RS0038037 – OGH Rechtssatz

…§ 496 ZPO Rz 4). Festzuhalten bleibt, dass Beweisergebnisse ein Parteivorbringen nicht ersetzen können (SZ 70/44 u.v.a., zuletzt 9 ObA 5/00a; RIS-Justiz RS0038037). Zutreffend wird in der Revisionsbeantwortung dargetan, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, aus der Wiedergabe von Entscheidungsgründen einer in einem anderen Verfahren ergangenen Entscheidung - hier…

…weil die Beklagte in erster Instanz kein entsprechendes Vorbringen erstattet hat (RS0053317 [T2, T4]); Beweisergebnisse sind nämlich grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen (RS0037915; RS0038037). 2.4. Da die Verjährungsfrist dem Geschädigten in voller Länge zur Verfügung steht und hier gewahrt wurde, stellt sich die Frage nicht, ob die Klage…

…Aussage ihres Geschäftsführers Bezug nimmt, ist dies schon deshalb nicht zielführend, weil diese Beweismittel unterlassene Prozessbehauptungen nicht ersetzen können (RS0017844 [T2, T3]; RS0073915 [T1, T2]; RS0038037 [T5, T8, T26]). [2] 2. Die Ausführungen in der Revision zu einem „beachtlichen Kalkulationsirrtum“ sind unbeachtliche Neuerungen (§ 504 Abs …

…“ sei auch ein potentieller Kunde der Beklagten gewesen, ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich, ein Hinweis auf Urkunden kann entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0038037). Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach die Berufsunfähigkeitspension aus dem von der Beklagten bei einem privaten Versicherer abgeschlossenen Versicherungsvertrag überhaupt nur im Falle der Auflösung des…

…Gesellschaften erforderlich gewesen wäre. Die bloße Vorlage von Urkunden und Hinweise darauf vermögen nämlich entsprechendes Vorbringen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0001252, RS0037915, RS0017844 [T2], RS0038037 [T19]). Es ist aber auch nicht Aufgabe des Gerichts, vorgelegte Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus allenfalls vervollständigen ließe und auf diesem…

…weil es sich dabei um die Aussage des Klägers im Zuge seiner Parteienvernehmung handelt. Angaben in der Parteiaussage können Prozessbehauptungen aber nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037). 3. Schließlich begründet auch die im Zusammenhang mit der behaupteten Arglist gerügte Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Der Kläger rügt, dass…

…und gefestigte Judikatur dazu, dass Beweisergebnisse nach den Grundsätzen der österreichischen Zivilprozessordnung fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RS0037915 [T2]; insbes zur Parteiaussage bei bestehender Anwaltspflicht RS0038037 [T9]; RS0043157), weshalb sie sich nicht auf den Inhalt der Aussage ihres Geschäftsführers stützen kann. 3. Zur Beurteilung, dass sie die Aktivlegitimation im Hauptprozess…

…gewünschten Auslegungsergebnis hätten kommen können, ändert daran nichts. Denn Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen (RIS Justiz RS0037915, RS0038037 [T19, T25]). Es liegt hier auch nicht der von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmefall vor, dass der Verweis auf vorgelegte Urkunden (Honorarnoten eines Rechtsanwalts) im Vorbringen…

…erst im Zuge der Parteienvernehmung bzw allfälliger anderer Beweisaufnahme ergeben, ist auf den Rechtssatz zu verweisen, wonach Angaben in der Parteiaussage Prozessbehauptungen nicht ersetzen können (RS0038037). Dies gilt allgemein dahingehend, dass Ergebnisse des Beweisverfahrens ein unterbliebenes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen können (RS0038037 [T22]). 4. Somit bringt die Revision keine Rechtsfragen der von…

…Verpflichtung, in das Schätzungsprotokoll oder überhaupt in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen (RIS Justiz RS0002854). Im Übrigen vermögen Beweisergebnisse Prozessbehauptungen nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0038037 [T11] uva). Der Gegenstand der Versteigerung wird durch den Inhalt des Schätzungsprotokolls, die Versteigerungsbedingungen und das Versteigerungsedikt festgelegt (3 Ob 85/83 uva…

…unterbliebenem Verkauf eine weitere Kreditaufnahme „denkbar“ gewesen wäre, sind unzulässige Neuerungen. Der Hinweis auf einzelne Angaben in der Parteiaussage kann Prozessbehauptungen nicht ersetzen (RS0038037). Die Klägerin behauptet zwar, es läge insoweit ein sekundärer Feststellungsmangel vor, unterlässt dazu aber die Darlegung, welche konkreten Feststellungen – auf Basis von im Verfahren…

…in der Berufung behaupteten Zusicherung der Gefahrlosigkeit der streitgegenständlichen Behandlung vor deren Beginn ist aktenkonform. Aussagen der Klägerin als Partei können Prozessbehauptungen nämlich nicht ersetzen (RS0038037). [8] 5. Die Rechtsrüge enthält keine Argumente auf Basis des festgestellten Sachverhalts und ist deshalb nicht weiter zu behandeln (RS0043312). [9] 6. Die…

…nicht auf diesen Einwand gestützt (RIS-Justiz RS0043573). Allfällige Hinweise auf die Aussage des Beklagten als Partei können notwendiges Prozessvorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0043157; RS0038037). Kann sich der Beklagte somit weder auf ein dingliches noch auf ein obligatorisches Recht zur Benützung stützen, muss er der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage…

…im Rekurs. Der Hinweis auf eine Urkunde kann fehlendes Tatsachenvorbringen in erster Instanz nicht ersetzen (9 ObA 88/98a; 9 ObA 201/98v; RIS Justiz RS0038037), weshalb tatsächlich ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO vorliegt. Das Rekursgericht hat daher dieses Vorbringen seiner rechtlichen Beurteilung richtigerweise nicht zu Grunde…

…unabhängig von allfälligen rechtlichen Möglichkeiten zumutbare Aufforderung wäre zwecklos gewesen, weil sie ohnehin missachtet worden wäre. Da Beweisergebnisse Vorbringen nicht zu ersetzen vermögen (RIS Justiz RS0038037), hatten die Vorinstanzen dazu keine Feststellungen zu treffen; dennoch im Ersturteil enthaltene erweisen sich daher als überschießend und deshalb für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich (RIS…

…in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS Justiz RS0036700, RS0034965). Der Hinweis auf vorgelegte Urkunden allein kann indes ein ausdrückliches Parteivorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037 [T7, 18, 21]). Soweit die beklagten Parteien in der nicht erfolgten Zurückweisung ihres Schriftsatzes einen Verfahrensmangel zu erkennen glauben, ist ihnen entgegenzuhalten, dass in der…

…diese Notlage bestanden habe, haben sie aber in erster Instanz nicht behauptet. Ihre Angaben in der Parteiaussage können die fehlenden Prozeßbehauptungen nicht ersetzen (Ris-Justiz RS0038037). Sie können sich daher nicht dadurch beschwert erachten, daß das Erstgericht keinerlei Feststellungen getroffen hat, aus denen eine iS § 879 Z 4 ABGB relevante…

…Berufungsgerichtes kann hier nicht die Rede sein, zumal es der ständigen Rechtsprechung entspricht, daß der Verweis auf Urkunden fehlende Prozeßbehauptungen nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0038037; zuletzt 9 Ob 201/98v; 9 ObA 88/98a). Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangel des Verfahrens erster Instanz (Unterbleiben der erforderlichen Anleitung zur…

…Bedingungen zu veräußern. Dazu haben die Kläger aber lediglich ausgeführt - die Aussage der Zweitklägerin als Partei kann das fehlende Vorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037) es sei unzumutbar, die Teilnutzungsrechte zu veräußern. Sie haben aber nicht konkret behauptet, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um ihre Nutzungsrechte zu veräußern und weshalb…

…Gesetz davon aus, dass der Kläger in Erfüllung seiner Substantiierungslast konkrete Tatsachen vorzubringen hat (4 Ob 160/21i). Weder Angaben in der Parteiaussage (RS0038037) noch die Vorlage von Urkunden können das vom Kläger zu erstattende Tatsachenvorbringen ersetzen (RS0037915; RS0038037 [T19]). [7] Werden jedoch für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende…

