RS0039903 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob93/14f—OGH Entscheidung

29. September 2015

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS-Justiz RS0039903 [T1]). Das Erstgericht ist hier nicht nur von einer hypothetischen „Anlagestimmung“ ausgegangen, sondern hat konkret festgestellt, dass jeder einzelne Kläger bei seiner Anlageentscheidung…

1Ob147/11s—OGH Entscheidung

01. September 2011

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellung, dass der tschechische Vertragspartner von dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Lieferung der ersten Tranche von Multisystemlokomotiven…

9Ob5/05h—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass sich Fragen der Beweislast mangels eines non liquet nicht stellen (9 Ob 66/02z; RIS-Justiz RS0039903 ua); sie können daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Im Übrigen sind auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, einer…

9ObA15/19z—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…dass der Beklagte die Waschautomatenerlöse zur Bezahlung von Überstunden verwendet hat (siehe Berufungsurteil S 19), sodass für die Anwendung von Beweislastregeln kein Raum bleibt (RS0039903 [T1]). 2.1. Zu Recht rügt die Klägerin in ihrer Revision als Verfahrensmangel iSd § 503 Z 2 ZPO, dass das Berufungsgericht in seiner…

9ObA4/98y—OGH Entscheidung

11. März 1998

…ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodaß die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (SZ 57/147; Ris-Justiz RS0039903). Hier hat aber das Erstgericht die Darstellung des Klägers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als erwiesen angenommen. Diese Beweiswürdigung kann in dritter Instanz nicht bekämpft…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022686 [T2]; RS0022664 [T4, T11]; RS0037797 [T27]). Eine Negativfeststellung in diesem Punkt geht daher zu seinen Lasten (RS0022686 [T]; RS0039903 [T5]). [5] 1.2. Nach der von den Revisionswerbern angesprochenen Rechtsprechung zur Beweislastverteilung beim Verwahrungsvertrag mag im Hinblick auf die rechtliche Sonderbeziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem…

1Ob66/21v—OGH Entscheidung

21. April 2021

…kommen aber nur dann zum Tragen, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen anzunehmen (RIS Justiz RS0039903; zum Bereich des Arzthaftungsrechts etwa 5 Ob 248/15d; 1 Ob 244/16p). Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige (sei es…

10Ob47/06v—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). Die Frage der Beweislast stellt sich aber (mangels eines non liquet) dann nicht, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen zum Ablauf des Schadensereignisses getroffen…

3Ob175/18h—OGH Entscheidung

21. September 2018

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). 3. Wenn die Revision (im Zusammenhang mit der Verlängerung des Baurechts durch den Sohn des Klägers) davon ausgeht, dass ein Schaden bei korrekter Aufklärung…

16R242/23k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2024

…C** GmbH ungeachtet ihrer Konkurseröffnung trotzdem möglich wäre, nicht gelungen. Richtig ist, dass nach allgemeinen Grundsätzen Negativfeststellungen demjenigen zur Last fallen, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). Bei der Klagseinschränkung auf Kosten wird aber aus § 54 Abs 1 ZPO die Obliegenheit des Klägers abgeleitet, die Gründe, aus denen er entgegen…

7Ob62/14i—OGH Entscheidung

07. Mai 2014

…der Vorinstanzen nicht aus, um eine entscheidungswesentliche Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, so kommen die Regelungen über die Beweislast zum Tragen (RIS Justiz RS0039903). Beide Tatinstanzen kamen zu dem Ergebnis, dass keiner der Parteien eine höhere Glaubwürdigkeit zukomme, sodass Negativfeststellungen zu treffen seien, die zum Nachteil der Klägerin gingen…

7Ob95/17x—OGH Entscheidung

29. November 2017

…16x mwN). Eine Beweislastfrage stellt sich im Zusammenhang mit der hypothetischen Alternativveranlagung ebenfalls nicht, weil die Vorinstanzen hier positive Feststellungen getroffen haben (vgl RIS Justiz RS0039903, RS0039904). 9. Zur Unmöglichkeit oder Untunlichkeit: 9.1 Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „Naturalrestitution“…

9ObA84/05a—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu Privatzwecken begangen…

4Ob232/18y—OGH Entscheidung

27. November 2018

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). Bei einem rechtlichen Feststellungsmangel hat es das Gericht jedoch aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung unterlassen, zu einem relevanten Umstand überhaupt Feststellungen oder Negativfeststellungen zu treffen. 6…

