RS0126528 – OGH Rechtssatz

…498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende) Beschwerde gegen den – verfehlt gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigten (siehe dazu RIS-Justiz RS0126528 ) – Beschluss ( § 494 Abs 1 StPO ) auf Erteilung einer Weisung und Anordnung der Bewährungshilfe hat das Oberlandesgericht zu entscheiden ( §§ …

…dessen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 und § 51 Abs 2 StGB enthält (vgl aber RIS-Justiz RS0126528), wurde M* K* (abweichend von der auch auf Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, „Abs 2“, Abs…

…zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das gemeinsam mit Beschlüssen nach §§ 50, 51 StGB ausgefertigt wurde (vgl aber RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]), wurden * L* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 zweiter Fall, 207 Abs 1 StGB (II…

…der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [21] Die Entscheidung über die Berufung und die implizite Beschwerde gegen den – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0126528) – Beschluss auf Erteilung einer Weisung kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter Satz StPO). [22] Mit Blick auf…

…Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS-Justiz RS0126528), wurde * P* – soweit hier von Belang – des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer…

…die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die implizite Beschwerde gegen den zugleich ergangenen – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (RIS Justiz RS0126528) – Beschluss auf Erteilung einer Weisung folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). [12] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

…werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten * A* fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urt eil, dessen Ausfertigung verfehlt (RIS-Justiz RS0126528; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) auch einen, den Angeklagten D* betreffenden Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB…

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil – dessen Ausfertigung verfehlt ( Danek WK StPO § 270 Rz 50; RIS Justiz RS0126528) auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält – wurde Johannes M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§…

…Angeklagten * R*, * W*, Ar* M*, * Ma* und * D*, über die gegen die (entgegen § 494a Abs 4 zweiter Satz StPO [vgl RIS Justiz RS0126528; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 53 Rz 27 sowie dieselben , WK StPO § 498 Rz 2] auch gesondert ausgefertigten…

…die (implizite) Beschwerde gegen den Beschluss nach § 494 Abs 1 StPO – der verfehlt gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigt wurde (RIS Justiz RS0126528) – zu entscheiden haben (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0130618 ). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs …

…StPO) und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert (§ 494a Abs 6 StPO) sowie (nicht gesondert ausgefertigt; siehe aber RIS Justiz RS0101841 [T1], RS0126528; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) Bewährungshilfe angeordnet und…

…diese Beschlüsse nicht nur gesondert ausgefertigt (ON 13), sondern zusätzlich verfehlt auch in die schriftliche Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (US 3 und 4; RIS-Justiz RS0126528, RS0101841). Die Einzelrichterin traf zum Sachverhalt nachfolgende Feststellungen: P***** W***** wurde ***** in F***** geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Von seiner Ehegattin ist er geschieden und…

…dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, d essen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS Justiz RS0126528), wurde Robert B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er…

…Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das verfehlt ( RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 50 Rz 16; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 50) gemeinsam…

…dem Tatgeschehen konnte der Vollzug der Unrechtsfolge fallbezogen – trotz der gezeigten nachdrücklichen Brutalität – zur Gänze bedingt nachgesehen werden. [13] Den verfehlt (RIS Justiz RS0126528) in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung der Bewährungshilfe hat das Erstgericht neu zu fassen ( Schroll in WK 2 StGB §…

…Vom Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung gemäß § 157a StVG wurde vorläufig für eine Probezeit von fünf Jahren abgesehen. Mit zugleich gefasstem, verfehlt (RIS Justiz RS0126528) gemeinsam ausgefertigtem Beschluss wurde Bewährungshilfe angeordnet und es wurden die Bedingungen für das Absehen vom Vollzug – soweit hier von Bedeutung die Wohnsitznahme des Betroffenen…

…nach §§ 50 f StGB mit Beschluss zu entscheiden; dieser ist gesondert zu verkünden und auszufertigen (RIS Justiz RS0120887 [T3], RS0101841 [T1], RS0126528; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 18/3 und Rz 50; Lendl , WK StPO § 260 Rz 39; Schroll…

…erkannt, den Privatbeteiligten, und zwar B* 20.000 Euro und C* 2.000 Euro je binnen 14 Tagen zu zahlen. Mit - nicht gesondert ausgefertigtem (vgl RIS-Justiz RS0126528 ) – Beschluss wurde ihm schließlich unter einem die Weisung erteilt, innerhalb der Probezeit einen Unfallpräventionskurs im Rahmen des Projekts close to mit mindestens sechs Vortragsterminen…

…zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Zudem ordnete das Erstgericht mit einem verfehlt in das Urteil aufgenommenen Beschluss nach § 494 StPO (RIS-Justiz RS0126528 ; RS0101841 [T1]) nach §§ 50 bis 52 StGB Bewährungshilfe an und erteilte dem Angeklagten die Weisung, sich während der Probezeit alkoholischer Getränke zu enthalten…

…einem gefassten Beschluss ordnete das Erstgericht für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an (zur gesonderten Ausfertigung von Beschlüssen nach § 494 StPO siehe RIS-Justiz RS0126528) und sah vom Widerruf der zu AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie zu AZ D* des Bezirksgerichts Graz-Ost gewährten bedingten Strafnachsichten…

…drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 90). Unter einem – soweit hier relevant - erteilte ihm das Erstgericht - verfehlt mit nicht gesondert ausgefertigtem Beschluss (RIS-Justiz RS0126528) - die Weisung (§§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 und 3 StGB), sich nach der Haftentlassung einer vorerst stationären und…

…war somit insgesamt der Erfolg zu versagen. Ebenso wenig war der implizit erhobenen Beschwerde gegen den verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (vgl RIS-Justiz RS0101841, RS0126528) Beschluss, mit dem dem Angeklagten die Weisung erteilt wurde, für die Dauer der Probezeit 1. jeglichen Kontakt, auf welchem Wege und in welcher Form auch…

…von zwei Vergehen als erschwerend, hingegen den bisherigen ordentlichen Lebenswandel als mildernd. Gleichzeitig ordnete das Erstgericht - mit nicht gesondert ausgefertigtem Beschluss (siehe jedoch RIS-Justiz RS0126528; RS0101841[T1]) – für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 12), zu ON 15 fristgerecht zur…

…Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß §§ 50 Abs 1, 51 StGB wurde ihm (mit nicht gesondert ausgefertigtem Beschluss, vgl. RIS-Justiz RS0126528, RS0101841; Jerabek, WK-StPO § 494 Rz 1) die Weisung erteilt, sich in offener Probezeit einer Suchtberatung bei der Caritas oder bei einer anderen geeigneten…

…Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit gleichzeitig gefasstem (gesetzwidrig nicht gesondert, sondern gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigten, siehe dazu RIS Justiz RS0126528; Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz , WK StPO § 494 Rz 1) Beschluss wurde dem Angeklagten gemäß §§ 50, 51 StGB die Weisung erteilt, sich…

…Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Gemäß §§ 50, 52 StGB wurde (zutreffend mit gesondert ausgefertigten Beschluss [§ 86 Abs 3 StPO, RIS-Justiz RS0101841, RS0126528]) für beide Angeklagten für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und A* mit seiner Zustimmung die Weisung erteilt, sich einer Antigewalttherapie bei der Männerberatung oder…

…Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Mit gleichzeitig gefasstem (zutreffend gesondert ausgefertigtem [RIS-Justiz RS0126528]) Beschluss wurde dem Angeklagten gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 und 2 StGB die Weisung erteilt, (1.) jegliche Kontaktaufnahme zu B* zu…

…§ 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Mit zugleich gefasstem, verfehlt gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigtem (RIS-Justiz RS0101841 [T1], RS0126528) Beschluss wurde für die Dauer der Probezeit die Bewährungshilfe angeordnet. In der Hauptverhandlung gab der zu diesem Zeitpunkt noch anwaltlich vertretene Angeklagte kein Rechtsmittelerklären ab…

…StPO). Mit der verbleibenden Berufung war der Angeklagte auf diese kassatorische Entscheidung zu verweisen. Die den Erstangeklagten betreffenden (nicht gesondert ausgefertigten; siehe aber RIS-Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]; Jerabek/Ropper , WK-StPO § 494 Rz 1) Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung zur Absolvierung eines Antigewalttrainings (§ 494…

…369 Abs 1 StPO einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 1.000,00 binnen 14 Tage zu bezahlen. Zudem wurde mit (nicht gesondert ausgefertigtem, siehe jedoch RIS-Justiz RS0126528, RS0101841; Danek/Mann in WK-StPO § 270 Rz 18/3 und Rz 50 mH) Beschluss gemäß §§ 50, 52…

…StGB ein Betrag von 1.500 Euro für verfallen erklärt. Mit gleichzeitig gefasstem (gesetzwidrig nicht gesondert, sondern gemeinsam mit dem Urteil ausgefertigten, siehe dazu RIS Justiz RS0126528; Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz , WK StPO § 494 Rz 1) Beschluss wurde gemäß „§ 50 StGB“ für die Dauer der Probezeit…