RS0018564 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Preisminderung wegen Gebrauchtwagenkauf mit verschwiegenem Totalschaden—OLG Wien Entscheidung

33R165/24p18. März 2025

…auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen. Auf ausdrücklich oder schlüssig zugesicherte Eigenschaften erstreckt sich aber auch ein zulässiger Gewährleistungsausschluss nicht (RS0018564 [T7, T12]). 2.4.3 Die Formulierungen im Kaufvertrag „im ausgestellten Zustand“, „wie es liegt, steht und besichtigt wurde“ beziehen sich nur auf…

4Ob180/97t—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…vorliegenden Fall als umfassender und damit auch auf geheime Mängel sich erstreckender Gewährleistungsverzicht zu verstehen wäre (SZ 61/162; 3 Ob 30/91; RIS-Justiz RS0018564), kann auch aus den sonstigen Bestimmungen des Mietvertrages nicht abgeleitet werden. Der Vermieter übernahm die Kosten für Arbeiten, die notwendig waren, um die sichtbaren Mängel…

3Ob35/17v—OGH Entscheidung

29. März 2017

…bzw ihres Ehegatten) erstellt wurde. Schon für das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gilt der hier vereinbarte – im Übrigen eingeschränkte – Gewährleistungsverzicht nicht (RIS Justiz RS0018564 [T7, T12]). Umso weniger kann sich die Beklagte darauf berufen, dass sich der Verzicht auch auf das von ihr vorgetäuschte Baujahr bzw auf die Irreführung…

2Ob42/23z—OGH Entscheidung

21. März 2023

…an der Verkehrsauffassung zu messen (RS0018547 [T6]; RS0114333 [T5]). [9] 1.2 Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (vgl RS0018564), aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind (RS0018561), nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T8]). [10] 1.3 …

5Ob64/19a—OGH Entscheidung

24. September 2019

…durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T1]; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen…

Zurückweisung der außerordentlichen Revision in einem Streit über die Versteigerung eines Oldtimers—OGH Entscheidung

8Ob96/23k11. Januar 2024

…Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RS0018561). Ein Verzicht auf Gewährleistung erstreckt sich grundsätzlich auch auf verborgene Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Der Veräußerer kann sich aber dann nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn Eigenschaften fehlen, die ausdrücklich zugesagt wurden (RS0018523; RS0018502 [T1]; auch RS0021116) . [3] 3…

8Ob7/10b—OGH Entscheidung

23. November 2010

…auf geheime Mängel und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (1 Ob 711/83; 6 Ob 138/98g; RIS Justiz RS0018564). Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel (SZ …

9Ob50/10h—OGH Entscheidung

28. Juli 2010

…anwendbar wäre. Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften…

3Ob181/20v—OGH Entscheidung

24. März 2021

…erhebliche Rechtsfrage auf: [2] 1. Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Er bezieht sich jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch…

4Ob96/24g—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…2 Ob 176/10m; 6 Ob 125/14x; 10 Ob 56/19m; 8 Ob 96/23k; vgl RS0018564), nicht aber das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523). Das gilt auch für schlüssig zugesicherte Eigenschaften (RS0018523 [T3, T8]; RS0018561 [T2]; RS0018564 [T7, T12]; RS0018581 [T3]). Die…

4Ob197/16y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Kaufvertrags der mangelhafte Zustand der Balkone bereits bekannt war. Die Rechtsprechung bejaht die Zulässigkeit eines vertraglichen Verzichts auf Gewährleistungsansprüche sogar bei verborgenen Mängeln (RIS Justiz RS0018564), jedenfalls aber dann, wenn der Mangel für den Käufer – etwa durch Besichtigung sowie Informationsaufnahme – erkennbar gewesen wäre (RIS Justiz RS0018555 [T5]). 4. …

8Ob111/19k—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen (RS0018561). Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564; RS0021116), aber nicht auch auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; RS0018555; RS0126093; Reischauer in Rummel ³ §…

2Ob176/10m—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…zunächst von folgenden Grundsätzen auszugehen: Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564), nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (6 Ob 138/98g; 9 Ob 50/10h; 8 Ob 7/10b…

5Ob60/23v—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RIS Justiz RS0016561; RS0018564 [T13]). Dabei ist nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]). Im…

9Ob26/20v—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…er keine für die Entscheidung relevante Rechtsfrage auf. Nach herrschender Rechtsprechung erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018564 [T7]). Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich die Streitteile mit dem Vertrag auf den Kauf einer Liegenschaft mit fünf als Wohnung nutzbare und daher…

6Ob125/14x—OGH Entscheidung

17. September 2014

…vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen, nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018564 [T2, T5, T6 und T7]). Die Reichweite eines Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der…

3Ob165/23w—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden erklärungsrelevanten Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]; RS0018564 [T13]; 7 Ob 24/21m). [16] Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die…

8Ob9/19k—OGH Entscheidung

25. März 2019

…im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (RIS Justiz RS0016561; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen…

