RS0037797 – OGH Rechtssatz

…Art 28 EuGVVO 2012 Rz 63 und 65). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Dies gilt auch für prozessuale Tatbestände wie die internationale Zuständigkeit (vgl 6 Ob 190/05p = RS0037797 [T34]; Rechberger in Fasching/Konecny 3 Band III/1…

…die für den Schädiger günstigere Abrechnung auf Totalschadenbasis zu verhindern (RS0030398), wie das Erstgericht korrekt ausgeführt hat. Der Kläger hat die Schadenshöhe zu beweisen (vgl RS0037797 [T11]; vgl auch RS0022759). Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen dann, wenn eine Tatsache nicht bewiesen werden konnte (RS0039872). Für die Beurteilung der Tunlichkeit oder…

…auf garantierte Gewinnausschüttungen (Ersturteil ON 16, Seite 11, dritter Absatz) geht – wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte - nach der allgemeinen Beweislastregel (vgl RS0037797) zu Lasten der behauptungs- und beweispflichtigen Klägerin (siehe im hier interessierenden Zusammenhang auch RS0108626 [T4]). 3. Mangels (gesetzmäßig) ausgeführter Rechtsrüge hat die rechtliche Überprüfung des…

…nämlich der Geschenkgeber, eben nicht mehr am Leben ist. Bei einer Prozessführung hat aber dennoch jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Es lag daher in der Beweislast der Klägerin, die sich auf den Umstand der Täuschung ihrer Mutter durch die Beklagte stützte, dies auch unter Beweis…

…Punkt verbleibende Unklarheiten auch betreffend die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, zu Lasten des Klägers gehen, scheitert ein darauf gestütztes Schadenersatzbegehren ( 9 Ob 60/01s ; RS0037797 ). 3. Wenn der Kläger nunmehr damit argumentiert, dass die Rechtsprechung zur mangelnden Rechtswidrigkeit von Sorgfaltsverstößen oder Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung vorliegend keine Anwendung…

…die Haftung begründendes Verschulden des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft nämlich denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, hier also den Kläger (RS0037797 [T27 und T45]; RS0022783). 1.8 Im Ergebnis kann der Beweisrüge somit kein Erfolg zukommen. Vielmehr ist die rechtliche Beurteilung auf Basis der vom Erstgericht geschaffenen…

…noch keine außergewöhnliche Betriebsgefahr erblickt haben, ist dies nicht korrekturbedürftig, gehen doch allfällige Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Vorliegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr nach allgemeinen Beweislastregeln (vgl RS0037797) zu Lasten des Geschädigten ( Schauer in Schwimann/Kodek 5 § 9 EKHG Rz 57; Neumayr in Schwimann/Neumayr 6 § 9 EKHG…

…es doch grundsätzlich einem Anspruchswerber, die für seinen Anspruch – hier: auf eine bessere Einstufung – erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen (vgl RS0106638; RS0037797 ). Es wäre damit am Kläger gelegen gewesen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (iVm Abs 3 und 4) DV…

…8 Ob 67/84), was schon aus dem Grundsatz entspringt, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen behaupten und beweisen muss ( RS0037797 ; RS0039939 ). [10] 3. Weder das Berufungsgericht noch eine der beiden Parteien deuten überhaupt nur an, dass oder warum dies im vorliegenden Verfahren (bei dem…

…des vorab mündlich Vereinbarten bewirkt werden“ sollte. [17] 2.3. Grundsätzlich hat jede Partei im Verfahren die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797). Davon ist auch das Berufungsgericht nicht abgewichen. [18] Der Umstand, dass zum Inhalt der mündlichen Vereinbarung der Vertragsteile über die genauen Bedingungen und Modalitäten für…

…Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnormen ( Rechberger in Fasching/Konecny 2 Vor § 266 ZPO Rz 32 mN; Rechberger in Rechberger ZPO³ aaO; RIS Justiz RS0037797). In diesem Sinn war es Sache der Klägerin, den positiven Beweis zu erbringen, dass das Pachtobjekt sich auf einer der Klägerin nach § 29 BBG…

…das vorliegende Verfahren auswirken. Im Fall einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Rechtslage entfällt nämlich die Bindung an die in einem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht (RIS Justiz RS0037797). Dies gilt auch für eine bindende neue Entscheidung des EuGH (6 Ob 309/05t) und damit vergleichbar auch für den Fall einer neuen…

…Schuldtilgung nicht eingetreten sein sollte, etwa weil die Zahlung aus bestimmten Gründen auf eine andere Schuld anzurechnen sein solle, behaupten und beweisen (vgl RIS Justiz RS0037797 [T8, T16]). Wenn daher die Vorinstanzen mangels weiteren Vorbringens den geleisteten Betrag, soweit er nicht im Vergleich als Kosten tituliert war, als Ersatz für bereits…

…Eingang zur Polizeiinspektion ereignete. Vorbringen der beklagten Partei, die eine unzumutbare Ausweitung von Verkehrssicherungspflichten zu behaupten und zu beweisen hätte (vgl RIS Justiz RS0023355; vgl RS0037797), oder ihrer Nebenintervenientin zu der Lage der gemieteten Dienststelle bzw der Erreichbarkeit anderer Räumlichkeiten ebenfalls nur über diesen Zugang, fehlte in erster Instanz. Fest steht…

…Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; zuletzt 6 Ob 95/04w; aus der Lehre vgl nur Rechberger in Fasching/Konecny² Vor § 266 ZPO Rz 32…

…Beweispflicht sowohl für den Kausalzusammenhang als auch die Rechtswidrigkeit den daraus ein haftungsbegründendes Verschulden ableitenden Kläger trifft (nochmals 9 Ob 60/01s mwN; RIS-Justiz RS0037797). Danach ist aber für den vom Revisionswerber der Beklagten im Rechtsmittel gemachten Vorwurf eines Verstoßes gegen die FIS-Regeln 1, 2 und 4 - abgedruckt ua…

…280/98z). Demnach gilt also auch im Patentprozess die Grundregel, dass jede Partei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0039939). Macht demnach die Klägerin auf eine Patentverletzung gegründete Ansprüche geltend, hat sie ihr Patentrecht und eine Eingriffshandlung der Beklagten zu beweisen (vgl RIS Justiz…

…Behauptung der Beklagten, dass ihre Ansprüche in diesem Verfahren „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ abgewiesen würden, fehlt es an einer entsprechenden Tatsachengrundlage (vgl RS0037797 [T56]; Rassi in Fasching/Konecny ² Art 34 EuGVVO Rz 7). 5.1. Der ordre public dient dem Schutz der inländischen Rechtsordnung…

…werden folgende Grundsätze zu beachten sein: [43] 3.2. Derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, hat – soweit nicht abweichende Regeln eingreifen (RS0037797 [T13]) – die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797 [T16]). Die Klägerin hat daher jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen…

… 372 Rz 9 ff). 2. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (vgl nur RIS Justiz RS0037797). Bei der actio confessoria hat der Servitutsberechtigte den Erwerb der Servitut (Übergabe, Einverleibung, wenn die Servitut dem Eintragungszwang unterliegt; beim derivativen Erwerb auch das Recht…

…auch RS0018507; RS0019891). Zutreffend wiedergegeben wurde auch die ständige Rechtsprechung, wonach grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0109832). Es ist daher Sache der Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037694), wobei dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn…

…Ruhezeiten gekommen sei. Allgemein trifft jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind (RIS Justiz RS0106638, RS0037797). Primärer Anspruch der Arbeitnehmer ist nach dem klaren Willen der Kollektivvertragsparteien der Anspruch auf Naturalausgleich (= Verkürzung der Arbeitszeit). Dieser Anspruch sollte sich nach dem Konzept…

…dafür ist aber, dass derjenige, den die Behauptungs und Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Behauptungs und Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt (RS0037797 [T17]; RS0013491 [T4]). Damit den „beweisnäheren“ Gegner die Behauptungs und Beweislast trifft, müssen diesem zudem die betreffenden Kenntnisse zur Verfügung stehen und es…

…Grundsatz, dass dem Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Tatsachen obliegt, dass ihn also Behauptungs- und Beweislast für die Einwendungstatsachen trifft (RIS Justiz RS0037694; RS0037797; RS0109287; vgl auch RS0118756; RS0076536). Beide außerordentliche Revisionen sind daher mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen, was nach § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren…

…Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797 [T1]). Entgegen den Behauptungen der Revisionswerberin hat die Widerbeklagte in erster Instanz ausreichende und konkret begründete Umstände für den Eintritt der Verjährung vorgebracht. 2. …

…aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht nicht auf. [16] 2.1. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0109832; RS0037797 [T8, T16]). Daraus folgt, dass der Dienstgeber das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat (RS0029127). Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens eines Entlassungsgrundes gehen…

…Erklärungsempfänger von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RIS Justiz RS0014236). Der für das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts beweispflichtige (vgl RIS Justiz RS0037797) Kläger stützt sich darauf, dass die Beklagte in der Vergangenheit in einem vergleichbaren Fall eine Versicherungsleistung erbracht hat. Daraus allein kann keine Erklärung zur Reichweite…

…die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (RIS Justiz RS0022900), übersieht, dass es keine Frage des Beweismaßes, sondern der Beweislast ist, zu wessen Lasten Negativfeststellungen ausschlagen (RIS Justiz RS0037797; RS0039936). Der Standpunkt der Revision, der Beklagte habe die fehlende Schadenskausalität der Unterlassung zu beweisen, widerspricht der Rechtsprechung. Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der…

…3 Z 3 EKHG. Zu überprüfen bleibt die Anspruchsgrundlage der Verschuldenshaftung: Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; Rechberger in Rechberger ³ vor § 266 ZPO Rz 11). Die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatumstände, auf die ein Verschuldensvorwurf gegründet wird, trifft die…

…24. Jänner 2020 – weder auf eine neue bindende Entscheidung eines anderen Gerichts noch auf eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Rechtslage berufen (vgl RS0037797; 6 Ob 309/05t). Die Frage der Bindungswirkung der in den niederländischen Entscheidungen geklärten Rechtsfragen, wonach die Benelux Marken nicht im Weg der…

…Gewerbebehörde von Amts wegen nicht notwendigerweise verbunden. Die mit der Behauptung und dem Beweis für den Eintritt der Verjährung belastete beklagte Partei (RIS Justiz RS0034456, RS0037797 [T 1], [T 3]; M. Bydlinski aaO Rz 7) hat in erster Instanz nicht behauptet, dass der klagenden…

…zu klären und aussagekräftig festzustellen sein. 4. Da grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0037797 insb [T8, 16]), muss der Geschädigte nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den dadurch verursachten Schaden (9 ObA 200/02f) und den Kausalzusammenhang (RIS-Justiz…

…Beweislast gibt. Voraussetzung dafür ist, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt (RIS-Justiz RS0037797, insbesondere 4 Ob 1638/95). Auch nach Reischauer (aaO 544) kann ein solcher, den Geschädigten nur geringer belastender Prima-facie-Beweis auch für Sorgfaltspflichten des…

…von einem "non liquet" ausgegangen, ändert dies nichts zu Gunsten des Erstbeklagten, weil dem Schuldner die Beweislast für die Erfüllung - hier Rückzahlung - trifft (RIS-Justiz RS0037797 ua). Die vom Revisionswerber zitierte E 10 ObS 28/99w trifft einem nach dem ASVG (Anspruch auf Ausgleichszulage und Rückforderung eines Überbezugs) zu beurteilen, nicht…

…Beweislastregel hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 11 vor § 266 mwN uva; RIS-Justiz RS0037797). Es obliegt daher dem Schadenersatzkläger, die anspruchsbegründenden Elemente einschließlich des rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten und dessen Kausalität für seinen Schaden in schlüssiger Weise zu behaupten…

…günstigen Normen behaupten und beweisen. In diesem Sinn obliegt der Nachweis der (anspruchsbegründenden) Zuführung neuer Stammkunden dem Tankstellenpächter, der einen Ausgleichsanspruch geltend macht (RIS-Justiz RS0037797). Hingegen obliegt die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die zugeführten Stammkunden in Wahrheit bereits „Altkunden“ des Unternehmens sind insofern ist dem Berufungsgericht jedenfalls…

…zu beweisen wären. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797; RS0039939 [T7]). Wer behauptet, dass eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel vorliegt, den trifft dafür grundsätzlich die Beweislast. Ausnahmen sind regelmäßig von demjenigen zu beweisen…

…Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) bzw rechtsvernichtenden Tatsachen die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0106638, RS0109832, RS0037797, RS0037612, RS0039936; RS0037694). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen…

…die Rechtsstellung des Beklagten als Hausverwalter mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung, außer er weist zur Legitimation seines Einschreitens als Hausverwalter nach (vgl RIS Justiz RS0037797), dass aufgrund vertraglicher Einigung zwischen ihm und den Erstehern der Hausverwaltervertrag fortbestand. 5.2. Im weiteren Verfahren wird daher die zwischen den Parteien strittige Frage…

…müssen. Verbleiben letztendlich Zweifel über die zu prüfenden Tatsachen, liegt also ein non liquet vor, geht das zu Lasten der damit beweisbelasteten Beklagten (RIS Justiz RS0037797). Erweisen sich die Regelungen des Glücksspielrechts aufgrund von deren tatsächlichen Auswirkungen als unionsrechtswidrig, bestünden wegen der dann drohenden Inländerdiskriminierung Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielmonopols…