Oö. Landtagswahlordnung

(1) Die Mitglieder des Landtages sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu wählen.

(2) Die Landesregierung hat die Wahl durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt gilt als Tag der Wahlausschreibung. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung und muss am 82. Tag vor dem Wahltag liegen. (Anm: LGBl.Nr. 13/2015)

(3) Als Wahltag ist ein Sonntag festzusetzen.

(4) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu veröffentlichen. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(1) Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise eingeteilt.

(2) Die Wahlkreise und ihre Vororte sind:

(3) Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:

(1) Die Landesregierung hat die Zahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate nach jeder Volkszählung auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung in der in den Abs. 2 bis 4 angegebenen Weise zu ermitteln und im Landesgesetzblatt kundzumachen. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Gebiet des Landes Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz hatten, ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages zu teilen. Der sich daraus ergebende Quotient, der auf drei Dezimalstellen zu berechnen ist, bildet die Verhältniszahl.

(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben, enthalten ist.

(4) Können auf diese Weise noch nicht alle Mandate aufgeteilt werden, sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Haben danach zwei oder mehrere Wahlkreise gleichen Anspruch, entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landesregierung zu ziehen ist.

(5) Die gemäß Abs. 1 kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten Volkszählung stattfinden. Ein zwischen dem Stichtag und dem Wahltag verlautbartes Ergebnis einer Volkszählung bleibt unberücksichtigt. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(1) Jede Gemeinde mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut bildet einen Wahlsprengel, sofern nicht wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdehnung des Gemeindegebietes die Teilung des Gemeindegebietes in mehrere Wahlsprengel zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts geboten ist. Die Gemeindewahlbehörde hat durch Beschluß rechtzeitig, spätestens jedoch am achten Tag nach der Wahlausschreibung die Wahlsprengel festzusetzen. Der Beschluß über die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel ist der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben.

(2) Das Gebiet der Städte mit eigenem Statut wird für Zwecke der Wahl in Wahlsprengel eingeteilt. Die Wahlsprengel sind von der Gemeindewahlbehörde rechtzeitig, spätestens jedoch am achten Tag nach der Wahlausschreibung festzusetzen.

(3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 können eigene Wahlsprengel für die örtlichen Bereiche von Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen errichtet werden, um den dort in Obhut befindlichen Personen und den dort am Wahltag Dienst verrichtenden Personen die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(4) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Landtag solange aufrecht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde geändert oder aufgehoben wird.

(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet und bleiben, allenfalls in geänderter Zusammensetzung gemäß § 18 Abs. 4, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl des Landtages im Amt.

(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für die Beisitzer sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise und in gleich großer Anzahl Ersatzbeisitzer zu berufen.

(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.

(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat.

(5) Jedes Mitglied einer Wahlbehörde ist zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

(6) Die Mitglieder der Wahlbehörden haben alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus einem der in Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B-VG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Weitergabe von Wahlergebnissen, und zwar auch von Teilergebnissen, ist vor Schließen des letzten Wahllokals im Land (Wahlschluss) unzulässig. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, sofern Mitglieder der Wahlbehörden in Verfahren vor Behörden oder Gerichten einvernommen werden. Sonstige Geheimhaltungsverpflichtungen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

(7) Von der Geheimhaltungsverpflichtung gemäß Abs. 6 ausgenommen ist die Weitergabe von Wahlergebnissen durch Mitglieder der Wahlbehörden an Bewerberinnen und Bewerber sowie die zustellungsbevollmächtigten Personen bzw. deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der wahlwerbenden Parteien sowie an Personen, die in der Organisation jener politischen Parteien, von denen die wahlwerbenden Parteien allenfalls unterstützt werden, mitwirken, wobei vor Wahlschluss eine darüber hinausgehende Information der Öffentlichkeit auch diesen Personen verboten ist. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020, 64/2025)

(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Landesgesetz zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern.

