RS0041830 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob44/07k—OGH Entscheidung

23. April 2007

…von H***** in der Berufungsbeantwortung „vorsichtshalber" bestritten, sie hat diese Bestreitung aber nicht weiter begründet. Die Beweisrüge war daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0041830, RS0041835). Zudem rügt die Beklagte deren Nichterledigung nicht als Mangel des Berufungsverfahrens. Aus diesem Grund ist auch diese Feststellung der Behandlung des Rekurses zugrunde zu…

5Ob185/04y—OGH Entscheidung

28. September 2004

…Beweisrüge und nicht mit der Rüge eines sekundären Verfahrensmangels auseinanderzusetzen. Der Umstand, dass der Anfechtungsgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde und demnach unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0041830; Kodek in Rechberger2 Rz 8 zu § 471 ZPO), erübrigt jedoch eine Aufhebung in die zweite Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Es war…

34R129/16i—OLG Wien Entscheidung

22. Februar 2017

…Es genügt aber nicht, die Beweiswürdigung (hier implizit im Rahmen der Rechtsrüge) pauschal als unrichtig zu bezeichnen oder einzelnen Feststellungen nur Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RIS-Justiz RS0041830), wie es die Gegnerin im Wesentlichen tut. Dem Rekursgericht erschließt sich wegen der Vermengung von Rechts- und Tatsachenbehauptungen im Rekurs außerdem nicht mit der erforderlichen…

7Ob253/10x—OGH Entscheidung

30. März 2011

…unrichtigen Beweiswürdigung wird nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstgerichtliche Beweiswürdigung pauschal als unrichtig bezeichnet wird, oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden (RIS Justiz RS0041830). Auch wenn bei der Auslegung des Berufungsvorbringens, ob die Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt wurde, kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist (6 Ob 274/04v…

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…Erscheinen der Publikation selbst liegen muss. Angesichts dieser Erwägungen überzeugen auch die weiteren Rekursausführungen nicht, weil es nicht genügt, Feststellungen nur Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RIS-Justiz RS0041830), gehört es doch zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich das Gericht aufgrund seiner Überzeugung für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen entscheidet, die mehr Glaubwürdigkeit…

5Ob111/21s—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung wird nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstgerichtliche Beweiswürdigung pauschal als unrichtig bezeichnet wird, oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden (RS0041830). [7] 1.2 Zwar ist bei der Auslegung des Berufungsvorbringens, ob die Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt wurde, kein allzu kleinlicher Maßstab anzulegen (6 Ob 274…

6Ob389/97t—OGH Entscheidung

19. März 1998

…zu treffen gewesen wäre (stRspr: 7 Ob 752/79, 1 Ob 659/85 uva, zuletzt 8 ObA 116/97k, 1 Ob 213/97y; RIS-Justiz RS0041830; Kodek in Rechberger § 471 ZPO Rz 8). Bei Prüfung der Berufung der Klägerin unter diesen Aspekten fehlt keine der als erforderlichen angesehenen Voraussetzungen: Die…

34R125/15z—OLG Wien Entscheidung

18. November 2015

…legen und nachvollziehbar zu begründen. Daher genügt es auch nicht, die Beweiswürdigung pauschal als unrichtig zu bezeichnen oder einzelnen Feststellungen nur Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RIS-Justiz RS0041830). 5. Die Beklagte wendet sich auch gegen die folgende Feststellung (US 13): „Den Klägern wurde kein Kapitalmarktprospekt übergeben. Sie wurden auch vom Zeugen…

10ObS343/00i—OGH Entscheidung

16. Januar 2001

…unrichtigen Beweiswürdigung wird nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstrichterliche Beweiswürdigung pauschal als unrichtig bezeichnet wird oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden (RIS-Justiz RS0041830). Die Klägerin bekämpfte in ihrer Berufung zwar einzelne Feststellungen des Erstgerichtes, unterließ es aber im Einzelnen auszuführen, welche - auch negativen - Feststellungen sie anstatt der gerügten…

33R48/22d—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2023

…andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für ihren Standpunkt sprechen, reicht nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0041830). Ungeachtet davon räumt die Antragsgegnerin ohnedies ein, dass sie ihre Markenrechte gegenüber Dritten geltend gemacht hat; die Quantität ist rechtlich nicht bedeutsam. 7.4 Soweit die…

34R47/16f—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2016

…sich im Rahmen der aufgezeigten Grundsätze bewegt. Es genügt nicht, die Beweiswürdigung pauschal als unrichtig zu bezeichnen oder einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RIS-Justiz RS0041830), wie es die Antragstellerin im Wesentlichen tut. Vielmehr ist zu begründen, warum die angefochtene Feststellung unzweifelhaft oder zumindest überwiegend wahrscheinlich unrichtig ist ( Kodek in Rechberger…

9Ob114/00f—OGH Entscheidung

05. April 2000

…Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung statt dessen begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0041830; 8 ObA 116/97k, 1 Ob 213/97y 6 Ob 389/97t uva; Kodek in Rechberger, ZPO**2, Rz 8 zu § 471). Der Revisionswerber…