…mit diesem Rechtsmittelvorbringen über das Neuerungsverbot hinwegsetzt. In erster Instanz hat der Kläger eine entsprechende Prozessbehauptung nicht aufgestellt. Vorgelegte Urkunden können fehlendes Vorbringen nicht ersetzen (RS0038037 [T3, T7]). Vor diesem Hintergrund geht auch der in diesem Zusammenhang erhobene, jedoch nicht näher konkretisierte Vorwurf der Aktenwidrigkeit ins Leere. [14] 2.5.1. Wie…

…aus, ob ihn am bei Klageeinbringung trotz Mahnung bestehenden Zahlungsrückstand ein Verschulden trifft. Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung können entsprechende Prozeßbehauptungen nicht ersetzen (Ris-Justiz RS0038037; zuletzt 9 ObA 245/98i; 9 ObA 315/98h). Zur Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung "überschießender" Feststellungen bedarf es hier keiner Stellungnahme, weil Feststellungen, aus…

…bzw. deren ausnahmsweise Entbehrlichkeit: s RIS-Justiz RS0029746) im Verfahren erster Instanz nicht erstattet. Parteien- und Zeugenaussagen können indes notwendige Prozessbehauptungen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0038037 [T2, 8, 10, 20]). Mit der erstmaligen Geltendmachung des letztgenannten Entlassungsgrundes im Berufungsverfahren verstieß die Beklagte daher gegen das Neuerungsverbot. Dieses Vorbringen bleibt demnach auch…

…Telefongespräch vom 15. 12. 2004 Bezug nimmt, ist ihr entgegenzuhalten, dass Beweisergebnisse allein (hier: die Aussage der Klägerin) entsprechendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0038037 uva). Zutreffend haben daher die Vorinstanzen die von der Beklagten nunmehr begehrte Feststellung als „überschießend" unterlassen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41…

…Dem diesbezüglichen Parteivorbringen ist ausschließlich "böswilliges Verlassen" (- welches von den Vorinstanzen verneint wurde -) entnehmbar. Angaben in der Parteiaussage können hingegen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038037) erforderliche Prozessbehauptungen nicht ersetzen. Zur eigentlichen Rechtsrüge: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass dem Kläger das Verlassen der gemeinsamen Ehewohnung nicht mehr als Verschulden angerechnet werden…

…in erster Instanz nicht erfolgt, sodass insoweit auch kein Feststellungsmangel vorliegen kann. Der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse ersetzt fehlendes Prozessvorbringen nicht (vgl RIS-Justiz RS0038037; RS0037915). Leistungen des Erstbeklagten beim Hausbau auf der (nunmehrigen) Liegenschaft der Schwester lassen nicht, insbesondere nicht zweifelsfrei auf eine Rechtseinräumung zugunsten der Beklagten zum Wohnen…

…auf die Gültigkeit des Vertrags aufgetragen hat, noch der Umstand, dass diesbezüglich Beweisergebnisse vorliegen, kann das fehlende Klagsvorbringen ersetzen (RIS-Justiz RS0037552; RS0043157; RS0037915 [T2]; RS0038037). 2.6. Von diesen Erwägungen abgesehen bedarf es einer weiteren Erörterung eines allfälligen Anspruchs der klagenden Partei aus culpa in contrahendo auch deshalb nicht, weil…

…einzelnen Beweisergebnissen oder den erstgerichtlichen Feststellungen, zieht daraus den Schluss, es sei doch eine (nicht verbücherte) Grunddienstbarkeit vorgelegen, und knüpft daran ihre rechtlichen Überlegungen (vgl RS0038037 [T3, T7, T19]). Inwiefern (oder an welcher Stelle) dem Vorbringen des Klägers in erster Instanz eine Grunddienstbarkeit als Grundlage für das Klagebegehren zu entnehmen gewesen…

…10). Da die Aussage des Geschäftsführers der beklagten Partei im Rahmen der Parteieinvernahme - abgesehen von mangelnder Konkretisierung - fehlendes Prozeßvorbringen nicht zu ersetzen vermag (RIS-Justiz RS0038037), liegt in dem erstmals in der Revision erstatteten Vorbringen einer - ebenfalls nicht näher konkretisierten - Abhilfemöglichkeit eine unbeachtliche Neuerung. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin war bei…

…die Beklagte daher vorbringen müssen, welche Seminarkosten konkret schriftlich festgelegt worden sind. Dass bloße Urkundenhinweise derartiges Vorbringen nicht ersetzen können, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038037 [T3, T7, T19]). Auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben wurde vom Berufungsgericht mit jedenfalls vertretbarer Rechtsauffassung verneint. Bei einem Dienstverhältnis auf unbestimmte Dauer müssen…

…hier beim Herbeiführen eines gesetzmäßigen Generalversammlungsbeschlusses Gefahr im Verzug bestanden hätte. Hinweise auf Urkunden oder andere Beweismittel können jedenfalls notwendiges Tatsachenvorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037), sodass das diesbezüglich erst in der Berufung erstattete Vorbringen zutreffend als unzulässige Neuerung unbeachtet bleiben musste. Nach der Rechtsprechung kann die Anfechtung von fehlerhaften Generalversammlungsbeschlüssen…

…Kläger gewesen wäre, in erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Fehlendes Vorbringen kann im Zivilprozess nicht durch Aussagen von Zeugen oder Parteien ersetzt werden (RS0038037 [T1]). [7] 4. Die Frage, wann ein Geschädigter bei angemessener Erkundigung die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen…

…vorteilhaft sei, wurde nicht vorgebracht und geht auch aus der Aktenlage nicht hervor. Fehlendes Prozessvorbringen kann auch nicht durch eine Parteiaussage ersetzt werden (RIS-Justiz RS0038037). 5. Durch eine Sicherheitsleistung wird die nötige Interessenabwägung zwischen der Gefährdung des Antragstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners vorgenommen und ein entsprechender…

…Vorinstanzen das Bestehen eines Entlassungsgrundes bereits mangels Schlüssigkeit ihres eigenen Vorbringens verneint haben; der Inhalt einer Zeugenaussage könnte entsprechendes Parteienvorbringen aber nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037 [T1]). 3. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine Anfechtungsklage nach §§ 105 f ArbVG die Verjährungsfrist sowie die Ausschluss bzw…

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen. Auch die Auffassung, die Aussage des Geschäftsführers der Beklagten könne Vorbringen zur mangelnden Passivlegitimation nicht ersetzen, ist durch die Rechtsprechung gedeckt (RS0038037). [12] 2. Soweit die Revisionswerberin Feststellungen zur Erkennbarkeit der Mängel (teils auch wegen Aktenwidrigkeit) bekämpft, ist ihr zu entgegnen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann…

…Treffen geführten, vermeintlich übergangenen Beweisergebnisse zur Weiterführung anderer ad personam Forschungsprojekte durch die Klägerin konnten ein fehlendes erstinstanzliches Vorbringen des Beklagten nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037; RS0037915 [T1]). 5. Das Berufungsgericht hat sich entgegen den Revisionsausführungen sehr wohl auch inhaltlich mit der Gegenforderung des Beklagten auseinandergesetzt. Das gegen den Beklagten…

…dem Berufungsgericht stützt, ist ihr zu erwidern, dass nach ständiger Rechtsprechung fehlendes Parteienvorbringen nicht durch Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung ersetzt werden kann (RIS Justiz RS0038037).…

…Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Schlüssigkeitsbeurteilung. Schließlich haben die Vorinstanzen auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf Urkunden fehlendes Parteivorbringen nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0038037). Dem Kläger gelingt es daher zusammenfassend nicht, eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung aufzuzeigen.…

…den Verweis auf gutachtliche Ausführungen des Sachverständigen oder sonstige Ergebnisse des Beweisverfahrens ersetzt werden (9 Ob 101/04z; 1 Ob 140/05b; RIS Justiz RS0017844, RS0038037). Die Revisionsausführungen des Klägers zu seinem angeblichen Bremsmanöver verstoßen demnach gegen das Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich. Der Verstoß des Beklagten gegen § 76 StVO…

…ein stark schwankendes Monatseinkommen gehabt hätte. Der Hinweis, dass sich aus der Aussage der Klägerin Derartiges ergebe, ist unerheblich, weil nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038037; speziell zur Parteiaussage: 1 Ob 542/80) Beweisergebnisse Parteienvorbringen nicht ersetzen können. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht auf dieses gegen das Neuerungsverbot verstoßende Vorbringen…