RS0043162 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Entschädigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit in einem Arbeitsrechtsfall—OGH Entscheidung

8ObA80/23g25. April 2024

…begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandergesetzt hat ( RS0043162 ). Soweit das Berufungsgericht nach durchgeführter Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft, ist das Ergebnis seiner Beweiswürdigung irrevisibel ( RS0123663…

2Ob227/05d—OGH Entscheidung

12. April 2007

…im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinander zu setzen (RIS-Justiz RS0043162) und andererseits beschränkt § 500a ZPO entgegen der Ansicht des Revisionswerbers die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe, insbesondere jenen der rechtlichen Beurteilung…

5Ob47/20b—OGH Entscheidung

08. April 2020

…3. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Beweisrüge ist vielmehr schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043162 [T4…

6Ob100/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

…ist im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts…

5Ob195/20t—OGH Entscheidung

16. März 2021

…Urteil festhält (RIS J ustiz RS0043150; RS0043371). D as Berufungsgericht ist dabei nicht verpflichtet , sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162; RS0043150 [T2]; RS0043268 [T5]; RS0040165 [T3, T4]; RS0043371 [T18]; RS0040180 [T1]). [4] 1.2. Das Berufungsgericht hat die Rüge einzelner F eststellungen ausdrücklich nicht beh andel…

9ObA173/05i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Der in der Rechtsrüge der Berufung erhobene Vorwurf, der Kläger habe mit Diebstahlsvorsatz gehandelt und sei als unmittelbarer Täter oder als Bestimmungs- bzw Beitragstäter zu…

1Ob99/11g—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…ihrer Beweisrüge auseinandergesetzt hätte. Grundsätzlich ist das Berufungsgericht nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist grundsätzlich nur gegeben, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht oder in nicht ausreichend nachvollziehbarer Weise befasst hat…

8Ob19/14y—OGH Entscheidung

24. März 2014

…ausführlich damit befasst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4]). Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen können im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden. Die Auslegung, ob aufgrund des festgestellten Sachverhalts zwischen den Streitteilen „…

1Ob300/04f—OGH Entscheidung

15. März 2005

…nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen musste, um eine Beweisrüge durch nachvollziehbare Erwägungen mängelfrei zu erledigen (RIS-Justiz RS0043162). 1. 2. Der Oberste Gerichtshof tritt auf dem Boden der getroffenen Feststellungen der Ansicht der Vorinstanzen bei, dass der Beklagte als Angestellter der Handelsgesellschaft jedenfalls…

7Ob37/17t—OGH Entscheidung

21. September 2017

…ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS-Justiz RS0040165; vgl RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn…

4Ob196/12w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…RIS Justiz RS0043371 [T13], RS0043150). Davon kann hier keine Rede sein. Eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Rechtsmittelwerber besteht nicht (RIS Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165, RS0043371 [T18]). Auch die Frage, welche „Bescheinigungskraft“ die Tatsacheninstanzen einem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…Einwände bereits im Berufungsverfahren erfolglos waren und eine Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0043371 mzwN ebenso RIS Justiz RS0043162 uva). III Allgemein zu § 28 KSchG Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten…

9ObA78/15h—OGH Entscheidung

24. Juni 2015

…RIS Justiz RS0043240) 2. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Beweisrüge in der Berufung auseinandergesetzt, sodass keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt (RIS Justiz RS0043162). Die von der Revisionswerberin behauptete unrichtige Würdigung der Beweisergebnisse durch das Berufungsgericht betrifft wie auch der Umstand, ob es sich mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat…

6Ob40/08p—OGH Entscheidung

13. März 2008

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein…

1Ob76/20p—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…Entscheidung festhält (RS0043150). Dabei ist das Berufungsgericht entgegen der Ansicht des Revisionswerbers keineswegs verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). 2.1 Für die Ersitzung ist die Ausübung des Besitzes während der gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RS0011702). Voraussetzung dabei ist (unter anderem), dass der Besitz redlich…

3Ob21/19p—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). 4.2 Nach dem Berufungsgericht gestand die Klägerin im Verfahren zu, ihr sei bekannt, dass die bedruckte (nicht beschichtete) Seite die Außenseite und die beschichtete…

3Ob258/04v—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

5Ob58/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst hat, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt hat (vgl RIS Justiz RS0043150; RS0043162 ua). Soweit sich in der Revision ansatzweise eine Rechtsrüge findet, geht diese nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weil ein Umfang der Servitutsfläche, wie von den…

5Ob217/19a—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…ist das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die Beweiswürdigung für bedenklich hält bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen…

13Ra24/22k—OLG Innsbruck Entscheidung

24. August 2022

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II. 1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die in der Berufung gewünschten…

7Ob16/15a—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

… Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es wie hier dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4], RS0043150). 2. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht…

Kollision auf Skipiste: Beweis- und Rechtsrügen der Klägerin erfolglos—OLG Innsbruck Entscheidung

3R104/23b11. Dezember 2023

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die in der Berufung erkennbaren Alternativfeststellungen…

8Ob89/22d—OGH Entscheidung

30. August 2022

…2] Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4]; RS0043150). [3] Entgegen den Revisionsausführungen hat sich das Berufungsgericht mit den im Rechtsmittel der Klägerin behaupteten Mängeln der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandergesetzt und die gegen…

Skiunfall zwischen Klägerin und Beklagtem auf breiter Piste mit mittellangen Bögen—OLG Innsbruck Entscheidung

3R33/24p10. April 2024

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

10ObS9/03a—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…gegen diese Beweiswürdigung nicht teilt, sondern die bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen für richtig hält, kann von einem Mangel des Berufungsverfahrens nicht die Rede sein (RIS-Justiz RS0043162 und RS0043268). Die Rüge, dass die vom Berufungsgericht anstellten Überlegungen unrichtig seien bzw dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine…

3R150/22s—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Januar 2023

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutende überzeugendere Beweisergebnisse für die in der Berufung gewünschten Alternativfeststellungen…

7Ob234/08z—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Beweisrügen als mangelfrei; es ist nämlich nicht verpflichtet, sich dabei mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043150; RS0043162). Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht mängelfrei auseinandergesetzt hat, ist aber im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0043371…

8ObA5/22a—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…sich in der inhaltlichen Wiederholung der bereits vom Berufungsgericht erledigten Beweisrüge und dem im Revisionsverfahren ebenfalls unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen (RS0043162 uva). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision nicht auf.…

1Ob122/09m—OGH Entscheidung

06. Juli 2009

…Berufungsgericht, das sich mit der Beweisfrage auf mehr als acht Seiten auseinandersetzte, war auch nicht verpflichtet, auf jedes Detail der beiden Aussagen einzugehen (RIS Justiz RS0043162), weshalb der in der Revision erhobene Vorwurf einer nicht ausreichenden Begründung unberechtigt ist.…

7Ob59/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können, oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS-Justiz RS0040165; vgl RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn…

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

10ObS29/03t—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Das Berufungsgericht hat sich im Übrigen mit der in der Berufung erhobenen Beweisrüge auseinandergesetzt und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt (vgl RIS-Justiz RS0043150, RS0043162, RS0043268, RS0043371). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kostenersatzanspruch aus Billigkeit…

7Ob184/02p—OGH Entscheidung

05. August 2003

…dies nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge (einschließlich allfälliger darin oder in der Rechtsrüge geltendgemachter Verfahrensmängel) überhaupt nicht auseinandergesetzt (stRsp; RIS-Justiz RS0043162 [T3]; RS0043371; zuletzt: 9 ObA 10/03s mwN und 1 Ob 102/03m), oder die Verfahrensrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen…

23Rs4/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Februar 2024

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

8ObA64/19y—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…– was es mit aller Deutlichkeit tat – die Gründe anführte, aus denen es die der Entlassung zugrunde gelegten Tatsachen als erwiesen annahm ( vgl RS0043268; RS0043162; RS0043226). 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die Entlassung des Klägers nach § 82 lit g 1. Fall GewO 1859 als…

8Ob90/18w—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…nicht befasst hat (RIS Justiz RS0043371). Es ist aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise jedem einzelnen Argument der Berufung auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nachvollziehbare Überlegungen angestellt. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt damit nicht vor (RIS Justiz RS0043162 [T4…

6Ob2/12f—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu wie im Anlassfall nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4]).…

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2024

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162 ; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

6Ob17/17v—OGH Entscheidung

27. Februar 2017

…Auch in der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich das Berufungsgericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen muss (RIS Justiz RS0043162). Soweit der Kläger in der Revision eine Rechtsrüge ausführt, ist dem entgegenzuhalten, dass in der Berufung bloß eine Mängel und eine Tatsachenrüge enthalten waren. Wenn…

1Ob255/04p—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…davon, ob dabei auf jedes einzelne Argument der Berufungswerber eingegangen wurde - von einem Mangel des Berufungsverfahrens keine Rede sein (7 Ob 184/02p; RIS Justiz RS0043162). 2. Die im Amtshaftungsverfahren vorzunehmende Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer…

Rückverweise

Klage auf Entschädigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit in einem Arbeitsrechtsfall—OGH Entscheidung

2Ob227/05d—OGH Entscheidung

5Ob47/20b—OGH Entscheidung

6Ob100/13v—OGH Entscheidung

5Ob195/20t—OGH Entscheidung

9ObA173/05i—OGH Entscheidung

1Ob99/11g—OGH Entscheidung

8Ob19/14y—OGH Entscheidung

1Ob300/04f—OGH Entscheidung

7Ob37/17t—OGH Entscheidung

4Ob196/12w—OGH Entscheidung

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

9ObA78/15h—OGH Entscheidung

6Ob40/08p—OGH Entscheidung

1Ob76/20p—OGH Entscheidung

3Ob21/19p—OGH Entscheidung

3Ob258/04v—OGH Entscheidung

5Ob58/09d—OGH Entscheidung

5Ob217/19a—OGH Entscheidung

13Ra24/22k—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob16/15a—OGH Entscheidung

Kollision auf Skipiste: Beweis- und Rechtsrügen der Klägerin erfolglos—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob89/22d—OGH Entscheidung

Skiunfall zwischen Klägerin und Beklagtem auf breiter Piste mit mittellangen Bögen—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS9/03a—OGH Entscheidung

3R150/22s—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob234/08z—OGH Entscheidung

8ObA5/22a—OGH Entscheidung

1Ob122/09m—OGH Entscheidung

7Ob59/17b—OGH Entscheidung

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

10ObS29/03t—OGH Entscheidung

7Ob184/02p—OGH Entscheidung

23Rs4/24w—OLG Innsbruck Entscheidung

8ObA64/19y—OGH Entscheidung

8Ob90/18w—OGH Entscheidung

6Ob2/12f—OGH Entscheidung

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob17/17v—OGH Entscheidung

1Ob255/04p—OGH Entscheidung