17Bs217/26z – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen der Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 29. April 2026, GZ **-21.4, nach der am 26. August 2026 unter dem Vorsitz der Senatspräsidentin Mag. Bruzek, im Beisein der Richterin Mag. Schneider-Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Hinterleitner sowie in Anwesenheit des Angeklagten A* und seines Verteidigers Mag. Veap Elmazi LL.M. durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen – auch ein Konfiskationserkenntnis enthaltenden - Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Vergehen des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der § 28 (zu ergänzen: Abs 1) StGB und § 43a Abs 2 StGB nach dem Strafsatz des § 207a Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 90 (neunzig) Tagessätzen á 4 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen, verurteilt.

Zugleich wurde dem Angeklagten – zutreffend mit gesondert ausgefertigtem Beschluss (ON 24; RIS-Justiz RS0120887 [T2, T3], RS0126528) – gemäß §§ 50, 51 StGB für die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die begonnene Sexualtherapie „in der Dauer von zumindest einem Jahr weiter zu absolvieren, dies im vom Therapeuten festzulegenden Ausmaß“, und dem Gericht vierteljährlich darüber zu berichten.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 9. Oktober 2025 bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen, nämlich wirklichkeitsnahe Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person und einer unmündigen Person an einer anderen Person (§ 207a Abs 4 Z 1 StGB) anderen „überlassen“ (richtig: zugänglich gemacht; vgl hiezu und zur rechtlichen Gleichwertigkeit dieser Tathandlungen als alternatives Mischdelikt Philipp, WK 2StGB § 207a Rz 17 f), indem er als User „**“ auf der Kommunikations-App „**“ eine Bilddatei zeigend eine unmündige Person, die einen erwachsenen Mann oral befriedigt und eine Videodatei zeigend eine unmündige Person, die von einer erwachsenen Frau mit einem Dildo vaginal und anal penetriert wird, hochlud und verbreitete.

Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht das Zusammentreffen mehrerer Vergehen sowie die besondere Härte der Darstellung des Kindesmissbrauchs erschwerend, hingegen die bisherige strafrechtliche Unbescholtenheit sowie das umfassende und reumütige Geständnis als mildernd.

Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung wegen Nichtigkeit und Strafe angemeldete (ON 22), in weiterer Folge zu ON 25.2 ausgeführte und auf diese Punkte beschränkte Berufung des Angeklagten (vgl insoweit aaO Seite 2 f), der keine Berechtigung zukommt.

Die relevierte Nichtigkeit des Urteils iSd Z 10a des § 281 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO ist dann gegeben, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat ( Ratz,WK-StPO § 281 Rz 659; RIS-Justiz RS0124801 [T2]).

Der Berufungswerber stellte die Rechtslage zutreffend dar und versuchte das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Diversion aus den erstgerichtlichen Feststellungen methodisch abzuleiten. Jedoch konstatierte das Erstgericht, dass sowohl in der Bild- als auch in der Videodatei Kleinkinder dargestellt werden, nach dem Inhalt der letztgenannten Datei das betroffene Kind offensichtlich starke Schmerzen durch die Penetration mit dem Dildo erleidet, es sich vor Qualen windet und mehrmals intensiv schreit, es sich auch wegzudrehen versucht, jedoch von der erwachsenen Person zurückgezogen und erneut (anal) penetriert wird (US 3 und 5; vgl auch ON 2.6 und ON 4.3). Mag zwar gegenständlich kein „Serien- oder Langzeitdelikt“ vorliegen, war dessen ungeachtet, gerade mit Blick auf das geringe Alter der unmündigen Minderjährigen (Kleinkinder) als auch dieser festgehaltenen Darstellungen, die schwere sexuelle Missbrauchshandlungen an den Opfern zeigen, von besonders schwerer Schuld auszugehen. Zudem sollten die Tathandlungen – wie bereits das Erstgericht zutreffend aufzeigte – nicht nur pädophile, sondern auch tief sadistische Triebe der Betrachter befriedigen. Überdies war auch das Zugänglichmachen dieser Dateien für eine größere Zahl an Personen (US 4) durch das Hochladen auf der Kommunikations-App „**“, sohin das Ausmaß der Verbreitung, entsprechend zu berücksichtigen. Angesichts der sich in den gesamten – auch unter Berücksichtigung der vom Berufungswerber genannten - Umständen der Tat konkretisierenden, gravierenden täterspezifischen Schuld erreichen Handlungs- und Gesinnungsunwert damit insgesamt eine Unwerthöhe, die als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist, und die auch nicht durch das positive Nachtatverhalten des Berufungswerbers – die Unterziehung einer (höchst erforderlichen) Psychotherapie (die während des Strafverfahrens begonnen wurde) – gemindert werden kann.

Wie überdies der Berufungswerber im Rahmen der Hauptverhandlung bereits einräumte, tragen auch strafbare Handlungen wie die gegenständlichen zu „extremem Kinderleid“ bei. Gerade die ungestörte sexuelle und allgemein psychische Entwicklung von Minderjährigen bedürfen aber eines öffentlich wahrnehmbaren konsequenten Schutzes, um den Eindruck einer Bagatellisierung derartiger Sittlichkeitsdelikte zu vermeiden und anderen tatgeneigten Personen zu signalisieren, dass derartige Taten streng geahndet werden. Nachdem schon die Schuld des Angeklagten als schwer anzusehen ist und auch generalpräventive Gründe der begehrten diversionellen Erledigung unüberwindlich entgegenstehen, war auf spezialpräventive Erwägungen nicht mehr näher einzugehen.

Auch der Berufung des Angeklagten wegen Strafe kommt keine Berechtigung zu, gelingt es ihm doch nicht weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Insbesondere stellt auch das Lebensalter des Angeklagten zur Tatzeit von knapp über 21 Jahren den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB nicht her (RIS-Justiz RS0091270).

Im Gegenteil war die besondere Strafzumessungslage zunächst dahingehend zu korrigieren, als auch die Tatbegehungen (nach dem zehnten Abschnitt des Besonderen Teils [ Riffel, WK 2StGB § 33 Rz 34/1]) als Volljähriger gegen minderjährige Personen (§ 33 Abs 2 Z 1 erster Fall StGB) aggravierend zu berücksichtigen waren, weil die Volljährigkeit des Täters keinen subsumtionsrelevanten Umstand des § 207a StGB begründet (RIS-Justiz RS0130193).

Zudem war auch das Kleinkindalter erschwerend zu berücksichtigen, da die Altersgrenze des § 207a Abs 1 Z 2 StGB (iVm Abs 4 Z 1 leg cit) bei vierzehn Jahren liegt und jedes (noch) weitere Zurückbleiben des Lebensalters der Opfer unter dieser Altersgrenze gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS-Justiz RS0090958; 15 Os 147/19k).

Ausgehend von einem Strafrahmen des § 207a Abs 1 StGB von sechs Monaten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, erweist sich die unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB ausgemittelte Sanktion mit Blick auf die bereits im Rahmen der Berufung wegen Nichtigkeit angestellten Erwägungen zur Schwere der Schuld sowie der ausschließlich zum Nachteil des Berufungswerbers korrigierten Strafzumessungslage sowie spezial- und generalpräventiver Aspekte als tat- und schuldangemessen und einer Reduktion nicht zugänglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.