Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG; RIS Justiz RS0020813). [2] Nur bei den privilegierten Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit a bis c MRG ist der Einw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieses Hauses. Die MA 37 erließ für dieses Haus am 24. 2. 2005 einen Bescheid über die Räumung und die Abtragung des Gebäudes mit folgendem Wortlaut: „Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs 4 d…

Dem Antragsteller ist grundsätzlich dahin beizupflichten, dass für privilegierte Arbeiten im Sinn des § 3 Abs 3 Z 2 MRG die Wirtschaftlichkeitsgrenze nicht gilt (5 Ob 1098/92 mzwN = MietSlg 44.285). Die allein auf diesen Grundsatz gestützten Revisionsrekursausführungen berücksichtigen aber nicht, da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG; RIS Justiz RS0020813). [2] Nur bei den privilegierten Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit a bis c MRG ist der Einw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dieses Hauses. Die MA 37 erließ für dieses Haus am 24. 2. 2005 einen Bescheid über die Räumung und die Abtragung des Gebäudes mit folgendem Wortlaut: „Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs 4 d…

Dem Antragsteller ist grundsätzlich dahin beizupflichten, dass für privilegierte Arbeiten im Sinn des § 3 Abs 3 Z 2 MRG die Wirtschaftlichkeitsgrenze nicht gilt (5 Ob 1098/92 mzwN = MietSlg 44.285). Die allein auf diesen Grundsatz gestützten Revisionsrekursausführungen berücksichtigen aber nicht, da…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das gemäß dem Mietvertrag vom ***** 1991 zwischen den Streitteilen begründete Mietverhältnis an der im Erdgeschoss des ehemaligen H…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein 1904 errichtetes Wohnhaus mit drei Wohnungen (davon zwei im Obergeschoss und eine im Erdgeschoss) befand. Eine ca 136 m² große Wohnung im Erdgeschoss war unbefristet an den Beklagten vermietet. In der Nacht vom 12. 2.…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil zur Frage des Umfangs der Wiederherstellungspflicht nach § 7 MRG bei für eine gänzliche Wiederherstellung unzureichender Leistung aus einer bestehenden Versicherung k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Überweisung des Eventualbegeh…

Dass ein Bestandverhältnis nach § 1112 ABGB nicht erlischt, soweit den Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber eine Wiederherstellungspflicht trifft und die Wiederherstellung auch möglich ist, entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl SZ 67/112; RIS Justiz RS0020801 ua). Ausgeno…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. A. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs nunmehr als Teilurteil lautet: „1. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem zwischen dem Kläger und der Bek…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Gemeinde ist Bestandnehmerin eines ab 1. 1. 1969 befristet bis 31. 12. 2018 geschlossenen, als Pachtvertrag bezeichneten Bestandvertrags über ein Seeuferareal. Liegenschaftseigentümer und Bestandgeber war der Rechtsvorgänger der Nebenintervenientin auf Beklagt…

[16] 1.1. Grundsätzlich bezieht sich die Geltung des MRG auf die Miete von Räumen und erfasst nicht die Miete von unbebauten Flächen (RIS Justiz RS0066883; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 23 MRG § 1 [Stand: 1. 4. 2015, rdb.at] Rz 31; H. Böhm/Prader in GeKo Wohnrecht I § 1 MRG [Stand 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Zwischenurteil zu lauten haben wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für alle zukünftigen Schäden haftet, die dieser aus der Beendigung des Hauptmietverhältnis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Hauptmietvertrags vom 10. April 2010 Mieter einer auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gelegenen Halle. Einen Teil der Halle Top 3 vermietete der Beklagte beginnend ab 1. Juli 2010 an die Klägerin, die das O…

1. Durch den Abschluss des Räumungsvergleichs mit der Liegenschaftseigentümerin verstieß der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen die ihn aus dem Untermietverhältnis mit der Klägerin treffenden Pflichten. 1.1 Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass sowohl das zwischen dem Beklagten und dem …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers (im Folgenden: die Hauptmieterin), mietete mit Vertrag vom 16. 9. 2010 für die Zeit vom 1. 9. 2010 bis 31. 8. 2015 ein Haus der beklagten Partei in Leoben. In einer schriftlichen Nebenabrede zu diesem Mietvertrag kamen die Vertragsteile überein, dass der Vertrag z…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 49.691,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2004 zu bezahlen. 2. Das Mehrbegehren…

Entscheidungsgründe : Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, darunter der bebauten EZ *****, KG *****. Dieses Haus vermietete die Erblasserin am 1. 5. 1991 an M***** D***** zu Wohnzwecken. Die Erblasserin verstarb am 29. 1. 2001 unter Hinterlassung eines Testaments. Dessen Pu…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370 (darin enthalten S 1.395 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses W*****. Am 15.4.1975 schlossen die Firma O***** Co - eine OHG - als Untervermieterin und die Klägerin als Untermieterin einen Untermietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten top Nr.3 und 4. Den laufenden Zins zahlt die Klägerin seit Au…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zwischen den Streitteilen war zu 43 C 748/91d des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein weiteres Verfahren über die vom hier Beklagten gegen die klagende Partei angestrengte Räumungsklage anhängig. In der in diesem V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermiete…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Vereinigen sich die Gläubiger- und die Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person, so erlischt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Forderung (§ 1445 ABGB; Reischauer in…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: 1. Die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 9. August 1999, GZ 11 C 513/99d-1, wird aufgehoben. 2. Das Klagebegehren des Inhalts, die …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die der beklagten Partei in Bestand gegebene Liegenschaft GstNr 1900/4 in EZ ***** *****, im Ausmaß von 1613 m² zum 31. 12. 2000 gerichtlich auf und beantragte deren Räumung mit der Begründung, zwischen der beklagten Partei einerseits und der Felix W***** OHG…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, für die Anwendbarkeit des MRG sei die Parteienabsicht bei Vertragsabschluss maßgeblich, spätere tatsächliche Änderungen könnten zu keiner Änderung der rechtlichen Beurteilung führen. So komme es f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 3.655,68 (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisions- verfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Schriftsatz vom 10.5.1993, beim Erstgericht eingelangt am 19.5.1993, kündigte der Gemeinschuldner (über dessen Vermögen erst im Zuge des Revisionsverfahrens der Konkurs eröffnet wurde, weshalb er in der Folge - nach Fortsetzung des Prozesses durch die Masseverwalterin - we…

Der Beklagte macht seine bereits kurz dargestellten Argumente nicht nur unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Streitfalls, sondern - jedenfalls zum Teil - auch unter den Aspekten der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit geltend. Diese Revisionsgründ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370 (darin enthalten S 1.395 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses W*****. Am 15.4.1975 schlossen die Firma O***** Co - eine OHG - als Untervermieterin und die Klägerin als Untermieterin einen Untermietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten top Nr.3 und 4. Den laufenden Zins zahlt die Klägerin seit Au…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zwischen den Streitteilen war zu 43 C 748/91d des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein weiteres Verfahren über die vom hier Beklagten gegen die klagende Partei angestrengte Räumungsklage anhängig. In der in diesem V…