RS0037797 – OGH Rechtssatz

…stützt, und damit auch für die Höhe des angemessenen Entgelts behauptungs- und beweispflichtig ist die Beklagte ( 8 Ob 40/24a Rz 40; RS0037797). Deren Vorbringen hierzu wurde vom Senat im ersten Rechtsgang als erörterungs- und ergänzungsbedürftig erachtet: Ihr Standpunkt, die Angemessenheit aus ihrem Stundenaufwand und aus ihren Stundensätzen…

…treffe die Beweislast für die „Nichtabfuhr“ der Kundeneinnahmen die Beklagte. 2.1.1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Daher obliegt nach den allgemeinen Beweislastregeln dem Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände (RS0037694). Die Tilgung einer Schuld (durch Erfüllung; Zahlung des zustehenden…

…der „Nähe zum Beweis“ dann in Betracht kommen, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen“ ( RS0037797 [T25, T26, T47]; RS0039939 [T32]; RS0013491 [T1]). Das setzt aber insbesondere auch voraus, dass für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere…

…Rechten gegen sie am 25.9.2018 an uns […] abgetreten hat“. [11] 2.1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen ( RS0037797 ). Derjenige, der den Anspruch bestreitet, hat die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen ( RS0037797 [T10]). Die Behauptungs- und Beweislast für die…

…zuvor genannten Bauvorhaben bezieht. [15] 3.2 Auch wenn im Allgemeinen jede Partei, die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat ( RS0037797 ), bedarf es für jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, keines Beweises ( RS0039941 ); darauf ist…

…unter Beweis zu stellen. 6.2 Allerdings ändern Beweisschwierigkeiten grundsätzlich nichts an der Regel, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RS0037797; RS0109832; RS0039939). Im Schadenersatzprozess hat – sowohl im Deliktsrecht als auch bei Vertragsverletzungen - der Geschädigte den Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers…

…1.4 Weil jede Partei schon nach den allgemeinen Regeln die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat (vgl nur RIS-Justiz RS0037797), muss der Werkunternehmer den Einwand der Schikane erheben (vgl etwa RIS-Justiz RS0020161 [T14]), sofern der Mangel nicht so unwesentlich ist, dass er auch keinen…

…daraus, dass weder ein objektiv-abstrakter noch ein subjektiv-konkreter Schaden der Klägerin festgestellt werden konnte. [7] Diese Negativfeststellungen gehen zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin (RS0037797; RS0040459). [8] 3. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht zur Darstellung zu bringen.…

…Art 28 EuGVVO 2012 Rz 63 und 65). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Dies gilt auch für prozessuale Tatbestände wie die internationale Zuständigkeit (vgl 6 Ob 190/05p = RS0037797 [T34]; Rechberger in Fasching/Konecny 3 Band III/1…

…die für den Schädiger günstigere Abrechnung auf Totalschadenbasis zu verhindern (RS0030398), wie das Erstgericht korrekt ausgeführt hat. Der Kläger hat die Schadenshöhe zu beweisen (vgl RS0037797 [T11]; vgl auch RS0022759). Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen dann, wenn eine Tatsache nicht bewiesen werden konnte (RS0039872). Für die Beurteilung der Tunlichkeit oder…

…auf garantierte Gewinnausschüttungen (Ersturteil ON 16, Seite 11, dritter Absatz) geht – wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte - nach der allgemeinen Beweislastregel (vgl RS0037797) zu Lasten der behauptungs- und beweispflichtigen Klägerin (siehe im hier interessierenden Zusammenhang auch RS0108626 [T4]). 3. Mangels (gesetzmäßig) ausgeführter Rechtsrüge hat die rechtliche Überprüfung des…

…nämlich der Geschenkgeber, eben nicht mehr am Leben ist. Bei einer Prozessführung hat aber dennoch jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Es lag daher in der Beweislast der Klägerin, die sich auf den Umstand der Täuschung ihrer Mutter durch die Beklagte stützte, dies auch unter Beweis…

…Punkt verbleibende Unklarheiten auch betreffend die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, zu Lasten des Klägers gehen, scheitert ein darauf gestütztes Schadenersatzbegehren ( 9 Ob 60/01s ; RS0037797 ). 3. Wenn der Kläger nunmehr damit argumentiert, dass die Rechtsprechung zur mangelnden Rechtswidrigkeit von Sorgfaltsverstößen oder Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung vorliegend keine Anwendung…

…die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft nämlich denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, hier also den Kläger (RS0037797 [T27 und T45]; RS0022783). 1.8 Im Ergebnis kann der Beweisrüge somit kein Erfolg zukommen. Vielmehr ist die rechtliche Beurteilung auf Basis der vom Erstgericht geschaffenen…

…noch keine außergewöhnliche Betriebsgefahr erblickt haben, ist dies nicht korrekturbedürftig, gehen doch allfällige Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Vorliegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr nach allgemeinen Beweislastregeln (vgl RS0037797 ) zu Lasten des Geschädigten ( Schauer in Schwimann/Kodek 5 § 9 EKHG Rz 57; Neumayr in Schwimann/Neumayr 6 § 9 EKHG…

…es doch grundsätzlich einem Anspruchswerber, die für seinen Anspruch – hier: auf eine bessere Einstufung – erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen (vgl RS0106638; RS0037797 ). Es wäre damit am Kläger gelegen gewesen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (iVm Abs 3 und 4) DV…

…8 Ob 67/84), was schon aus dem Grundsatz entspringt, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen behaupten und beweisen muss ( RS0037797 ; RS0039939 ). [10] 3. Weder das Berufungsgericht noch eine der beiden Parteien deuten überhaupt nur an, dass oder warum dies im vorliegenden Verfahren (bei dem…

…des vorab mündlich Vereinbarten bewirkt werden“ sollte. [17] 2.3. Grundsätzlich hat jede Partei im Verfahren die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Davon ist auch das Berufungsgericht nicht abgewichen. [18] Der Umstand, dass zum Inhalt der mündlichen Vereinbarung der Vertragsteile über die genauen Bedingungen und Modalitäten für…

…Grundsatz, wonach jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat, gilt auch für prozessuale Tatbestände wie die örtliche Zuständigkeit oder inländische Gerichtsbarkeit (RS0037797 [T34]). 4.2 Dass die Beklagte ihren Wohnsitz (weiterhin) in C* habe, hat die Klägerin bereits im Verbesserungsverfahren in erster Instanz nicht mehr aufrechterhalten. 4.3 Im…

…durch Anrechnung von Zuschüssen Dritter zu reduzieren gewesen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich jede Partei grundsätzlich die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Wer sich dagegen darauf beruft, dass ein Recht - hier die Forderung der Kosten des Strommehrverbrauchs in voller Höhe - wieder (teilweise) beseitigt bzw reduziert worden sei…

…der Kläger im Kollisionszeitpunkt nicht am Fahrbahnrand befunden hat (US 9). Da grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (vgl RS0037797), ist der Beklagten nur der Beweis gelungen, dass sich der Kläger im Kollisionszeitpunkt nicht am Fahrbahnrand befunden hat; da der rechtlichen Beurteilung zum Mitverschulden des…

…wird jedoch das Wesen des Anscheinsbeweises verkannt. Ausgangslage ist zunächst, dass grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0037797). Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlicher ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht…

…Anwendung des § 381 ZPO auf diesen Fall gemeinsam behandelt. 1.2.1. Nähe zum Beweis Grundsätzlich muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen beweisen ( RS0037797 ). Diese allgemeine Beweislastregel findet eine Einschränkung in Fällen, in denen die Beweisführung von der beweisbelasteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann, weil es sich um…

…vor Ablauf der 4-Jahresfrist nicht nachweisen zu können; dies ausgehend vom Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat ( RS0037797 ) . Vor allem aber widerspricht es unter Bedachtnahme auf die bereits dargestellte Judikatur wiederum dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der den Kläger betreuende Mitarbeiter…

…keinen Anspruch auf das von ihm begehrte weitere Zwölftel des Bonus begründen; ebensowenig ein vereinbartes Schriftformerfordernis. Mit der Rechtsrüge übergeht der insofern beweisbelastete Kläger (etwa RS0037797) nämlich, dass eine Zielerreichung nicht feststeht. Ein Anerkenntnis oder eine Vereinbarung eines Bonus zwischen den Streitteilen in der begehrten Höhe von 11/12 lässt sich…