(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen sonstigen Organe (Hilfskräfte) und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des betreffenden Amtes aufzukommen hat. § 79 wird jedoch hiedurch nicht berührt. § 5 Abs. 6 ist auf die einer Wahlbehörde zugewiesenen Hilfskräfte anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(1) Für jede Gemeinde wird beim Gemeindeamt (Magistrat) eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.

(2) Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens neun Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Bezirkswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Gemeindewahlleiter in ihr Amt berufen.

(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Gemeindewahlleiters zu bestellen.

(4) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindewahlbehörde können - abgesehen vom Fall des § 8 Abs. 2 - auch Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahlbehörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn dadurch nicht die Besorgung der Geschäfte der Gemeindewahlbehörde beeinträchtigt wird.

(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, wird für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde eingesetzt.

(2) In einem der Wahlsprengel kann die Gemeindewahlbehörde auch die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.

(3) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Bezirkswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Gemeindewahlleiter in ihr Amt berufen.

(4) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Sprengelwahlleiters zu bestellen.

(1) Für jeden politischen Bezirk wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.

(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem vom Bezirkshauptmann (Bürgermeister) aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Kreiswahlbehörde bestimmt. Sie werden vom Kreiswahlleiter in ihr Amt berufen.

(3) Der Bezirkshauptmann (Bürgermeister) hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Bezirkswahlleiters aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.

(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.

(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.

(1) Für jeden Wahlkreis wird bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Vorortes des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.

(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Vorort liegt.

(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung die erforderliche Anzahl von Stellvertretern des Kreiswahlleiters aus dem Stand der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.

(4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer wird von der Landeswahlbehörde bestimmt; sie werden vom Landeswahlleiter in ihr Amt berufen.

(1) Für das ganze Landesgebiet wird beim Amt der o.ö. Landesregierung die Landeswahlbehörde eingesetzt.

(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern. Der ständige Vertreter des Landeshauptmannes muß dem Stand der unter der Diensthoheit des Landes stehenden rechtskundigen Beamten angehören; ein Viertel der Beisitzer muß rechtskundig sein. Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Landeswahlleiters wenigstens einen Stellvertreter zu bestimmen. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung in ihr Amt berufen.

(3) Der Landeswahlbehörde sind im Sinn des § 6 Abs. 1 folgende Angelegenheiten zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten:

(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach § 7 und § 9 zu bestellenden Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am achten Tag nach der Wahlausschreibung zu ernennen.

(2) Bis zur Konstituierung (§ 15 Abs. 1) der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen.

(3) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten sind.

(1) Spätestens am elften Tag nach der Wahlausschreibung haben die Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 14 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen; verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt. Den Vorschlägen ist, unbeschadet des § 14 Abs. 1, die Zahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkt der Wahlausschreibung zukommt.

(2) Als Beisitzer und Ersatzbeisitzer können nur Personen vorgeschlagen werden, die dem § 5 Abs. 3 entsprechen.

(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Gemeindewahlleiter zu richten. Die Eingaben für die Bestellung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern in die Bezirkswahlbehörde, in die Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde können auch in Form von Listen eingebracht werden; die Listen sind in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

(4) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer können die Parteien ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

(1) Tritt durch die Neubestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzbeisitzer der einzelnen neu zu bildenden Wahlbehörden in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung ein, haben die von der Änderung betroffenen Parteien (§ 13 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.

(2) Soferne die Parteienanträge für die Berufung von Beisitzern und Ersatzbeisitzern der Bezirks-, Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörden in Listenform gestellt werden, kann die Berufung der vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzbeisitzer durch das Anbringen einer Bestellungsklausel oder eines entsprechenden Stempels auf dem Parteienantrag oder dessen Zweitschrift erfolgen. Die Bestellung wird in diesem Fall mit ihrem Zugang an den im Parteienvorschlag ausgewiesenen zustellungsbevollmächtigen Vertreter für alle darin namhaft gemachten Beisitzer und Ersatzbeisitzer wirksam.

