§ 67 § 67 Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung VI. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 3. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren im Wahlkreis § 66 Vergabe der Mandate im Wahlkreis § 67

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Zunächst hat die Kreiswahlbehörde festzustellen, wie viele gültige Vorzugsstimmen für die Zuweisung eines Vorzugsstimmenmandats (Abs. 3 Z 1) von einer Bewerberin bzw. einem Bewerber eines Kreiswahlvorschlags mindestens erreicht werden müssen.

(2) Anschließend hat die Kreiswahlbehörde auf Grund der von ihr für jede einzelne Bewerberin bzw. jeden einzelnen Bewerber der Kreiswahlvorschläge ermittelten Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen für jede Bewerberin bzw. jeden Bewerber gesondert die Wahlpunktezahl folgendermaßen zu berechnen:

1. Die auf dem Kreiswahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerberin bzw. der auf dem Kreiswahlvorschlag einer Partei an erster Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei doppelt so viele Listenpunkte wie Mandate im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Die auf dem Kreiswahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerberin bzw. der auf dem Kreiswahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei einen Listenpunkt weniger, die an dritter Stelle angeführte Bewerberin bzw. der an dritter Stelle angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme ihrer bzw. seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;

2. für jede gültige Vorzugsstimme erhält die Bewerberin bzw. der Bewerber eines Kreiswahlvorschlags 25 Vorzugspunkte;

3. das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte.

(3) Die Mandate, die gemäß § 66 auf eine Partei entfallen, sind schließlich von der Kreiswahlbehörde den Bewerberinnen und Bewerbern der jeweiligen Partei wie folgt zuzuweisen: