§ 57 § 57 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung V. HAUPTSTÜCK Durchführung der Wahl 5. ABSCHNITT Stimmzettel; Ausfüllung § 54 Amtliche Stimmzettel § 57

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

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(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, zählen sie für einen gültigen Stimmzettel, wenn

1. auf allen Stimmzetteln die gleiche wahlwerbende Partei vom Wähler bezeichnet wurde oder

2. mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte wahlwerbende Partei ergibt oder

3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 58 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(2) Sonstige nicht amtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.