RS0102808 – OGH Rechtssatz

§ 1090 Bestandvertrag.

…Fünf u. zwanzigstes Hauptstück. Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen. Bestandvertrag. § 1090. Der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, heißt überhaupt Bestandvertrag.…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 33 Tarifpost (TP) 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) ist für Bestandverträge ( §§ 1090 ff ABGB ) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (/Abänderung) Gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG beträgt die Gebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, 1 vH nach dem Wert…

…Personen erfolgt, können keine weiteren Rückschlüsse für das gegenständliche Verfahren gezogen werden. Es ist nicht zweifelhaft, daß die "allgemeinen Merkmale eines Bestandvertrages" iS des § 1090 ABGB auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Beklagten und dem M*** K*** zutreffen. Die besonderen Umstände aber rechtfertigen die Annahme, daß die Beklagten das Flugzeug dennoch nicht…

Diverses Informationen zu § 825 ABGB Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe insbesondere bei §§ 833 ff ABGB Entscheidungen zur Mitmiete (Mitbestandgeber, Mitbestandnehmer) siehe bei § 1090 ABGB unter a6.…

§ 33 Gebührengesetz 1957

…1. amtliche Anweisungen; 2. Anweisungen von Unternehmern oder auf Unternehmer, unbeschadet der Bestimmungen der TP 22. Tarifpost 5 Bestandverträge (1) Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1090 ABGB I Allgemeines zum Bestandvertrag: II Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsfiguren: III Personenmehrheit auf der Bestandgeber- bzw -nehmerseite IV Bestandrecht und Verwaltungsrecht V Bestandrecht und Rückstellung VI…

Die Leistung des Bestandnehmers gemäß § 1090 ABGB muß nicht in Geld bestehen. Es ist auch nicht notwendig, daß sich der Geldwert der Leistung im voraus bestimmen läßt. Die Verpflichtung, die Getränke für…

genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des §§ 509 ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach §§ 504 ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des §§ 1090 ff ABGB sowie aus verschiedenen Sondergesetzen abgeleitete Berechtigungen verstanden, nicht jedoch das "unverbindliche Bittleihen (Prekarium)" im Sinne des § 974 ABGB.…

Nach § 1090 ABGB ist es nicht erforderlich, daß das vom Bestandnehmer dem Bestandgeber zu leistende Entgelt schon im Vertrag ziffernmäßig festgelegt wird. Es genügt, daß der Vertrag alle…

somit einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen ein bestimmtes Entgelt zwecks Errichtung eines Schiliftes alle Merkmale eines Bestandvertrages im Sinne des § 1090 ABGB.…

Bestimmter Preis im Sinne § 1090 ABGB, wenn vereinbart ist, daß der Mieter die als Mietzins für die Bestandzeit von dreißig Jahren - vereinbarten - bestimmten oder zumindest bestimmbaren - monatlichen Geldleistungen nur bis zum…

Nach § 1090 ABGB. kommt ein Mietvertrag zustande, wenn eine Wohnung gegen Entgelt überlassen wird. Ein vertragloser Zustand durch längere Zeit kann nur in besonderen Ausnahmsfällen angenommen werden, in…

Hause führte, das Unternehmen samt den dazu erforderlichen Räumen in Bestand gibt, entsteht ein Vertragsverhältnis, das zwar nach der Vorschrift des letzten Satzes des § 1090 ABGB als Pachtvertrag über das Unternehmen zu beurteilen ist, in Ansehung der Räume aber latente mietrechtliche Elemente enthält. Veräußert der Bestandgeber in der Folge sein Haus…

…im festgestellten Übergabsvertrag zu Gunsten der Übergeber auf deren Lebenszeit vereinbarten (vorbehaltenen) und bücherlich eingetragenen persönlichen Dienstbarkeiten fehlen die Wesensmerkmale eines Bestandvertrages gemäß § 1090 ABGB („wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“). Selbst die im Wesen als Bestandvertrag denkbare…

…Der wesentliche Leistungsinhalt besteht darin, dass der Betreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen, das als unverbrauchbare Gesamtsache im Sinn des § 1090 ABGB zu qualifizieren ist, zum Gebrauch zur Verfügung stellt. Dem Verbraucher werden auf Vertragsdauer gegen Entgelt Nutzungsrechte eingeräumt. Darin liegt das prägende Leistungselement im Sinn des…

wesentlicher Leistungsinhalt eines Mobilfunkvertrags besteht darin, dass der Netzbetreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen (eine unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB) zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen hat. Das Freischalten der Rufnummer, der Mailbox oder in Datenbanken der Telekommunikationsnetze sind als notwendige Nebenpflichten des Netzbetreibers zu…

…erfolgsbezogene Leistungsverpflichtung. Der wesentliche Leistungsinhalt liege vielmehr darin, dass dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischer Einrichtung als unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB über die Mietverträge zum Verbrauch zur Verfügung gestellt werde und der Verbraucher dafür ein Nutzungsentgelt bezahle. Dabei nahm der Oberste Gerichtshof auch auf die Begriffsbestimmung…

