RS0039903 – OGH Rechtssatz

…Gelangen die Vorinstanzen aber – allenfalls durch Auslegung der Urteilsfeststellungen – zu einem subsumtionsfähigen Sachverhaltsergebnis, so greifen die Regeln über die Beweislastverteilung nicht (vgl RS0039872 ; RS0039903 ). [10] 7. Dem Standpunkt der Revision, der Berechtigte einer Dienstbarkeit müsste sein Recht gerichtlich geltend machen, um eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB…

…Gericht zu treffen, wenn das Beweisverfahren zu keiner Überzeugung des Senats führt, also die freie Beweiswürdigung ergebnislos und der entscheidungswesentliche Sachverhalt unklar bleibt ( non liquet; RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO 5 Vor § 266 Rz 8). Das Erstgericht hat somit weder festgestellt, dass zwölf Monate eine…

…entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, also das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RS0039903, RS0039872; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 266 ZPO Rz 8). 2.2. Für die Version der Klägerin (das Vorliegen einer…

…zum Ausdruck zu bringen, dass der notwendige rechtserzeugende Sachverhalt nicht ausreichend erwiesen (‚non liquet‘) ist. Erst dann greifen die Beweislastregeln ein (vgl RS0039903, RS0039872 [T3] ua). 2.5 Hier bekämpft die Klägerin eine Negativfeststellung. Sie muss also darlegen, dass die Beweisergebnisse – entgegen der Ansicht des Erstgerichts –…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS-Justiz RS0039903 [T1]). Das Erstgericht ist hier nicht nur von einer hypothetischen „Anlagestimmung“ ausgegangen, sondern hat konkret festgestellt, dass jeder einzelne Kläger bei seiner Anlageentscheidung…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellung, dass der tschechische Vertragspartner von dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über die Lieferung der ersten Tranche von Multisystemlokomotiven…

…die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass sich Fragen der Beweislast mangels eines non liquet nicht stellen (9 Ob 66/02z; RIS-Justiz RS0039903 ua); sie können daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage begründen. Im Übrigen sind auch angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, einer…

…dass der Beklagte die Waschautomatenerlöse zur Bezahlung von Überstunden verwendet hat (siehe Berufungsurteil S 19), sodass für die Anwendung von Beweislastregeln kein Raum bleibt (RS0039903 [T1]). 2.1. Zu Recht rügt die Klägerin in ihrer Revision als Verfahrensmangel iSd § 503 Z 2 ZPO, dass das Berufungsgericht in seiner…

…ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodaß die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (SZ 57/147; Ris-Justiz RS0039903). Hier hat aber das Erstgericht die Darstellung des Klägers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als erwiesen angenommen. Diese Beweiswürdigung kann in dritter Instanz nicht bekämpft…

…dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022686 [T2]; RS0022664 [T4, T11]; RS0037797 [T27]). Eine Negativfeststellung in diesem Punkt geht daher zu seinen Lasten (RS0022686 [T]; RS0039903 [T5]). [5] 1.2. Nach der von den Revisionswerbern angesprochenen Rechtsprechung zur Beweislastverteilung beim Verwahrungsvertrag mag im Hinblick auf die rechtliche Sonderbeziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem…

…kommen aber nur dann zum Tragen, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen anzunehmen (RIS Justiz RS0039903; zum Bereich des Arzthaftungsrechts etwa 5 Ob 248/15d; 1 Ob 244/16p). Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige (sei es…

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, und die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). Die Frage der Beweislast stellt sich aber (mangels eines non liquet) dann nicht, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen zum Ablauf des Schadensereignisses getroffen…

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). 3. Wenn die Revision (im Zusammenhang mit der Verlängerung des Baurechts durch den Sohn des Klägers) davon ausgeht, dass ein Schaden bei korrekter Aufklärung…

…C** GmbH ungeachtet ihrer Konkurseröffnung trotzdem möglich wäre, nicht gelungen. Richtig ist, dass nach allgemeinen Grundsätzen Negativfeststellungen demjenigen zur Last fallen, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). Bei der Klagseinschränkung auf Kosten wird aber aus § 54 Abs 1 ZPO die Obliegenheit des Klägers abgeleitet, die Gründe, aus denen er entgegen…

