RS0026029 – OGH Rechtssatz
Die auf § 1112 ABGB gestützte Räumungsklage ist ihrer Natur nach nichts anderes als ein Anwendungsfall der Eigentumsklage gegenüber dem titellos gewordenen Benützer einer Sache (vgl MietSlg Nr 7077).
…Ansprüche eines nahen Angehörigen als im vorliegenden Fall betroffen habe und die (auf den dort zu beurteilenden Sachverhalt noch nicht anwendbare) Bestimmung des § 65 Abs 1 lit b StPO nicht berücksichtigen habe können. [6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs …
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