…auf 20 % abstellen möchte, übersieht der Kläger zudem, dass er als Beweispflichtiger prozessrechtlich damit ohnedies nur die Untergrenze der Spanne bewiesen hätte (RIS-Justiz RS0037797; RS0039936; RS0039939; RS0106638) und schon deshalb jedenfalls keine höhere Wertminderung als 15 % gerechtfertigt wäre. Aus den genannten Gründen liegt aber ungeachtet dessen ohnehin keine…

…RS0043500). Negativfeststellungen fallen dabei demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797; RS0109832), anspruchsbegründende Tatsachen sind daher von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft (RS0106638; RS0109832 [T7]). Im Pflichtteilsverfahren trifft grundsätzlich den Pflichtteilskläger die objektive Beweislast…

…9] Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Geschädigte nach dem allgemeinen Grundsatz, wonach jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RS0037797), insbesondere für das von ihm behauptete, für den eingetretenen Schaden kausale Fehlverhalten des Schädigers, hier also den – nach seinem Standpunkt in der Unterlassung der…

…konnte, dass sie nicht mehr Eigentümerin der Liegenschaft oder der genannten Schusswaffen wäre. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). [21] 3.5. Es war daher das Teilurteil des Erstgerichts wiederherzustellen. 4. Zur Entscheidung über den Kostenrekurs: [22] 4.1. Hat das Berufungsgericht einer…

…lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat (RS0039939; vgl auch RS0037797), sofern das konkret anwendbare Recht keine Sonderregeln vorsieht (vgl RS0109832). [13] D aher trägt derjenige, der einen Anspruch behauptet, grundsätzlich für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen…

…einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise ausgenutzt wird, bürdet die Rechtsprechung „in Zweifelsfällen“ beziehungsweise „in Ausnahmefällen“ ( RIS-Justiz RS0037797 [T26] ) demjenigen die Beweislast auf, dem die Beweise leichter zugänglich sind, müsste doch sonst die an sich beweisbelastete Partei einen wesentlich schwieriger zu erbringenden Beweis…

…die Behauptungs und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106638; RS0037797). Hier konnten die Klägerinnen beweisen, dass dem Geschäftsführer der Drittklägerin am 16. Dezember 2010 die Kostenschätzung Beilage ./A in elektronischer Form übermittelt…

…Rekurs der Kläger: 1. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, hat jede Partei grundsätzlich die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0109832). Dem Geschädigten obliegt somit der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens, auch wenn es sich wie…

…aber voraus, dass die nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtige Partei ihrer eigenen Beweispflicht im zumutbaren Maß nachkommt (4 Ob 1638/95 mwN; RIS-Justiz RS0037797 [T17]; zuletzt etwa 10 Ob 21/08y = JBl 2009, 708 und 4 Ob 217/09d). Diese Voraussetzung hat die Klägerin hier nicht erfüllt…

…Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037797). Der Geschädigte hat daher die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen. Dabei ist ein konkreter (nicht bloß theoretisch möglicher) Nachteil zu behaupten und…

…Berufungsgericht seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zugrunde, wonach grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797). Die Klägerin gründet ihren Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme an sie darauf, dass mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs 3 VersVG…

…den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RIS Justiz RS0014236). 5.2. Die für das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts beweispflichtige (vgl RIS Justiz RS0037797) Klägerin stützt sich darauf, dass die Beklagte in der Vergangenheit in einem vergleichbaren Fall eine Versicherungsleistung erbracht hat. Daraus allein kann keine Erklärung zur Reichweite…

…nicht zulässig. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797; RS0109832). Dies gilt auch - wie der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen hat - im Unterhaltsprozess und im Verfahren zur Festsetzung einstweiligen Unterhalts nach…

…in Rechberger , ZPO 3 § 519 Rz 26 mwN). 2. Zur vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage der Beweiserleichterung bzw Beweislastverteilung (vgl RIS-Justiz RS0047081; RS0037797) zum Nachweis des Bestehens einer Lebensgemeinschaft bei dem eine Unterhaltsleistung begehrenden geschiedenen Ehegatten sowie einer damit allenfalls verbundenen Offenlegungspflicht wird im Rekurs nichts ausgeführt. Vielmehr…

…Cziupka Art 5 Rz 49 und 94; Junker Art 5 Rom Rz 55), was den allgemeinen Regeln entspricht (zB RIS-Justiz RS0037797). Nachdem die Beklagte diesen Einwand samt Tatsachenbehauptungen in erster Instanz nicht erhoben hat, verstößt dieses Vorbringen in der Revision gegen das Neuerungsverbot des § …