Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Koch als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Bartholner und Mag. Schaller in der Rechtssache der klagenden Partei klagenden Partei A* , **, Deutschland, vertreten durch Mag. Rainer Rienmüller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. B* C* , **, Italien, und 2. D* C* , **, Italien, beide vertreten durch die Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Vertragsaufhebung und EUR 432.019,91 sA, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26.1.2026, GZ **-187, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 5.519,08 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin enthalten EUR 919,85 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,-.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründ e
Der Kläger, ein Liebhaber und Sammler historischer Fahrzeuge, kaufte bzw ersteigerte bei einer Online-Auktion der E* GmbH&Co KG (idF kurz: E*), welche beim Kauf als Vermittlerin auftrat, am 23.6.2018 ein Fahrzeug mit dem Baujahr 1938, einen F* G* H*, mit der Fahrgestellnummer ** und einer Laufleistung von 49.539 km, um 350.200,- Euro.
Verkäufer (Einbringer) des Fahrzeugs war I* C*. Die beiden Beklagten sind jeweils zur Hälfte Erben und damit Rechtsnachfolger des Verkäufers.
Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Aufhebung des Kaufvertrags und die Beklagten je zur Hälfte zur Zahlung von gesamt 432.019,91 Euro sA Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verpflichten (modifiziertes Klagebegehren ON 22). Er stütze seinen Anspruch auf Irrtum, Vertragsrücktritt wegen einer Aliud-Lieferung, Gewährleistung, laesio enormis und Arglist. Er brachte dazu aufs Wesentliche zusammengefasst vor, bei dem Fahrzeug habe es sich tatsächlich um eine Fälschung gehandelt, es sei wesentlich jünger. Beim Baujahr handle es sich um eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft. Die Gewährleistungsfrist bei ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften beginne erst bei Erkennen des Mangels. Der Wert des gefälschten Fahrzeugs betrage nur 30.000,- Euro. Sein Irrtum sei vom Verkäufer veranlasst worden. Der in den AGB enthaltene Haftungsausschluss erstrecke sich nicht auf ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften und sei darüber hinaus für den Kläger gröblich benachteiligend und unwirksam. Zudem habe der Verkäufer bereits 2017 davon Kenntnis gehabt, dass die J* (idF kurz: J*) den angeblich historischen Wert des Fahrzeugs nicht anerkenne und die Bestätigung der Echtheit verweigere. Fünf Monate später habe der Verkäufer das Fahrzeug zur Versteigerung beim E* eingebracht. Seine Zweifel an der Echtheit des Fahrzeugs wegen der Nichtanerkennung der J* habe er arglistig verschwiegen.
Der Kläger habe den Kaufpreis von 310.000,- Euro zuzüglich einer Käufergebühr von 33.498,66 Euro und 20 % USt von 6.701,34 Euro geleistet. Weiters habe er im Jahr 2018 8.508,03 Euro und im Jahr 2019 80.487,58 Euro in das Fahrzeug investiert, die ihm nach § 331 ABGB zu ersetzen seien.
Die Beklagten beantragten die Klageabweisung und entgegneten soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung im Wesentlichen, es handle sich um keine Fälschung, lediglich einzelne Teile des Kfz seien nicht aus 1938. Der Verkäufer habe das Fahrzeug 2009 erworben und nicht an dessen Echtheit gezweifelt. Sämtliche in den Auktionsunterlagen gemachten Angaben seien korrekt. In den zugrundeliegenden AGB des E* seien wirksame Haftungsausschlüsse enthalten. Darüber hinaus sei die Gewährleistungsfrist nach zwei Jahren auch bei geheimen Mängeln bereits abgelaufen. Zudem sei der Kläger als Unternehmer aufgetreten und der Verkäufer als Verbraucher. Auch allfällige Ansprüche aus laesio enormis seien bereits verjährt. Der Verkäufer habe auch nicht arglistig gehandelt, weil er trotz der Meinungsverschiedenheiten mit der J* von der Echtheit des Fahrzeugs überzeugt gewesen sei.
Soweit die Zahlungsansprüche über den Kaufpreis hinausgingen, sei die Klage unschlüssig, weil bei einer Rückabwicklung Zug um Zug dies nicht nachvollziehbar sei. Die Käufergebühr sei an das E* geflossen und daher nicht Teil des Kaufpreises. Reparaturarbeiten seien im Falle einer Fälschung weder notwendig noch nützlich gewesen und werde auch kein Wertzuwachs behauptet; manche Reparaturarbeiten seien überdies erst durchgeführt worden, als es schon Zweifel an der Echtheit des Fahrzeuges gegeben habe.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klagebegehren ab. Es traf neben dem eingangs verkürzt dargestellten und im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt, die auf den Seiten 1 und 3 bis 5 der Urteilsausfertigung enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Auf die für das Berufungsverfahren relevanten Teile wird bei der Behandlung der Berufungsgründe zurückzukommen sein.
Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt im Wesentlichen dahingehend, dass der Kläger mit keiner der geltend gemachten Anspruchsgrundlagen durchdringen könne, nachdem nicht festgestellt werden konnte, dass es sich nicht um das historische Fahrzeug aus 1938 bzw um eine Fälschung gehandelt habe. Für das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen sei der Kläger beweispflichtig gewesen. Eine Vertragsanfechtung wegen List scheitere schon aufgrund des fehlenden Vorsatzes des Verkäufers, da dieser nach den Feststellungen nicht an der Echtheit des Fahrzeugs gezweifelt habe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung (einschließlich sekundärer Feststellungsmängel) mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils im klagestattgebenden Sinn und mit einem hilfsweise erhobenen Aufhebungsantrag.
Die Beklagten beantragen, der Berufung des Klägers nicht Folge zu geben und rügen ihrerseits (aus anwaltlicher Vorsicht) unrichtige Feststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung bzw sekundäre Feststellungsmängel (Berufungsbeantwortung Punkt 4.).
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Zunächst ist zur Berufungsausführungim Allgemeinen zu sagen, dass diese (va im Vergleich zum sehr knapp gefassten Urteil mit insgesamt 17 Seiten, davon 2 Seiten Feststellungen) ausschweifend, inhaltlich wiederholend und unübersichtlich ist (insgesamt 45 Seiten, davon über 30 Seiten der Tatsachenrüge zugehörig). Die Berufung enthält eine vorangestellte „Einleitung“ mit entbehrlichen rechtlichen Ausführungen, eine über weite Strecken unnötige wörtliche Wiedergabe der Beweisergebnisse (Seite 16 ff), die Behauptung sekundärer Feststellungs-/Verfahrensmängel, die sodann nicht gesetzmäßig ausgeführt werden (zB Berufung S 8, 37, 40, 44), und die Erwähnung einer gar nicht als Berufungsgrund geltend gemachten Aktenwidrigkeit und einer gar nicht bekämpften Feststellung (beides S 26), sowie eines gleichermaßen weder geltend gemachten noch ausgeführten Verfahrensmangels (S 29). Sie stellt damit entgegen § 471 Z 3 ZPO die Berufungsgründe nicht korrekt dar und nimmt teilweise keine nachvollziehbare Zuordnung zu den angeführten Berufungsgründen vor. Unklarheiten, die daraus resultieren, dass die Rechtsmittelgründe in unzulässiger Weise nicht getrennt ausgeführt sind, oder die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund nicht erkennen lassen, gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0041761, RS0041911).
