§ 71 § 71 Niederschrift; Kundmachung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung VI. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren 4. ABSCHNITT Ermittlungsverfahren auf Landesebene § 69 Verteilung der Mandate § 71

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

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(1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse in einer Niederschrift zu verzeichnen.

(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

1. den Ort und die Zeit der Amtshandlung;

2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde;

3.die Feststellungen gemäß § 64 und § 65 Abs. 2 und 3;

4. die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;

5.die Namen der Bewerberinnen und Bewerber, denen gemäß § 70 ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde, getrennt nach Parteien;

6.die Namen der übrigen Bewerberinnen und Bewerber, denen gemäß § 70 Mandate zugewiesen wurden, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten, getrennt nach Parteien.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben.