RS0039872 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob199/19x—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…irreführend. Aus der Formulierung des Erstgerichts lässt sich kein „non liquet“ ableiten, sodass sich die im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen zur Beweislastverteilung nicht stellen (RS0039872). Zur Frage der Verjährung: Unterlassungsansprüche nach dem UWG verjähren gemäß dessen § 20 sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der…

Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra4/24x27. Februar 2024

…geblieben ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Eine Negativfeststellung , wonach eine bestimmte Tatsache nicht erwiesen ist, fällt jener Partei zur Last , die die Beweislast für den Eintritt dieser Tatsache trifft (1…

1Ob6/23y—OGH Entscheidung

21. März 2023

…des Handgelenks einhergehende Operation stünden den Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen, unterliegt die Revisionswerberin einem Missverständnis: Dem Kläger kommt die dargelegte Beweiserleichterung nämlich erst (vgl auch RS0039872) dann zugute, wenn ihm der Nachweis der tatsächlichen Ursächlichkeit des ärztlichen Kunstfehlers für jenes potenziell schädigende Ereignis, aus dem er weitere künftige Nachteile ableitet (die…

10ObS109/03g—OGH Entscheidung

08. April 2003

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS Justiz RS0039939 [T23…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f Pkt 1.; 8 ObA 53/10t Pkt 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen , derjenige aber, der sich auf…

8Ob5/23b—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…ist nur so lange von Bedeutung, als diese Tatsache nicht erwiesen ist. Steht die Tatsache fest, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039872 [T1]). Dies gilt hier insbesondere auch für die im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbare und vor deren Hintergrund des Sicherungszwecks zu verstehende „Feststellung“, dass…

13Ra15/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

27. Juli 2023

…Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (3 Ob 15/19f ErwGr 1.; 8 ObA 53/10t ErwGr 3.1.; 9 ObA 46/04m; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Nach der allgemeinen Regel der Beweislastverteilung muss derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen, derjenige aber, der sich auf…

4Ob130/23f—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…damit die Voraussetzungen eines Schadenersatzes umfassend geprüft werden können. Fragen der Beweislast sind aber immer erst dann relevant, wenn ein Sachverhalt unaufklärbar bleibt (non liquet; RS0039872). Damit erweisen sich die zur Beweislast aufgeworfenen Fragen im jetzigen Stadium als nicht relevant. [9] 2. Wenn die Rekurswerberin als aufzugreifende Fehlbeurteilung releviert, dass…

7Ob147/02x—OGH Entscheidung

08. Juli 2002

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht…

1Ob81/22a—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Die rechtlichen Ausführungen des Revisionswerbers (in der Verfahrensrüge) zur Beweislast für die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung gehen ins Leere, weil dazu keine Negativfeststellung getroffen wurde (vgl RS0039872). [7] 4.4. Zum zweiten Eingriff (der Fundoplicatio) ging das Erstgericht davon aus, dass der Kläger in dem von ihm unterschriebenen „Aufklärungsbogen“ auf…

9ObA84/05a—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu…

8Ob120/22p—OGH Entscheidung

27. September 2022

…dann zum Tragen, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RS0039875), wenn das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872). Liegen hingegen (positive) Sachverhaltsfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039939 [T26, T29]). Eine Überprüfung der Richtigkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanzen…

1Ob159/13h—OGH Entscheidung

19. September 2013

…die Aufnahme einer Beschäftigung weder zumutbar noch möglich gewesen wäre. Sollte diese Feststellung zutreffen, ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Raum (RIS Justiz RS0039904, RS0039872 [T1, T2]. 6. Darüber hinaus übersieht das Rekursgericht, dass eine Unterhaltspflicht der Mutter in der bisherigen Höhe auch für die Zeit nach Beendigung des…

10Ob85/11i—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]. Der Entscheidung über ein Verschulden kommt im Allgemeinen keine über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0087606). Dass…

10Ob47/06v—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872), weil die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, und die freie Beweiswürdigung…

10ObS385/02v—OGH Entscheidung

26. November 2002

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS-Justiz RS0039939 [T23 und T27…

1Ob11/19b—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…zu haben, trifft zwar zu (RIS Justiz RS0022476), die Regeln über die Beweislastverteilung greifen aber nur bei fehlendem Beweisergebnis (non liquet) ein (vgl RIS Justiz RS0039872; RS0039875). Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die getroffenen Feststellungen reichten aus, um die mangelnde Sorgfaltswidrigkeit des Beklagten beurteilen zu können…

10ObS303/02k—OGH Entscheidung

17. September 2002

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht…

3Ob140/15g—OGH Entscheidung

19. August 2015

…Beweislastverteilung ist zwar revisibel, die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen wie hier ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS Justiz RS0039872).…

34R61/16i—OLG Wien Entscheidung

08. Juli 2016

…führen, dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). Zwar im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, jedoch eindeutig mit Feststellungscharakter (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny 2 § 417 ZPO Rz …

3Ob242/99f—OGH Entscheidung

15. September 1999

…Frage der Beweislast nur dann von Bedeutung, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (5 Ob 200/75 und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039872; ähnlich zahlreiche Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039875). Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 2246/96i klargestellt, daß es keine Rolle mehr spielt, wen…

7Ob256/01z—OGH Entscheidung

09. Oktober 2002

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin (wie die Beklagte meint: "überschießende") Feststellungen getroffen haben. Der…

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…anspricht, kommt es darauf nicht an, weil die rechtlichen Schlüsse des Berufungsgerichts auf – wenn auch teilweise dislozierten – positiven Feststellungen aufbauen (RS0039939 [T23, T26]; RS0039872). Auf die umstrittene Frage, ob § 1298 ABGB im Rahmen der culpa in contrahendo zur Anwendung gelangt (vgl Karner in KBB 6 § …

22R40/20t—LG Korneuburg Entscheidung

07. April 2020

…beweisen gewesen. Dabei übersieht die Berufungswerberin zweierlei: Einerseits greifen die Regeln über die Beweislastverteilung nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872); dies ist hier aber nicht der Fall, hat das Erstgericht den Vorgang der Abtretung und Annahme der Forderungen doch ausdrücklich festgestellt. Für die Anwendung von…

1Ob62/19b—OGH Entscheidung

25. September 2019

…reicht und auch nicht „anbetoniert“ wurde. Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn eine rechtlich relevante Tatsache nicht bewiesen ist (RS0039872 [T1]). 5. Zum behaupteten Wasserzufluss und Erddruck : 5.1. Soweit in der Revision hinsichtlich des behaupteten – nach Ansicht der Kläger auf die Bautätigkeit…

10Ob19/08d—OGH Entscheidung

10. März 2008

…hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen eines…

2Ob61/22t—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…26) – ohnehin festgestellt, dass die unzureichende Beleuchtung (mangelnde Erkennbarkeit) unfallkausal war. Fragen der Beweislastverteilung, die nur bei Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhaltssubstrats zur Anwendung kommen (RS0039872), stellen sich daher nicht. Die Bejahung oder Verneinung der natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellung (RS0023778 [T3]). [12] 1.2 Wer aber nach §…

133R23/17f—OLG Wien Entscheidung

11. Mai 2017

…führen, dass wegen Beweislosigkeit (non liquet) nur Negativfeststellungen getroffen werden können ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO 4 § 226 Rz 9; RIS-Justiz RS0039872; RS0039875). 2.3. Aber auch ausgehend von den bereits im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge dargelegten Grundsätzen stößt die Beweiswürdigung der Rechtsabteilung (va im Amtsschreiben vom…

10ObS129/03y—OGH Entscheidung

29. April 2003

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS-Justiz RS0039939 [T23 und T27…

7Ob111/02b—OGH Entscheidung

12. Juni 2002

…wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden konnte (RIS-Justiz RS0039875), das Beweisverfahren also ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0039872). Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich nicht…

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

31. März 2022

…wird. [14] 2. Fragen nach der Beweislast stellen sich nur dann, wenn der Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RS0039875; RS0039872). Die Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, bewirkt eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0039939 [T27]). Fragen der Beweislastverteilung sind damit revisibel. [15] 3.1…

8Ob166/18x—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache (oder das Gegenteil dieser Tatsache) ohnehin feststeht (RIS-Justiz RS0039939 [T23]; RS0039875 [T1 bis T4]; RS0039872 [T1 und T2]). Das Erstgericht ist „zur Überzeugung“ gelangt, „dass seitens der Beklagten dem Kläger die Veranlagung ohne Innenprovision nicht empfohlen worden…

7Ob8/12w—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine gestreute, risikoärmere Veranlagung des…

17Ob12/24z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…Gerichtshofs abgewichen. Die Regeln über die Beweislast greifen nach der Rechtsprechung aber erst und nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist (RS0039872; RS0039875 [T5]). Stehen die zu beweisenden Tatsachen (oder steht das Gegenteil dieser Tatsachen) ohnehin fest, kommen die Beweislastregeln nicht zur Anwendung, weil es dann keine…

7Ra73/24t—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2025

…zu treffen, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Senats führt, also die freie Beweiswürdigung ergebnislos und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar bleibt ( non liquet; RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 266 Rz 8). 1.3.2. Die diesbezüglichen beweiswürdigenden Ausführungen des Erstgerichts sind zwar knapp gehalten…

Rückverweise

4Ob199/19x—OGH Entscheidung

Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses—OLG Innsbruck Entscheidung

1Ob6/23y—OGH Entscheidung

10ObS109/03g—OGH Entscheidung

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob5/23b—OGH Entscheidung

13Ra15/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob130/23f—OGH Entscheidung

7Ob147/02x—OGH Entscheidung

1Ob81/22a—OGH Entscheidung

9ObA84/05a—OGH Entscheidung

8Ob120/22p—OGH Entscheidung

1Ob159/13h—OGH Entscheidung

10Ob85/11i—OGH Entscheidung

10Ob47/06v—OGH Entscheidung

10ObS385/02v—OGH Entscheidung

1Ob11/19b—OGH Entscheidung

10ObS303/02k—OGH Entscheidung

3Ob140/15g—OGH Entscheidung

34R61/16i—OLG Wien Entscheidung

3Ob242/99f—OGH Entscheidung

7Ob256/01z—OGH Entscheidung

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

22R40/20t—LG Korneuburg Entscheidung

1Ob62/19b—OGH Entscheidung

10Ob19/08d—OGH Entscheidung

2Ob61/22t—OGH Entscheidung

133R23/17f—OLG Wien Entscheidung

10ObS129/03y—OGH Entscheidung

7Ob111/02b—OGH Entscheidung

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

8Ob166/18x—OGH Entscheidung

7Ob8/12w—OGH Entscheidung

17Ob12/24z—OGH Entscheidung

7Ra73/24t—OLG Wien Entscheidung