§ 16 § 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
In Kraft seit 01. Mai 1997
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Oö. LWO
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RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Wahlbehörden § 5 Allgemeines
§ 16 § 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
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Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Wahlbehörden § 5 Allgemeines
§ 16 § 16 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt.
(3) Ein Ersatzbeisitzer ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
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