RS0102845 – OGH Rechtssatz

…Nachträgliche Änderungen, etwa eine spätere Besserung des Verhaltens des Mieters, sind daher bedeutungslos (RS0021049 [T4, T6]; RS0105354 [T5, T11, T15]). Im Verfahren nach § 1118 ABGB gilt – entgegen der Argumentation des Beklagten – keine Eventualmaxime (RS0021049 [T8]; Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1118 Rz 33 mwN…

Verhältnis des § 19 Abs 2 Z 4 MG zum § 1118 ABGB.…

…bejaht. Auch ein unleidliches Verhalten im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG kann dem ersten Fall des § 1118 ABGB unterstellt werden (RS0020956; RS0102020 [T1]). [27] 5.2. Der Kläger behauptet zusammengefasst, die Beklagte habe die Pflege der vom Mietvertrag umfassten Grundstücke und der Tankstelle…

…Rechtsmeinung des Erstgerichts der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (hier: 16.6.2025) nicht maßgeblich, und es hätten „ die Anforderungen des § 1118 ABGB “ beachtet werden müssen. Diese Ansicht wird vom Rekursgericht nicht geteilt. Da es sich – wie oben bereits ausgeführt – eben nicht um einen Bestandvertrag…

…als konkludente Vertragsaufhebungserklärung angesehen werden ( 3 Ob 179/11m mwN; 3 Ob 133/13z ). Eine Auflösungserklärung im Sinne des § 1118 ABGB wird nicht wirksam, wenn der Mieter den Mietzinsrückstand vor Zustellung der Erklärung beglichen hat ( RS0020935 ). Das Räumungsbegehren kann also nur dann berechtigt sein, wenn ein…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1118 ABGB A Allgemeines B Säumnis in der Zinszahlung C Erheblich nachteiliger Gebrauch D Neuaufführung des Gebäudes E Notwendige Ausbesserungen Informationen zu § 1118 ABGB Verweisungen: Zu…

…am 25. August 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Bezahlung eines an Mietzins und Nebenkosten aufgelaufenen Rückstands von S 179.051,93 s.A. sowie gestützt auf § 1118 ABGB die Räumung des Mietobjekts. In der Tagsatzung vom 9. November 1988 dehnte die Klägerin das Zahlungsbegehren um die mittlerweile fällig gewordenen Zinse für die Monate…

…wobei aber der Vermieter auf eine frühere Kündigung als zum Jahresende 1989 verzichtete. Ausdrücklich festgestellt wurde die Berechtigung des Vermieters, die sofortige Vertragsaufhebung gemäß § 1118 ABGB zu begehren. Zur Wertsicherung des Hauptmietzinses wurden der Verbraucherpreisindex 1966 als Wertmesser, als Ausgangszahl die für Januar 1975 veröffentlichte Indexziffer und als Schwellgrenze 5 % vereinbart…

…von 2.200 S. Zunächst mit der Behauptung, die Beklagte benütze die Ordinationsräume titellos, weil die Klägerin wegen schuldhaftem Mietzinsrückstand die Auflösung des Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB erklärt habe, später auch mit der Behauptung, es sei weder zwischen den Streitteilen noch zwischen der Klägerin und der Tochter der Beklagten jemals ein Bestandvertrag…

…19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung nach §1118 ABGB fordern. Der Vermieter kann den Zahlungsrückstand bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken…

§ 382k Einstweiliger Mietzins

…ein Verfahren über eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 MRG oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB anhängig, so hat das Gericht auf Antrag des Vermieters dem Hauptmieter die Zahlung eines einstweiligen Mietzinses aufzutragen, sofern der Vermieter bescheinigt, dass der Mieter seine…

§ 33 Gerichtliche Kündigung

…Einmahnung mit der Bezahlung des Mietzinses dergestalt säumig war, daß er mit dem Ablauf des Termines den rückständigen Mietzins nicht vollständig entrichtet hatte (§ 1118 ABGB).…

§ 41 Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens

…Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB ist auf Antrag des Vermieters wieder aufzuheben, wenn dem Mieter die Zahlung eines einstweiligen Mietzinses gemäß § 382f der Exekutionsordnung auferlegt wurde und der…

…1. 8. 2014 und Betriebskosten seit dem Jahr 2016 sowie die Räumung des Bestandobjekts gestützt auf einen qualifizierten Mietzinsverzug nach § 1118 ABGB . Den Betriebskostennachforderungen legte die Klägerin einen gemäß dem Mietvertrag auf den Beklagten entfallenden Betriebskostenschlüssel von 8,92 % bis einschließlich Dezember 2017 und von 7,74…

…brachte gegen ihn am 8. 1. 2020 eine Mietzins und Räumungsklage ein, in der sie die sofortige Aufhebung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB erklärte, weil der Antragsteller mit Mietzinszahlungen für die Monate September 2019 bis einschließlich Jänner 2020 im Rückstand war . Die Klage wurde ihm jed…

§ 1112 ABGB A Untergang der Sache B Andere, nicht unter die §§ 1113 ff ABGB fallenden Auflösungsgründe C Verschiedenes, insbesondere Abgrenzung gegenüber § 1118 ABGB Informationen zu § 1112 ABGB Verweisungen: Zu A vgl Entscheidungen zur Kriegsschäden-EinwirkungsV.…

Auf eine nur über den Umweg des § 1118 ABGB dritter Fall zulässige Aufkündigung nach § 19 Abs 2 Z 4 MG sind die Bestimmungen des § 21 a Abs 6 MG nicht analog anzuwenden…

Auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsklagen fallen unter § 49 Abs 2 Z 5 JN.…

Für die Beurteilung, ob ein Aufhebungsgrund nach § 1118 ABGB vorliegt, ist der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgebend.…

Eine vertragliche Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Säumigkeit in der Zinszahlung schließt nicht die Anwendung des § 1118 ABGB aus.…

Aufhebung nach § 1118 ABGB nur bei Verzug in der Bezahlung des gesetzlich zulässigen bzw gesetzlich gültig vereinbarten Mietzinses.…

er auf ein Superädifikat, bei welchem zwischen Grundeigentümer und Eigentümer der Baulichkeit ein rein sachenrechtliches Verhältnis besteht überhaupt nicht anwendbar ist. Die Bestimmung des § 1118 ABGB gehört wie jene des § 1112 ABGB dem Bestandrecht an.…

Die einmonatlichen Zahlungstermine für die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben (§ 14 Abs 2 MG) gelten als Zinstermine im Sinne des § 1118 ABGB ohne Rücksicht auf die für den Hauptmietzins geltenden Zinstermine.…

Die nicht mit einer Substanzgefährdung verbundene Verletzung vertraglicher Pflichten erfüllt nur dann den Tatbestand des § 1118 ABGB, wenn sie die Interessen des Bestandgebers erheblich beeinträchtigt.…

In einer auf § 1118 ABGB dritter Fall gestützten Räumungsklage muß eine Ersatzunterkunft nicht angeboten werden.…

Nach § 1118 ABGB muß es sich um einen erheblich nachteiligen Gebrauch, also eines wesentlichen Teiles der verpachteten Landwirtschaft handeln.…

Änderung des Kündigungsbegehrens nach § 19 Abs 2 Z 4 MG in ein Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB unzulässig.…

darauf gestützt ist, die Beklagte benütze den Raum ohne Rechtstitel, kann die Mahnung nicht ersetzen, wenn erst in der letzten Streitverhandlung das Begehren auf § 1118 ABGB gestützt wird.…

In Rechtsstreitigkeiten, in denen das Klagebegehren auf die Unwirksamkeit einer Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB gestützt wird, ist § 21 Abs 2 MG analog anzuwenden, sofern das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegt.…

Wenn der Bestandgeber bei Vorliegen des § 1118 ABGB den Bestandvertrag aufkündigt, also einen für den Mieter günstigeren Weg zur Beendigung des Bestandvertrages wählt, so ist ihm dieser Weg durch einen Kündigungsverzicht nicht genommen…

Der Vermieter kann die vorzeitige Vertragsauflösung nur dann fordern, wenn ihm einer der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB zur Seite steht.…

Die Rechtsgründe Auflösung nach § 1118 ABGB und titellose Benützung können in einer Räumungsklage nebeneinander geltend gemacht werden.…

Die Klage nach § 1118 ABGB ist eine Rechtsgestaltungsklage; das Bestandrecht erlischt erst mit rechtskräftigem Urteil, nicht schon durch außergerichtliche Erklärung oder Einbringung der Klage.…

Eine Klage auf Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB und eine Kündigung nach § 19 Abs 1 und Abs 2 Z 4 und 4 a MG begründen nicht gegenseitig die Einrede der Streitanhängigkeit.…

Zur Durchführung der in § 1118 ABGB genannten Arbeiten kann der Vermieter den Mieter unter Umständen sogar zu vorübergehenden Räumung des Bestandobjektes zur Ermöglichung der Durchführung der Arbeiten verhalten (MietSlg 22178, 17226…

MG unterliegende Räume, so gilt in Ansehung des ganzen Vertrages nicht die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 1 MG, sondern jene des § 1118 ABGB.…

Die Vertragsaufhebungserklärung im Sinne des § 1118 ABGB kann auch bei mietengeschützten Bestandverträgen außergerichtlich erfolgen.…

23 MG (einverständliche Auflösung). Zu B) vgl Entscheidungen zu § 19 Abs 1 und Abs 2 Z 1 MG. Zu C) vgl Entscheidungen zu § 1118 ABGB. Zu D) vgl Entscheidungen zu § 568 ZPO.…

Auch rückständige Betriebskosten rechtfertigen die Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB (vgl MietSlg 7090).…

Diese zwingende Bestimmung kann nicht dadurch umgangen werden, daß ein nicht den Kündigungstatbeständen zu unterstellendes Verhalten des Bestandnehmers als Auflösungsgrund nach § 1118 ABGB vereinbart wird.…

Voraussetzung für die vorzeitige Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB ist, daß das Gebäude neu aufgeführt werden muß. Nicht erforderlich ist, daß das Gebäude so baufällig ist, daß es niedergerissen werden müßte, weil sonst §…