(3) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien (§ 13 Abs. 1) unter sinngemäßer Beachtung des § 69 Abs. 2 und 3 (d`Hondt`sches Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

(4) Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und Landeswahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind Mitglieder der Wahlbehörde und zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Eine Berufung dieser Personen ist nicht erforderlich, jedoch sind sowohl der Wahlleiter der jeweiligen Wahlbehörde als auch die Vertrauenspersonen selbst von ihrer Entsendung nachweislich in Kenntnis zu setzen. erster Satz und 5 sowie sind sinngemäß anzuwenden. wird hiedurch nicht berührt.

(1) Spätestens am 21. Tag nach der Wahlausschreibung haben die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.

(2) Die Sprengelwahlbehörden können von ihren Vorsitzenden auch zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.

(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.

(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.

(3) Ein Ersatzbeisitzer ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde bei ihrem Zusammentritt nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung names der Wahlbehörde selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit und Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensleute heranzuziehen. Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann.

(1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzbeisitzer sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandats zu erstatten.

(2) Auch steht es den Organen, die Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzbeisitzern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen.

(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzbeisitzer in eine Wahlbehörde berufen wurden, in einem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag eingebracht oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, verlieren diese Beisitzer und Ersatzbeisitzer in der betreffenden Kreiswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der Landeswahlbehörde jedoch nur dann, wenn die Partei auch in keinem Wahlkreis des Landes einen Wahlvorschlag eingebracht hat oder von ihr in keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer oder der Ersatzbeisitzer nach § 14 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen.

(4) Entspricht die Zusammensetzung der Wahlbehörde nach der Wahl des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 14 Abs. 3, sind die der neuen Parteistärke entsprechenden Änderungen durchzuführen.

(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind § 13 und § 14 sinngemäß anzuwenden.

(1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerb nachzugehen, können auf Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten. Sammelanträge einer wahlwerbenden Partei für die Mitglieder einer Wahlbehörde, die sie vorgeschlagen hat, sind zulässig.

(2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festzusetzen.

(3) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.

(4) Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei den Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 6 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt. § 79 wird hiedurch nicht berührt.

(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag (§ 1 Abs. 2)

(2) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. (Anm: LGBl.Nr. 23/2013, 93/2020)

(3) Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 22 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden. (Anm: LGBl.Nr. 23/2013)

(1) Die Gemeinde hat die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen, die auf Grund der im Zentralen Wählerregister (§ 4 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 2018 - WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018) geführten Wählerevidenzen nach Wahlsprengeln und innerhalb der Wahlsprengel nach Straßen, Hausnummern und dergleichen unter Bedachtnahme auf § 20 Abs. 1 anzulegen sind. Dabei darf jede wahlberechtigte Person nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein. Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch lokalen Datenverarbeitungen im Weg einer Schnittstelle zum Zentralen Wählerregister zur Verfügung gestellt werden, über die die weitere Administration der Wählerverzeichnisse abläuft. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009, 23/2013, 93/2020)

(2) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels einzutragen, in dem er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hatte.

(3) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Sie haben dafür das Muster gemäß Anlage 1 zu verwenden.

(4) Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflage des Wählerverzeichnisses (§ 22 Abs. 1) für Zwecke des § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020, sowie für Zwecke der Statistik die in den Wählerverzeichnissen enthaltenen personenbezogenen Daten in einem bearbeitbaren Dateiformat zu übermitteln. Hierzu kann das Zentrale Wählerregister verwendet werden. Die Gemeinden sind berechtigt, die Übermittlung von der Entrichtung eines angemessenen Beitrags zu den Kosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen.

(1) Am 14. Tag nach dem Stichtag hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in die Auflagefrist einzurechnen. (Anm: LGBl.Nr. 13/2015, 93/2020)

(2) Die Auflage des Wählerverzeichnisses ist unter Bekanntgabe des Raumes, der Auflagefrist und der für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden von der Gemeinde mit dem Beifügen ortsüblich zu verlautbaren, daß in der angegebenen Zeit von jedem in der Gemeinde zum Landtag Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse Einsicht genommen werden kann und daß die Möglichkeit des Berichtigungsantrages nach Maßgabe des § 23 offen steht. In Städten mit eigenem Statut ist gleichzeitig die Dienststelle bekanntzugeben, bei der Berichtigungsanträge einzubringen sind. (Anm: LGBl.Nr. 31/2014)

(3) Vom ersten Tag der Auflage an dürfen die Wählerverzeichnisse nur mehr auf Grund der im Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gefällten Entscheidungen geändert oder berichtigt werden. Ausgenommen davon ist die Behebung von Formgebrechen, wie z. B. Schreibfehlern und Eintragungsfehlern, wie sie sich aus Gebrechen von EDV-Anlagen ergeben können. (Anm: LGBl.Nr. 31/2014)

(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Person, die das aktive Wahlrecht besitzt oder zu besitzen behauptet, unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich nicht Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise beim Gemeindeamt bzw. bei der zur Entgegennahme von Berichtigungsanträgen bezeichneten Dienststelle (§ 22 Abs. 2) einen Berichtigungsantrag unter Anführung der den Berichtigungsantrag begründenden Tatsachen stellen. Die Berichtigungsanträge müssen beim Gemeindeamt bzw. bei der Dienststelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Auflagefrist einlangen.

(2) Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, sind durch die Gemeinde innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages nachweisbar schriftlich zu verständigen. Der Verständigte kann innerhalb von vier Tagen nach Zustellung beim Gemeindeamt bzw. bei der gemäß § 22 Abs. 2 bekanntgegebenen Dienststelle Einwendungen zum Berichtigungsantrag vorbringen.

(3) Stellt jemand einen Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis und ist ihm bekannt, dass die vom Berichtigungsantrag betroffene Person im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder dass wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme einer Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er einen Berichtigungsantrag stellt, ein Berichtigungsverfahren läuft, hat er dies im Berichtigungsantrag bekanntzugeben; die zu seiner Begründung notwendigen Belege sind anzuschließen. Das gleiche gilt, wenn jemand in eigener Sache einen Berichtigungsantrag stellt. Die Behörde, bei der der Berichtigungsantrag gestellt wurde, hat mit der anderen Behörde einvernehmlich vorzugehen.

(Anm: LGBl.Nr. 31/2014)

(1) Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb von sechs Tagen nach Ende der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Berichtigungsantrag Verständigten nicht eingelangt ist.

(2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller und dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(Anm: LGBl.Nr. 31/2014)

(1) Gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge (§ 24 Abs. 1) können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise Beschwerde bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeindewahlbehörde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Beschwerde nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Feststellungen, jedoch jedenfalls binnen drei Tagen dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen.

(3) Das Landesverwaltungsgericht hat binnen vier Tagen nach Einlangen über die Beschwerde zu entscheiden. § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4) Sind wegen Eintragung bzw. Nichteintragung eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß § 23 Abs. 3 nicht zustande gekommen, sodass aus diesem Grund eine Person in zwei Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechts die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu verfügen hat. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten.

(Anm: LGBl.Nr. 31/2014)

(1) Nach Rechtskraft der Entscheidung über Berichtigungsanträge oder Beschwerden hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis sofort unter Anführung der Entscheidungsdaten richtigzustellen.

(2) Nach Beendigung des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen. Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl unter Beifügung der gemäß § 44 Abs. 5 vorgenommenen Vermerke zu Grunde zu legen. Zu diesem Zweck ist nach Ablauf der im § 44 Abs. 3 dritter Satz vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses herzustellen, bei dem in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wählerinnen und Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“ aufzuscheinen hat und überdies die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, zB durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorgehoben sind. (Anm: 93/2020)

(3) Die Gemeinden haben die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren ergeben, nach Abschluss des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu berichten. Auf Grund der Berichte der Gemeinden haben die Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gemeinden unverzüglich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.

(1) Wählbar sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden und am Stichtag (§ 1 Abs. 2)

(2) Von der Wählbarkeit ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig

(3) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein. (Anm: LGBl.Nr. 82/2017)

(Anm: LGBl.Nr. 23/2013)

(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das Ermittlungsverfahren in den Wahlkreisen (Kreiswahlvorschläge) frühestens am Stichtag (§ 1 Abs. 2) und spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr dem Landeswahlleiter während der Amtsstunden vorzulegen. Werden nicht alle Kreiswahlvorschläge einer Partei gleichzeitig vorgelegt, gelten alle mit dem Zeitpunkt als eingelangt, an dem der letzte Kreiswahlvorschlag dieser Partei eingelangt ist. (Anm: LGBl.Nr. 41/2003, 27/2009)

(2) Jeder Kreiswahlvorschlag muss von wenigstens drei Mitgliedern des Landtags unterschrieben oder von wenigstens 80 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein. Mitglieder des Landtags können mehrere Kreiswahlvorschläge unterschreiben, jedoch nur für die gleiche wahlwerbende Partei. Die Unterstützungserklärung (Muster Anlage 2) hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt ist (§ 20 Abs. 1). Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die Unterstützungserklärung Angaben über Name, Geburtsdatum und Wohnadresse sowie den Namen der zu unterstützenden wahlwerbenden Partei enthält und

(1) Der Landeswahlleiter hat nach sofortiger Überprüfung des Kreiswahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf dem Kreiswahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Fallen dem Landeswahlleiter an einem rechtzeitig vorgelegten Kreiswahlvorschlag offensichtliche Mängel auf, hat er der wahlwerbenden Partei über ihr Verlangen die Möglichkeit zur Verbesserung einzuräumen; auch der verbesserte Kreiswahlvorschlag muss innerhalb der Einbringungsfrist vorgelegt werden. Erst danach ist der endgültige Eingangsvermerk anzubringen. Spätestens nach Ende der Einbringungsfrist hat der Landeswahlleiter die eingelangten Kreiswahlvorschläge der Landeswahlbehörde vorzulegen. Diese überprüft jeden der eingelangten Kreiswahlvorschläge, ob er als gültig eingebracht gilt. Ein Kreiswahlvorschlag gilt dann als nicht eingebracht, wenn

(1) Die Landeswahlbehörde hat jeder wahlwerbenden Partei einen für alle Wahlkreise verbindlichen Listenplatz gemäß Abs. 2 bis 4 zuzuweisen und diesen auf dem Kreiswahlvorschlag zu vermerken.

(2) Die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten waren, hat sich nach der Anzahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtagswahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, entscheidet der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist. § 14 Abs. 6 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Parteien sind jene Parteien anzuführen, die sich in allen Wahlkreisen an der Wahlbewerbung beteiligen. Zunächst sind dabei jene Parteien anzuführen, die unter derselben Bezeichnung im Nationalrat vertreten sind; ihre Reihenfolge richtet sich nach der Anzahl der von ihnen bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich erreichten Stimmen. Die Reihenfolge der übrigen Parteien ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreiswahlvorschläge (§ 28 Abs. 1). Haben Parteien, die unter derselben Bezeichnung im Nationalrat vertreten sind, bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich dieselbe Anzahl an Stimmen erreicht oder haben sonstige Parteien ihre Wahlvorschläge zum gleichen Zeitpunkt eingebracht, entscheidet über deren Reihenfolge der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(4) Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die anderen wahlwerbenden Parteien anzuführen. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Wahlkreise, in denen sie sich an der Wahlbewerbung beteiligen. Dabei ist jeweils eine Partei, die sich in mehr Wahlkreisen als eine andere Partei an der Wahlbewerbung beteiligt, vor dieser zu reihen. Beteiligen sich mehrere Parteien in gleich vielen Wahlkreisen an der Wahlbewerbung, ergibt sich die Reihenfolge aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreiswahlvorschläge (); ist auch dieser gleich, entscheidet das Los gemäß .

(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer zu unterscheidende Partei- oder Kurzbezeichnungen tragen, gilt Folgendes:

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(2) Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung sind nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.

(2a) Hat eine wahlwerbende Partei auch einen Landeswahlvorschlag (§ 36a) eingebracht, gilt als erstgereihte Bewerberin bzw. als erstgereihter Bewerber im Sinn des Abs. 1 Z 2 letzter Satz und des Abs. 2 jene Bewerberin bzw. jener Bewerber, die bzw. der an erster Stelle des Landeswahlvorschlags angeführt ist. Liegen mehrere Kreiswahlvorschläge, aber kein Landeswahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei vor, entscheidet zwischen den jeweils erstgereihten Bewerberinnen bzw. Bewerbern die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter durch das Los, das von einer Zeugin bzw. einem Zeugen im Beisein der Zustellungsbevollmächtigten der betroffenen Wahlvorschläge zu ziehen ist.

(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.

(2) Die wahlwerbende Partei kann die zustellungsbevollmächtigte Person oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter jederzeit durch eine andere Person ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift der Person, die ersetzt werden soll. Stimmt diese nicht zu, muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Kreiswahlvorschlag genannten Bewerberinnen und Bewerber unterschrieben sein. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(1) Die Landeswahlbehörde hat die überprüften und mit Listenplätzen versehenen Kreiswahlvorschläge unverzüglich an die jeweiligen Kreiswahlbehörden zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln.

(2) Unverzüglich nach dem Einlangen der Kreiswahlvorschläge hat die Kreiswahlbehörde zu überprüfen, ob die in den Wahlkreislisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind. Zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 27 Abs. 2 und 3) ist die Kreiswahlleiterin bzw. der Kreiswahlleiter ermächtigt, Namen und Geburtsdaten der Bewerberinnen bzw. Bewerber, gegebenenfalls unter Heranziehung eines von der zustellungsbevollmächtigten Person zur Verfügung gestellten Dateisystems, elektronisch zu erfassen, und hat sie bzw. er eine gemäß § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2020, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Die Daten sind zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht, zu löschen. (Anm: LGBl.Nr. 82/2017, 93/2020)

(3) Die Kreiswahlbehörde hat Bewerber, deren Wählbarkeit nicht vorliegt, im Wahlvorschlag zu streichen und den zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei davon zu verständigen.

(4) Wird ein Bewerber gemäß Abs. 3 im Wahlvorschlag gestrichen, kann seine Partei die Wahlkreisliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Die Ergänzungsvorschläge, die neben der Zustimmung des Bewerbers nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)

(1) Ein Bewerber kann durch eine schriftliche Erklärung auf seine Wahlbewerbung verzichten. Die Verzichtserklärung muß spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Kreiswahlbehörde einlangen; nach Ablauf dieser Frist bis zum Wahltag einlangende Verzichtserklärungen sind nicht mehr zu berücksichtigen. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(2) Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt oder die Wählbarkeit verliert, kann die Partei ihre Wahlkreisliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Ergänzungsvorschläge, die neben der Zustimmung des Bewerbers nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden bei der Kreiswahlbehörde einlangen. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)

(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten unterfertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterstützt haben. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 41. Tag vor dem Wahltag gegenüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009)

(3) Wird ein Kreiswahlvorschlag zurückgezogen, ist der Kostenbeitrag (§ 28 Abs. 5) zurückzuerstatten.

(4) Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde unverzüglich darüber zu informieren, wenn ein Kreiswahlvorschlag im Sinn des Abs. 1 zurückgezogen wird oder im Sinn des Abs. 2 als zurückgezogen gilt. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(1) Frühestens am 40. Tag und spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde die Kreiswahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß (§ 28 Abs. 3 Z 2) hinausgehenden Bewerber von der Wahlkreisliste zu streichen und die Kreiswahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen. Nachträgliche Änderungen, die in den veröffentlichten Kreiswahlvorschlägen berücksichtigt wurden, sind der Landeswahlbehörde unverzüglich zu berichten. (Anm: LGBl.Nr. 27/2009, 93/2020)

(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 muß die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge (§ 30) entsprechen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1“, „Liste 2“, „Liste 3“ usw. in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(3) Kann in einem Wahlkreis auf Grund der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge eine Listennummer nicht vergeben werden, weil sich eine Partei in diesem Wahlkreis nicht an der Wahlwerbung beteiligt oder ihren Wahlvorschlag zurückgezogen hat (§ 35), hat in der Veröffentlichung die ihr nach Abs. 2 zustehende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen.

(4) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der Amtlichen Linzer Zeitung, zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 28 Abs. 3 Z 1 bis 3), abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Straßennamen und Hausnummern, zur Gänze ersichtlich sein. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(1) Einer wahlwerbenden Partei, die zumindest einen Kreiswahlvorschlag gemäß § 28 vorgelegt hat, steht es frei, spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12:00 Uhr bei der Landeswahlleiterin bzw. beim Landeswahlleiter während der Amtsstunden einen Wahlvorschlag zur Teilnahme am Ermittlungsverfahren auf Landesebene (Landeswahlvorschlag) einzubringen.

(2) Der Landeswahlvorschlag muss von der Mehrheit der zustellungsbevollmächtigten Personen der Kreiswahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Partei (§ 28 Abs. 3 Z 3, § 32) unterschrieben sein, wobei sich die Mehrheit nach der Anzahl der von den zustellungsbevollmächtigten Personen repräsentierten Wahlkreisen bestimmt, und hat zu enthalten:

(1) Für die Überprüfung der Landeswahlvorschläge gilt § 29 sinngemäß mit der Maßgabe, dass einer Zustimmungserklärung im Sinn des § 29 Abs. 2 bis 4 die Anführung auf einem Kreiswahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Partei gleichgehalten wird, sofern eine diesbezügliche Zustimmungserklärung vorliegt, und ein Landeswahlvorschlag dann als nicht eingebracht gilt, wenn

(1) Frühestens am 40. Tag und spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Landeswahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzulässige Ausmaß gemäß § 36a Abs. 3 hinausgehenden Bewerberinnen und Bewerber von der Landesparteiliste zu streichen und die Landeswahlvorschläge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen.

(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 muss die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien der gemäß § 30 festgelegten Reihenfolge entsprechen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1“, „Liste 2“, „Liste 3“ usw. in fortlaufender Nummerierung voranzusetzen.

(3) Kann eine Listennummer nicht vergeben werden, weil eine wahlwerbende Partei keinen gültigen Landeswahlvorschlag eingebracht hat oder ein Landeswahlvorschlag wieder gemäß § 36b Abs. 4 zurückgezogen worden ist oder als zurückgezogen gilt, hat in der Veröffentlichung die ihr nach Abs. 2 zustehende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfolgende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen.

(4) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, jedenfalls auch in der Amtlichen Linzer Zeitung, zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Landeswahlvorschläge (§ 36a Abs. 2 Z 1 bis 3), abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Straßennamen und Hausnummern, zur Gänze ersichtlich sein. § 36 Abs. 5 ist anzuwenden. Die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter hat den Kreiswahlbehörden die abgeschlossenen Landeswahlvorschläge zur Verfügung zu stellen. Trotz Einbringung eines Landeswahlvorschlags ist eine wahlwerbende Partei aber nur in jenen Wahlkreisen wählbar, in denen auch ein Kreiswahlvorschlag veröffentlicht worden ist (), und können nur in diesen Wahlkreisen Vorzugsstimmen an die Bewerberinnen und Bewerber auf der Landesparteiliste vergeben werden ().

(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauungen gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist.

(3) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.

(4) Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Landesregierung auf einen Sonntag festzusetzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.

(5) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte nur in jenem Wahlkreis ausüben, in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

(6) Soweit sich aus Abs. 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:

(1) Der Beginn und der Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- und gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag, haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postlaufs werden in die Frist eingerechnet. (Anm: LGBl.Nr. 23/2013)

(2) In Berichtigungsverfahren nach §§ 23 bis 26 ist § 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 31/2014, 93/2020)

(3) Die nach diesem Landesgesetz abgefassten und unterfertigten Niederschriften der Wahlbehörden liefern vollen Beweis über die Durchführung der Wahl. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs bleibt zulässig.

(Anm: LGBl.Nr. 41/2003)

(1) Wenn die Wahlen auf Grund von Unruhen, gesundheitlichen Gefahrenlagen, Elementarereignissen, Katastrophen und sonstigen vergleichbaren Krisensituationen nicht gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes durchgeführt werden können, kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Übermittlung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Landesgesetzes verfügen, die zur Durchführung der Wahlen unabweislich geboten sind. Die Landesregierung hat die Verordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu beschließen und vor ihrer Erlassung den in Angelegenheiten des Art. 49 Abs. 1 Oö. Landes-Verfassungsgesetz zuständigen Ausschuss anzuhören.

(2) Machen außerordentliche Verhältnisse im Sinn des Abs. 1 die Durchführung einer fälligen Wahl der Mitglieder des Landtags unmöglich, kann die Durchführung der Wahl im unbedingt erforderlichen Ausmaß verschoben werden. Die Wahl ist jedenfalls so auszuschreiben, dass der neugewählte Landtag spätestens sechs Monate nach Ablauf der sechsjährigen Gesetzgebungsperiode des Landtags zusammentreten kann. Ob Verhältnisse im Sinn des ersten Satzes vorliegen, entscheidet der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Falls der Landtag nicht zusammentreten kann, entscheidet hierüber der in Angelegenheiten des Art. 49 Abs. 1 Oö. Landes-Verfassungsgesetz zuständige Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Wenn auch dieser Ausschuss nicht zusammentreten kann, entscheidet die Präsidialkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Im Fall einer solchen Entscheidung kann eine bereits erfolgte Ausschreibung der Wahl von der Landesregierung aufgehoben werden. Änderungen an den Vorschriften dieses Landesgesetzes, die zur Durchführung der verschobenen Wahl unabweislich geboten sind, kann die Landesregierung mit Verordnung verfügen. Beschlüsse der Landesregierung nach diesem Absatz bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(1) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen. Von den bei der Durchführung der Wahl den Gemeinden entstehenden Kosten werden die Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel den Gemeinden nach Abs. 2 vom Land ersetzt.

(2) Der Kostenersatz nach Abs. 1 hat nach Durchführung der Wahl in Pauschbeträgen zu erfolgen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten Personen maßgebend.

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Landtagswahlordnung 1991, in der Fassung des Art. I des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/1993 außer Kraft.

(2) Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Zahl der bei der Wahl des o.ö. Landtages in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate, LGBl. Nr. 14/1993, gilt als Kundmachung gemäß § 3 Abs. 1 dieses Landesgesetzes; sie ist der Wahl des Landtages im Jahr 1997 zugrundezulegen.

(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes eingerichteten Wahlsprengel gelten als Wahlsprengel im Sinn dieses Landesgesetzes.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes im Amt befindlichen Wahlbehörden gelten bis zur Konstituierung der neuen Wahlbehörden anläßlich der Landtagswahl im Jahr 1997 als Wahlbehörden im Sinn dieses Landesgesetzes.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) § 24 der Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung dieses Landesgesetzes und § 27 der Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, in der Fassung dieses Landesgesetzes sind auf ab dem 1. Jänner 2018 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Auf vor diesem Zeitpunkt mit Vorsatz begangene gerichtlich strafbare Handlungen sind § 24 der Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 77/2017, und § 27 der Oö. Landtagswahlordnung, LGBl. Nr. 48/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 77/2017, weiterhin anzuwenden.