RS0037915 – OGH Rechtssatz

…ist ihm zu entgegnen, dass in einem anderen Verfahren erzielte Beweisergebnisse im Anlassverfahren weder als Vorbringen zu qualifizieren sind noch ein solches ersetzen k önnen ( RS0037915 [T1 bis T3]; RS0038037 [T19]). [8] 3.1. D er Beklagte zeigt auch keinen Verstoß des Berufungsgerichts gegen dessen Manuduktionspflicht auf, weil im Rahmen der Anleitungspflicht…

…Erstgericht auch keine Feststellungen zu treffen waren. Ein solches Vorbringen kann durch den Verweis auf die Aussage des Klägers, auch nicht ersetzt werden (RS0017844 [T3], RS0037915 T1, T2]). Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt (§ 498 Abs 1 ZPO). 3. Rechtsrüge: 3.1. Mit der Rechtsrüge macht die Berufung…

…hat die Beklagte dazu im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen erstattet. Nach ständiger Rechtsprechung kann auch die Vorlage von Urkunden entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (vgl RS0037915). Die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung, die Arbeitswoche des Klägers habe nur vier Arbeitstage umfasst, verstößt gegen das Neuerungsverbot (§ 482 Abs …

…vorgelegten Aufforderungsschreiben vom 15. Mai 2024 ist festzuhalten, dass Urkunden Beweismittel sind; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen (vgl RS0037915). 2.15. Da das Erstgericht zur Frage, ob die mittelbar geschädigte Pächterin die hier in Rede stehende Schadenersatzforderung in Höhe von EUR 254.132,04 an die…

…nicht durch den (wiederholten) Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege – hier die von der Klägerin vorgelegte ./J – ersetzt werden (vgl RS0001252, RS0017844, RS0037915), was bereits das Erstgericht zutreffend aufzeigte. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Gerichts, Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe…

…und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317). Urkunden können entsprechendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RS0037915). In erster Instanz legte die Beklagte den Fokus ihres Vorbringens darauf, dass die Klägerin die Fahrscheinlisten gefälscht habe, um damit zu verbergen, dass sie den…

…Beweisverfahren Ergebnisse für eine solche Feststellung ermöglichen würden (Beilage ./B), bleibt irrelevant, weil Beweisergebnisse - insb auch Urkunden kein Vorbringen ersetzen (RS0038037 [T19], RS0017844 [T3], RS0037915, uva). 4. Die Beklagte argumentiert in ihrem Rekurs, dass aufgrund des bescheinigt angenommenen Sachverhalts ganz erhebliche Zweifel am Rechtsmissbrauch gegeben seien, weshalb der Abruf der…

…tatsächlichen Inhalt schließen lässt. Dass Beweisergebnisse - insbesondere auch Urkunden - kein Vorbringen ersetzen, bleibt hinzuweisen (RS0038037 [insb T8: Partei- und Zeugenaussagen; T19: Urkundeninhalt]; RS0017844 [insb T3]; RS0037915; RS0043157 uva). 2.4 Darüber hinaus fehlt der begehrten Feststellung bzw der Frage des nach § 1170b ABGB berechtigten Rücktritts die rechtliche Relevanz: Der Kläger…

…Prozessbehauptungen ebensowenig ersetzen wie Urkunden; Beweisergebnisse sind insgesamt ungeeignet, fehlendes Vorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren (vgl RIS-Justiz RS0038037, RS0043157 insb [T5], RS0037915 insb [T2]). Allein das Vorbringen der Partei ergibt daher das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht…

…Gerichts noch durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens noch durch eine Zeugen- oder Parteienaussage ersetzt werden (OGH 30.3.2006, 8 ObA 18/06i; RIS-Justiz RS0037915 und RS0038037). Noch einmal ist auf die unbekämpfte Feststellung hinzuweisen, dass bei der Überprüfung des Untergrunds ein Abtragen der gesamten Schotterauflage und der Bautenschutzmatte aus…

…Dass sich im Beweisverfahren Anhaltspunkte in diese Richtung ergeben haben (wie etwa durch Ausführungen des Sachverständigen), bleibt irrelevant, weil Beweisergebnisse kein Vorbringen ersetzen (RS0038037; RS0017844; RS0037915; RS0043157 uva). Fehlendes Parteivorbringen kann nicht durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden (RS0037780 [T13]; auch Fragen an den Sachverständigen sind nicht geeignet, entsprechende…

…Antrag näher zu präzisieren und nachvollziehbar zu gestalten. Die dem Antrag angeschlossene Urkunde stellt kein Prozessvorbringen dar und kann ein solches nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915). Schon allein deswegen, weil der Antrag nicht ausreichend schlüssig begründet ist und auch keine Bescheinigungsmittel zum Anspruchsgrund angeboten wurden, erweist er sich als unberechtigt und…

…aufgeschlüsselt sind (Beil ./B). Dem Erstgericht ist zuzustimmen, dass Urkunden an sich nur Beweismittel sind, aber kein Prozessvorbringen darstellen und ein solches nicht ersetzen können (RS0037915). Es entspricht aber auch der Rechtsprechung, dass die Bezugnahme auf Urkunden dann zulässig ist, wenn diese erkennbar dem Klagevorbringen zuzuordnende Berechnungen in Tabellenform enthalten (RS0037915…

…nicht mit den vorgelegten Urkunden befasst, ist erneut darauf zu verweisen, dass fehlendes Prozessvorbringen weder durch Aussagen (siehe 2.3 ) noch durch Urkunden ersetzt werden kann (RS0037915). 4. Der Berufung war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der vom Zweitbeklagten verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht…

…hat, dass sie ihre Entscheidung auch von der (absoluten) Häufigkeit der Durchführung der Eingriffe abhängig gemacht hätte (Parteiaussagen als Beweisergebnisse reichen dafür nicht aus, vgl RS0037915 [T2]), kann daher dahingestellt bleiben. Zusammengefasst war der Berufung somit ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §…

…der Judikatur. Die Klägerin legte ohne konkretes Vorbringen ein äußerst umfangreiches Konvolut von Urkunden vor; dies kann nach ständiger Rechtsprechung kein Vorbringen ersetzen (RIS Justiz RS0037915). Im Übrigen begehrt sie im Verfahren (AS 144) nunmehr selbst die Einberufung der Ärztekommission.…

…rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast (RIS-Justiz RS0106638). Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können ein solches nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915). Das - trotz Erörterung - mangelhaft gebliebene Vorbringen des Klägers in Bezug auf seine Aktivlegitimation und die Aufschlüsselung des Klagsbetrags macht die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, wonach…

…Herabsetzungsantrag ausschließlich mit einer neuen Sorgepflicht begründete und die von ihm übermittelten Urkunden zur Höhe seines Bruttoeinkommens fehlendes Tatsachenvorbringen grundsätzlich nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]). Die im Revisionsrekurs vermisste Anleitung zu konkretem Vorbringen betrifft einen behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (RIS-Justiz RS0007245 [T1]), der nicht Gegenstand des…

…der Urkunde ./50 eine Verwarnung zu erkennen glaubt, ist ihr entgegenzuhalten, dass Urkunden nur Beweismittel und kein Prozessvorbringen darstellen und dieses nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915 uva). Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Dienstabwesenheiten vom 28. 2., 7. 4. und 14. 4. 2005 nicht rechtfertigen konnte. Letzteres…

…außergerichtliche Mahnung weder festgestellt ist noch konkret (dh mit Datum) behauptet wurde (vgl AS 3; der Verweis auf Urkunden ersetzt nach stRsp [RIS-Justiz RS RS0037915] nicht das Vorbringen), ist der Tag der Klagszustellung maßgebend (RIS-Justiz RS0017614 T4, Binder in Schwimann3 § 904 ABGB Rz 32 mwN). Das ist hier…

