17Bs222/26k – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B*wegen §§ 278b Abs 2 StGB uaD über dessen Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als (Jugend-)Schöffengericht vom 3. Februar 2026, GZ **-18.4, sowie über dessen gemäß § 498 Abs 3 StPO implizite Beschwerde gegen den Beschluss vom selben Tag (ON 18.5) nach der am 26. August 2026 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Bruzek, im Beisein der Richterin Mag. Schneider-Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Hinterleitner sowie in Anwesenheit des Angeklagten A* B* und seiner Verteidigerin Mag. Hanna Konrad durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung

I. zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

II. den Beschluss gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen – auch ein rechtskräftiges Konfiskationserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der am ** geborene (und daher nach dem Anklagevorwurf I./E./ in ON 10 mit einer Tatzeit seit 2017in erster Instanz als junger Erwachsener behandelte) russische Staatsangehörige A* B* jeweils der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II/) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 278b Abs 2 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Mit gleichzeitig gefasstem (zutreffend gesondert ausgefertigten [RIS-Justiz RS0126528]) Beschluss wurde gemäß § 50 Abs 1 StGB iVm § 494 Abs 1 StPO für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und dem Angeklagten gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 und Abs 3 StGB iVm § 494 Abs 1 StPO die Weisung erteilt, sich einem Deradikalisierungsprogramm beim Verein C* zu unterziehen und die Einhaltung der Weisung dem Gericht unaufgefordert vierteljährlich nachzuweisen (ON 18.3, S 32; ON 18.5).

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (siehe ON 23.2) hat er ab einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2019 bis 3. September 2025 in ** und allenfalls andernorts

I/ sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an terroristischen Vereinigungen (§ 278b Abs 3 StGB), die als auf längere Zeit angelegte Zusammenschlüsse von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet sind, dass von mehreren Mitgliedern der Vereinigung terroristische Straftaten (§ 278c StGB), und zwar insbesondere Morde, Körperverletzungen und erpresserische Entführungen zum Nachteil von Personen, die nicht diesen Vereinigungen angehören, begangen werden, und zwar an dem seit 1993 weltweit operierenden Terrornetzwerk sunnitisch-islamistischer Organisationen „Al-Qaida“ und an der seit Juni 2014 als „Islamischer Staat (IS)“ bezeichneten radikal-islamistischen Terrormiliz, die das Ziel verfolgt, weite Gebiete des Nahen und Mittleren Ostens umfassende radikalislamische „Gottesstaaten“ auf Grundlage einer strikten Auslegung der Scharia zu errichten, beteiligt, wobei er mit dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) handelte, durch seine Beteiligung die terroristischen Vereinigungen oder deren strafbare Handlungen zu fördern,

A/ am 16. Jänner 2025, indem er den IS-Nasheed „Ilayhim Rakibna“ (Zu ihnen sind wir geritten) des vom ehemaligen Anführer des IS Abu Bakr al-Baghdadi gelobten Sängers Khilad Al-Qahtani per WhatsApp an seinen Bruder D* B* übermittelte, um diesen von der Ideologie des IS zu überzeugen oder in seiner bereits mit dem IS sympathisierenden Einstellung zu bestärken;

B/ am 27. März 2025, indem er ein im März 2025 in ** aufgezeichnetes Video zeigend ihn selbst und andere Personen beim Zubereiten von Speisen, welches mit dem IS-Nasheed „Rayat Al-Tawhid shoqqi Al-Ghaihaba” (Flagge/Banner des Tauhid zerteile die Dunkelheit) an eine aus zumindest fünf weiteren Teilnehmern bestehende WhatsApp-Gruppe übermittelte, um die Empfänger von der Ideologie des IS zu überzeugen oder in einer bereits mit dem IS sympathisierenden Einstellung zu bestärken;

C/ am 12. April 2025, indem er ein von ihm selbst angefertigtes Video zeigend ihn selbst und andere Personen vor einem Lagerfeuer sitzend, welches mit dem IS-Nasheed „Akhi Ablegh Huna Al-Ashab” (Mein Bruder, informiere hier die Freunde) an eine aus zumindest drei weiteren Teilnehmern bestehende WhatsApp-Gruppe übermittelte, um die Empfänger von der Ideologie des IS zu überzeugen oder in einer bereits mit dem IS sympathisierenden Einstellung zu bestärken;

D/ am 27. Mai 2025 den den terroristischen Vereinigungen IS „bzw“ AQAP, einem vor allem im Jemen aktiven regionalen Ableger der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida, zurechenbaren Nasheed „Dawlatul Taliban“ (Der Staat der Taliban) per WhatsApp an seinen Kontakt „E*“ übermittelte, um diesen von der Ideologie des IS zu überzeugen oder in seiner bereits mit dem IS sympathisierenden Einstellung zu bestärken (US 10, 13: und Propagandamaterial der AQAP [Al-Qaida] aktiv weiter zu verbreiten);

E/ in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum im Jahr 2019 gemeinsam mit einer anderen Person und für diese sowie eine weitere Person wahrnehmbar den von der Ajnad Foundation for Media Production, einem Medienkanal des IS, veröffentlichten, den IS propagierenden Nasheed „Kun Maa Allah“ (Sei mit Gott) in arabischer Sprache sang und sich dabei auf Video aufzeichnen ließ;

F/ am 3. September 2025 auf seinem öffentlich abrufbaren Instagram-Profil „F*“ (ID **) einen Beitrag, bei dem im Hintergrund der von der Ajnad Foundation for Media Production, einem Medienkanal des IS, produzierten, den IS propagierenden Nasheed „Oh Sieg dessen, der den Märtyrertod erlangt hat“ (AJNAD 2014) veröffentlichte und damit die Ideologie des IS zu verbreiten und andere vom IS zu überzeugen trachtete;

G/ in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis zum 25. September 2025 auf seinem öffentlich abrufbaren Instagram-Profil „F*“ (ID **) ein von ihm selbst aufgenommenes Video zeigend ihn selbst mit Windrädern im Hintergrund, das mit dem IS-Nasheed „Alhamdulillah Halla Al -Nasr wal Eid“ (Gott sei Dank, der Sieg und das Fest sind gekommen) veröffentlichte und damit die Ideologie des IS zu verbreiten und andere vom IS zu überzeugen trachtete;

H/ in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis zum 25. September 2025 ein von ihm selbst aufgenommenes Video zeigend ihn selbst, das mit dem von der Ajnad Foundation for Media Production, einem Medienkanal des IS, veröffentlichten, den IS propagierenden Nasheed „Ya Fauz Man Nal Al -Shehada Sadiqan“ (Siegreich ist Jener/sind Jene, der/die den Märtyrertod ehrlich erlangt hat/haben) auf nicht mehr festzustellende Weise an mehrere an der Entstehung des Videos beteiligte Personen übermittelte, um die Empfänger von der Ideologie des IS zu überzeugen oder in einer bereits mit dem IS sympathisierenden Einstellung zu bestärken;

II/ sich durch die zu I/ angeführten Tathandlungen an auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindungen einer größeren Zahl von Personen, und zwar nach militärischem Vorbild gegliederten Gruppierungen mit weiterhin zumindest mehreren hunderten bzw mehreren zehntausenden Mitgliedern, die in mehreren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Syrien, Irak und Afghanistan sowie dem Jemen aktiv sind,

• die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln ausgerichtet sind,

• die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang durch Erzielung von Einnahmen sowie durch Ausstattung mit Waffen und Kampfmitteln anstreben,

• und die andere, insbesondere politische Verantwortungsträger und sonstige ideologische Gegner, zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen suchen, nämlich an dem seit 1993 weltweit operierenden Terrornetzwerk sunnitisch-islamistischer Organisationen „Al-Qaida“ und an der radikal-islamistischen Terrormiliz IS, als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs 3 StGB).

Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht erschwerend das Zusammentreffen von vier Verbrechen, mehrere Tatangriffe innerhalb der jeweiligen tatbestandlichen Handlungseinheit, als mildernd hingegen den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten.

Ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sah das Schöffengericht die verhängte Strafe als schuld-und tatangemessen an und deren bedingte Nachsicht aufgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels und der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm möglich.

Nach Zurückweisung der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Juni 2026, AZ 11 Os 51/26y (ON 23) ist vom Oberlandesgericht Wien über dessen eine Herabsetzung der Strafe begehrende Berufung (ON 21) und über die nach § 498 Abs 3 StPO implizite Beschwerde zu entscheiden.

Den Rechtsmitteln kommt keine Berechtigung zu.

Denn das Erstgericht hat die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig erfasst und angemessen gewichtet. Es ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 32 StGB sowie spezial-und generalpräventiver (vgl RIS-Justiz RS0090600 und RS0090946 [T3]) Aspekte ausgehend vom genannten Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu einer eher als milde zu bezeichnenden (bedingt nachgesehenen) Strafe gelangt, die einer weiteren Reduktion nicht zugänglich ist.

Gemäß § 32 Abs 2 StGB hat bei Bemessung der Strafe – deren Grundlage gemäß § 32 Abs 1 StGB die Schuld des Täters ist – das Gericht die Erschwerungs-und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.

Im allgemeinen ist die Strafe um so strenger zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht herbeigeführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können (§ 32 Abs 3 StGB).

Zutreffend hat das Erstgericht das Zusammentreffen von vier Verbrechen erschwerend gewertet, der Rechtsmittelwerber verkennt, dass sich der Schuldspruch auf die Beteiligung an jeweils zwei sowohl als terroristische Vereinigungen als auch als kriminelle Organisationen eingestuften Zusammenschlüssen (IS und Al-Qaida [AQAP]) bezieht.

Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 2 StGB wurde vom Erstgericht herangezogen, entgegen den Berufungsausführungen kommt der „gerichtlichen Unbescholtenheit“ neben dem bisher ordentlichen Lebenswandel gerade keine eigenständige Bedeutung zu, weil der Milderungsgrund eben nicht allein schon durch Unbescholtenheit begründet wird. Selbst wiederholte Delinquenz über einen längeren Zeitraum (wie hier) beseitigt diesen Milderungsgrund nicht, sie kann aber erschwerend berücksichtigt werden (siehe Riffel in WK 2StGB § 34 Rz 6 mwN).

Auch hat das Erstgericht die persönliche Situation des Angeklagten, der trotz seiner Vaterschaft zu drei (mittlerweile vier) Kleinkindern bis vor nicht einmal einem Jahr massiv gegen den öffentlichen Frieden delinquierte, ausreichend berücksichtigt, sonst wäre es wohl kaum zu einer im untersten Bereich des Strafrahmens angesiedelten Strafe gelangt und hätte diese nicht zur Gänze bedingt nachgesehen.

Von einem geringen Handlungs-und Gesinnungsunwert kann in casu nicht gesprochen werden.

Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

Der Beschwerde gegen den nunmehr implizit angefochtenen (§ 498 Abs 3 StPO) Beschluss kommt ebenso keine Berechtigung zu.

Das Gericht hat einem Rechtsbrecher, dem eine Strafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme bedingt nachgesehen oder der aus einer Freiheitsstrafe oder einer vorbeugenden Maßnahme bedingt entlassen wird, Weisungen zu erteilen oder (alternativ oder kumulativ) die Bewährungshilfe anzuordnen, wenn dies im Einzelfall notwendig oder (bloß) zweckmäßig ist, um einen Rückfall hintanzuhalten. Notwendig ist ein solches Vorgehen, wenn sonst neue Straffälligkeit wahrscheinlich wäre, zweckmäßig, wenn es die Resozialisierung des Rechtsbrechers unterstützt (RS0092226). Bei Prüfung der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit kommt es vor allem auf die Person des Rechtsbrechers, sein Vorleben, seine unmittelbare Umwelt, deren Einflüssen er ausgesetzt ist, an; auch die Art der verübten Straftat und der Zusammenhang zwischen dieser Tat und den angeführten, die Täterpersönlichkeit prägenden Faktoren sind zu berücksichtigen (Michel-Kwapinski/Oshidari StGB 15 § 50 Rz 2). Fallkonkret liegen bei dem Verurteilten sämtliche genannte Kriterien bzw Notwendigkeiten für die (ihm mit seiner Zustimmung, siehe ON 18.3, S 28, erteilte) Weisung und die Beigebung einer Bewährungshilfe vor. Die spezialpräventiven Erwägungen des Erstgerichts sind nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.