§ 36a § 36a Landeswahlvorschlag

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung IV. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung § 27 Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)§ 36a

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Einer wahlwerbenden Partei, die zumindest einen Kreiswahlvorschlag gemäß § 28 vorgelegt hat, steht es frei, spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12:00 Uhr bei der Landeswahlleiterin bzw. beim Landeswahlleiter während der Amtsstunden einen Wahlvorschlag zur Teilnahme am Ermittlungsverfahren auf Landesebene (Landeswahlvorschlag) einzubringen.

(2) Der Landeswahlvorschlag muss von der Mehrheit der zustellungsbevollmächtigten Personen der Kreiswahlvorschläge der betreffenden wahlwerbenden Partei (§ 28 Abs. 3 Z 3, § 32) unterschrieben sein, wobei sich die Mehrheit nach der Anzahl der von den zustellungsbevollmächtigten Personen repräsentierten Wahlkreisen bestimmt, und hat zu enthalten:

1.die unterscheidende Parteibezeichnung und eine allfällige Kurzbezeichnung, wobei der Landeswahlvorschlag dieselbe Partei- und Kurzbezeichnung aufzuweisen hat, wie sämtliche ihm im Ermittlungsverfahren auf Landesebene zuzurechnenden Kreiswahlvorschläge (§ 28 Abs. 3 Z 1);

2. die Landesparteiliste;

3.die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Person und mindestens einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters, wobei diese Personen das Wahlrecht zum Landtag besitzen müssen und jeweils Name, Beruf und Adresse anzuführen sind. Bei mehreren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern ist überdies die Reihenfolge der Vertretung anzugeben. Im Übrigen ist § 32 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Erklärung gemäß an die Landeswahlbehörde zu richten ist.