…Mitarbeiter beschäftigt und über eine Homepage sowie großzügige Geschäftsräumlichkeiten verfügt, sind unzulässige Neuerungen, weil die Vorlage von Urkunden fehlende Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]). Die - nach § 381 HGB auch für Werklieferungsverträge geltende - unverzügliche Rügeobliegenheit (§ 377 Abs 1 HGB) fordert das Vorliegen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes, was…

…WRG gestellt zu haben, ist ihnen einerseits zu entgegnen, dass die bloße Vorlage einer Urkunde ein Prozessvorbringen in bestimmter Richtung nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]). Außerdem bezieht sich das Leistungsbegehren auf die im Zeitraum 1997 bis 2012 entstandenen Schäden, die keinesfalls darauf beruhen können, dass die Behörde…

…dazu nur auf einen Schriftsatz, in dem er verschiedene Beilagen vorgelegt hat, die aber allein durch ihre Vorlage noch nicht zum Vorbringen werden (RIS Justiz RS0037915). Da somit die Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, war sie zurückzuweisen. IX. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…Vorbringen zum Gegenstand seiner anwaltlichen Tätigkeit für die Beklagte erstattet. Es entspricht auch ständiger Judikatur, dass Beweisurkunden grundsätzlich Prozessvorbringen nicht zu ersetzen vermögen (RIS Justiz RS0037915), weshalb dem Kläger auch die (spätere) Vorlage der Beilage ./A nicht zu helfen vermag. Da der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits ausgesprochen hat…

…geführten, vermeintlich übergangenen Beweisergebnisse zur Weiterführung anderer ad personam Forschungsprojekte durch die Klägerin konnten ein fehlendes erstinstanzliches Vorbringen des Beklagten nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037; RS0037915 [T1]). 5. Das Berufungsgericht hat sich entgegen den Revisionsausführungen sehr wohl auch inhaltlich mit der Gegenforderung des Beklagten auseinandergesetzt. Das gegen den Beklagten gerichtete…

…der gebotenen Darlegung des Feststellungsinteresses auch nicht weiter förderlich, weil nach ständiger Rechtsprechung bloße Verweise auf Urkunden ein fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0037915 ua). Die Behauptung, der Antrag sei für mindestens drei Arbeitnehmer „von Bedeutung“, hilft auch nicht weiter, solange nicht offengelegt wird, welcher konkrete Sachverhalt…

…RIS Justiz RS0043371). 3. Zeugen- oder Parteienaussagen stellen kein Prozessvorbringen dar; sie können, so wie auch andere Beweisergebnisse, fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043157; RS0037915). Das Berufungsgericht hat die Ausführungen des Klägers, denenzufolge nachträglich eine Kündigung vereinbart und er dienstfrei gestellt worden sei, damit zutreffend als unzulässige Neuerungen qualifiziert. 4…

…kann. Aus dem Verweis auf einzelne Beweisurkunden und Aussagen in diesem Zusammenhang ist nichts zu gewinnen, weil diese fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0037915, RS0043157 ua). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Kläger zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…diesem Sinn kann auch zu berücksichtigen sein, dass der Inhalt einer Urkunde mit dem Vorbringen des Erlegers in unlösbarem Widerspruch steht (vgl RIS Justiz RS0017844; RS0037915). 2.3 Die Schlüssigkeitsprüfung bezieht sich vor allem auf die Prüfung der rechtlichen Plausibilität der (zu berücksichtigenden) Angaben des Antragstellers zu den Erlagsvoraussetzungen, im gegebenen Zusammenhang…

…in Beachtung des geltenden Neuerungsverbots mit Recht unterblieben. Nicht erstattetes Vorbringen kann nicht durch bloße Hinweise auf Beweisaufnahmen bzw Beweisergebnisse ersetzt werden (RIS Justiz RS0017844; RS0037915; RS0043157). Soweit vom Berufungsgericht nicht beseitigte Unklarheiten über den Inhalt des Drittkaufvertrags geltend gemacht werden, konnte dessen unstrittiger Inhalt schon aufgrund der Parteierkärungen zu Beilage…

…Beilage ./7 beruft, ist ihr die ständige Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach Urkunden Beweismittel sind, die kein Prozessvorbringen darstellen und solches nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0037915). 3. Die Revisionswerberin meint, § 3 Abs 1 Elektrotechnikgesetz 1992 iVm den nach Abs 3 für verbindlich erklärten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften…

…erster Instanz nicht erfolgt, sodass insoweit auch kein Feststellungsmangel vorliegen kann. Der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse ersetzt fehlendes Prozessvorbringen nicht (vgl RIS-Justiz RS0038037; RS0037915). Leistungen des Erstbeklagten beim Hausbau auf der (nunmehrigen) Liegenschaft der Schwester lassen nicht, insbesondere nicht zweifelsfrei auf eine Rechtseinräumung zugunsten der Beklagten zum Wohnen im…

…vertretbar nicht als erforderlich angesehen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0001252, RS0037915 ). Das Berufungsgericht betrachtet diese Leistungsaufstellung aber eben nicht als eine in diesem Zusammenhang unbeachtliche Beweisurkunde sondern als Bestandteil des Klagevorbringens. Darin liegt keine trotz ihrer…

…Im vorliegenden Fall fehlen allerdings konkrete Behauptungen, zu denen der Beklagte Stellung nehmen konnte. Der Verweis auf Urkunden kann ein Vorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915). 3.4. Damit ist der von der Revision erfasste Teil der Kapitalforderung noch nicht spruchreif. Das Erstgericht wird die Klägerin aufzufordern haben, ihre Forderung durch ein…

…gewerteten Pferdewetten. Der (in der Revision enthaltene) Hinweis auf die aus den vorgelegten Beilagen erkennbare Zurechnung kann das erforderliche Tatsachenvorbringen jedenfalls nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0037915) und verstößt gegen das Neuerungsverbot. Dass es sich um Wetten auf „virtuelle" Pferderennen, deren Ergebnis im Sinne des § 1 Abs 1 GlücksspielG zufallsabhängig…

…rechtlichen Selbständigkeit beider Gesellschaften erforderlich gewesen wäre. Die bloße Vorlage von Urkunden und Hinweise darauf vermögen nämlich entsprechendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0001252, RS0037915, RS0017844 [T2], RS0038037 [T19]). Es ist aber auch nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe…

…angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht (RIS Justiz RS0001252). Urkunden sind nämlich nur Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen (RIS Justiz RS0037915; RS0017844 [T2]; RS0001252 [T12]; RS0038037 [T19]). Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden (RS0017844 [T3]; RS0038037…

…frustrierten Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags aufgetragen hat, noch der Umstand, dass diesbezüglich Beweisergebnisse vorliegen, kann das fehlende Klagsvorbringen ersetzen (RIS-Justiz RS0037552; RS0043157; RS0037915 [T2]; RS0038037). 2.6. Von diesen Erwägungen abgesehen bedarf es einer weiteren Erörterung eines allfälligen Anspruchs der klagenden Partei aus culpa in contrahendo auch deshalb…

…an die Beklagte vom 6. 4. 2011 abstellt, verkennt sie, dass der Hinweis auf eine Urkunde fehlendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen kann (RIS Justiz RS0037915 ua). Zudem verstößt sie damit gegen das Neuerungsverbot des § 504 Abs 2 ZPO. Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des §…

…hinsichtlich des Hauptmietzinses Mitschuldnerin geworden sei, außerdem gegen das Neuerungsverbot verstößt, weil die Beklagten dies in erster Instanz gar nicht behauptet haben (vgl RIS-Justiz RS0037915 [insb T1] und RS0017844 [T1 und T2], wonach [selbst] der Verweis auf vorgelegte Urkunden fehlendes Vorbringen nicht ersetzen könnte). Auch eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor…