§ 62 § 62 Stimmergebnis im Bezirk

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung VI. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 1. ABSCHNITT Feststellung der Stimmergebnisse § 59 Stimmergebnis im Wahlsprengel § 62

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

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(1) Jede Bezirkswahlbehörde hat für ihren Bezirk festzustellen:

1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

2. die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;

3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;

4. die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Bezirksparteisummen);

5. getrennt nach Bewerberinnen und Bewerbern des Kreiswahlvorschlags und des Landeswahlvorschlags die von den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(2) Die Bezirkswahlbehörde hat zunächst die gemäß § 59 Abs. 3 oder § 61 Abs. 1 bekanntgegebenen Gemeindestimmergebnisse auf die schnellste Art der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben. Sodann hat sie noch vor Einlangen der Wahlakten die einzelnen Gemeindestimmergebnisse zusammenzuzählen. Das auf diese Weise ermittelte vorläufige Stimmergebnis ist der Kreiswahlbehörde sofort telefonisch in der nach Abs. 1 gegliederten Form bekanntzugeben (Sofortmeldung).

(3) Nach Einlangen der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden hat die Bezirkswahlbehörde die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat sie die gemäß nur vorläufig getroffenen Feststellungen endgültig vorzunehmen. Das endgültige Stimmergebnis im Wahlbezirk ist der Kreiswahlbehörde sofort bekanntzugeben.