RS0115460 – OGH Rechtssatz

…473a ZPO lag nicht vor, da sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen bezieht (RIS Justiz RS0115460; 0115672). Zutreffend rügt daher der Revisionswerber diesen Umstand als unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen. Die Beklagte hält dem entgegen, dass pathologische Spielsucht nach dem…

…§ 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO, der sich nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen bezieht (RIS Justiz RS0115460); sind doch (sekundäre) Feststellungsmängel im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machen (1 Ob 124/01v mwN uva). Eine Partei, die in erster Instanz obsiegte…

…das Fehlen von Feststellungen zu diesem Thema im damaligen Berufungsverfahren mit Rechtsrüge zu relevieren (vgl 1 Ob 124/01v; 2 Ob 286/05f; RIS-Justiz RS0115460). In einem Aufhebungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz kann eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht abschließend erledigt werden, weil die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht auch…

…ebenfalls nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung bezieht sich soweit hier relevant nicht auf Feststellungsmängel infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sondern auf unrichtige Tatsachenfeststellungen (vgl RIS Justiz RS0115460 ua). Im Übrigen besteht keine Notwendigkeit für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a ZPO, wenn wie hier in der Berufung bei gesetzmäßig ausgeführter…

…die Frage der Relevanz der behaupteten Entscheidungsfehler einzugehen ist. 2. Die unter 1. 1. erörterte Rügepflicht des Berufungsgegners bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel (RIS-Justiz RS0115460). Solche Mängel setzen allerdings voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein Tatsachenvorbringen erstattet wurde, das Ursache für allfällige Feststellungsmängel (siehe zu diesem Begriff Zechner…

…Schutzgesetzes obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbracht, treten diese in der Revision nicht entgegen. 2. Die erörterte Rügepflicht des Berufungsgegners bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel (RIS-Justiz RS0115460). Wird das Urteil des Erstgerichtes im Berufungsverfahren abgeändert, kann die im zweitinstanzlichen Verfahren (hier: dem Grunde nach) unterlegene Partei allfällige Feststellungsmängel in der Revision rügen…

…§ 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen bezieht (RIS Justiz RS0115460). Inhaltlich ist der Beklagten jedoch nicht zu folgen: Die Beklagte brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, dass sie ausschließlich über Wunsch der Kläger eine Flugverbindung nach…

…Berufungsausführungen im Einzelnen zu erwidern und damit Argumente für eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern (RIS Justiz RS0119592). Bei nicht zu rügenden (RIS Justiz RS0115460) sekundären Feststellungsmängeln hätte das Berufungsgericht entweder das Verfahren selbst zu ergänzen oder das Ersturteil aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen (§ 496…

…und unrichtige Tatsachenfeststellungen erstreckt (3 Ob 367/97k = EvBl 1998/166, 740 = MietSlg 50.764/16; 1 Ob 124/01v = MietSlg 53.739; RIS Justiz RS0115460; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 107). Der Kläger bezeichnet zwar den geltend gemachten Revisionsgrund als „unrichtige…

…unrichtige Tatsachenfeststellungen, nicht aber auf Feststellungsmängel bezieht. Es ist nicht Zweck dieser Bestimmung, die Möglichkeit zu verschaffen, das Fehlen von Feststellungen zu rügen (RIS Justiz RS0115460, RS0111841 [T2]). 1.3. Zu einem Vorgehen nach § 473a ZPO ist das Berufungsgericht nur außerdem dann verpflichtet, wenn sich die Rechtsrüge des Berufungswerbers auf…

…Interessen nicht nachgewiesen hätten. Dabei übersieht es aber, dass eine Rügepflicht der im Verfahren vor dem Erstgericht obsiegenden Partei in ihrer Rekursbeantwortung nicht bestand (vgl RS0115460; RS0042740). 3.4. Die damit im Zusammenhang stehenden und die von den Rekurswerbern in ihrem Rekurs aufgeworfenen, bisher nicht behandelten Fragen wird zunächst das Rekursgericht im…

…RS0111841 [T 2]). Eine eigenständige Bekämpfung von rechtlichen Gründen der erstgerichtlichen Entscheidung und somit die Geltendmachung von sekundären Feststellungsmängeln wird damit nicht eröffnet (RS0119592; RS0115460; RS0111841 [T 2]; 7 Ob 27/09k mwN). C. Ergebnis, Kosten und Zulassung 1. Aus den angeführten Gründen muss die Berufung des…