6Ob272/05a—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…gewinnen: Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist zwar auch wegen verborgener Mängel zulässig (EvBl 1972/170 = JBl 1972, 531; RIS Justiz RS0018564). Ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel (1 Ob 711/83) und solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen…

7Ob166/22w—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…6 § 933a ABGB Rz 17). Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Er bezieht sich jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch…

1Ob178/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…kommt es in diesem Zusammenhang wegen der ohnehin getroffenen Feststellungen nicht an. [6] 1.3. Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln (RS0018564 [T13]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

3Ob238/15v—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…§ 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ein wie in diesem Fall umfassend vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich zwar auch auf geheime Mängel (RIS Justiz RS0018564), jedenfalls auf solche, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar gewesen wären (RIS Justiz RS0018555); bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer…

Vertragsaufhebung und Schadensersatzforderung wegen Mängeln an Gebrauchtwagen—OGH Entscheidung

9Ob120/24y22. Januar 2025

…– außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG – ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig (RS0018564). Wie der Revisionswerber selbst erkennt, gilt dies aber nur dann, wenn der Verkäufer dem Käufer die Fahrbereitschaft des Gebrauchtwagens – und damit seine Verkehrs- und…

9Ob47/22k—OGH Entscheidung

31. August 2022

…selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht auf die Haftung für – ausdrücklich oder schlüssig – vom Verkäufer zugesagte Eigenschaften des Kaufgegenstands erstreckt (s RS0018572 [T2], RS0018564 [T7, T12]). Daraus ist für ihn jedoch nichts zu gewinnen. Der Beklagte sieht eine solche Eigenschaft in der (festzustellenden) Nutzfläche des Kaufgegenstands und dem aufgrund…

7Ob24/21m—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln (8 Ob 9/19k; RS0016561 [T1]; RS0018564 [T13]). Dabei ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen…

3Ob148/22v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur am Wortlaut der Vereinbarung zu haften, sondern es sind auch alle ihren Abschluss begleitenden erklärungsrelevanten Umstände zu berücksichtigen (RS0016561 [T3]; RS0018564 [T13]; 7 Ob 24/21m). [12] Nach gesicherter Rechtsprechung erstreckt sich ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht grundsätzlich auch auf geheime und solche Mängel, die…

7Ob4/16p—OGH Entscheidung

16. März 2016

…vorliegt, kann dahingestellt bleiben, weil der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsverzicht greift (vgl 6 Ob 272/05a = SZ 2006/19; RIS Justiz RS0018564), leistete doch die Beklagte abgesehen von hier nicht relevanten Belastungen keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, Eignung und Beschaffenheit des Vertragsgegenstands. Von diesem Gewährleistungsverzicht sind…

4Ob105/18x—OGH Entscheidung

11. Juni 2018

…gemachte Verfahrensmangel ohne Bedeutung. 4.1 Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch…

3Ob200/13b—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…den Feststellungen im Zweifel beiden Vertragsparteien unbekannt war, ändert daran nichts; denn ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). 3. Der Klageforderung ist daher sowohl für den Rechtsgrund Schadenersatz (kein Verschulden) als auch für den Rechtsgrund Gewährleistung (Ausschluss) der Boden entzogen, weshalb sich die…

2Ob209/07k—OGH Entscheidung

15. November 2007

…vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich weder auf das Fehlen ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherter Eigenschaften noch auf arglistig verschwiegene Mängel (6 Ob 272/05a = RIS-Justiz RS0018564 [T7] = RS0018581 [T3]; RIS-Justiz RS0018523 [T3]). Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall stellt nur bei einem unvertretbaren Auslegungsergebnis eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz…

10Ob56/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…zur Gänze beim Käufer eintritt. 2.1 Ein umfassend vereinbarter Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564), nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; 2 Ob 176/10m mwN; P. Bydlinski in KBB 5 § 929 ABGB…

7Ob28/13p—OGH Entscheidung

17. April 2013

…den vorliegenden Rechtsfall angewandt, dass dies im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). Verzichtserklärungen sind aber im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Sie erstrecken sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018561…

4Ob202/09y—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…RS0043338 [T15]). 2. Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig. Im Zweifel ist ein solcher Verzicht jedoch restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018564 [T9]). 3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass über den beschriebenen Mangel am Kühlerstutzen hinaus keine Mängelfreiheit zugesichert worden sei. Diese Auslegung bekämpft der Kläger…

2Ob189/07v—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…155 [Kathrein] = EvBl 2006/111: „wie besichtigt und probegefahren ohne jegliche Haftung für Mängel oder Fehler" bei Kauf eines gebrauchten Traktors; RIS Justiz RS0018564 mwN auch zur Rechtslage vor dem GewRÄG; vgl auch RIS Justiz RS0018561). Bei Kauf eines Gebrauchtwagens von einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler mit Werkstättenbetrieb haftet der Verkäufer…

9Ob3/09w—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG - ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig (RIS Justiz RS0018564). Im Zweifel ist ein solcher Verzicht restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018564 [T9]; 6 Ob 272/05a). So wurde wiederholt ausgesprochen, dass beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs…

Rückverweise