…der Vorinstanzen nicht aus, um eine entscheidungswesentliche Tatsache als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, so kommen die Regelungen über die Beweislast zum Tragen (RIS Justiz RS0039903). Beide Tatinstanzen kamen zu dem Ergebnis, dass keiner der Parteien eine höhere Glaubwürdigkeit zukomme, sodass Negativfeststellungen zu treffen seien, die zum Nachteil der Klägerin gingen…

…16x mwN). Eine Beweislastfrage stellt sich im Zusammenhang mit der hypothetischen Alternativveranlagung ebenfalls nicht, weil die Vorinstanzen hier positive Feststellungen getroffen haben (vgl RIS Justiz RS0039903, RS0039904). 9. Zur Unmöglichkeit oder Untunlichkeit: 9.1 Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „Naturalrestitution“…

…nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039872, RS0039875, RS0039903). Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht die ausdrückliche Feststellung (AS 109), dass die Klägerin weder selbst den inkriminierten Missbrauch der Tankkarte zu Privatzwecken begangen…

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). Bei einem rechtlichen Feststellungsmangel hat es das Gericht jedoch aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung unterlassen, zu einem relevanten Umstand überhaupt Feststellungen oder Negativfeststellungen zu treffen. 6…

…Beweislast nämlich nur dann zum Tragen, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen anzunehmen (RIS-Justiz RS0039903). Im vorliegenden Fall steht aber bereits die fehlerhafte Diagnose fest, sodass die Beklagte mit ihren Ausführungen keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht…

…zu keinem Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]). Infolge der Feststellungen zum Verdienstentgang der Klägerin stellt sich die von der Beklagten angesprochene Frage der Beweislastverteilung nicht. 3. Bei der…

…oder auf die Beseitigung eines rechtserheblichen Tatbestands beruft, die rechtshindernden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen (RS0039939 [T4]). Negativfeststellungen fallen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). [4] Die Vorinstanzen werteten bei der Verschuldensabwägung infolge der Negativfeststellung eine gefährliche Drohung nicht als Eheverfehlung des Beklagten. Nach den dargelegten Beweislastregeln ist er…

…der Beklagten befand. Trifft das Gericht eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039903 [T1]). 1.3 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden des Geschädigten im Sinne des §…

…hier beides gerade nicht vorliegt. Aufgrund der ausreichend getroffenen Positivfeststellungen stellen sich damit keine besonderen, in der Zulassungsformulierung des Berufungsgerichtes angedeutete Beweislastfragen (RIS-Justiz RS0039904, RS0039903). Zur Höhe des vom Berufungsgericht reduzierten Klagebetrages enthält die Revision keine Ausführungen. Die von der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung (erneut) relevierte Frage der Herbeiführung…

…des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903). 7. Damit kann auch die Frage, ob das Klagebegehren darüber hinaus am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert, die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen. Die außerordentliche Revision…

…Komplikationen nicht hätten vermieden werden können. Trifft das Gericht eine eindeutige positive Feststellung, sind alle Fragen nach der Behauptungs und Beweislast gegenstandslos (RIS Justiz RS0039904; RS0039903). Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt konnte der Kläger den Beweis dafür nicht erbringen, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten den behaupteten Schaden verursacht…

…machen würden. Da kein Fall eines „non liquet“ vorliegt, kommen auch die Beweislastregeln, insbesondere § 1298 ABGB, nicht zur Anwendung (RIS Justiz RS0039903). 4.2. Dass die Beklagten die Leistungserbringung einstellten, beruht nach den Feststellungen darauf, dass der Kläger zunächst ab 2003 das Essen der Beklagten ablehnte und im…

…Zusammenhang mit der behaupteten Falschanwendung von Beweislastregeln. Wenn ohnedies zu einer Streitfrage eine eindeutige Feststellung getroffen wurde, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (RIS-Justiz RS0039904; RS0039903). Damit ist aber diese Feststellung vom Obersten Gerichtshof als maßgeblich zugrundezulegen. Nach § 94 Abs 3 ABGB ist „auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten der…

