RS0102842 – OGH Rechtssatz

§ 1112 a) durch Untergang der Sache;

…5) Auflösung des Bestandvertrages: a) durch Untergang der Sache; § 1112. Der Bestandvertrag löset sich von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht. Geschieht dies aus Verschulden des einen Theiles, so gebührt dem andern…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1112 ABGB A Untergang der Sache B Andere, nicht unter die §§ 1113 ff ABGB fallenden Auflösungsgründe C Verschiedenes, insbesondere Abgrenzung gegenüber § 1118 ABGB Informationen…

Daß für die Anwendbarkeit des § 1112 ABGB (auch) die Frist für den Abbruch des Gebäudes im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abgelaufen sein müßte, wurde zwar vereinzelt (zB MietSlg 23174…

Das Bestandverhältnis erlischt nach § 1112 ABGB nur bei solchen Bauveränderungen am Bestandobjekt, welche eine Rückführung in den früheren Zustand ausschließen.…

Der Rechtsgrund des § 1112 ABGB versagt gegenüber einem Räumungsbegehren (Abtragungsbegehren), weil er auf ein Superädifikat, bei welchem zwischen Grundeigentümer und Eigentümer der Baulichkeit ein rein sachenrechtliches Verhältnis besteht überhaupt nicht…

die Entscheidungen zu § 1117 ABGB und §§ 19 Abs 2 Z 3 und 4 MG. Zu D siehe auch die Entscheidungen zu § 1112 ABGB, WWG, Kriegssachschäden-EinwirkungsV 1943, § 19 Abs 2 Z 4 a MG.…

Die auf § 1112 ABGB gestützte Räumungsklage ist ihrer Natur nach nichts anderes als ein Anwendungsfall der Eigentumsklage gegenüber dem titellos gewordenen Benützer einer Sache (vgl MietSlg Nr 7077).…

Die neu geschaffene Bestimmung des § 21 a MG (Beistellung von Ersatzmietgegenständen) ist auf die Fälle des § 1112 ABGB - Räumungsklage des Liegenschaftseigentümers wegen Untergang der Bestandsache - nicht anzuwenden.…

Einen Räumungsanspruch nach § 1112 ABGB kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch das Bestehen eines vertraglichen Rechtes auf lebenslängliche Benützung des Bestandobjektes nicht verhindern.…

Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs der Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann gemäß § 1112 ABGB die Auflösung des Bestandgegenstandes, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen.…

Eine Feststellungsklage ist in Fällen zulässig in welchen Bestandverhältnisse durch eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung aufgehoben wurden, wie zB bei Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB (MietSlg 34242, 34730/31) und § 1118 ABGB (MietSlg 7928/52 und 34256, 34730/31). (Hier: Auflösung nach § 1117 ABGB).…

Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte; daher Räumungsklage nach § 1112 ABGB und nicht Kündigung i.S.d. § 1120 ABGB. ( ausdrückliches Abgehen von 6 Ob 149/60 ).…

430 ABGB Wohnungstausch: § 1045 ABGB Begründung, Erneuerung, Erweiterung, Verzicht, Verschweigung von Bestandrechten durch konkludente Handlungen: § 863 F ABGB. Auflösung des Bestandvertrages: §§ 1112 ff ABGB insbesondere auch § 1112 B ABGB. Räumungsklage: § 354 A, 1118 ABGB C Vgl schließlich Entscheidungen zu den bestandrechtlichen Nebengesetzen des privaten und öffentlichen Rechts…

Sind die Mitmietrechte gem § 1112 ABGB erloschen, so steht dem Mitmieter in einem Räumungsexekutionsverfahren gegen den anderen Mitmieter das Mitmietrecht nicht als ein die Exekution unzulässig machendes materielles Recht zu.…

ist, daß das Gebäude neu aufgeführt werden muß. Nicht erforderlich ist, daß das Gebäude so baufällig ist, daß es niedergerissen werden müßte, weil sonst § 1112 ABGB zur Anwendung käme. Aus welchen Gründen sich sonst die Notwendigkeit des Neubaues ergibt, ist gleichgültig, da das Gesetz diese Notwendigkeit nicht an das Vorliegen bestimmter…

Ein Schadenersatzanspruch des Bestandnehmers nach § 1112 ABGB kommt nicht in Bedacht, weil den enteigneten Bestandgeber kein Verschulden an der Enteignung und der dadurch bewirkten Aufhebung der Bestandrechte Dritter an der enteigneten Sache…