1Ob244/16p—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…Beweislast nämlich nur dann zum Tragen, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen anzunehmen (RIS-Justiz RS0039903). Im vorliegenden Fall steht aber bereits die fehlerhafte Diagnose fest, sodass die Beklagte mit ihren Ausführungen keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht…

1Ob136/14b—OGH Entscheidung

18. September 2014

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellungen zum Verdienstentgang der Klägerin stellt sich die von der Beklagten angesprochene Frage der Beweislastverteilung nicht. 3. Bei der…

9Ob6/21d—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…oder auf die Beseitigung eines rechtserheblichen Tatbestands beruft, die rechtshindernden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen (RS0039939 [T4]). Negativfeststellungen fallen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). [4] Die Vorinstanzen werteten bei der Verschuldensabwägung infolge der Negativfeststellung eine gefährliche Drohung nicht als Eheverfehlung des Beklagten. Nach den dargelegten Beweislastregeln ist er…

4Ob208/17t—OGH Entscheidung

22. März 2018

…der Beklagten befand. Trifft das Gericht eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]). 1.3 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden des Geschädigten im Sinne des §…

7Ob191/06y—OGH Entscheidung

30. August 2006

…hier beides gerade nicht vorliegt. Aufgrund der ausreichend getroffenen Positivfeststellungen stellen sich damit keine besonderen, in der Zulassungsformulierung des Berufungsgerichtes angedeutete Beweislastfragen (RIS-Justiz RS0039904, RS0039903). Zur Höhe des vom Berufungsgericht reduzierten Klagebetrages enthält die Revision keine Ausführungen. Die von der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (erneut) relevierte Frage der Herbeiführung…

4Ob266/16w—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). 7. Damit kann auch die Frage, ob das Klagebegehren darüber hinaus am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert, die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen. Die außerordentliche Revision…

1Ob54/25k—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…es hier nicht an, weil Beweislastregeln nur dann anzuwenden wären, wenn die Beweisergebnisse nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen (RS0039903). Ein „non liquet“ in diesem Sinn liegt hier aber nicht vor, sind doch die Beteiligungsverhältnisse der irischen Gesellschaft an der Verkäufergesellschaft konkret festgestellt…

5Ob248/15d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Komplikationen nicht hätten vermieden werden können. Trifft das Gericht eine eindeutige positive Feststellung, sind alle Fragen nach der Behauptungs und Beweislast gegenstandslos (RIS Justiz RS0039904; RS0039903). Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt konnte der Kläger den Beweis dafür nicht erbringen, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten den behaupteten Schaden verursacht…

6Ob169/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

…machen würden. Da kein Fall eines „non liquet“ vorliegt, kommen auch die Beweislastregeln, insbesondere § 1298 ABGB, nicht zur Anwendung (RIS Justiz RS0039903). 4.2. Dass die Beklagten die Leistungserbringung einstellten, beruht nach den Feststellungen darauf, dass der Kläger zunächst ab 2003 das Essen der Beklagten ablehnte und im…

7Ob164/06b—OGH Entscheidung

30. August 2006

…Zusammenhang mit der behaupteten Falschanwendung von Beweislastregeln. Wenn ohnedies zu einer Streitfrage eine eindeutige Feststellung getroffen wurde, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (RIS-Justiz RS0039904; RS0039903). Damit ist aber diese Feststellung vom Obersten Gerichtshof als maßgeblich zugrundezulegen. Nach § 94 Abs 3 ABGB ist „auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten der…

5Ob111/09y—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…T6] ua). Wegen der eindeutig getroffenen positiven Feststellung (ausdrücklich wurde eine non liquet-Situation verneint) stellen sich Fragen der Beweislastverteilung nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0039903; RS0039904). Der Klärung dieser Tatfrage haften auch keine Begründungsmängel an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare…

8ObA98/06d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2006

…zur Anwendung kommen, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um den behaupteten Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen (RIS-Justiz RS0039903 mwN; zuletzt 10 Ob 47/06v). Ausgehend von diesen negativen Feststellungen zu den behaupteten Vereinbarungen über die Beendigungsmöglichkeiten stellen sich die von der Beklagten darüber…

6Ob20/22t—OGH Entscheidung

25. Februar 2022

… 3/09p). Die von den Vorinstanzen getroffenen Negativfeststellungen fallen – wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte – demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). Mangels Erweislichkeit einer (ursprünglichen oder nachträglichen) Schenkungsabsicht seitens der Klägerin ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht dem Klagebegehren stattgab. [2] 2. …

8ObS8/03i—OGH Entscheidung

07. August 2003

…Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist. Steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt die Frage der Beweislastverteilung keine Rolle mehr (RIS Justiz RS0039875; RS0039903).…

7Ob8/12w—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine…

10Ob19/08d—OGH Entscheidung

10. März 2008

…Berufungsgericht hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen…

5Ob54/08i—OGH Entscheidung

14. Juli 2008

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, also die freie Beweiswürdigung zu keinen Ergebnis führt (RIS Justiz RS0039903). Trifft aber das Gericht wie hier eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0039904). Das Erstgericht hat als…

Kündigung eines Dienstverhältnisses aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen im Bestattungsdienst der Gemeinde Wien—OGH Entscheidung

8ObA53/24p14. Januar 2025

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (vgl RS0039903). [2] Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0118891…

4Ob115/17s—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…Beklagte nach den dargelegten Grundsätzen aber die Rechtsgrundlosigkeit zu beweisen hat, fällt ihm die zur Übergabe der Darlehenssumme getroffene Negativfeststellung zur Last (vgl RIS Justiz RS0039903 [T2, T3]). Es trifft zwar zu, dass bei der Darlehensklage den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung des Geldbetrags trifft (RIS Justiz RS0019319), dies folgt…

3Ob29/18p—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Ergebnissen im Vorprozess ableiteten, dass kein sachlicher Grund zur Verweigerung des Projekts durch die Beklagten vorlag, konnten sich Beweislastfragen nämlich gar nicht stellen (RIS-Justiz RS0039903). Es kommt daher auch nicht darauf an, aus welchen inneren Motiven die Beklagte den Vorprozess geführt hat. 4. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurde geprüft…

2Ob9/20t—OGH Entscheidung

07. April 2020

…ihr sei aufgrund der Negativfeststellung der Beweis des Nichtgebrauchs gelungen, verkennt sie das Wesen einer Negativfeststellung, die demjenigen zur Last fällt, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]).…

8Ob63/21d—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Verkürzten der wahre Wert bekannt war, ist daher der andere Teil beweispflichtig (RS0087574). [3] 3. Negativfeststellungen fallen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). [4] 4. Das Berufungsgericht hat nach Beweiswiederholung die Negativfeststellung getroffen, dass nicht feststellbar ist, ob der Beklagte beim Kauf der als Freiland gewidmeten…

1Ob168/21v—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen (bescheinigt) anzunehmen und die freie Beweiswürdigung (Würdigung der Bescheinigungsmittel) daher zu keinem Ergebnis führt (RS0039903). Hier liegt zum Einkommen des Mannes aber gerade keine taugliche (widerspruchsfreie) Negativfeststellung vor. [28] 7. Soweit auch zum Einkommen der Frau eine Negativfeststellung getroffen…

6Ob187/15s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2015

…positive Feststellung zum derzeitigen Einkommen des Vaters getroffen hat. Eine derartige Feststellung schließt auch im Unterhaltsverfahren die Anwendung der Beweislastregeln aus (RIS Justiz RS0039904 [T2], RS0039903 [T1]). 3.1. Die Missachtung zulässiger Neuerungen in zweiter Instanz ist zwar ein Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0006858, RS0006820). § 49 Abs 2 AußStrG…

4Ob44/20d—OGH Entscheidung

25. März 2020

…der Gedanke von Dr. L* oder einem Dritten stammt. Nach der Rechtsprechung fallen aber solche Negativfeststellungen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (vgl RS0039903 [T5]). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Negativfeststellung zu Lasten der hier beweisbelasteten Antragstellerin (vgl oben 1.1) seiner rechtlichen Beurteilung zugrundelegte, dass die Erfindung aus 2003…

9ObA93/17t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…Aufgrund der positiven Feststellung zum Erreichen des Einsparungsziels kommt es zu dieser Frage nicht auf die Beweislast bzw die Nähe zum Beweis an (RIS Justiz RS0039903, RS0039904). 2. Dass einzelne der von den jeweiligen Personalkörperschaften vereinbarten Sparmaßnahmen nicht in Gehaltsreduktionen bestanden, sondern die Personalkosten auf andere Weise gesenkt wurden, ändert…

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