…T6] ua). Wegen der eindeutig getroffenen positiven Feststellung (ausdrücklich wurde eine non liquet-Situation verneint) stellen sich Fragen der Beweislastverteilung nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0039903; RS0039904). Der Klärung dieser Tatfrage haften auch keine Begründungsmängel an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare…

…zur Anwendung kommen, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um den behaupteten Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen (RIS-Justiz RS0039903 mwN; zuletzt 10 Ob 47/06v). Ausgehend von diesen negativen Feststellungen zu den behaupteten Vereinbarungen über die Beendigungsmöglichkeiten stellen sich die von der Beklagten darüber…

… 3/09p). Die von den Vorinstanzen getroffenen Negativfeststellungen fallen – wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte – demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). Mangels Erweislichkeit einer (ursprünglichen oder nachträglichen) Schenkungsabsicht seitens der Klägerin ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht dem Klagebegehren stattgab. [2] 2. …

…Bedeutung, als diese Tatsache nicht bewiesen ist. Steht die zu beweisende Tatsache fest, so spielt die Frage der Beweislastverteilung keine Rolle mehr (RIS Justiz RS0039875; RS0039903).…

…Ergebnis führt. Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige positive oder negative Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz (RIS Justiz RS0039904 [T1]; RS0039903 [T1]; RS0039875 [T4]; RS0039872 [T2]). Nach den Feststellungen wünschte der Vertreter der Klägerin beim Beratungsgespräch am 13. 2. 2007 mit der Beklagten eine…

…Berufungsgericht hätte die Beweislast falsch beurteilt und verteilt, lässt unbeachtet, dass Beweislastregeln erst dann eingreifen, wenn die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0039903, RS0039872, RS0039875). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen in ihren Feststellungen ausdrücklich davon ausgegangen sind, dass sich der Kläger mit dem Einsetzen…

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen, also die freie Beweiswürdigung zu keinen Ergebnis führt (RIS Justiz RS0039903). Trifft aber das Gericht wie hier eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0039904). Das Erstgericht hat als…

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt (vgl RS0039903). [2] Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0118891…

…Beklagte nach den dargelegten Grundsätzen aber die Rechtsgrundlosigkeit zu beweisen hat, fällt ihm die zur Übergabe der Darlehenssumme getroffene Negativfeststellung zur Last (vgl RIS Justiz RS0039903 [T2, T3]). Es trifft zwar zu, dass bei der Darlehensklage den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung des Geldbetrags trifft (RIS Justiz RS0019319), dies folgt…

…Ergebnissen im Vorprozess ableiteten, dass kein sachlicher Grund zur Verweigerung des Projekts durch die Beklagten vorlag, konnten sich Beweislastfragen nämlich gar nicht stellen (RIS-Justiz RS0039903). Es kommt daher auch nicht darauf an, aus welchen inneren Motiven die Beklagte den Vorprozess geführt hat. 4. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurde geprüft…

…ihr sei aufgrund der Negativfeststellung der Beweis des Nichtgebrauchs gelungen, verkennt sie das Wesen einer Negativfeststellung, die demjenigen zur Last fällt, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]).…

…Verkürzten der wahre Wert bekannt war, ist daher der andere Teil beweispflichtig (RS0087574). [3] 3. Negativfeststellungen fallen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). [4] 4. Das Berufungsgericht hat nach Beweiswiederholung die Negativfeststellung getroffen, dass nicht feststellbar ist, ob der Beklagte beim Kauf der als Freiland gewidmeten…

…Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen (bescheinigt) anzunehmen und die freie Beweiswürdigung (Würdigung der Bescheinigungsmittel) daher zu keinem Ergebnis führt (RS0039903). Hier liegt zum Einkommen des Mannes aber gerade keine taugliche (widerspruchsfreie) Negativfeststellung vor. [28] 7. Soweit auch zum Einkommen der Frau eine Negativfeststellung getroffen…