Der Erlöschungsgrund des dauernden Untergangs der Sache entspricht dem Auflösungsgrund für Bestandverträge nach § 1112 ABGB, sodass für seine Beurteilung die für jenen Auflösungsgrund nach Lehre und Rechtsprechung geltenden Grundsätze herangezogen werden können. Ein bloß vorübergehender Untergang bewirkt kein Erlöschen.…

Der rechtliche Untergang der Bestandsache, für den § 1112 ABGB zweifellos gilt, liegt nicht nur vor, wenn die Sache an sich aus dem Rechtsverkehr gezogen wurde, sondern schon dann, wenn die für die Vermietbarkeit überhaupt…

Erteilt die Verwaltungsbehörde rechtskräftig den Auftrag zur Räumung und Demolierung eines Gebäudes, für das gleichzeitig der Benützungskonsens widerrufen wird, erlischt der Bestandvertrag gemäß § 1112 ABGB von selbst (ähnlich 1 Ob 555/56). Die Abgrenzung gegenüber dem im § 1118 ABGB geregelten Fall der Notwendigkeit einer Neuaufführung des vermieteten Gebäudes ist…

Anlage auf Grund des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages; durch den Untergang (das Unbrauchbarwerden) des alten Aufzuges wurde der Bestandvertrag, soweit er die Aufzugsberechtigung betrifft, gemäß § 1112 ABGB aufgelöst.…

um dadurch dem Hauseigentümer Gelegenheit zu geben, einen Umbau durchzuführen, der Hauseigentümer sich aber dann auf den Standpunkt stellt, den Mietvertrag im Hinblick auf § 1112 ABGB nicht erfüllen zu müssen (vgl MietSlg 5609).…

Die in einem rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde (Baubehörde) erklärte Rücknahme der Benützungsbewilligung führt nicht unbedingt zur Auflösung des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB; nur der rechtskräftige Entzug der Benützungsbewilligung mittels eines Demolierungsbescheides bewirkt den rechtlichen Untergang der Bestandsache nach § 1112 ABGB.…

den konsensmäßigen Zustand des Gebäudes durch einen befugten Gewerbetreibenden herstellen zu lassen, hinreicht, um das Begehren des Hauseigentümers auf Räumung der vermieteten Wohnungen nach § 1112 ABGB oder nach § 1118 ABGB als berechtigt anzuerkennen.…

Ein bloßer Räumungsauftrag der Baubehörde - ohne Auftrag zur Demolierung - bewirkt dann den rechtlichen Untergang der Bestandsache im Sinne des § 1112 ABGB, wenn die Verwaltungsbehörde dabei von einer dauernden Unbenützbarkeit ausgegangen ist und den Demolierungsauftrag nur aus solchen Gründen nicht erlassen hat, die nicht in einer noch…

praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer infolge Beendigung des Bestandverhältnisses nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen.…

der Bauvorschriften zuwiderlaufenden Vereinbarung der Benützung zu Wohnzwecken noch auf nachträgliche Unmöglichkeit wegen bescheidmäßiger Untersagung der Benützung zu Wohnzwecken oder wegen einer entsprechenden Gesetzesänderung (§ 1112 ABGB) berufen, wenn ihm die Verschaffung des bedungenen Gebrauches möglich ist.…

…sein, daß dies auch dann gelten muß, wenn der Abbauberechtigte seine Rechtsstellung im Innenverhältnis vertraglich an einen Dritten überträgt. Auf solche Dauerschuldverhältnisse ist demnach § 1112 ABGB anzuwenden. Es führt also auch eine dauernde rechtliche Unmöglichkeit der vom Bestandgeber geschuldeten Leistung zur Auflösung des Bestandvertrages gemäß §§ 1112, 1447 ABGB, ohne…

…Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 1112 ABGB gilt auch für den rechtlichen Untergang der Bestandsache. Dieser liegt unter anderem dann vor, wenn die für die Vermietbarkeit überhaupt oder für die Vermietung zu…

…dass Diebstahl, Untergang oder Verlust des Leasingobjekts den Vertrag beende. Da es sich beim Finanzierungsleasing um ein atypisches Vertragsverhältnis handle, sei nicht gesichert, ob § 1112 ABGB anzuwenden sei; für Verlust und Diebstahl existiere gar keine bestandrechtliche Bestimmung. Fraglich sei auch, ob im Fall des Diebstahls oder Verlusts der Vertrag bereits mit…

…Der Kläger begehrt die Räumung des Obergeschoßes seines Hauses und einer Garage durch die beklagte Mieterin und stützt die Auflösung des Bestandvertrags auf § 1112 ABGB, weil dafür Abbruchbescheide ergangen seien. Die Vorinstanzen wiesen das Räumungsbegehren für das Obergeschoß rechtskräftig ab. Zur Garage gab das Erstgericht der Klage statt, während das…

…die Räumung und den Abbruch des Gebäudes angeordnet. Dieser Bescheid habe den Untergang des Bestandobjekts und damit das Erlöschen des Bestandverhältnisses im Sinn des § 1112 ABGB herbeigeführt. Die demnach hier zu lösende Rechtsfrage, ob ein Abbruchauftrag der Baubehörde gemäß § 1112 ABGB die Auflösung eines Bestandvertrages bewirkt, wurde in der Rechtsprechung…

…daß die Aufzugsanlage aus Eigenmitteln komplett erneuert und nicht nur instandgesetzt worden sei. Das Mietverhältnis zwischen den Streitteilen sei, was die Aufzugsmitbenutzung betreffe, gemäß § 1112 ABGB aufgelöst worden. Die Klägerin habe auf die Benützung der Aufzugsanlage verzichtet. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin einen Schlüssel zu dem im Haus…

…der Mieter weichen, der wegen des Verlustes seiner Bestandrechte auf die erlegte Entschädigungssumme zu verweisen sei. Das Erlöschen der Bestandrechte ergebe sich auch aus § 1112 ABGB., da nach Lehre und Rechtsprechung der Zerstörung der Bestandsache eine behördliche Verfügung gleichzuhalten sei, durch die die Bestandsache dem Zweck, dem sie bisher diente, dauernd…

…zu AZ 44 C 173/05a des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien mit einer auf § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB gestützten Klage vom nunmehrigen Antragsgegner als Beklagten die Räumung der Wohnung. Diesem Klagebegehren gab der 9. Senat des Obersten Gerichtshofs zu AZ 9 …

…Hauptmietzins bestritten werden müssen (§ 5 erster Satz MG). Da durch das Unbrauchbarwerden des alten Aufzuges der Mietvertrag, soweit er die Aufzugsbenützung betrifft, gemäß § 1112 ABGB aufgelöst worden sei (MietSlg. 20.290/10) und damit eine Verpflichtung zur Wiederherstellung für den Vermieter nicht mehr bestehen könne, seien die Herstellungskosten nicht aus den…

…nicht berechtigt. Im übrigen Umfang muss das dritte Eventualbegehren im Hinblick auf den aufrechten Enteignungsbescheid (vgl RIS Justiz RS0010835; Würth in Rummel 3 , § 1112 ABGB Rz 6; Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 1112 Rz 4) und den im Revisionsverfahren nicht mehr in Frage gestellten…

…sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Überweisung des Eventualbegehrens auf den streitigen Zivilrechtsweg richtet, wird er zurückgewiesen. Begründung: Dass ein Bestandverhältnis nach § 1112 ABGB nicht erlischt, soweit den Bestandgeber dem Bestandnehmer gegenüber eine Wiederherstellungspflicht trifft und die Wiederherstellung auch möglich ist, entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl SZ 67…

…erfließende Recht auf konsensgemäße Benützung auf. Da die Klägerin den Beklagten nicht zur Räumung der Wohnung bewegen konnte, klagte sie ihn, gestützt auf § 1112 ABGB (Untergang der Bestandsache), auf Räumung. Der Klage wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 24. November 2005 stattgegeben; dieses Urteil erwuchs nach Urteil des…

…Räumung und den Abbruch des Gebäudes angeordnet. Dieser Bescheid habe den Untergang des Bestandobjektes und damit das Erlöschen des Bestandverhältnisses im Sinn des § 1112 ABGB herbeigeführt. Außerdem wäre der wiederherzustellende Zustand gesetzwidrig. Der Anspruch des Beklagten sei daher wegen Untergangs der Sache erloschen. Das Erstgericht wies die Klage zunächst wegen…

zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des…