…Wohnungseigentümer treffenden Auslagen zu entlasten. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof aber schon mehrfach ausgesprochen, daß in einem solchen Fall ein Entgelt im Sinn des § 1090 ABGB anzunehmen ist (Miet 17.104, 18.110, 33.144). Dazu kommt hier noch, daß die Beklagte ab 1977 die Beträge wertgesichert zu bezahlen hatte. Nach der Entscheidung EvBl…

…unmittelbar festgesetzt sein, der Vertrag muß nur die Elemente enthalten, welche seine Bestimmung ermöglichen (2 Ob 429/60; Klang 2. Aufl. V 14 zu § 1090 ABGB.). Daß die Bezugnahme auf einen örtlich üblichen Mietzins dem Erfordernis der Bestimmbarkeit des Entgeltes genügt, geht auch daraus hervor, daß der Gesetzgeber selbst im §…

…den „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Ein Gastaufnahmevertrag unterscheide sich in verschiedener Hinsicht von einem Bestandvertrag nach § 1090 ABGB, handle es sich doch um einen aus Mietvertrags , Dienstvertrags , Werkvertrags und Kaufvertragselementen gemischten Vertrag. Bei einem üblichen Beherbergungsvertrag mit einem Gastwirt im Rahmen eines Schulschikurses…

…Pachtverträge einzuschränken, bei denen sich durch außerordentliche Zufälle ausgelöste Ertragsminderungen in Folgejahren kompensieren ließen. 2.1.3. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Gemäß §1090 ABGB heißt ein Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, Bestandvertrag. Gemäß §1091 ABGB…

…Erstgerichts über die Vereinbarung einer Entgeltlichkeit des streitgegenständlichen "Durchfahrtsrechts" übernommen. Es steht somit nicht fest, dass der Gebrauch gegen einen bestimmten Preis iSd § 1090 ABGB zugestanden wurde: Dann kann aber auch nicht gesagt werden, es liege insoweit ein Bestandvertrag vor. In dessen Verneinung durch die zweite Instanz ist daher auch…

…der maßgeblichen (RIS-Justiz RS0017919) Absicht der Vertragsparteien als ins Gewicht fallende Gegenleistung und damit als Entgelt anzusehen ( Iro/Rassi in KBB 5 § 1090 ABGB Rz 3 mwN), kann die Vereinbarung schon deshalb kein Prekarium sein, weil dieses als Form der Leihe Unentgeltlichkeit voraussetzt (vgl RIS-Justiz RS0083418; Iro…

…dass das Vertragsverhältnis von vornherein entsprechend befristet ist, oder allenfalls nach fester Mindestdauer eine Kündigungsmöglichkeit durch den Leasingnehmer besteht ( Würth in Rummel 3 § 1090 ABGB Rz 26, mit Verweis auf Nitsche , ÖJZ 1974, 31). Das Entgelt entspricht der Nutzungsdauer, oft übernimmt der Leasinggeber auch die Wartung, weil er…

… Ob 69/11d; 5 Ob 205/13b). Charakteristischer Geschäftsinhalt des Bestandvertrags ist die Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt (§ 1090 ABGB). Die für Dauerschuldverhältnisse allgemein geltenden Grundsätze kommen daher auch bei einem Vertrag wie dem vorliegenden zum Tragen (vgl 1 Ob 146/15z). 7.6.2 Es…

… 88/12s). Auch wenn man in der entgeltlichen Sondernutzung der Lichtmasten auf den öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken eine Gebrauchsüberlassung im Sinn des § 1090 ABGB erblicken wollte, lägen die Voraussetzungen für die Vertragsaufhebung wegen Rückständen mit dem „Anerkennungszins“ gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB vor. Nach der…

…ausführlich OLG Wien WR 908 mwN). Dabei spielt die Unterscheidung zwischen Operating-Leasing und Finanzierungsleasing (vgl Würth in Rummel, ABGB³ Rz 26 zu § 1090 ABGB) keine Rolle, weil die Klage kostenrechtlich entweder als Bestandzinsklage oder als Kreditrückzahlungsklage einzuordnen ist und somit jedenfalls unter TP 2 RAT fällt (vgl abermals OLG…

…privatrechtliche Zustimmungserklärung der Klägerin als Grundeigentümerin zum Sondergebrauch andererseits. Die entgeltliche Gebrauchsüberlassung durch Einräumung privatrechtlich gestalteter Sonderbenützungsrechte von Straßengrund sei keine Gebrauchsüberlassung iSd § 1090 ABGB, sondern die Gestattung, das öffentliche Gut unter Ausschluss des Gemeingebrauchs zu benützen. Die Zustimmung zur Sonderbenützung werde in Form eines Gestattungsvertrags erteilt, der in bestimmten…

…WWG zu erbringen, bestand somit nicht, die angeordnete Überwälzbarkeit stellte daher für den Mieter eine Gegenleistung für die Überlassung des Bestandgegenstandes (also Bestandzins nach § 1090 ABGB) dar. Auch die durch das 1. WÄG geschaffene Bestimmung des § 33 Abs 3 Stadterneuerungsgesetz ordnet unter bestimmten Voraussetzungen die Überwälzung erhöhter Rückzahlungsraten als Hauptmietzins…

des Bestandgegenstandes nicht allein, sondern nur zusammen mit Familienangehörigen des Klägers, die bereits vorher in dem Raum gewohnt hatten, zusteht und b) der Preis (§ 1090 ABGB) bestimmt ist. In einem solchen Fall sind die Bettgeher nicht befugt, in das Benützungsrecht der Familienangehörigen des Klägers und damit in das Eigentumsrecht des Klägers…

…490). Dementsprechend ist anerkannt, dass Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abgetreten werden können (6 Ob 217/09v; Pesek , in Schwimann/Kodek 5 § 1090 ABGB Rz 108, 114) und beim Finanzierungsleasing auch die selbständige Abtretung der zu den Gestaltungsrechten gehörenden Wandlungsansprüche des Leasinggebers an den Leistungsnehmer zulässig ist (RS0018590…

…1. Ein von der Antragstellerin angesprochener Fall des § 28 MRG (Mietdienstvertrag) liegt hier nicht vor (s dazu näher Würth in Rummel ³, § 1090 ABGB Rz 11). Die von der Antragsgegnerin in ihrem Revisionsrekurs vornehmlich behandelte Frage, ob die Vereinbarung laut § 4 Punkt 1 des Mietvertrags (Wartungs- und Instandhaltungspflicht…

…Beklagte habe die Liegenschaft mit Zustimmung des Miteigentümers Alwin P*** benützt. In der Überlassung des Gebrauches der Liegenschaft durch Alwin P*** könne ein Bestandvertrag (§ 1090 ABGB) oder eine Bittleihe (§ 974 ABGB) erblickt werden, je nachdem, ob sie gegen Entgelt oder unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf erfolgt sei. Auch die Bittleihe…

…2, 3, 5, 11, 6 ff, 12 f, 9, 16); in allen anderen nicht besonders geregelten Punkten unterliegen Kleingärtenverträge den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB (SZ 57/35 = EvBl 1984/83 = MietSlg 36.604/4; SZ 35/101). Ersatzansprüche für notwendige und nützliche Aufwendungen des Unterpächters nach § 16 KlGG sind…

…höchstgerichtlicher Rsp nicht darzulegen. Das wird auch nicht durch die - nicht belegte - bloße Behauptung dargetan, die vom Berufungsgericht zitierte Auffassung von Würth (in Rummel3 § 1090 ABGB Rz 29) sei, abgesehen von ihrer unvollständigen Wiedergabe im angefochtenen Urteil, unrichtig. Was die Üblichkeit der verwendeten Klausel angeht, hat der Oberste Gerichtshof bereits…

…auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann (RS0020342, RS0020394). Nach § 1090 ABGB ist es zwar nicht erforderlich, dass das vom Bestandnehmer dem Bestandgeber zu leistende Entgelt schon im Vertrag ziffernmäßig festgelegt wird; es genügt, dass der Vertrag…

…der Branchenüblichkeit einer Vollkaskoversicherung bei Mietfahrzeugen neuerlich releviert. Damit entfernt sich der Revisionswerber jedoch von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen, wonach eben gerade kein (entgeltlicher: § 1090 ABGB) Bestandvertrag über das Ersatzfahrzeug geschlossen worden war. Handelte es sich jedoch um einen Leihvertrag, dann hatte der Beklagte als Entlehner gleich einem Verwahrer für diejenigen…

…vergleichbaren Fall veröffentlichten Entscheidung ausgesprochen hat - als Vertrag über die Dienstbarkeit des Gebrauches (§§ 480, 504 ABGB) oder allenfalls auch als Miete (§§ 1090 ff ABGB) - wofür etwa auch der Umstand ins Treffen geführt werden könnte, daß vom Vater seinerzeit rückständige Mietzinse sogar eingeklagt worden waren - qualifiziert werden, wobei das Vertragsverhältnis…

…der Klägerin als Grundeigentümerin zum Sondergebrauch andererseits. Die entgeltliche Gebrauchsüberlassung durch Einräumung privatrechtlich gestalteter Sonderbenützungsrechte von Straßengrund sei keine Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 1090 ABGB, sondern die Gestattung, das öffentliche Gut unter Ausschluss des Gemeingebrauchs zu benützen. Die Zustimmung zur Sonderbenützung werde in Form eines Gestattungsvertrags erteilt, der in bestimmten…