AVG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Behörden Zuständigkeit
§ 7 Befangenheit von Verwaltungsorganen
(1) Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:
1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
3. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
4.im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung (§ 64a) mitgewirkt haben.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Verwaltungsorgan nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.
§ 7 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
§ 7 Befangenheit von Verwaltungsorganen
…§ 7. (1) Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen: 1. in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen…
§ 53 Befangenheit und Ausgeschlossenheit sowie Geheimhaltungspflicht der Sachverständigen
…§ 53. (1) Auf Amtssachverständige ist § 7 anzuwenden. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen, wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können…
Art. 5 Artikel 5
…Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG (Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48, 49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a , BGBl…
§ 7 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984
§ 7 Zu den §§ 34 und 35 AVG
…Zu den §§ 34 und 35 AVG § 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche…
Art. 1 § 7 ZDBR-GO · ZDBR-GO · Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten
Art. 1 § 7 Ladung der Senatsmitglieder
…Senat an den Berichterstatter abzuführen. Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Sitzung (Verhandlung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des § 7 AVG vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.…
§ 9 EuWO · EuWO · Europawahlordnung
§ 9 Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden
…nach dem Wahltag hinsichtlich des Grundes und der Höhe des Anspruchs bei der jeweils zuständigen Behörde ( Abs. 3 ) ein Feststellungsantrag gestellt werden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991, findet Anwendung. Über Beschwerden gegen Bescheide nach dieser Bestimmung entscheidet das Landesverwaltungsgericht. (5) Der Aufwand für die Entschädigungen ist von…
§ 18 Entscheidung über Berichtigungsanträge
…§ 18. (1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.…
§ 51 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 51 Befangenheit
…auch die oder der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 8 LUA-G · LUA-G · Landesumweltanwaltschafts-Gesetz
§ 8 Teilnahme an Verwaltungsverfahren
…Verfahren ergangenen Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. (5) Für den Landesumweltanwalt und seine Mitarbeiter gelten die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß § 7 AVG sinngemäß. (6) Anträge der Landesumweltanwaltschaft an Verwaltungsbehörden sind zu begründen.…
§ 4 S.OG · S.OG · Salzburger Objektivierungsgesetz 2017
§ 4 Vorschlagskommission
…Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat. (8) Für die Mitglieder der Vorschlagskommission gilt § 7 AVG sinngemäß. (9) Die Vorschlagskommission trifft ihre Entscheidungen entweder in Sitzungen oder im Umlaufweg. Sie kann dabei Expertinnen oder Experten mit beratender Stimme beiziehen; auf diese…
§ 10 Auswahlkommission
…Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat. (5) Für die Mitglieder der Auswahlkommission gilt § 7 AVG sinngemäß. (6) Die Auswahlkommission trifft ihre Entscheidungen entweder in Sitzungen oder im Umlaufweg. Sie kann dabei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit beratender Stimme beiziehen; auf diese…
Tierzuchtrat, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 3 Artikel 3
…zum Stillschweigen über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen verpflichtet. (3) Ist ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Tierzuchtrates im Sinn des § 7 AVG befangen, ist es von der Begutachtung ausgeschlossen. Das betreffende Mitglied (Ersatzmitglied) hat seine Befangenheit der Geschäftsstelle ( Artikel 8 ) anzuzeigen.…
§ 19 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 19 § 19 Befangenheit
…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Gemeindeangestellte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige, die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 106 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 106 § 106*) Dienststrafkammer
…zu Fall aus dem Stande der rechtskundigen Landesbediensteten beizustellen. (3) Hinsichtlich der Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer gelten die Bestimmungen des § 7 AVG . (4) Die Dienststrafkammer hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wenn…
§ 16 K-GMG · K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG
§ 16 § 16 Prüfungskommissionen
…ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, b) während der Zeit einer Suspendierung oder Außerdienststellung, c) bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gemäß § 7 AVG . (6) Den Mitgliedern der Prüfungskommissionen gebührt eine angemessene Entschädigung, deren Höhe unter Bedachtnahme auf den Aufwand der Prüfer für die Prüfungstätigkeit und die Vorbereitung mit…
§ 26 § 26 Befangenheit
…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht zeitgerecht bewirkt werden kann, auch die befangene Gemeindemitarbeiterin die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige, die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 23 LBedG 2000 · LBedG 2000 · Landesbedienstetengesetz 2000
§ 23 § 23 Befangenheit
…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Landesbedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 81b § 81b*) Überprüfungskommission
…zu gewähren. (7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Überprüfungskommission unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 22 Abs. 1 . Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG . Die Überprüfungskommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Überprüfungskommission sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Überprüfungskommission…
Gemeinsame Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 3 Artikel 3
…Kommission sind zum Stillschweigen über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen verpflichtet. (3) Ist ein Kommissionsmitglied (Ersatzmitglied) im Sinne des § 7 AVG 1950 befangen, ist es von der Begutachtung eines Schulbuches ausgeschlossen. Das betreffende Mitglied (Ersatzmitglied) hat seine Befangenheit der Geschäftsstelle ( § 10 ) anzuzeigen.…
§ 146 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz
§ 146 Verhandlung und Beschlußfassung
…Wochen zu entscheiden. (3) Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle sind im übrigen die für das Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt geltenden Vorschriften anzuwenden. § 7 Abs. 1 AVG ist nur auf die aus einer Beisitzerliste namhaft gemachten Beisitzer anzuwenden. § 40 Abs. 1 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf…
§ 15 BHygG · BHygG · Bäderhygienegesetz
§ 15
…§ 14 Abs. 3 Z 2 ) mit der Überwachung des Überprüfungsbetriebs zu betrauen. Bei Vorliegen von Befangenheit im Sinne des § 7 AVG hat die Behörde den Sachverständigen mit gesondertem Bescheid abzulehnen. Über den Verlauf des Überprüfungsbetriebs sind Aufzeichnungen zu führen. Auf Verlangen der Behörde hat der Bewilligungsinhaber…
§ 22 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994
§ 22 Befangenheit
…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 9 EuWEG · EuWEG · Europa-Wählerevidenzgesetz
§ 9 Entscheidung über Berichtigungsanträge
…§ 9. (1) Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ( AVG ) ist anzuwenden. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der…
§ 8 VBO 1995 · VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995
§ 8 Befangenheit
…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Vertragsbedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG , BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 109 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 109 § 109*) Dienststrafkammer
…zu Fall aus der Reihe ihrer rechtskundigen Landesbediensteten beizustellen. (3) Hinsichtlich der Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer gelten die Bestimmungen des § 7 AVG . (4) Die Dienststrafkammer hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wenn…
§ 37 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz
§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen
…§§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt, wenn ein Mitglied als Vertreterin oder…
§ 3 GO-Katastrophenhilfebeirat · GO-Katastrophenhilfebeirat · Landes-Katastrophenhilfebeirats-Geschäftsordnung
§ 3 Ordentliche Sitzungen
…Landes-Katastrophenhilfebeirats von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG . (9) Die Durchführung einer virtuellen ordentlichen Sitzung oder die virtuelle Teilnahme einzelner Mitglieder an hybriden Sitzungen ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von…
§ 4 Außerordentliche Sitzungen
…Landes-Katastrophenhilfebeirats von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG . (9) Die Durchführung einer virtuellen außerordentlichen Sitzung oder die virtuelle Teilnahme einzelner Mitglieder an hybriden Sitzungen ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von…
§ 34 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz
§ 34 Befangenheit
…ziehen. Wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, hat auch der befangene Lehrer die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
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