2. Der Behandlung der Berufungsgründe sind ferner der Vollständigkeit halber folgende rechtliche Überlegungen , die das Ersturteil leider nicht enthält, voranzustellen:
- Nicht strittig war, dass bei gegenständlichem Fahrzeugkauf (Versteigerung) I* C*, der Vater der Beklagten, „Einbringer“ ( Verkäufer ) gewesen ist. Der Verkauf erfolgte im Namen und für Rechnung des Einbringers, das E* trat als direkter Stellvertreter auf und der Kaufvertrag kam direkt zwischen dem Kläger und dem Verkäufer zustande (vgl Versteigerungsanmeldung ./D).
- Auch wenn das Ersturteil dazu keine Feststellungen enthält, ist doch davon auszugehen – und zwischen den Parteien im Berufungsverfahren offenbar auch nicht mehr strittig –, dass für den Kaufvertrag die Versteigerungsbedingungen des E*wirksam vereinbart wurden. Der Inhalt dieser Bestimmungen (Beilagen ./E, ./C, ./B) kann daher ohne weiteres der Entscheidung zugrunde gelegt werden (RS0121557 [T1, T3]).
- Das Erstgericht traf keine Feststellungen zur Verbraucher-/Unternehmereigenschaft der Vertragspartner (zuletzt wurde – nicht substanziiert bestritten - vorgebracht, dass der Kläger Unternehmer in Deutschland ist, und der Verkäufer ein in Italien wohnhafter Verbraucher [ON 33]). Folglich wendete das Erstgericht (zumindest erkennbar) österreichisches Sachrechtan (vgl AGB ./C § 27 Abs 2, Nutzungsbedingungen ./B Punkt 5., Versteigerungsbedingungen ./E S 2). Dies wird von den Parteien im Berufungsverfahren nicht weiter releviert, sodass dieser Aspekt auch nicht mehr zu prüfen ist (RS0043338).
- Die im angefochtenen Urteil enthaltenen Feststellungen zum Vertragsabschluss und Vertragsinhalt sind dürftig. Es ist aber unstrittig bzw wird im Berufungsverfahren nicht (inhaltlich) bekämpft, dass beiderseits die vom E* für das Fahrzeug erstellte Verkaufsbeschreibung ./Fdem Verkauf zugrunde gelegt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist das Erstgericht (offensichtlich) davon ausgegangen, dass die dort enthaltenen Angaben Vertragsinhalt geworden sind. Der Inhalt der unbedenklichen Beilage ./F kann ohne weiteres der Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl RS0121557 [T1, T3]).
Diese Verkaufsbeschreibung ./F lautet auszugsweise:
„1938 F* G* H*
Sieger der Zweiliter-Klasse der K* 1947
Dritter in der Eineinhalbliter-Klasse der K* 1938
Italienischer Meister mit L* 1939
[…] FIN: **, Laufleistung: 49.539 km (abgelesen), Hubraum: 1.352 ccm/V4, Leistung: 63 PS, Farbe: Silber/Rot (Leder), Getriebe: 4-Gang, Papiere: Italienische Fahrzeugpapiere“
3. Zur Tatsachenrüge
3.1 Der Kläger „bekämpft“ folgende Feststellungen des Urteils:
„Der Kläger ist Sammler und Liebhaber historischer Fahrzeuge und als solcher auch bereits einige Male bei der berühmten K* mitgefahren, einer Rallye für Oldtimer in Italien. Die Zulassungsbeschränkungen sind sehr strikt, da die Plätze begrenzt sind. Die Wahrscheinlichkeit zur Anmeldung zugelassen zu werden, ist höher, wenn man sich mit einem historischen Fahrzeug anmeldet, das bereits bei der K* mitgefahren ist. Um seine Chancen auf eine Zulassung zu erhöhen, beabsichtigte der Kläger ein eben solches historisches Fahrzeug zu erwerben. Aus diesem Grund wurde der Kläger auf das klagsgegenständliche Fahrzeug aufmerksam, welches er online ersteigerte.“ F3 (Urteil S 3)
Er begehrt statt dessen folgende Ersatzfeststellungen:
„Der Kläger ist Sammler und Liebhaber historischer Fahrzeuge. Der Grund warum der Kläger das verfahrensgegenständliche Fahrzeug kaufte, war, dass er unbedingt wieder einmal an der K* teilnehmen wollte. Diese Rallye für historische Fahrzeuge ist die wichtigste und schönste Oldtimer-Rallye der Welt, die sich aus einem ursprünglichen Straßenrennen entwickelt hat. Er wusste, dass die Zulassung jedenfalls dann erfolgt, wenn man mit einem Fahrzeug, das die seinerzeitige Original-K* (1927-1957) schon mehrfach absolviert hat (noch dazu als Siegerfahrzeug und aufgrund des besten Bewertungskoeffizienten) antritt. Er machte sich auf die Suche nach genau so einem Fahrzeug und stieß dabei auf das klagsgegenständliche, das im Online-Katalog seitens des E* so angeboten wurde. Er erwarb das Fahrzeug F* G* H* 1938 mit einem Chassis Typ ** als Sieger der 2 L-Klasse der K* 1947, als dritter in der 1,5 L Klasse der K* 1938 und als italienischer Meister mit L* 1939, sowie der in der Beilage ./F dargestellten Historie in technisch überholtem Zustand samt italienischen Fahrzeugpapieren. Hätte er gewusst, dass genau diese Historie von sämtlichen maßgeblichen italienischen Behörden und Gesellschaften (K*, J*, M* u.a.) mangels Originalität und mangels ausreichender Nachweise der Originalität nicht anerkannt wird, hätte er das Fahrzeug niemals gekauft. Ein solches Fahrzeug hat vielleicht einen Wert um die EUR 75.000,00 und nicht einen Schätzwert zwischen EUR 360.000,00 bis EUR 480.000,00 und wird zur K* nicht zugelassen.“ (Berufung S 7 f, Punkt 1.2.)
Diese „Ersatzfeststellungen“ sind – wie der Kläger offensichtlich selbst erkennt - bloß ergänzend (Satz 2 bis 8) bzw nicht abweichend (Satz 1); teilweise finden sich die begehrten Feststellungen an anderer Stelle ohnehin im Urteil (Inhalt der Verkaufsbeschreibung). In rechtlicher Hinsicht sind sie großteils nicht relevant ( „… wichtigste und schönste Oldtimer-Rallye der Welt …“ ) und sie sind zudem in erster Instanz so auch gar nicht vorgebracht. Es reicht für eine erfolgreiche Beweisrüge auch nicht aus, bloß auf ein Beweisergebnis zu verweisen (hier, auf die Aussage des Klägers), der „kein Beweisergebnis entgegen“ steht.
Die Beweisrüge ist damit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
3.2 Formal bekämpft der Kläger ferner folgende Feststellung:
„Auf Basis der vom Rechtsvorgänger der Beklagten, I* C*, an das E* übergebenen historischen Unterlagen und Informationen wurde die Verkaufsbeschreibung des Fahrzeuges vom E* für die Versteigerung erstellt. Darin wurde festgehalten, dass das Fahrzeug bereits mehrere Male, z.B. 1938 an der K* teilgenommen hat (Beweiswürdigung; Beilage ./F).“ F2 (Urteil S 3)
Der Berufungswerber behauptet auch diesbezüglich (bloß) eine „grobe Unvollständigkeit“ und begehrt anstatt dessen folgende Ersatzfeststellungen:
„Auf Basis der vom Rechtsvorgänger der beklagten Parteien, I* C* an das E* übergebenen historischen Unterlagen und Informationen, wurde die Verkaufsbeschreibung des Fahrzeuges vom E* für die Versteigerung erstellt (Beilage ./F). Die in Beilage ./F zugesicherten Eigenschaften wurden Vertragsinhalt und sind geschuldet. Bei den Bemühungen, das Fahrzeug von Italien nach Österreich zum Verkauf in das E* zu bringen, wurde der Rechtsvorgänger der beklagten Parteien, I* C*, vom Privat-Sachverständigen N* unterstützt und beraten. N* stellte auch den Kontakt zum E* her und betreute den Verkauf. N* und I* C* wussten von der Ablehnung der Originalität des gegenständlichen Fahrzeuges seitens der maßgeblichen italienischen Behörden („Nachbau“). Ziel von I* C* und seines Privat-Sachverständigen N* war es, das Fahrzeug als Original zu präsentieren und in Österreich zu verkaufen. Daran arbeitete er intensiv und unternahm auch Versuche einer Vermessung des Radstandes anhand von Lichtbildern. Er bemühte sich um die Ausfuhrgenehmigung. Eine solche zu erhalten war offensichtlich kein Problem, obwohl sämtliche Fahrzeuge, die älter als 75 Jahre sind, eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung des italienischen Ministero di Trasporto benötigen. Für die Annahme, dass N* seine Tätigkeit als Privat-Sachverständiger über so viele Jahre unentgeltlich absolviert, hat das Beweisverfahren keinen Anlass geboten, sodass davon auszugehen ist, dass N* auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte.“ (Berufung Punkt 1.3)
Der erste Satz der bekämpften Feststellung wird nicht bekämpft, vielmehr wird dieser in der Ersatzfeststellung inhaltlich unverändert wiedergegeben.
Die weiteren Ersatzfeststellungen widersprechen dem zweiten Satz der bekämpften Feststellungen nicht, sondern ergänzen diesen. Der ergänzende Inhalt (dass die in der Verkaufsbeschreibung ./F zugesicherten Eigenschaften Vertragsinhalt geworden und geschuldet seien), stellt allerdings eine rechtliche Beurteilung dar. Diese kann nur aufgrund festgestellter (oder festzustellender) Tatsachen geprüft und beantwortet werden. Eine Tatsachenrüge wird damit nicht dargestellt. Zudem ist das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht offensichtlich ohnehin davon ausgegangen, dass die Angaben der Verkaufsbeschreibung ./F Vertragsinhalt geworden sind.
Der weitere Inhalt der begehrten Ersatzfeststellungen (ab Satz 3) beschäftigt sich mit der Ausfuhr des Fahrzeuges von Italien nach Österreich und der Rolle des N* beim Verkauf über das E* und wurde in dieser Form in erster Instanz nicht vorgebracht. Er widerspricht der bekämpften Feststellung nicht, vielmehr handelt es sich um eine vom Kläger gewünschte Ergänzung des Sachverhalts. Ob und warum diese Ergänzung aus rechtlichen Gründen notwendig sein soll leuchtet nicht ein und wäre zudem im Rahmen der Rechtsrüge auszuführen gewesen. Auch diese Beweisrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.
3.3 Der Kläger bekämpft ferner die Feststellung:
„I* C* zweifelte nicht an der Echtheit des Fahrzeuges.“ F3 (Urteil S 4)
Er begehrt anstatt dessen folgende Ersatzfeststellungen:
„I* C* hatte Zweifel an der Originalität des Fahrzeuges und an der Echtheit des Fahrzeuges und an der Richtigkeit der Fahrzeugbeschreibung in Beilage ./F, jedenfalls musste I* C* solche Zweifel haben. Die M* [M*; Anmerkung des Berufungsgerichts] und J* qualifizierten das Auto schon 1997 als Nachbau aus Teilen von einem oder mehreren Fahrzeugen vom selben Modell. Er wollte diese Zweifel aber nicht wahrhaben, sondern negierte alle geäußerten Zweifel. Er wurde vom Privat-Sachverständigen N* unterstützt. In die Verkaufsbeschreibung, Beilage ./F, wurde die Ablehnung der J* und der italienischen Veranstalter und Behörden nicht aufgenommen.“ (Berufung Punkt 1.4.)
Bei der gewünschten Konstatierung, dass der Verkäufer Zweifel haben musste , handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung, die der Berufungswerber offensichtlich aus dem in der Folge – ergänzend - begehrten Ersatzfeststellungen ableiten will, nämlich aus der Tatsache, dass M* und J* das Auto 1997 als Nachbau qualifiziert hätten.
Hinsichtlich der Unterstützung durch N* und, dass die Ablehnung der J* „und der italienischen Veranstalter und Behörden“ nicht in die Verkaufsbeschreibung aufgenommen wurde, liegt kein entscheidungserheblicher Sachverhalt vor. Dass in der Verkaufsbeschreibung ./F – deren Inhalt ohne weiteres der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann (vgl RS0121557 [T1, T3]) – die Tatsache der Ablehnung der J* nicht enthalten ist, kann ohnehin unmittelbar aus der Beilage ./F abgeleitet werden.
Es wird daher nun auf diese Beweisrüge nur insoweit eingegangen, als sie gesetzmäßig ausgeführt ist, also soweit sie sich auf die Feststellung bezieht, ob der Verkäufer an der Originalität des Fahrzeugs zweifelte oder nicht:
Dieser Umstand lässt sich als innere Tatsache nicht objektiv nachweisen. Da I* C* bereits verstorben ist, konnte er nicht selbst dazu befragt werden. Dieser Umstand konnte daher nur aus der Schilderung anderer Personen oder anhand anderer (äußerer) Umstände (Indizien) abgeleitet werden.
Dafür gilt – wie allgemein im Zivilprozess - das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist oder nicht (§ 272 Abs 1 ZPO). Ein Beweis ist dann erbracht, wenn der Richter die Überzeugung vom Vorhandensein der behaupteten Tatsachen erlangt hat.
Das Erstgericht stützte die bekämpfte Feststellung auf die Aussagen des langjährigen Rennbeifahrers des Verkäufers O* (ON 115.2) und des Abteilungsleiters für historische Fahrzeuge des E* Mag. P* (ON 105 S 3-7), sowie auf die Angaben des zur Herstellerfamilie des Fahrzeugs gehörigen Q* R* in dessen E-Mails (Beilagen ./20, ./21). Außerdem nahm es zu den vom Kläger eingewendeten Argumenten der zeitlichen Nähe zwischen der Ablehnung der J* und dem Verkauf Stellung. Diese Beweiswürdigung ist schlüssig.
Der Berufungswerber verweist nun auf den festgestellten „zu niedrigen“ Ankaufspreis (50.000,- Euro), um den I* C* Fahrzeug im Jahr 2009 erworben habe. Allerdings lässt sich daraus nicht zwingend ableiten, dass er beim Verkauf Zweifel an der Originalität des Fahrzeuges gehabt habe, sind doch viele Gründe denkbar, warum er das Fahrzeug damals allenfalls unter seinem Wert angekauft haben könnte. Nicht zuletzt ist es etwa denkbar, dass die Verkaufsurkunde (./10) nicht den tatsächlich bezahlten Kaufpreis ausweisen könnte.
Jedenfalls reicht der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0041830). Das Berufungsgericht hat zudem keine eigenständige Würdigung der Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern nur zu überprüfen, ob das Erstgericht die ihm vorgelegenen Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat ( Kodek in Rechberger/Klicka 5§ 482 ZPO Rz 3). Einer Beweisrüge kommt erst dann ein Erfolg zu, wenn stichhaltige Bedenken gegen diese Beweiswürdigungserwägungen ins Treffen geführt werden können (vgl RS0043162 ua).
Soweit sich die Berufung auf Ausführungen des Sachverständigen KR S* in ON 76 und ON 68 beruft, wird darauf noch im Rahmen der Beweisrüge zu F5 näher einzugehen sein.
Aus dem – ohnehin aus den Feststellungen ableitbaren - Umstand, dass der Verkäufer wusste, dass der Rennwagen 2016/2017 bei der K* von J* abgelehnt wurde (Urteil S 4), lässt sich – wie schon vom Erstgericht nachvollziehbar beweiswürdigend dargelegt – nicht zwingend darauf schließen, dass er selbst an der Echtheit des Fahrzeugs gezweifelt habe. Vielmehr kämpfte er – wie das Beweisverfahren ergab – sehr leidenschaftlich gegen die Ablehnung der J* an und erhielt diesbezüglich Unterstützung durch die Familie R*, der Gründer von T* (U* T* V*). Da der angeblich zu kurze Radstand offensichtlich das Hauptproblem für die J* gewesen sein dürfte (vgl ON 118 S 3), ist auch die Beweiswürdigung des Erstgerichts zur Überzeugung des Verkäufers von der Echtheit seines Fahrzeugs einleuchtend. Die Berufungsausführungen vermögen daran keine Zweifel zu begründen.
3.4 Der Kläger bekämpft in seiner Berufung folgende Negativfeststellung:
„Es kann nicht festgestellt werden, ob das E* über die Ablehnung der J* informiert wurde.“ F4 (Urteil S 4)
Er begehrt anstatt dessen festzustellen, dass das E* von I* C* und dem Zeugen N* nicht von der Ablehnung der J* mangels Nachweises der Originalität informiert wurde (Ersatzfeststellung Berufung Punkt 1.4.).
Außerdem enthält die gewünschte Ersatzfeststellung noch folgende weitere Sätze: „I* C* und der Zeuge N* verschwiegen diese Umstände im Hinblick auf den erhofften Verkauf in Österreich. Der Zeuge N* wusste, dass bei der Mitteilung der mangelnden Anerkennung als Original und der Ablehnung durch die J*, das E* weitere Nachforschungen angestellt hätte, bevor es die Beilage ./F online stellt. I* C* und der Zeuge N* wussten auch, dass niemand ein derartiges Fahrzeug zum angebotenen Preis erwirbt, wenn die zugesicherten Eigenschaften (Original-K*-Sieger laut Beilage ./F etc.) von den italienischen Behörden nicht anerkannt sind, vielmehr die mangelnde Originalität von allen italienischen Behörden, insbesondere aber auch der J* festgestellt wurde.“
Diese Sätze ergänzen den ersten Satz der Ersatzfeststellung bloß und erklären diesen näher. Ob deren Feststellung aus rechtlichen Gründen erforderlich (entscheidungsrelevant) ist, wäre im Rahmen der Rechtsrüge auszuführen gewesen. Eine Beweisrüge wird dafür bzw damit nicht gesetzmäßig dargestellt.
Zur (gesetzmäßig) bekämpften Negativfeststellung F4 gelangte das Erstgericht deshalb, weil zum strittigen Umstand zwei sich widersprechende Zeugenaussagen vorlagen, nämlich die Aussagen des Zeugen N* und jene des Zeugen P*. Beide machten grundsätzlich einen glaubwürdigen Eindruck auf das Erstgericht; keine der beiden Aussagen konnte durch weitere Beweisergebnisse gestützt werden (Urteil S 7).
Soweit die Beweisrüge ins Treffen führt, dass P* sofort weitere Nachforschungen angestellt hätte, hätte er von der Ablehnung der J* gewusst, so ist dieser Umstand weder festgestellt, noch vorgebracht. Eine Zeugenaussage (wie hier, jene des Zeugen P* [Protokoll ON 105 S 6]) ist ein Beweisergebnis; sie vermag ein diesbezügliches Parteienvorbringen nicht zu ersetzen (RS0037915, RS0038037 [T1]).
Anders als die Beweisrüge meint („undenkbar“, Berufung S 14 oben), wären durchaus andere Gründe dafür denkbar, warum der Abteilungsleiter des E* für historische Fahrzeuge trotz der Information über die Ablehnung der J* dies nicht in die Verkaufsbeschreibung aufgenommen haben könnte. Er könnte etwa ohnehin als Fachmann die Bedenken der J* nicht geteilt haben, oder der Meinung gewesen sein, dass diesbezüglich die Einsichtsmöglichkeit in die Fahrzeugdokumente für die Bietinteressenten ausreichend sei. Er selbst hat sich nach eigenen Angaben (Protokoll ON 105 S 5) die Dokumente (darunter auch M*-bzw J*-Pass) selbst abfotografiert, sodass auch das Argument der Beweisrüge, der Pass sei ohne die entscheidende Rückseite „präsentiert“ worden, nichts zum Beweis des bewussten Verschweigens seitens des Verkäufers beizutragen vermag.
Soweit nun die Berufung die „persönliche Involviertheit“ des Zeugen N*, der sich mit seiner Aussage als „Privat-Sachverständiger“ selbst schützen habe wollen, ins Treffen führt, handelt es sich auch dabei weder um Festgestelltes noch um Vorgebrachtes. Schon gar nicht stellte dies einen zwingenden Beweis für die Unglaubwürdigkeit dieses Zeugen dar. Mit demselben Argument könnte man die Intention des Zeugen P* für seine Aussage in Frage stellen.
Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0041830). Eine Negativfeststellung ist zudem nur dann zu treffen, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung führt, also die freie Beweiswürdigung ergebnislos und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar bleibt. Erst dann greifen die Beweislastregeln ein (RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5Vor § 266 Rz 8). Um eine Negativfeststellung erfolgreich zu bekämpfen, muss daher aufgezeigt werden, dass und warum die erstrichterliche Beweiswürdigung, nicht (mit hoher Wahrscheinlichkeit; RS0110701) zu der Überzeugung von dem zu beweisenden Umstand gekommen zu sein, unschlüssig erscheint oder den Ermessensspielraum des § 272 ZPO überschreitet. Eine eigenständige Beweiswürdigung hat das Berufungsgericht – wie schon erwähnt – nicht vorzunehmen.
Stichhaltige Bedenken gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts begründet die Tatsachenrüge nicht. Ein zwingendes Beweisergebnis dafür, dass der Verkäufer (bzw dessen Vertragsgehilfe N*) die Information darüber, dass die J* 2016/2017 die Nennung des Fahrzeuges für die K* abgelehnt hat, nicht dem E* (bzw dem Mitarbeiter P*) mitgeteilt – somit „verschwiegen“ - hat, vermag die Berufung nicht anzugeben. Dies ist auch aus den sonstigen Umständen nicht zwingend ableitbar. Der Beweisrüge zu F4 kommt daher keine Berechtigung zu.
3.5 Die wohl wesentlichste (Negativ-)Feststellung des Urteils, die der Kläger zentral bekämpft, lautet wie folgt:
„Es ist nicht feststellbar, dass es sich bei dem klagsgegenständlichen Fahrzeug abgesehen von den genannten An-und Umbauteilen nicht um das historische Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ** handelt, das 1938 an der K* teilgenommen hat. Dass der Kläger eine Fälschung oder Verfälschung des historischen Fahrzeugs mit Teilnahme an der K* 1938 kaufte, kann daher ebenfalls nicht festgestellt werden.“ F5 (Urteil S 5)
Der Kläger begehrt statt dessen festzustellen:
„Beim klagsgegenständlichen Fahrzeug F* G* H* Baujahr 1938, FIN-**, handelt es sich nicht um das Original-Fahrzeug, das an der K* 1938 teilgenommen und die in der Beilage ./F angepriesenen Eigenschaften und die dort dargestellte Historie als Sieger der 2 L-Klasse der K* 1947, als dritter in der 1,5 L-Klasse der K* 1938 und als italienischer Meister mit L* 1939 hat. Beim klagsgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich nicht um das bei der U* T* für die K* 1938 eingekleidete Fahrzeug auf einem G* Chassis vom Typ **. Es handelt sich bestenfalls um ein historisches Fahrzeug, das nachträglich umgebaut wurde und dem man dann unterstellt hat, es sei das gegenständliche historische Fahrzeug. Es handelt sich um einen nachträglichen Umbau auf Basis eines historischen Fahrzeuges, das aber nicht das in der Beilage ./F beschriebene klagsgegenständliche Teilnehmerfahrzeug war. Das gegenständliche Fahrzeug kann aus Sachverständigensicht nicht als das klagsgegenständliche Teilnehmerfahrzeug bezeichnet und bestätigt werden, sodass auch ein Nachweis, dass das klagsgegenständliche Fahrzeug G* F* die Eigenschaften laut Beilage ./F hat, nicht zu erbringen ist.“ (Berufung Punkt 1.6 Seiten 15 bis 36)
Die Beklagten rügen ihrerseits die Negativfeststellung F5 iSd § 468 Abs 2 ZPO als für ihren Prozessstandpunkt „nachteilig“ und wollen damit auf folgende positive Ersatzfeststellung hinaus:
„ Bei dem klagsgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich, abgesehen von den genannten An-und Umbauteilen um das historische Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer **, das 1938 an der K* teilgenommen hat. Der Kläger kaufte daher keine Fälschung oder Verfälschung des historischen Fahrzeugs mit Teilnahme an der K* 1938.“ (Berufungsbeantwortung Punkt 4.1., S 24 f)
Die beweiswürdigende Begründung des Erstgerichts zu der entscheidungswesentlichen Negativfeststellung F5 fällt sehr ausführlich aus (Urteil S 7 bis 11). Es wird zunächst darauf verwiesen (§ 500a ZPO). Das Erstgericht kam letztlich zu dem Schluss, dass keine der herausgearbeiteten Tatsachen für sich oder in Kombination geeignet wären, es davon zu überzeugen, dass es sich beim gekauften Fahrzeug nicht um jenes aus 1938 - also um eine Fälschung - handle.
Der Kläger stützt sich in seiner Beweisrüge (Berufung Seiten 15 bis 36) nach wie vor hauptsächlich auf die Konstatierungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen aus dem Fachbereich Kraftfahrwesen (Restaurierung und Bewertung historischer Kraftfahrzeuge, Oldtimer) KR S* (ON 49, 68, 76, 118, 118.1, 132 und 144).
Richtig ist, dass dieser Sachverständige beginnend mit seinem schriftlichen Gutachten ON 49 (welches er jedoch auch bei seinen zahlreich nachfolgenden Gutachtenserörterungen und Stellungnahmen im Prinzip aufrecht hielt; zB ON 144 S 7) die Meinung vertrat, dass es sich bei dem klagsgegenständlichen Fahrzeug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um jenes Fahrzeug handelt, das 1938 an der K* teilgenommen hat.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass ein Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 272 ZPO auch von den Ergebnissen eines Sachverständigengutachten abweichen kann; ein Gutachten ist kein gesetzlich bindendes Beweismittel (vgl RS0043391, RS0040246).
Das Erstgericht hat die Widersprüchlichkeiten im Rahmen des Verfahrens erster Instanz erörtert und ist auch im Rahmen der Urteilsbegründung ausführlich und detailliert darauf eingegangen, warum die gutachterliche Schlussfolgerung, dass es sich beim kaufgegenständlichen Fahrzeug nicht um das Original K* Fahrzeug aus 1938 handle, letztlich nicht (gänzlich) überzeugte. Diese Begründung – deren Argumente sich wie folgt zusammenfassen lassen - ist für das Berufungsgericht logisch nachvollziehbar und vermag daher die bekämpfte Negativfeststellung zu tragen.
Das Hauptargument des Sachverständigen war, dass der Radstand zu kurz sei, weil es sich bei dem seitens F* in den Jahren 1937/38 an die Karosseriebaufirma U* T*-W* ausgelieferten Rolling-Chassis (mit der Fahrgestellnummer **) um ein Fahrgestell mit einem Radstand von 2850 mm gehandelt haben müsse (vgl SV-Ergänzungsgutachten ON 76 S 3; noch etwas ungenauer in ON 68 S 3). Der angeblich zu kurze Radstand war im übrigen auch das Hauptproblem für die Ausstellung eines entsprechenden M*-bzw J*-Passes (vgl ON 118 S 3). Dieses Hauptargument wurde jedoch letztlich durch das in der Folge gerichtlich eingeholte (und nach Einwendungen neuberechnete) fotogrammetrische Gutachten des Sachverständigen DI Dr. X*, widerlegt, wonach der Radstand des historischen Fahrzeugs, wie es auf den Werksaufnahmen ./15 zu sehen ist, zwischen 2,62 m und 2,73 m beträgt (Gutachten ON 150 und Ergänzungsgutachten ON 177). Der tatsächliche Radstand des gekauften Fahrzeuges beträgt genau 2650 mm. Somit steht (zumindest disloziert) fest, dass der Radstand des klagsgegenständlichen Fahrzeugs mit jenem des historischen Rennwagens übereinstimmt.
