§ 53 § 53 Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagswahlordnung V. HAUPTSTÜCK Durchführung der Wahl 4. ABSCHNITT Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts § 50a Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl § 53

Oö. LWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

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(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen untergebrachten Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, können für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder mehrere besondere Wahlbehörden eingerichtet werden.

(2) § 44 Abs. 2 bis 10 sowie § 48 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

Verweise

§ 44 Abs. 2 Oö. LWO§ 44 Abs. 3 Oö. LWO§ 44 Abs. 4 Oö. LWO§ 44 Abs. 5 Oö. LWO§ 44 Abs. 6 Oö. LWO§ 44 Abs. 7 Oö. LWO

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