8Ob47/12p—OGH Entscheidung

24. April 2012

…welche Feststellung an ihrer Stelle richtigerweise zu treffen gewesen wäre und aus welchen Beweisergebnissen diese konkrete Ersatzfeststellung abzuleiten sein soll (RIS Justiz RS0041835; vgl auch RS0041830). Soweit die Beweisrüge des Beklagten in seiner Berufungsbeantwortung diesen Kriterien überhaupt zu genügen vermochte, hat sich das Berufungsgericht mit der Schlüssigkeit ihrer Argumente sowie deren…

13R10/07d—LG Eisenstadt Entscheidung

22. Januar 2007

…nämlich dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstrichterliche Beweiswürdigung nur pauschal als unrichtig bezeichnet wird oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden (RIS-Justiz RS0041830). Irgendwelche Beweisergebnisse für die Behauptung des Beklagten, dass er „niemals die bestellungsgemäße Lieferung der Fenster verweigert hat" oder auch nur vermeintlich übergangene Beweisangebote wurden…

5R8/25w—OLG Wien Entscheidung

28. Februar 2025

…treffen müssen (6 Ob 177/21d). Es genügt daher nicht, die Beweiswürdigung der ersten Instanz pauschal als unrichtig zu bezeichnen, einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegenzusetzen (RS0041830) oder aufzuzeigen, dass auch Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen. Erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit sämtlichen Beweisergebnissen und der Argumentation der erstgerichtlichen Beweiswürdigung. Nur die…

3R8/25f—OLG Wien Entscheidung

25. März 2025

…wären, oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht jedoch noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (RS0041830). Maßgeblich ist alleine, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek 18 § 467 ZPO E 39/1…

3R52/25d—OLG Graz Entscheidung

24. April 2025

…vom 10. Oktober 2024 gegenüber. Es genügt aber nicht, den bekämpften Feststellungen Gegenbehauptungen entgegenzusetzen oder für einzelne Standpunkte sprechende Beweisergebnisse aufzuzeigen (stRspr; RIS-Justiz RS0041830). Erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit sämtlichen Beweisergebnissen. Es ist darzustellen, warum das Erstgericht bei richtiger Beweiswürdigung gerade die begehrte Feststellung (und nicht etwa aufgrund anderer…

3R72/25w—OLG Graz Entscheidung

15. Mai 2025

…lediglich auf die Aussage des Erstbeklagten als „Zeitzeugen“ stützen, genügt dies den Anforderungen an eine gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge nicht (st. Rsp.; RIS-Justiz RS0041830). Eine Auseinandersetzung mit den bereits dargestellten Erhebungsergebnissen fehlt. 1.2. Das Berufungsgericht teilt die Ansicht des Erstgerichts, wonach sich die „Einstellung“ der Beklagten…

4R48/25v—OLG Linz Entscheidung

26. Mai 2025

…Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung wird nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstgerichtliche Beweiswürdigung pauschal als unrichtig bezeichnet wird, oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden (RS0041830). Letzteres ist hier der Fall. Denn die Tatsachenrüge erschöpft sich darin, dass die Beklagten ihre Sicht der Situation bzw der Abläufe im Stil eines Vorbringens…

3R47/25v—OLG Graz Entscheidung

02. April 2025

…Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht unrichtig. Es genügt daher nicht, den bekämpften Feststellungen bloß Gegenbehauptungen entgegenzuhalten oder einzelne für den eigenen Standpunkt sprechende Beweisergebnisse aufzuzeigen (stRsp: RS0041830). Erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit sämtlichen Beweisergebnissen. Dabei ist darzustellen, warum das Erstgericht bei richtiger Beweiswürdigung gerade die begehrte Feststellung (und nicht etwa aufgrund anderer…

Unfall auf Skipiste: Kläger fordert Schadenersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung—OLG Innsbruck Entscheidung

3R18/25h24. März 2025

…hier als Mutmaßung – zu bezeichnen oder einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegen zu stellen, reicht für die erfolgreiche Geltendmachung einer Beweisrüge jedoch nicht (RIS-Justiz RS0041830). [40] Insgesamt ist die Beweisrüge daher nicht judikaturkonform ausgeführt und damit unbeachtlich. [41] B. Rechtsrüge [42] 1. Die Beklagte vertritt in ihrer Berufung – wie…

10R65/24p—OLG Wien Entscheidung

22. Januar 2025

…nicht, bloß die „ersatzlose“ Streichung einer Feststellung anzustreben, einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegenzusetzen oder die Beweiswürdigung pauschal als unrichtig zu bezeichnen ( RS0041835 [T3]; RS0041830 ). 1.3. Diesen Anforderungen wird die Beweisrüge nicht gerecht: Sie führt zwar ausführlich an, warum die Beweiswürdigung des Erstgerichts unrichtig sei, vermag jedoch ihrerseits keine konkreten…

6R69/24z—OLG Graz Entscheidung

04. Februar 2025

…getroffen wurde, c) welche Feststellung stattdessen begehrt wird und d) aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0041835, RS0041830; Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 471 Rz 15 mwN). Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen somit eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung bestimmter…

6Ra5/25i—OLG Graz Entscheidung

13. März 2025

…nicht ansatzweise mit der plausiblen Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinander. Es genügt aber nicht, den bekämpften Feststellungen bloß Gegenbehauptungen entgegenzuhalten (7 Ob 253/10x, RIS-Justiz RS0041830). Vielmehr hat sich der Rechtsmittelwerber konkret mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts zu befassen und darzulegen, warum die in der Berufung angeführten Beweisergebnisse glaubwürdiger sein sollen…

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