14Os113/26p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin FOI Kautz in der Strafsache gegen * D* wegen des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. April 2026, GZ 164 Hv 114/25z-230.3, sowie seine Beschwerde gegen den Beschluss auf Erteilung einer Weisung und auf Anordnung von Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.

Gründe:

[1]Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

[2]Danach hat er am 22. September 2024 in W* im A* Stadion wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen, die darauf abzielte, dass durch ihre vereinten Kräfte Körperverletzungen (§§ 84 bis 87 StGB) begangen würden, teilgenommen, wobei es tatsächlich zu schweren Körperverletzungen, unter anderem des * G*, der eine Gehirnerschütterung, einen Bruch des linken Kieferhöhlenbodens, der linken Augenhöhle, des linken Jochbeins sowie der Nase erlitt, kam, indem er mit etwa 40 Rapid-Anhängern über das Spielfeld in Richtung der gegnerischen Fans lief, unmittelbar neben ihm ein unbekannter „Rapidfan eine Signalpistole in Richtung der Auswärtsfans“ abschoss, er durch Gesten „hinter ihm befindlichen Rapidfans“ bedeutete, „ihm in Richtung der Auswärtsfans zu folgen“, und beobachtete, wie „mehrere Rapidfans auf einen am Boden liegenden Austriafan einschlugen“ (US 9).

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4]Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers „aus dem objektiven Tatgeschehen“ (US 11) – insbesondere mit Blick auf seine leugnende Verantwortung (vgl US 12) – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882 [T1]), zumal das Erstgericht auch in diesem Zusammenhang das Verhalten des Beschwerdeführers und dessen Wahrnehmungen näher darstellt (US 12).

[5]Dabei übergeht die Rüge (vgl aber RIS-Justiz RS0119370), dass sich diese Wahrnehmungen nach den Erwägungen der Tatrichter gerade auf konkrete Gewalttaten seiner, nicht bloß auf solche der gegnerischen Gruppierung bezogen (US 9 und 12).

[6] Dass die tatbildliche Zielsetzung der Zusammenkunft „auf den Wurf von Böllern und den Einsatz bengalischer Feuer“ gerichtet gewesen sei, ist der ins Treffen geführten Urteilspassage (US 13) gerade nicht zu entnehmen.

[7]Die überschießende Nennung von nicht der Zusammenkunft des Beschwerdeführers zuzurechnenden Gewalttaten im Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist, da nicht im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, nicht Gegenstand zulässiger Anfechtung mit Mängelrüge ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 393).

[8]Im Übrigen erschöpft sich diese darin, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite auf Grund eigener Beweiswerterwägungen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) zu bekämpfen.

[9]Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt mit dem Einwand, „die festgestellte Zielsetzung der Zusammenkunft“ sei „nicht tatbestandsmäßig“, die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), nach welchem die Zusammenkunft auf durch ihre vereinten Kräfte „vorsätzlich begangene schwere Körperverletzungen“ ausgerichtet gewesen sei (US 10, 12 und 15), nicht etwa bloß – wie behauptet – auf das „Werfen von Böllern und bengalischen Feuern“.

[10]Weshalb es davon ausgehend für den Schuldspruch erforderlich gewesen wäre festzustellen, dass die Zielsetzung gerade „auf Verletzungen von Beamten während der Dienstausübung“ gerichtet gewesen sei, erklärt die weitere Rüge nicht (RIS-Justiz RS0099620).

[11]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[12]Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizit erhobene) Beschwerde gegen den verfehlt mit dem Urteil ausgefertigten (RIS-Justiz RS0126528) Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und vierter Satz StPO).

[13]Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.