtssatz

9ObA158/98w—OGH Entscheidung

RS0031543—OGH Rechtssatz

RS0031554—OGH Rechtssatz

1Ob251/97m—OGH Entscheidung

RS0031614—OGH Rechtssatz

4Ob54/69—OGH Entscheidung

RS0031651—OGH Rechtssatz

RS0023721—OGH Rechtssatz

RS0009387—OGH Rechtssatz

9ObA118/11k—OGH Entscheidung

1Ob244/02t—OGH Entscheidung

8Ob615/92—OGH Entscheidung

8Ob129/15a—OGH Entscheidung

7Ob11/17v—OGH Entscheidung

2Ob152/08d—OGH Entscheidung

2Ob554/95—OGH Entscheidung

2Ob100/19y—OGH Entscheidung

29R453/97b—LG St. Pölten Entscheidung

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Aufhebung des Strafausspruchs—OGH Entscheidung

12Os107/19f—OGH Entscheidung

15Os40/07g—OGH Entscheidung

11Os99/02—OGH Entscheidung

1Ob329/52—OGH Entscheidung

12Os121/80—OGH Entscheidung

1Ob148/06f—OGH Entscheidung

11Os34/18m—OGH Entscheidung

13Os82/21i—OGH Entscheidung

7Ob566/85—OGH Entscheidung