RS0039872 – OGH Rechtssatz

…Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, also das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 ZPO Rz 8). 2.2. Für die Version der Klägerin (das Vorliegen einer Vereinbarung…

…Ausdruck zu bringen, dass der notwendige rechtserzeugende Sachverhalt nicht ausreichend erwiesen (‚non liquet‘) ist. Erst dann greifen die Beweislastregeln ein (vgl RS0039903, RS0039872 [T3] ua). 2.5 Hier bekämpft die Klägerin eine Negativfeststellung. Sie muss also darlegen, dass die Beweisergebnisse – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – sehr…

…irreführend. Aus der Formulierung des Erstgerichts lässt sich kein „non liquet“ ableiten, sodass sich die im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen zur Beweislastverteilung nicht stellen (RS0039872). Zur Frage der Verjährung: Unterlassungsansprüche nach dem UWG verjähren gemäß dessen § 20 sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der…

…geblieben ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Eine Negativfeststellung , wonach eine bestimmte Tatsache nicht erwiesen ist, fällt jener Partei zur Last , die die Beweislast für den Eintritt dieser Tatsache trifft (1…

…des Handgelenks einhergehende Operation stünden den Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen, unterliegt die Revisionswerberin einem Missverständnis: Dem Kläger kommt die dargelegte Beweiserleichterung nämlich erst (vgl auch RS0039872) dann zugute, wenn ihm der Nachweis der tatsächlichen Ursächlichkeit des ärztlichen Kunstfehlers für jenes potenziell schädigende Ereignis, aus dem er weitere künftige Nachteile ableitet (die…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS Justiz RS0039939 [T23…

…Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen , derjenige aber, der sich auf…

…ist nur so lange von Bedeutung, als diese Tatsache nicht erwiesen ist. Steht die Tatsache fest, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039872 [T1]). Dies gilt hier insbesondere auch für die im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbare und vor deren Hintergrund des Sicherungszwecks zu verstehende „Feststellung“, dass…

…Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f ErwGr 1.; 8 ObA 53/10t ErwGr 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen, derjenige aber, der sich auf…

…damit die Voraussetzungen eines Schadenersatzes umfassend geprüft werden können. Fragen der Beweislast sind aber immer erst dann relevant, wenn ein Sachverhalt unaufklärbar bleibt (non liquet; RS0039872). Damit erweisen sich die zur Beweislast aufgeworfenen Fragen im jetzigen Stadium als nicht relevant. [9] 2. Wenn die Rekurswerberin als aufzugreifende Fehlbeurteilung releviert, dass…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht…

…Die rechtlichen Ausführungen des Revisionswerbers (in der Verfahrensrüge) zur Beweislast für die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung gehen ins Leere, weil dazu keine Negativfeststellung getroffen wurde (vgl RS0039872). [7] 4.4. Zum zweiten Eingriff (der Fundoplicatio) ging das Erstgericht davon aus, dass der Kläger in dem von ihm unterschriebenen „Aufklärungsbogen“ auf…

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu…

…dann zum Tragen, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RS0039875), wenn das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872). Liegen hingegen (positive) Sachverhaltsfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039939 [T26, T29]). Eine Überprüfung der Richtigkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanzen…

…die Aufnahme einer Beschäftigung weder zumutbar noch möglich gewesen wäre. Sollte diese Feststellung zutreffen, ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Raum (RIS Justiz RS0039904, RS0039872 [T1, T2]. 6. Darüber hinaus übersieht das Rekursgericht, dass eine Unterhaltspflicht der Mutter in der bisherigen Höhe auch für die Zeit nach Beendigung des…

…spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]. Der Entscheidung über ein Verschulden kommt im Allgemeinen keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0087606). Dass…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872), weil die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, und die freie Beweiswürdigung…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS-Justiz RS0039939 [T23 und T27…

…zu haben, trifft zwar zu (RIS Justiz RS0022476), die Regeln über die Beweislastverteilung greifen aber nur bei fehlendem Beweisergebnis (non liquet) ein (vgl RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die getroffenen Feststellungen reichten aus, um die mangelnde Sorgfaltswidrigkeit des Beklagten beurteilen zu können…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht…

…Beweislastverteilung ist zwar revisibel, die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen wie hier ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS Justiz RS0039872).…

…führen, dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Zwar im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, jedoch eindeutig mit Feststellungscharakter (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 417 ZPO Rz …

…Frage der Beweislast nur dann von Bedeutung, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (5 Ob 200/75 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039872; ähnlich zahlreiche Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039875). Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 2246/96i klargestellt, daß es keine Rolle mehr spielt, wen…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin (wie die Beklagte meint: "überschießende") Feststellungen getroffen haben. Der…

…anspricht, kommt es darauf nicht an, weil die rechtlichen Schlüsse des Berufungsgerichts auf – wenn auch teilweise dislozierten – positiven Feststellungen aufbauen (RS0039939 [T23, T26]; RS0039872). Auf die umstrittene Frage, ob § 1298 ABGB im Rahmen der culpa in contrahendo zur Anwendung gelangt (vgl Karner in KBB 6 § …

…beweisen gewesen. Dabei übersieht die Berufungswerberin zweierlei: Einerseits greifen die Regeln über die Beweislastverteilung nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872); dies ist hier aber nicht der Fall, hat das Erstgericht den Vorgang der Abtretung und Annahme der Forderungen doch ausdrücklich festgestellt. Für die Anwendung von…

…reicht und auch nicht „anbetoniert“ wurde. Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn eine rechtlich relevante Tatsache nicht bewiesen ist (RS0039872 [T1]). 5. Zum behaupteten Wasserzufluss und Erddruck : 5.1. Soweit in der Revision hinsichtlich des behaupteten – nach Ansicht der Kläger auf die Bautätigkeit…

…hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen eines…

…26) – ohnehin festgestellt, dass die unzureichende Beleuchtung (mangelnde Erkennbarkeit) unfallkausal war. Fragen der Beweislastverteilung, die nur bei Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhaltssubstrats zur Anwendung kommen (RS0039872), stellen sich daher nicht. Die Bejahung oder Verneinung der natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellung (RS0023778 [T3]). [12] 1.2 Wer aber nach §…

…führen, dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). 2.3. Aber auch ausgehend von den bereits im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge dargelegten Grundsätzen stößt die Beweiswürdigung der Rechtsabteilung (va im Amtsschreiben vom…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS-Justiz RS0039939 [T23 und T27…

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht…

…wird. [14] 2. Fragen nach der Beweislast stellen sich nur dann, wenn der Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875; RS0039872). Die Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, bewirkt eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0039939 [T27]). Fragen der Beweislastverteilung sind damit revisibel. [15] 3.1…

…spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]). Das Erstgericht ist „zur Überzeugung“ gelangt, „dass seitens der Beklagten dem Kläger die Veranlagung ohne Innenprovision nicht empfohlen worden…

…Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine gestreute, risikoärmere Veranlagung des…

…Gerichtshofs abgewichen. Die Regeln über die Beweislast greifen nach der Rechtsprechung aber erst und nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872; RS0039875 [T5]). Stehen die zu beweisenden Tatsachen (oder steht das Gegenteil dieser Tatsachen) ohnehin fest, kommen die Beweislastregeln nicht zur Anwendung, weil es dann keine…

…die nur zu treffen wäre, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Erstgerichts geführt hätte und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar geblieben wäre ( non liquet ; RS0039903, RS0039872), bleibt damit kein Raum. 2.1 In ihrer Rechtsrüge greifen die Beklagten zunächst auf, das Erstgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, H* habe durch das Gespräch…

…Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, also das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 266 ZPO Rz 8). Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich das…

…hat die Schadenshöhe zu beweisen (vgl RS0037797 [T11]; vgl auch RS0022759). Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen dann, wenn eine Tatsache nicht bewiesen werden konnte (RS0039872). Für die Beurteilung der Tunlichkeit oder Untunlichkeit der Reparatur kommt es somit auf das Verhältnis des Zeitwertes von EUR 18.000,00 zu den erforderlichen Reparaturkosten…

…steht die Tatsache des stattgefundenen Aufklärungsgesprächs mit dem im Protokoll dokumentierten Inhalt im konkreten Fall fest. Ein non liquet bestünde nur beim Fehlen eines Beweisergebnisses (RS0039872 [T3]). 2.2. Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist. Wer eine Tatsache beweisen muss, ist…