§ 31 § 31 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung IV. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung § 27 Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)§ 31

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

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(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer zu unterscheidende Partei- oder Kurzbezeichnungen tragen, gilt Folgendes:

1. jene Partei- und Kurzbezeichnungen, die politische Parteien betreffen, die im Oberösterreichischen Landtag oder im Nationalrat vertreten sind, sind zu belassen; wählen diese Parteien dieselben oder schwer zu unterscheidende Partei- oder Kurzbezeichnungen, ist die Bezeichnung jener Partei zu belassen, die den Wahlvorschlag früher eingebracht hat, im Fall der gleichzeitigen Einbringung entscheidet die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter durch das Los, das von einer Zeugin bzw. einem Zeugen im Beisein der Zustellungsbevollmächtigten der betroffenen Wahlvorschläge zu ziehen ist;

2. die Vertreterinnen bzw. Vertreter jener Wahlvorschläge, deren Bezeichnungen nicht gemäß Z 1 zu belassen sind, sind von der Landeswahlleiterin bzw. vom Landeswahlleiter zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden, bei der ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Partei- und Kurzbezeichnung anzubahnen ist; gelingt ein Einvernehmen nicht, hat die Landeswahlbehörde Partei- und Kurzbezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren und dieselbe politische Partei betreffen, zu belassen, sofern dies im Hinblick auf die gemäß Z 1 zu belassenden Bezeichnungen möglich ist, und im Übrigen die Wahlvorschläge nach der an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerberin bzw. dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(2) Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung sind nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.

(2a) Hat eine wahlwerbende Partei auch einen Landeswahlvorschlag (§ 36a) eingebracht, gilt als erstgereihte Bewerberin bzw. als erstgereihter Bewerber im Sinn des Abs. 1 Z 2 letzter Satz und des Abs. 2 jene Bewerberin bzw. jener Bewerber, die bzw. der an erster Stelle des Landeswahlvorschlags angeführt ist. Liegen mehrere Kreiswahlvorschläge, aber kein Landeswahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei vor, entscheidet zwischen den jeweils erstgereihten Bewerberinnen bzw. Bewerbern die Landeswahlleiterin bzw. der Landeswahlleiter durch das Los, das von einer Zeugin bzw. einem Zeugen im Beisein der Zustellungsbevollmächtigten der betroffenen Wahlvorschläge zu ziehen ist.