Die Berufung zweifelt dieses Ergebnis einerseits damit an, dass die dem fotogrammetrischen Gutachten zugrunde gelegten Fotos (Lichtbilder ./15) von der Beklagtenseite vorgelegt worden seien und schon aufgrund der handschriftlichen Hinweise nicht aus dem Jahr 1938 stammen könnten. Um eine - wie der Kläger meint (Berufung S 26 unten) - „aktenwidrige“ Feststellung handelt es sich dabei allerdings keinesfalls. Das Erstgericht bezeichnete die Fotos im Rahmen seiner Beweiswürdigung zwar (verkürzend) als „Werksbilder aus 1938“ (Urteil S 8 oben), inhaltlich meint es jedoch zweifelsfrei die historischen Aufnahmen jenes Rennwagens, der 1938 (und auch danach 1947) an der K* teilgenommen hat. Da es sich bei dem Rennwagen unstreitig um ein Einzelstück (Sonderanfertigung) handelte, kann der Einwand des Klägers, die Lichtbilder zeigten gar nicht den originalen Rennwagen, nicht überzeugen.
Soweit die Berufung nun das Ergebnis des fotogrammetrischen Gutachtens infrage stellen möchte und es im Hinblick auf „Definitionsunsicherheiten“ und das „Fortpflanzungsgesetz“ als „wertlos“ bezeichnet (Berufung S 28), spricht sie damit im Ergebnis bloß eine Ungenauigkeit des Gutachtens (nach eigenen Berechnungen) von maximal 5,3 cm an, die am Resultat nichts zu ändern vermag. Wäre eine präzise Messung des tatsächlichen Radstandes des historischen Fahrzeuges unter den gegebenen Voraussetzungen (Lenkeinschlag) technisch gar nicht möglich, wie der Kläger nun behauptet (Berufung S 29), hätte dies der Sachverständige aus seiner Fachkunde heraus selbst beurteilen und angeben müssen.
Dass das Erstgericht die Ergebnisse des fotogrammetrischen Gutachtens des Sachverständigen X* nicht noch einmal mit dem Sachverständigen S* erörterte, kann keinen (in der Berufung formal gar nicht geltend gemachten) Verfahrensmangel darstellen, zumal der Kläger entgegen dem gerichtlichen Auftrag (ON 179; § 360 Abs 2 ZPO) gar keine Erörterung des Gutachtens beantragt hat und das Unterbleiben zudem nicht als Mangelhaftigkeit gerügt wurde. Entgegen der Ansicht des Klägers trifft das Gericht gesetzlich nicht die Pflicht von Amts wegen das Gutachten des einen Sachverständigen dem anderen Sachverständigen (aus einem anderen Fachgebiet) zur Stellungnahme zuzustellen; und zwar auch dann nicht, wenn es gedenkt, allenfalls aufgrund der Ergebnisse des zweiten Gutachtens dem ersten Gutachten nicht zu folgen. Schließlich war ja auch die Fragestellung und die Fachrichtung der beiden Gutachten eine ganz andere.
Dass schon das historische Rennfahrzeug (das unstrittig eine Einzelanfertigung war) einen verkürzten Radstand hatte, (was die Wendigkeit eines Fahrzeugs im Rennbetrieb erhöht; Anmerkung des Berufungsgerichts ) ist auch mit den Ausführungen des Sachverständigen S*, dass kein solches Serienchassis ausgeliefert wurde, und keine Hinweise auf eine (gemeint: nachträgliche) Verkürzung des Radstandes (Rahmens) vorgefunden werden konnten (ON 118, S 8), in Einklang zu bringen, insbesondere wenn man bedenkt, dass nach dem Reglement der K* eine Verkürzung des Radstandes erst ab 1939 erlaubt war (vgl ON 118, S 10) und viele Konstruktionsunterlagen des Karosseriebauers bei einem Brand 1967 untergegangen sind (ON 118 S 11).
Hinsichtlich des verbauten Stahls räumte der Sachverständige S* entgegen seinen anfänglichen Angaben, dass die metallurgische Prüfung gegen die Echtheit des Fahrzeugs spreche (ON 49 S 7), später ein, dass der analysierte moderne Stahl (aus den 60er Jahren) nur in einigen wenigen Teilbereichen am Chassis (ON 144.2 S 2) bzw bei den „An-und Umbauteilen“ gefunden worden sei (ON 68 S 4), während die restlichen Bauteile des Chassis zur Altersangabe 1938 passen würden. Es lasse sich daher rein aus dem Stahl nicht ausschließen, dass die Altteile von dem historischen K* Fahrzeug aus 1938 stammen (vgl ON 68 S 4).
Eines der wesentlichsten Identifizierungs-Merkmale an einem Fahrzeug ist die Chassis-Nummer (vgl ON 144.1 S 5). Das klagsgegenständliche Fahrzeug trägt dieselbe Fahrgestellnummer (FIN bzw VIN: **) wie der historische Rennwagen. Dass diese Fahrgestellnummer Abweichungen zum Original-F*-Werks-Schriftbild aus 1938 aufzeigt (ON 49 S 7), konnte dadurch erklärt werden, dass diese im Zuge von Restaurierungsarbeiten im Jahr 1993 neu eingeschlagen wurde, wenn auch dafür kein fotodokumentarischer Beweis beigebracht werden konnte (ON 76 S 6, ON 118 S 3, ON 144.1 S 5). Das abweichende Schriftbild ist daher nachvollziehbar, insbesondere wenn man auch mit ins Kalkül zieht, dass es mehrere mögliche Erklärungsvarianten dafür gibt (vgl dazu ./23 Frage 3.).
Auch dass sich beim klagsgegenständlichen Fahrzeug weder eine (Rahmen-) Konstruktionsnummer (von F* üblicherweise im Motorraum des Fahrgestells eingeschlagen; vgl ON 118 S 7, ON 122 S 1 f) noch eine Touringnummer (vierstellige Nummer mit der man das Produktionsjahr feststellen kann; vgl ON 68 S 8), auffinden ließ (Feststellung Urteil S 5 laut Sachverständiger S* in ON 68 S 6, ON 132 S 3 f), wurde vom Sachverständigen in der Folge dahingehend relativiert, dass diese bei dem gegenständlichen Modell aufgrund diverser Sonder-Karosserieaufbauten ohne gröbere Zerlegungsarbeiten „teilweise nicht mehr einsehbar“ seien (ON 68 S 8, ON 144.1 S 2).
Für die Identität eines Fahrzeuges kommt weiters der Dokumentation (Provenienz, Besitzerhistorie) eine wichtige Bedeutung zu. Die italienischen Fahrzeugpapiere weisen aus, dass es im Dezember 1954 abgemeldet und (laut handschriftlichem Vermerk) verschrottet bzw ins Ausland exportiert wurde. Erst 1997 wurden neue Fahrzeugpapiere ausgestellt, bei welchen nicht auf den letzten Eintrag aus 1954, sondern auf den vorletzten Eintrag von 1953 Bezug genommen wurde. Für den dazwischenliegenden Zeitraum fehlen Hinweise über den Verbleib des Fahrzeugs. Dies sah der Sachverständige S* als weiteren Grund an, davon auszugehen, dass es sich nicht um das historische K* Fahrzeug handle (ON 49 S 6). Allerdings räumte er bei der Erörterung seines Gutachtens ein, dass es durchaus der Fall gewesen sein könnte, dass das Fahrzeug nur auf dem Papier verschrottet worden sein könnte (ON 68 S 8). Daher kann auch dieses Argument nicht hundertprozentig überzeugen, zumal durchaus Gründe denkbar sind, wieso das historische Fahrzeug als „verschrottet“ gemeldet, tatsächlich aber nicht verschrottet worden sein könnte und es daher nachfolgend auch keine Dokumentation über dessen Verbleib (Besitzerwechsel) in der Nachkriegszeit und danach gibt (vgl dazu etwa die Argumente in ./23). Abgesehen davon bleibt ja auch noch die Möglichkeit einer „Exportierung ins Ausland“.
Das Erstgericht traf keine konkreten Feststellungen zu Art und Umfang der „umfangreichen Restaurierungsarbeiten “, die der Verkäufer nach dem Ankauf im Jahre 2009 am Fahrzeug durchgeführt hat und damit das Fahrzeug im wesentlichen in den heutigen Zustand brachte (Urteil S 4). Das Erstgericht spricht von „An-und Umbauteilen“ und davon, dass die „durchgeführten Restaurierungsarbeiten offensichtlich überschaubar“ gewesen seien (Urteil S 4 und S 9). Das technische Kernkriterium für die Identität eines bestimmten historischen Fahrzeugs stellt wohl der Chassisrahmen, also das Fahrgestell, dar, wohingegen andere Teile (Motor, Getriebe, Achsen, Karosserie) auch restauriert oder rekonstruiert werden können, ohne dass man deshalb automatisch von einem anderen Fahrzeug sprechen müsste.
Für das Berufungsgericht ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts insgesamt nachvollziehbar, dass trotz der (anfänglichen) Einschätzung des Sachverständigen in einem sehr umfangreich geführten Beweisverfahren, in welchem allen möglichen Identitätskriterien nachgegangen wurde, kein zwingendes Argument hervorgekommen ist (weder hinsichtlich des Radstandes, noch des verwendeten Stahls oder Auffälligkeiten bei Fahrgestell-, Konstruktions- oder Touringnummer, oder der Eintragungen in die Fahrzeugpapiere), warum das kaufgegenständliche Fahrzeug, insbesondere dessen Chassis nicht das Original-Chassis ** des K* Rennwagens aus 1938 sein sollte. Die bekämpfte Negativfeststellung des Erstgerichts F5 ist daher nicht zu beanstanden. Der Berufung gelingt es insgesamt nicht, erhebliche Bedenken dagegen zu wecken.
An dieser Stelle ist auch hervorzuheben – und der Beweisrüge der Beklagten (Berufungsbeantwortung Punkt 4.1.) entgegen zu halten -, dass das Erstgericht offensichtlich bewusst mit F5 nur eine Negativ feststellung getroffen hat. Das heißt es hat offensichtlich (sonst hätte es eine gegenteilige positive Feststellung getroffen) es auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit als erwiesen angesehen, dass das Fahrzeug das historische K*-Fahrzeug ist.
3.6 Die Berufung zeigt daher nicht erfolgreich auf, dass die bekämpften Feststellungen zwingend unrichtig wären oder zumindest wesentlich überzeugendere Argumente für die jeweils gewünschten Ersatzfeststellungen sprechen. Daher kommt der Beweisrüge keine Berechtigung zu.
Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis einer unbedenklichen und schlüssigen Beweiswürdigung und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
4. Zur Rechtsrüge
4.1 Zunächst rügt der Kläger als sekundären Feststellungsmangel, dass das Erstgericht die geschuldete Leistung und die zugesicherten Eigenschaften feststellen hätte müssen (Berufung S 37 - 40).
Dazu wurde schon ausgeführt, dass das Erstgericht ohnehin – und zu Recht – davon ausgegangen ist, dass die Angaben der Verkaufsbeschreibung ./F Vertragsinhalt geworden sind.
Damit ist auch der Umstand, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das dreimal an der K* teilgenommen hat, wie in ./F beschrieben, Vertragsinhalt geworden.
4.2 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt vermag die Berufung nicht aufzuzeigen, dass dem Erstgericht bei der rechtlichen Beurteilung ein Rechtsirrtum unterlaufen ist:
4.3 Die Anspruchsgrundlage Gewährleistung muss im vorliegenden Fall – so wie die Geltendmachung einer Leistungsstörung an sich - an der (Negativ-)Feststellung scheitern, dass nicht feststellbar ist, dass es sich beim gekauften Fahrzeug nichtum das historische Fahrzeug handelt, das 1938 an der K* teilgenommen hat (F5). Denn Voraussetzung für einen Anspruch aus Gewährleistung ist, dass eine mangelhafte Leistung vorliegt. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft immer den Übernehmer (Käufer); dieser muss also beweisen, dass die Sache eine Abweichung vom Vertrag aufweist (vgl RS0018553, RS0124354). Dies ist dem Kläger hier nicht gelungen. Er konnte nicht beweisen, dass das erworbene Fahrzeug die in der Verkaufsbeschreibung ./F zugesicherte Eigenschaft, nämlich dass es sich dabei um das historische Rennfahrzeug aus 1938 handelt, nicht besitzt.
Soweit der Kläger in seiner Rechtsrüge davon ausgeht, dass auch ein lückenloser Nachweis der Historie des Rennwagens zugesichert gewesen wäre, geht er über den Inhalt der Verkaufsbeschreibung hinaus und damit vom festgestellten Sachverhalt ab. Die Fahrzeugpapiere (darunter auch M*-/J*-Pass), aus welchen sich letztlich die Besitzhistorie (bzw deren Lücken) ergibt, waren bei der offiziellen Besichtigung und Auktion für die Bietinteressenten aufgelegt, sodass diese sehen konnten, welche Dokumente existieren und welche nicht. Daraus war auch ersichtlich, dass die italienischen Fahrzeugpapiere aus 1997 stammen (./6). Entgegen der Meinung des Berufungswerbers war weder ausdrücklich noch schlüssig oder nach der Verkehrsauffassung zugesichert, dass das Fahrzeug einen aufrechten J*-Pass habe, oder dessen Zulassung zur Teilnahme an der K* „sicher“ wäre. Nach dem festgestellten Sachverhalt erhöht selbst ein Originalfahrzeug bloß die Wahrscheinlichkeit, zur Anmeldung zugelassen zu werden (Urteil S 3).
