RS0119592 – OGH Rechtssatz

…Erstgerichts bezieht (vgl § 468 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0119339 [T1]). Diese Verpflichtung dient allein der Abwehr der Berufung (vgl RIS Justiz RS0119592). Davon unterscheidet sich der Fall, dass der Berufungswerber, der in erster Instanz zur Räumung verurteilt worden war, lediglich den vom Erstgericht als gegeben angenommenen Räumungsgrund…

…vgl RS0111841 [T2]) sowie allgemein auf die Berufungsausführungen im Einzelnen zu erwidern und damit Argumente für eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern (RIS Justiz RS0119592). Bei nicht zu rügenden (RIS Justiz RS0115460) sekundären Feststellungsmängeln hätte das Berufungsgericht entweder das Verfahren selbst zu ergänzen oder das Ersturteil aufzuheben und die Rechtssache…

…abschließend erledigt und kann vom Obersten Gerichtshof mangels Anfechtung dessen Urteils durch die Beklagte nur aufgrund ihrer Revisionsbeantwortung nicht mehr aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0119592 zur Berufungsbeantwortung, was mutatis mutandis nach § 513 ZPO auch für die Revisionsbeantwortung gilt). 2.2. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann es auch…

…doch die Rechtsmittelbeantwortung primär dem Zweck, auf die Rechtsmittelausführungen zu erwidern und damit Argumente für eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern (vgl RIS Justiz RS0119592). Auf die von Dritt- und Viertbeklagter – erstmals in der Revisionsbeantwortung – ins Treffen geführten Argumente, die entgegen der von beiden Vorinstanzen vertretenen und von…

…von der Mutter in der Revisionsrekursbeantwortung gestellten Anträge auf Abänderung bzw Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen waren zurückzuweisen. Eine Rechtsmittelbeantwortung dient der Abwehr des Rechtsmittels ( RS0119592 ). Hingegen wird dem Rechtsmittelgegner damit keine Möglichkeit eröffnet, davon unabhängige Rechtsmittelanträge zu stellen. Hat der Revisionsrekursgegner den Beschluss des Rekursgerichts nicht mit Revisionsrekurs angefochten, kann…

…– oder zumindest ihrer vom Gegner bekämpften Punkte – zu liefern. Eine eigenständige Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung der erstinstanzlichen Entscheidung wird damit nicht eröffnet (vgl RS0119592). [5] 2.1. Im Revisionsrekursverfahren ist somit nur auf das Argument des Vaters einzugehen, das Rekursgericht sei aufgrund der Berücksichtigung der privaten Nutzungsmöglichkeit seines Dienstwagens…

…die Berufung im Kostenpunkt der Klägerin nur über die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen abzusprechen ist. Einer Beantwortung eines Rekurses ist keine Rechtsmittelfunktion zuzubilligen (RIS-Justiz RS0119592 in Bezug auf die Berufungsbeantwortung, in welchen Entscheidungen der Berufungsbeantwortung im Sinne der §§ 468 Abs 2, 473a Abs 1 ZPO nur eine eingeschränkte…

…Derartiges machte sie allerdings in ihrer Berufung gegen das Ersturteil nicht geltend, weshalb es (noch dazu in der Revisionsbeantwortung) nicht zulässig nachgetragen werden kann (RS0043338; RS0119592 [T1]). 2.3. Das Berufungsgericht behandelte – ungeachtet seiner zur Klageabweisung führenden Rechtsansicht – alle weiteren Argumente der Berufung (ua zum Verjährungseinwand der Erstbeklagten) und…

…rügen (RS0111841 [T 2]). Eine eigenständige Bekämpfung von rechtlichen Gründen der erstgerichtlichen Entscheidung und somit die Geltendmachung von sekundären Feststellungsmängeln wird damit nicht eröffnet (RS0119592; RS0115460; RS0111841 [T 2]; 7 Ob 27/09k mwN). C. Ergebnis, Kosten und Zulassung 1. Aus den angeführten Gründen muss die Berufung…

…eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern. Auch die der Berufungsbeantwortung zugebilligte Möglichkeit, ebenfalls Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung zu bekämpfen, dient allein der Abwehr der Berufung (RS0119592). Da der Berufung aber schon aus den dargelegten Gründen keine Folge zu geben ist, muss daher auf die Ausführungen in der Berufungsbeantwortung nicht mehr eingegangen…