§ 7 Befangenheit von Verwaltungsorganen

§ 7 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984

§ 7 Zu den §§ 34 und 35 AVG

…Zu den §§ 34 und 35 AVG § 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche…

Art. 1 § 7 ZDBR-GO · ZDBR-GO · Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten

Art. 1 § 7 Ladung der Senatsmitglieder

…Senat an den Berichterstatter abzuführen. Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Sitzung (Verhandlung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des § 7 AVG vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.…

§ 9e L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987

§ 9e Befangenheit

…Verzug hat auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

§ 7a § 7a*) Umweltinspektionen

…1) Anlagen nach § 3 sind, unbeschadet von Überprüfungen nach § 7, regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen. Hinsichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§ 52 bis 53a AVG sinngemäß Anwendung. (2) Die Landesregierung hat einen…

32Bs180/26v—OLG Wien Entscheidung

12. August 2026

…zu ziehen (Z 2). Im Übrigen gilt - infolge des in § 17 Abs 2 Z 1 StVG normierten Verweises § 7 AVG (insbesondere auch die weiteren dort geregelten - wenngleich in casu nicht relevanten - besonderen Ausschließungsgründe wie Angehörigeneigenschaft oder gewillkürtes Vertretungsverhältnis zu einer Partei) sinngemäß ( Pieber in WK…

§ 22 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 22 Befangenheit

…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 30 W-BedG · W-BedG · Wiener Bedienstetengesetz

§ 30 Befangenheit

…wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch die bzw. der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 81 VerwGesG 2016 · VerwGesG 2016 · Verwertungsgesellschaftengesetz 2016

§ 81 Verfahren vor dem Urheberrechtssenat

…für dieses Mitglied bestellte Ersatzmitglied, im Fall dessen Verhinderung das zweite Ersatzmitglied an seine Stelle. (5) Die Mitglieder des Urheberrechtssenates können wegen Befangenheit (§ 7 Abs. 1 AVG) abgelehnt werden. Für die Ausübung des Ablehnungsrechts gelten die §§ 21 und 22 Abs. 1 bis 3 JN sinngemäß. Über die Ablehnung…

§ 13 GSAG · GSAG · GeoSphere Austria-Gesetz

§ 13 Organe der GeoSphere Austria

…von Verpflichteten gemäß dem 2. Abschnitt oder der Bundesanstalt liegt, vertraulich zu behandeln; 3. sich bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes im Sinne des § 7 AVG jeglicher Tätigkeit zu enthalten und insbesondere, soweit sie Mitglieder der in Abs. 1 angeführten Organe sind, an den betreffenden Abstimmungen nicht teilzunehmen. (Anm.: Abs…

32Bs160/26b—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2026

…zu ziehen (Z 2). Im Übrigen gilt - infolge des in § 17 Abs 2 Z 1 StVG normierten Verweises § 7 AVG (insbesondere auch die weiteren dort geregelten - wenngleich in casu nicht relevanten - besonderen Ausschließungsgründe wie Angehörigeneigenschaft oder gewillkürtes Vertretungsverhältnis zu einer Partei) sinngemäß ( Pieber in…

32Bs89/26m—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2026

…volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (Z 2). Im Übrigen gilt - infolge des in § 17 Abs 2 Z 1 StVG normierten Verweises § 7 AVG (insbesondere auch die weiteren dort geregelten - wenngleich in casu nicht relevanten - besonderen Ausschließungsgründe wie Angehörigeneigenschaft oder gewillkürtes Vertretungsverhältnis zu einer Partei) sinngemäß ( Pieber in…

So 2026/03/0004—VwGH Entscheidung

01. September 2026

…0005, und 22.10.2019, Ra 2019/10/0128, und 29.4.2015, 2015/03/0002, je mwN). 10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu § 7 AVG und § 6 VwGVG) können nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist…

§ 9 EuWO · EuWO · Europawahlordnung

§ 9 Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden

…nach dem Wahltag hinsichtlich des Grundes und der Höhe des Anspruchs bei der jeweils zuständigen Behörde ( Abs. 3 ) ein Feststellungsantrag gestellt werden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991, findet Anwendung. Über Beschwerden gegen Bescheide nach dieser Bestimmung entscheidet das Landesverwaltungsgericht. (5) Der Aufwand für die Entschädigungen ist von…

§ 18 Entscheidung über Berichtigungsanträge

…§ 18. (1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.…

32Bs94/26x—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 2026

…dem Beschwerdeführer nach den anzuwendenden Verfahrensbestimmungen kein Ablehnungsrecht wegen behaupteter Befangenheit/Ausgeschlossenheit eines Entscheidungsorgans zukommt. Vielmehr sieht der die Befangenheit von Verwaltungsorganen regelnde § 7 AVG vor, das sich diese der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen haben, wenn einer der Fälle des § 7 Abs…

84/07/0292—VwGH Entscheidung

22. Dezember 1988

…1983, ein. Die Bezirkshauptmannschaft wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Februar 1984 gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 mit der Begründung ab, eine verspätete Übergabe des Straferkenntnisses an den Beschwerdeführer sei von…

87/10/0087—VwGH Entscheidung

08. Februar 1988

…habe, und daß seine Vernehmung als Zeuge offenbar durch einen ihm untergebenen Beamten erfolgt sei. Dr. G. wäre verpflichtet gewesen, sich gemäß § 7 AVG 1950 als befangen zu erklären. Mit dem zuletzt geschilderten Beschwerdevorbringen macht die Beschwerdeführerin der Sache nach einen Verstoß gegen § 7 AVG …

Ra 2025/12/0105—VwGH Entscheidung

22. Juli 2026

…verwertet worden, als sie die vorgefasste Meinung des erkennenden Gerichts stützten. 25 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat jeder Vorwurf einer Befangenheit nach § 7 Abs. 1 Z 3 AVG konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Nur eindeutige…

Ra 2026/14/0291—VwGH Entscheidung

20. Juli 2026

…Zulässigkeit damit zu begründen versucht, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es einen Dolmetscher herangezogen habe, der nach § 7 Abs. 1 Z 3 AVG wegen der (Anscheins-)Befangenheit nicht beigezogen hätte werden dürfen, verabsäumt sie es, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra …

§ 51 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz

§ 51 Befangenheit

…auch die oder der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

§ 8 LUA-G · LUA-G · Landesumweltanwaltschafts-Gesetz

§ 8 Teilnahme an Verwaltungsverfahren

…Verfahren ergangenen Bescheide Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. (5) Für den Landesumweltanwalt und seine Mitarbeiter gelten die Bestimmungen über die Befangenheit gemäß § 7 AVG sinngemäß. (6) Anträge der Landesumweltanwaltschaft an Verwaltungsbehörden sind zu begründen.…

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer günstigen Notstandshilfe-Bescheid wegen fehlender Beschwer—BVwG Entscheidung

W255 2342203-116. Juli 2026

…Zutreffen der behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides keine Verletzung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten, sondern bloß eine rechtswidrige Begünstigung vorliegen (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG Rz 21 (Stand 15.2.2017, rdb.at)). 2.3.1.4. Das AMS wies die Beschwerde des BF gegen den Bescheid, mit dem mit „festgestellt wurde, dass Ihnen…

Fehlende Beschwerdelegitimation eines Geschäftsführers bei Anfechtung eines an die GmbH gerichteten Bescheides der Datenschutzbehörde—BVwG Entscheidung

W256 2331877-103. Juli 2026

…zu sein, muss der Beschwerdeführer zumindest materiell betrachtet Adressat des angefochtenen Bescheides sein, der Bescheid also inhaltlich über seine Rechte absprechen (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at), Rz 20). In diesem Sinn judizierte der VwGH, dass der Geschäftsführer nicht zur Erhebung einer Beschwerde im eigenen Namen gegen einen…

§ 4 S.OG · S.OG · Salzburger Objektivierungsgesetz 2017

§ 4 Vorschlagskommission

…Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat. (8) Für die Mitglieder der Vorschlagskommission gilt § 7 AVG sinngemäß. (9) Die Vorschlagskommission trifft ihre Entscheidungen entweder in Sitzungen oder im Umlaufweg. Sie kann dabei Expertinnen oder Experten mit beratender Stimme beiziehen; auf diese…

§ 10 Auswahlkommission

…Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat. (5) Für die Mitglieder der Auswahlkommission gilt § 7 AVG sinngemäß. (6) Die Auswahlkommission trifft ihre Entscheidungen entweder in Sitzungen oder im Umlaufweg. Sie kann dabei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit beratender Stimme beiziehen; auf diese…

Tierzuchtrat, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Art. 3 Artikel 3

…zum Stillschweigen über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen verpflichtet. (3) Ist ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Tierzuchtrates im Sinn des § 7 AVG befangen, ist es von der Begutachtung ausgeschlossen. Das betreffende Mitglied (Ersatzmitglied) hat seine Befangenheit der Geschäftsstelle ( Artikel 8 ) anzuzeigen.…

§ 106 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988

§ 106 § 106*) Dienststrafkammer

…zu Fall aus dem Stande der rechtskundigen Landesbediensteten beizustellen. (3) Hinsichtlich der Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer gelten die Bestimmungen des § 7 AVG . (4) Die Dienststrafkammer hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wenn…

§ 16 K-GMG · K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG

§ 16 § 16 Prüfungskommissionen

…ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, b) während der Zeit einer Suspendierung oder Außerdienststellung, c) bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gemäß § 7 AVG . (6) Den Mitgliedern der Prüfungskommissionen gebührt eine angemessene Entschädigung, deren Höhe unter Bedachtnahme auf den Aufwand der Prüfer für die Prüfungstätigkeit und die Vorbereitung mit…

§ 26 § 26 Befangenheit

…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht zeitgerecht bewirkt werden kann, auch die befangene Gemeindemitarbeiterin die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige, die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

Gemeinsame Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Art. 3 Artikel 3

…Kommission sind zum Stillschweigen über den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen verpflichtet. (3) Ist ein Kommissionsmitglied (Ersatzmitglied) im Sinne des § 7 AVG 1950 befangen, ist es von der Begutachtung eines Schulbuches ausgeschlossen. Das betreffende Mitglied (Ersatzmitglied) hat seine Befangenheit der Geschäftsstelle ( § 10 ) anzuzeigen.…

W128 2345403-1—BVwG Entscheidung

19. Juni 2026

…71 Abs. 4 SchUG fehlt, für die Überprüfung der betreffenden Beurteilung auszureichen (siehe VwGH vom 06.05.1996, 95/10/0086). Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 3 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit…

§ 9 EuWEG · EuWEG · Europa-Wählerevidenzgesetz

§ 9 Entscheidung über Berichtigungsanträge

…§ 9. (1) Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ( AVG ) ist anzuwenden. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der…

§ 109 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988

§ 109 § 109*) Dienststrafkammer

…zu Fall aus der Reihe ihrer rechtskundigen Landesbediensteten beizustellen. (3) Hinsichtlich der Befangenheit der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienststrafkammer gelten die Bestimmungen des § 7 AVG . (4) Die Dienststrafkammer hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wenn…

Ra 2026/06/0085—VwGH Entscheidung

08. Juni 2026

…auch dem äußeren Anschein nach) unbefangenen Sachverständigen sowie auf Erlassung einer inhaltlich unparteiischen Entscheidung i.S.d. Art. 6 EMRK i. V .m. § 7 AVG “ verletzt. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen…

W179 2305936-1—BVwG Entscheidung

12. März 2026

…7 VwGVG Rz 19). Dementsprechend (vgl auch AVG §§ 8 f) kommen als Beschwerdeführer sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 7 VwGVG Rz 20 mHa VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0051 ). 2.2. Bei der zweitbeschwerdeführenden Partei handelt es sich weder um eine natürliche noch um eine…

§ 37 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz

§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen

…§§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt, wenn ein Mitglied als Vertreterin oder…

§ 3 GO-Katastrophenhilfebeirat · GO-Katastrophenhilfebeirat · Landes-Katastrophenhilfebeirats-Geschäftsordnung

§ 3 Ordentliche Sitzungen

…Landes-Katastrophenhilfebeirats von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG . (9) Die Durchführung einer virtuellen ordentlichen Sitzung oder die virtuelle Teilnahme einzelner Mitglieder an hybriden Sitzungen ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von…

§ 4 Außerordentliche Sitzungen

…Landes-Katastrophenhilfebeirats von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung des Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG . (9) Die Durchführung einer virtuellen außerordentlichen Sitzung oder die virtuelle Teilnahme einzelner Mitglieder an hybriden Sitzungen ist zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von…

§ 34 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

§ 34 Befangenheit

…ziehen. Wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, hat auch der befangene Lehrer die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…

Ablehnungsantrag gegen Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einer ORF-G-Angelegenheit nach bereits abgeschlossenen Beschwerdeverfahren—VwGH Entscheidung

Ra 2025/03/005824. April 2026

…unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes „wegen Befangenheit“ von Amts wegen zu enthalten haben, wenn ein Befangenheitsgrund nach § 7 Abs. 1 AVG vorliegt, und dass diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien fehlt (vgl. etwa VwGH 30.6.2015, Ro 2015/03/0021, mwH; zur Rechtsprechung, dass…

Ra 2025/10/0127 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

23. April 2026

Amtssachverständige haben sich in Verfahren vor dem VwG nach § 7 Abs. 1 Z 4 AVG der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sie an der Erlassung des beim VwG angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides mitgewirkt haben.…

Ra 2025/10/0127 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

23. April 2026

den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides gesehen werden. § 7 Abs. 1 Z 4 AVG findet sohin nur dann Anwendung, wenn ein Bescheid erlassen wurde, der ganz oder teilweise auf einem Willensakt des Amtssachverständigen basiert, wenn dieser also die (interne…

Ra 2025/11/0002—VwGH Entscheidung

27. April 2026

…von der belangten Behörde herangezogene Sachverständige sei zugleich auch Mitglied der Grundverkehrskommission gewesen und daher im vorliegenden Fall nicht unabhängig, sondern vielmehr iSd § 7 Abs. 1 Z 3 AVG befangen gewesen. Das Verwaltungsgericht hätte daher einen unabhängigen Sachverständigen zur Ermittlung des Verkehrswertes heranziehen müssen. Ein solches Gutachten hätte ergeben, dass der vereinbarte Kaufpreis vom…

Ra 2023/08/0030—VwGH Entscheidung

10. April 2026

…Bestimmung in der mündlichen Verhandlung den Erstrevisionswerber als Dolmetscher herangezogen, der angesichts seiner Stellung als an der Sache selbst Beteiligter im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 1 AVG gemäß § 53 Abs. 1 AVG iVm. § 39a AVG als Dolmetscher ausgeschlossen war. Wien, am 10. April…

AVG

Verweise

Rückverweise

AVG

Verweise

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32Bs180/26v—OLG Wien Entscheidung

32Bs160/26b—OLG Wien Entscheidung

32Bs89/26m—OLG Wien Entscheidung

So 2026/03/0004—VwGH Entscheidung

32Bs94/26x—OLG Wien Entscheidung

84/07/0292—VwGH Entscheidung

87/10/0087—VwGH Entscheidung

Ra 2025/12/0105—VwGH Entscheidung

Ra 2026/14/0291—VwGH Entscheidung

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer günstigen Notstandshilfe-Bescheid wegen fehlender Beschwer—BVwG Entscheidung

Fehlende Beschwerdelegitimation eines Geschäftsführers bei Anfechtung eines an die GmbH gerichteten Bescheides der Datenschutzbehörde—BVwG Entscheidung

W128 2345403-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/06/0085—VwGH Entscheidung

W179 2305936-1—BVwG Entscheidung

Ablehnungsantrag gegen Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einer ORF-G-Angelegenheit nach bereits abgeschlossenen Beschwerdeverfahren—VwGH Entscheidung

Ra 2025/10/0127 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/10/0127 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/11/0002—VwGH Entscheidung

Ra 2023/08/0030—VwGH Entscheidung