RS0027764 – OGH Rechtssatz

…vorhandenen Setzungsdifferenzen und die Schiefstellung der WC-Gruppe und der Hofmauer nicht rückgängig gemacht werden können" (./A). Das Berufungsgericht gibt zunächst die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0027764, folgend der Leitentscheidung SZ 67/64) richtig wieder, nach der ein Abbruchauftrag erst dann endgültig und somit bindend ist, wenn entweder die Baugebrechen, die zur…

…1112 ABGB die Auflösung des Bestandvertrags bewirkt, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen (RIS Justiz RS0027764). Die Bindungs und Tatbestandswirkung des Bescheids hat das Erlöschen des Bestandvertrags iSd § 1112 ABGB erst dann zur Folge, wenn der Sachverhalt, aus dem…

…Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nicht verpflichtet ist (vgl 9 Ob 96/06t; RIS Justiz RS0027764). Hier liegt neben der Notwendigkeit einer nachzugründenden Fundamentierung auch eine Schiefstellung bestimmter Bauteile, im Besonderen der Dippelbaumkonstruktion sowie der Geschoss- und Tramdecken vor. Eine Ausrichtung…

…2007/50, 114 [zust Prader ]) im konkreten Fall von einem endgültigen Abbruchauftrag auszugehen ist, der das Bestandverhältnis gemäß § 1112 ABGB auflöste (RIS Justiz RS0027764), weil die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, nicht behebbar waren und eine Verpflichtung der klagenden Partei zur Behebung auch nicht bestand. Nach der Entscheidung…

…Frage auch gar nicht an: 2.1. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung (verstSenat 3 Ob 37/94 SZ 67/64; RIS Justiz RS0021159, RS0027764, RS0020757, RS0020955) und Lehre ( Würth in Rummel , ABGB³ [2000] § 1112 Rz 3; Binder in Schwimann , ABGB³ [2006] § …

…Bestandvertrags gemäß § 1112 ABGB bewirkt, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen (RIS Justiz RS0027764). Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht. Ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um…

…RIS-Justiz RS0126291) oder bei einem behördlich verfügten Abbruch eines Bestandgegenstands (3 Ob 37/94, SZ 67/64 [verst Senat]; RIS-Justiz RS0027764). Hingegen kann ein Überwiegen der materiell rechtlichen Wertungen zur Schadenszurechnung angenommen werden, wenn eine Entscheidung im Vorverfahren nur die Höhe des vom Beklagten zu ersetzenden…

…nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen kann (5 Ob 192/07g = RS0122971, RS0069990 [T2], RS0027764 [T4]; vgl auch 5 Ob 34/11b, 5 Ob 537/89 und 5 Ob 275/03g = RS0118608 [Unmöglichkeit von…

…und dazu auch nicht verpflichtet ist (5 Ob 192/07g immolex 2008/48, 113 [ Prader ] = wobl 2008/99, 295; RIS Justiz RS0027764; RS0020732). Diese Beurteilung obliegt ebenfalls den Gerichten, sind doch die zuvor genannten Anforderungen nicht Voraussetzungen für die Erlassung eines Abbruchauftrags nach dem zuvor wiedergegebenen Inhalt…

…aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder der Bestandgeber diese nicht behebt und dazu auch nicht verpflichtet ist (5 Ob 55/22g; RS0027764; RS0122970). Eine bloße Abbruchbewilligung reicht für den rechtlichen Untergang der Bestandsache jedenfalls nicht aus (RS0021025). Der „rechtliche Untergang“ der Bestandsache iSd § …