RS0018564 – OGH Rechtssatz

…auszulegen. In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen - auch schlüssig - zugesicherter Eigenschaften ( RS0018523 [T3, T8]; RS0018564 [T7, T12 ]. Die schlüssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften überlagert also einen umfassenden vertraglichen Gewährleistungsverzicht. Bei einem vereinbarten Gewährleistungsverzicht kann aufgrund der Darstellung des Kaufobjektes in den…

…auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen. Auf ausdrücklich oder schlüssig zugesicherte Eigenschaften erstreckt sich aber auch ein zulässiger Gewährleistungsausschluss nicht (RS0018564 [T7, T12]). 2.4.3 Die Formulierungen im Kaufvertrag „im ausgestellten Zustand“, „wie es liegt, steht und besichtigt wurde“ beziehen sich nur auf…

…RS0017797; RS0017831; 4 Ob 296/97a). Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564), nicht aber auf das Fehlen (auch schlüssig) zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (6 Ob 138/98g; 9 Ob 50/10h; 8 Ob…

…Unabhängig davon, ob ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht vereinbart wurde oder nicht, würde sich ein solcher ohnehin nicht auf eine ausdrücklich oder schlüssig zugesicherte Eigenschaft erstrecken (vgl RS0018564 [insb T7, T12], RS0018523 [insb T2, T8, T10]). Nach den Feststellungen war Vertragsgegenstand zwar ein gebrauchter Wohnwagen, jedoch hat der Beklagte dem Kläger auf entsprechende…

…und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RS0016561 [T1]). In der Regel erfasst er auch verborgene Mängel und das Fehlen gewöhnlich vorausgesetzter Eigenschaften (vgl RS0018564 [T6]), nicht aber das Fehlen – auch schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T3, T8]). Die schlüssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften „überlagert“ also selbst einen…

…– außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG – ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig (RS0018564). Wie der Revisionswerber selbst erkennt, gilt dies aber nur dann, wenn der Verkäufer dem Käufer die Fahrbereitschaft des Gebrauchtwagens – und damit seine Verkehrs- und…

…vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich weder auf das Fehlen ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherter Eigenschaften noch auf arglistig verschwiegene Mängel (6 Ob 272/05a = RIS-Justiz RS0018564 [T7] = RS0018581 [T3]; RIS-Justiz RS0018523 [T3]). Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall stellt nur bei einem unvertretbaren Auslegungsergebnis eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz…

…den vorliegenden Rechtsfall angewandt, dass dies im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). Verzichtserklärungen sind aber im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Sie erstrecken sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018561…

…den Feststellungen im Zweifel beiden Vertragsparteien unbekannt war, ändert daran nichts; denn ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). 3. Der Klageforderung ist daher sowohl für den Rechtsgrund Schadenersatz (kein Verschulden) als auch für den Rechtsgrund Gewährleistung (Ausschluss) der Boden entzogen, weshalb sich die…

…auf geheime Mängel und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (1 Ob 711/83; 6 Ob 138/98g; RIS Justiz RS0018564). Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel (SZ …

…anwendbar wäre. Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften…

…155 [Kathrein] = EvBl 2006/111: „wie besichtigt und probegefahren ohne jegliche Haftung für Mängel oder Fehler" bei Kauf eines gebrauchten Traktors; RIS Justiz RS0018564 mwN auch zur Rechtslage vor dem GewRÄG; vgl auch RIS Justiz RS0018561). Bei Kauf eines Gebrauchtwagens von einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler mit Werkstättenbetrieb haftet der Verkäufer…

…außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG - ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). Im Zweifel ist ein solcher Verzicht restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018564 [T9]; 6 Ob 272/05a). So wurde wiederholt ausgesprochen, dass beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…

…gewinnen: Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist zwar auch wegen verborgener Mängel zulässig (EvBl 1972/170 = JBl 1972, 531; RIS Justiz RS0018564). Ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel (1 Ob 711/83) und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen…

…zunächst von folgenden Grundsätzen auszugehen: Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564), nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (6 Ob 138/98g; 9 Ob 50/10h; 8 Ob 7/10b…

…vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen, nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018564 [T2, T5, T6 und T7]). Die Reichweite eines Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der…

…RS0043338 [T15]). 2. Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig. Im Zweifel ist ein solcher Verzicht jedoch restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018564 [T9]). 3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass über den beschriebenen Mangel am Kühlerstutzen hinaus keine Mängelfreiheit zugesichert worden sei. Diese Auslegung bekämpft der Kläger…

…vorliegenden Fall als umfassender und damit auch auf geheime Mängel sich erstreckender Gewährleistungsverzicht zu verstehen wäre (SZ 61/162; 3 Ob 30/91; RIS-Justiz RS0018564), kann auch aus den sonstigen Bestimmungen des Mietvertrages nicht abgeleitet werden. Der Vermieter übernahm die Kosten für Arbeiten, die notwendig waren, um die sichtbaren Mängel…

…Kaufvertrags der mangelhafte Zustand der Balkone bereits bekannt war. Die Rechtsprechung bejaht die Zulässigkeit eines vertraglichen Verzichts auf Gewährleistungsansprüche sogar bei verborgenen Mängeln (RIS Justiz RS0018564), jedenfalls aber dann, wenn der Mangel für den Käufer – etwa durch Besichtigung sowie Informationsaufnahme – erkennbar gewesen wäre (RIS Justiz RS0018555 [T5]). 4. …

…§ 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ein wie in diesem Fall umfassend vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich zwar auch auf geheime Mängel (RIS Justiz RS0018564), jedenfalls auf solche, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar gewesen wären (RIS Justiz RS0018555); bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer…

…vorliegt, kann dahingestellt bleiben, weil der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsverzicht greift (vgl 6 Ob 272/05a = SZ 2006/19; RIS Justiz RS0018564), leistete doch die Beklagte abgesehen von hier nicht relevanten Belastungen keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, Eignung und Beschaffenheit des Vertragsgegenstands. Von diesem Gewährleistungsverzicht sind…

…bzw ihres Ehegatten) erstellt wurde. Schon für das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gilt der hier vereinbarte – im Übrigen eingeschränkte – Gewährleistungsverzicht nicht (RIS Justiz RS0018564 [T7, T12]). Umso weniger kann sich die Beklagte darauf berufen, dass sich der Verzicht auch auf das von ihr vorgetäuschte Baujahr bzw auf die Irreführung…

…gemachte Verfahrensmangel ohne Bedeutung. 4.1 Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch…

…im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RIS Justiz RS0016561; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen…

…durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T1]; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen…

…Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564; RS0021116), aber nicht auch auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; RS0018555; RS0126093; Reischauer in Rummel ³ §…

…er keine für die Entscheidung relevante Rechtsfrage auf. Nach herrschender Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018564 [T7]). Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich die Streitteile mit dem Vertrag auf den Kauf einer Liegenschaft mit fünf als Wohnung nutzbare und daher…

…erhebliche Rechtsfrage auf: [2] 1. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Er bezieht sich jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch…

…durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T1]; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen…

…kommt es in diesem Zusammenhang wegen der ohnehin getroffenen Feststellungen nicht an. [6] 1.3. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln (RS0018564 [T13]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

…selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht auf die Haftung für – ausdrücklich oder schlüssig – vom Verkäufer zugesagte Eigenschaften des Kaufgegenstands erstreckt (s RS0018572 [T2], RS0018564 [T7, T12]). Daraus ist für ihn jedoch nichts zu gewinnen. Der Beklagte sieht eine solche Eigenschaft in der (festzustellenden) Nutzfläche des Kaufgegenstands und dem aufgrund…

…nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden erklärungsrelevanten Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]; RS0018564 [T13]; 7 Ob 24/21m). [12] Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die…

…im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RIS Justiz RS0016561; RS0018564 [T13]). Dabei ist nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]). Im…

…6 § 933a ABGB Rz 17). Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Er bezieht sich jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch…

…ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden erklärungsrelevanten Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]; RS0018564 [T13]; 7 Ob 24/21m). [16] Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die…

…an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T6]; RS0114333 [T5]). [9] 1.2 Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (vgl RS0018564), aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind (RS0018561), nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T8]). [10] 1.3 …

…2 Ob 176/10m; 6 Ob 125/14x; 10 Ob 56/19m; 8 Ob 96/23k; vgl RS0018564), nicht aber das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523). Das gilt auch für schlüssig zugesicherte Eigenschaften (RS0018523 [T3, T8]; RS0018561 [T2]; RS0018564 [T7, T12]; RS0018581 [T3]). Die…

…Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RS0018561). Ein Verzicht auf Gewährleistung erstreckt sich grundsätzlich auch auf verborgene Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Der Veräußerer kann sich aber dann nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn Eigenschaften fehlen, die ausdrücklich zugesagt wurden (RS0018523; RS0018502 [T1]; auch RS0021116) . [3] 3…