Inwiefern Feststellungen „zur genauen Rolle des Zeugen N*“ (Berufung S 38 f) entscheidungsrelevant sein sollten, ist nicht nachvollziehbar. Dass dessen Vertragserklärungen dem Verkäufer zurechenbar waren, davon ist das Erstgericht erkennbar ohnehin ausgegangen.
Wenn der Berufungswerber abschließend meint, die Negativfeststellung (gemeint offenbar F5) sei nicht ausreichend, um eine Vertragsverletzung auszuschließen (Berufung S 40), verkennt er damit die geltenden Beweislastregeln.
4.4 Auch die Irrtumsanfechtung scheitert an der (Negativ-)Feststellung F5. Denn auch für das Vorliegen eines beachtlichen Geschäftsirrtums, also eines Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft der gekauften Sache, ist der Käufer beweisbelastet (RS0037797). Ist nicht positiv festgestellt, dass es sich beim gekauften Fahrzeug nicht um das historische Rennfahrzeug handelt, steht auch nicht fest, dass der Kläger einem Irrtum über eine wesentliche Sacheigenschaft unterlegen ist. Außerdem wurde infolge der (Negativ-)Feststellung F4 auch der Beweis für das Veranlassen des Irrtums durch den Vertragspartner – hier also dafür, dass der Verkäufer eine gebotene Aufklärung unterlassen habe – nicht erbracht.
Die Argumentation des Berufungswerbers, die Beschreibung sei unrichtig, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Hinsichtlich des Umstands, dass das Fahrzeug bei der K* zugelassen, dh anerkannt sein müsse, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden; dabei handelt es sich eben nicht um eine zugesicherte Eigenschaft.
4.5Beim gegenständlichen Kaufvertrag war der Verkäufer Konsument und der Käufer Unternehmer. Beide Vertragsteile haben sich den Versteigerungsbedingungen des E* als Stellvertreterin des Verkäufers unterworfen. Die Versteigerungsbedingungen ./E enthalten einen vertraglichen Ausschluss des Rechts auf Gewährleistung und auf Irrtumsanfechtung. Da sich allerdings nach der Judikatur ein solcher Verzicht in aller Regel nicht auf zugesagte Eigenschaften erstreckt (vgl RS0018564 [T7]), erübrigt es sich insofern weiter darauf einzugehen.
4.6 Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung(§ 870 ABGB) kann im voraus vertraglich nicht ausgeschlossen werden (RS0014782, RS0014784). Dies gilt unabhängig davon, welche Parteikonstellation vorliegt (Unternehmer/Verbraucher).
§ 870 ABGB berechtigt eine Vertragspartei zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts, wenn sie von der anderen Partei durch List zum Vertragsabschluss veranlasst wurde. List ist bewusste Täuschung („zivilrechtlicher Betrug“) und setzt daher ein für die Entstehung eines Irrtums vorsätzliches, also ihn bezweckendes Verhalten des Irreführenden voraus (RS0014821); grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (RS0014790). Ob der Irrtum positiv durch Vorspiegelung falscher oder irreführender Tatsachen veranlasst oder ob vorsätzlich Tatsachen verschwiegen wurden, ist nicht maßgeblich (RS0014790 [T8], RS0014821 [T7]). Es besteht allerdings keine allgemeine Rechtspflicht, seinen Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entscheidung einen Einfluss haben könnten. Eine Aufklärungspflicht besteht in der Regel nur dann, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0016390, RS0014811).
Aufgrund der Negativfeststellung F5 scheidet eine Anfechtung wegen List schon deshalb aus, weil weder ein Irrtum noch eine Täuschung des Klägers feststeht.
Auch bleibt aufgrund der Feststellung, dass der Verkäufer nicht an der Echtheit seines Fahrzeugs zweifelte ( F3 ), kein Raum für die Annahme eines Vorsatzes. Entgegen der Meinung der Berufung kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkäufer Zweifel an der Echtheit des Fahrzeugs haben hätte müssen (Berufung S 11 ff); eine solche Feststellung wäre allenfalls für die Beurteilung einer Fahrlässigkeit relevant; für eine Anfechtung wegen List ist aber Vorsatz erforderlich.
Letztlich fällt dem Kläger hinsichtlich der Arglist auch noch die (Negativ-)Feststellung F4 zur Last. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass in der konkret vorliegenden Konstellation allenfalls eine Aufklärungspflicht des Verkäufers darüber anzunehmen ist, dass das Fahrzeug 2016/2017 bei seiner Nennung für die K* abgelehnt worden ist, weil dies nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs vom betreffenden Verkehrskreis erwartet werden durfte. Durch die Negativfeststellung F4 steht aber gerade nichtfest, ob das E* (gemeint: seitens des Verkäufers) über die Ablehnung der J* informiert wurde. Damit hat der Kläger - dem diesbezüglich die Beweislast zukam (vgl RS0014792) – ein listiges Vorgehen des Verkäufers nicht nachgewiesen. Nach den Feststellungen ist es eben auch möglich, dass der Verkäufer die Information darüber, dass er 2016/2017 bei der Nennung des Fahrzeuges für die K* gescheitert ist, beim Verkauf weitergegeben hat. Damit steht nicht fest, dass der Verkäufer diesen Umstand beim Verkauf bewusst verschwiegen hat. Dies wäre aber eine Voraussetzung für die Arglistanfechtung gewesen (vgl RS0014821). Auch diesbezüglich hat daher das Erstgericht den richtigen rechtlichen Schluss aus dem festgestellten Sachverhalt gezogen (§ 500a ZPO).
Die rechtlichen Argumente der Berufung überzeugen nicht; erneut wird auf „die Rolle des Zeugen N*“ abgestellt, ohne dass ersichtlich wäre, inwiefern diesem Umstand rechtlich eine Bedeutung zukommen sollte.
4.7 Auf die Anspruchsgrundlage der laesio enormiskommt der Kläger in seiner Berufung nicht mehr inhaltlich zurück; ein § 934 ABGB entsprechendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist nicht festgestellt.
4.8 Auch in der Rechtsrüge überzeugt daher der Kläger nicht.
5. Der unberechtigten Berufung kommt keine Berechtigung zu.
Somit erübrigt es sich, auf die in der Berufungsbeantwortung ausgeführte Tatsachenrüge der Beklagten einzugehen; eine eigenständige Rechtsrüge wie auch die Möglichkeit der Rüge fehlender Feststellungen wird mit §§ 468 Abs 2 und 473a Abs 1 ZPO nicht eröffnet ( Obermaier in Höllwerth/Ziehensack, ZPO Praxiskommentar § 468 ZPO Rz 3 mwN; RS0119592, RS0115460).
6.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
7.Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO) orientiert sich am Leistungsbegehren des Klägers (Vertragsaufhebung; vgl RS0018806 [T2]).
8.Rechtsfragen von erheblicher und über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu lösen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden