RS0039903 – OGH Rechtssatz

…die fragliche Kausalität tatsächlich iSd § 272 Abs 1 ZPO „für wahr“ hält. Vielmehr ist von einem non liquet auszugehen (vgl RS0039903 ). Entgegen der erstgerichtlichen rechtlichen Beurteilung lässt sich daher aus der unbekämpft getroffenen Feststellung eine Unfallkausalität für das Ganglion gerade nicht ableiten. Demzufolge haften die Beklagten…

…nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt ( RS0039903 ). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, hat doch das Erstgericht die – vom Berufungsgericht übernommene – positive Feststellung getroffen, dass der Geschäftsführer der…

…ihrer Tochter abhanden kam. Die Behauptungs-und Beweislast für den Eintritt eines Schadens trifft den Geschädigten (RS0022862), weshalb diese Negativfeststellung zu Lasten der Klägerin geht (RS0039903 [T5]). 3.2.3. Da eine Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach ausscheidet, kann dahingestellt bleiben, ob die in den AGB normierte Haftungsbeschränkung wirksam ist. 3.3…

…nach der Überzeugung des Gerichtes nicht aus, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, ist eine sogenannte Negativfeststellung zu treffen (vgl RS0039903; Rechberger in Fasching/Konecny 3 Vor § 266 ZPO Rz 20). Auch vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der erstgerichtliche Senat…

…der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt ( RS0039903 ; RS0039875 ; RS0039872 ). Beweislastfragen stellen sich nicht, wenn die Tatsacheninstanzen ohnehin Feststellungen getroffen haben ( RS0039939 [T23, T26]). Bei einer eindeutigen Feststellung sind damit alle Beweislastfragen gegenstandslos…

…nach der Überzeugung des Gerichtes nicht aus, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, ist eine sogenannte Negativfeststellung zu treffen (vgl RS0039903 ; Rechberger in Fasching/Konecny 3 Vor § 266 ZPO Rz 20). In einer Gesamtschau begegnet es keinen Bedenken, wenn das Erstgericht die Ergebnisse…

…der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt ( RS0039903 ). Eine Beweisrüge ist dann erfolgreich, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen. Es ist darzulegen, dass…

…Gericht zu treffen, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Senats führt, also die freie Beweiswürdigung ergebnislos und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar bleibt ( non liquet; RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 266 Rz 8). Das Erstgericht hat somit weder festgestellt, dass zwölf Monate eine…

…Gelangen die Vorinstanzen aber – allenfalls durch Auslegung der Urteilsfeststellungen – zu einem subsumtionsfähigen Sachverhaltsergebnis, so greifen die Regeln über die Beweislastverteilung nicht (vgl RS0039872 ; RS0039903 ). [10] 7. Dem Standpunkt der Revision, der Berechtigte einer Dienstbarkeit müsste sein Recht gerichtlich geltend machen, um eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB…

…entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, also das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 ZPO Rz 8). 2.2. Für die Version der Klägerin (das Vorliegen einer…

…zum Ausdruck zu bringen, dass der notwendige rechtserzeugende Sachverhalt nicht ausreichend erwiesen (‚non liquet‘) ist. Erst dann greifen die Beweislastregeln ein (vgl RS0039903, RS0039872 [T3] ua). 2.5 Hier bekämpft die Klägerin eine Negativfeststellung. Sie muss also darlegen, dass die Beweisergebnisse – entgegen der Ansicht des Erstgerichts –…

…um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (sog Negativfeststellung oder non-liquet-Feststellung; RS0039903 ). Treffen die Tatsacheninstanzen – wie hier zur Verletzungsgefahr bei Verwendung von Gummimatten – eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so ist für die…

…um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (sog Negativfeststellung oder non liquet Feststellung; RS0039903 ). [4] 1.3. Treffen die Tatsacheninstanzen – wie hier zur Verwendung der Barmittel durch den Verlassenschaftskurator – eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so…

…Negativfeststellung, die nur zu treffen wäre, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Erstgerichts geführt hätte und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar geblieben wäre (non liquet; RS0039903 , RS0039872 ), bleibt damit kein Raum. 1.3.2 Gleiches gilt für die zu [b] bekämpfte Feststellung. Beweisergebnisse, die den – auf die Angaben der GF der…

…sind. Nicht zu beanstanden ist daher auch, dass das Erstgericht davon ausging, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar blieb und eine Negativfeststellung getroffen wurde ( non liquet; RS0039903 , RS0039872 ; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 266 Rz 8). 3. Da weder der Mängel noch der Beweisrüge des Berufungswerbers…

…dann von Bedeutung, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand (hier: Fehlen eines Naheverhältnisses) als erwiesen anzunehmen (vgl RS0039903 ). Negativfeststellungen fallen dann demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft ( RS0039903 [T5]). Verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten ( RS0106638 [T20]). [10] Zwar weist die Revision…

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen und die freie Beweiswürdigung daher zu keinem Ergebnis führt (RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 ZPO Rz 8). Dann verbleibt letztlich nur das Mittel der Negativfeststellung, um zum Ausdruck…

…Negativfeststellung, die nur zu treffen wäre, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Erstgerichts geführt hätte und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar geblieben wäre ( non liquet ; RS0039903, RS0039872), bleibt damit kein Raum. 2.1 In ihrer Rechtsrüge greifen die Beklagten zunächst auf, das Erstgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, H* habe durch das…

…entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt, führt dies zu einer Negativfeststellung (non liquet; vgl RS0039903). Eine Beweisrüge kann nur dann erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen. Es ist…

…nach der Überzeugung des Gerichtes nicht aus, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, ist eine sogenannte Negativfeststellung zu treffen (vgl RS0039903; Rechberger in Fasching/Konecny 3 Vor § 266 ZPO Rz 20). 2.12. Nach Ansicht der Berufung habe der Sachverständige deutlich gemacht, dass das…

…als diese Tatsache nicht bewiesen ist; steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast trifft (RS0039872, insbes [T1]; RS0039903). Es trifft demzufolge nicht zu, dass bei korrekter Anwendung der Beweislastverteilungsregel eine bestimmte Feststellung – konkret: die zu (B) ersatzweise begehrte Negativfeststellung - getroffen hätte werden…

…nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen („non liquet“), kommen die Regelungen über die Beweislast zur Anwendung (RS0039903), welche der Rechtsrüge zuzurechnen sind (RS0022549 [T4]). Demgegenüber gehört die Frage, ob eine Prozesspartei ihrer Beweispflicht nachgekommen ist, in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043500). Negativfeststellungen…

…dann zu treffen, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Senats führt, also die freie Beweiswürdigung ergebnislos und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar bleibt ( non liquet; RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 266 Rz 8). 1.3.2. Die diesbezüglichen beweiswürdigenden Ausführungen des Erstgerichts sind zwar knapp…

…es hier nicht an, weil Beweislastregeln nur dann anzuwenden wären, wenn die Beweisergebnisse nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen ( RS0039903 ). Ein „non liquet“ in diesem Sinn liegt hier aber nicht vor, sind doch die Beteiligungsverhältnisse der irischen Gesellschaft an der Verkäufergesellschaft konkret festgestellt…

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (vgl RS0039903). [2] Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0118891…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellung, dass der tschechische Vertragspartner von dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Lieferung der ersten Tranche von Multisystemlokomotiven…

…Zusammenhang mit der behaupteten Falschanwendung von Beweislastregeln. Wenn ohnedies zu einer Streitfrage eine eindeutige Feststellung getroffen wurde, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (RIS-Justiz RS0039904; RS0039903). Damit ist aber diese Feststellung vom Obersten Gerichtshof als maßgeblich zugrundezulegen. Nach § 94 Abs 3 ABGB ist „auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten der…

…hier beides gerade nicht vorliegt. Aufgrund der ausreichend getroffenen Positivfeststellungen stellen sich damit keine besonderen, in der Zulassungsformulierung des Berufungsgerichtes angedeutete Beweislastfragen (RIS-Justiz RS0039904, RS0039903). Zur Höhe des vom Berufungsgericht reduzierten Klagebetrages enthält die Revision keine Ausführungen. Die von der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (erneut) relevierte Frage der Herbeiführung…

…Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellungen zum Verdienstentgang der Klägerin stellt sich die von der Beklagten angesprochene Frage der Beweislastverteilung nicht. 3. Bei der…

…Komplikationen nicht hätten vermieden werden können. Trifft das Gericht eine eindeutige positive Feststellung, sind alle Fragen nach der Behauptungs und Beweislast gegenstandslos (RIS Justiz RS0039904; RS0039903). Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt konnte der Kläger den Beweis dafür nicht erbringen, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten den behaupteten Schaden verursacht…

…T6] ua). Wegen der eindeutig getroffenen positiven Feststellung (ausdrücklich wurde eine non liquet-Situation verneint) stellen sich Fragen der Beweislastverteilung nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0039903; RS0039904). Der Klärung dieser Tatfrage haften auch keine Begründungsmängel an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare…

…Berufungsgericht hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen…

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). Die Frage der Beweislast stellt sich aber (mangels eines non liquet) dann nicht, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen zum Ablauf des Schadensereignisses getroffen…

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, also die freie Beweiswürdigung zu keinen Ergebnis führt (RIS Justiz RS0039903). Trifft aber das Gericht wie hier eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0039904). Das Erstgericht hat als…

…die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass sich Fragen der Beweislast mangels eines non liquet nicht stellen (9 Ob 66/02z; RIS-Justiz RS0039903 ua); sie können daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Im Übrigen sind auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, einer…

…nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu Privatzwecken begangen…

…Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist. Steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt die Frage der Beweislastverteilung keine Rolle mehr (RIS Justiz RS0039875; RS0039903).…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS-Justiz RS0039903 [T1]). Das Erstgericht ist hier nicht nur von einer hypothetischen „Anlagestimmung“ ausgegangen, sondern hat konkret festgestellt, dass jeder einzelne Kläger bei seiner Anlageentscheidung…

…der Vorinstanzen nicht aus, um eine entscheidungswesentliche Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, so kommen die Regelungen über die Beweislast zum Tragen (RIS Justiz RS0039903). Beide Tatinstanzen kamen zu dem Ergebnis, dass keiner der Parteien eine höhere Glaubwürdigkeit zukomme, sodass Negativfeststellungen zu treffen seien, die zum Nachteil der Klägerin gingen…