RS0123897 – OGH Rechtssatz

§ 84 Fristen

…§ 84. (1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz normierten Fristen Folgendes: 1. Fristen können nicht verlängert werden…

§ 209b Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung

…des Wettbewerbsgesetzes , BGBl. I Nr. 62/2002, oder von einem solchen Vorgehen der Europäischen Kommission oder von Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ( § 84 des Kartellgesetzes, BGBl. I Nr. 61/2005) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das Gewicht des Beitrags des Unternehmens zur Aufklärung einer…

Übersicht der Entscheidungen zu § 84 StPO A) § 84 StPO alt (vor 2008) B) § 84 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…anstatt mit EUR 1.699,15 mit (insgesamt) EUR 1.533,45 (darin EUR 241,57 an USt und – da diese nicht bekämpft wurden – EUR 84,00 an Barauslagen). § 390a Abs 1 StPO, wonach dem zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen, gilt ebenso für die Kosten einer Kostenbeschwerde ( Lendl in WK StPO…

…am 25. Februar 2026 zugestellt (ON 134 S 3), sodass die 14-tägige Beschwerdefrist am 11. März 2026, 24.00 Uhr abgelaufen ist ( § 84 Abs 1 StPO ). Die am 18. März 2026 durch persönliche Übergabe im Service-Center des Landesgerichts für Strafsachen Wien eingebrachte Beschwerde wurde daher jedenfalls nach Ablauf dieser Rechtsmittelfrist…

…Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufungen des Angeklagten wegen der Aussprüche über die Schuld und (impliziert) die Strafe sowie der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des…

…Oberkörper abstützte, wobei N* durch die ausgeübte Gewalt schwer – in Form einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung – verletzt wurde (§ 84 Abs 1 StGB), weil er dadurch eine Fraktur der elften Rippe rechts, eine Kopfprellung mit Hämatomen im Bereich beider Augenoberlider, multiple Prellungen an beiden…

…§ 15, 269 Abs 1 StGB zuzurechnen wäre. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Der Sanktionsrüge zuwider enthalten die Entscheidungsgründe sehr wohl hinreichende Konstatierungen zu einer tauglichen – nämlich als Verbrechen der schweren Körperverletzung…

…Bu* eine Gehirnerschütterung und Rissquetschwunden im Gesichtsbereich erlitt. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet eine unvollständige Begründung der Feststellung, dass es T…

…und sich mit den Händen schützen wollte, in dessen Jackentasche griff und daraus das Bargeld entnahm, wobei die ausgeübte Gewalt eine schwere Verletzung ( § 84 Abs 1 StGB ) des * F*, insbesondere eine Nasenbeinfraktur, einen gebrochenen Schneidezahn, zahlreiche Prellungen im Gesichts- und Thoraxbereich, eine blutende Nase sowie eine aufgeplatzte Oberlippe…

…von EUR 219,41 einbringlich gemacht werden konnte (ON 132.1), beantragte der Verurteilte per E-Mail (ON 140 [zur Unzulässigkeit: Murschetz in WK StPO § 84 Rz 12; OLG Graz, AZ  9 Bs 86/25b ]) eine Ratenzahlung in Höhe von EUR 100,00 pro Monat ab…

…November 2024 in H* E* P* eine an sich schwere Körperverletzung und eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit ( § 84 Abs 1 StGB ) absichtlich zugefügt, indem er mit seinem Traktor bewusst frontal mit dem Kleinmotorrad des E* P* kollidierte, wodurch dieser zu Sturz kam…

…Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Schuld, Strafe und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Einzelrichters des…

…forensisch-therapeutischen Zentrum wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 431 Abs 1 iVm § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Die Frist für die vorläufige Unterbringung endet am 1. Dezember 2025. Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein Ermittlungsverfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des am ** geborenen…

…einer Beschwerde weder nach dem MedienG noch nach der StPO der Fall ist (vgl Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12; vgl RIS-Justiz RS0127859 [T3]). Die lediglich per E-Mail eingebrachte Beschwerde der Angeklagten war deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet…

…Regelung oder ausdrücklicher Anordnung im Verordnungsweg keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , WK- StPO § 84 Rz 12; Tipold, WK-StPO § 88 Rz 9), Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. …

…zu befürchten. Gemäß § 175 Abs 2 Z 3 StPO löst dieser Beschluss eine Haftfrist von zwei Monaten aus, die am 19. Jänner 2026 ( § 84 Abs 1 Z 5 StPO ) endet. Mitteilung gemäß § 174 Abs 4 iVm Abs 3 Z 5 StPO : Vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft wird eine Haftverhandlung stattfinden, sofern nicht…

…Mit Schreiben vom 14. September 2025 ersuchte das Landesgericht für Strafsachen Wien den Ausstellungsstaat um entsprechende Ergänzung bzw Konkretisierung unter Hinweis auf § 84 Abs 2 EU-JZG binnen sechs Wochen (ON 5), das trotz Urgenzen vom 7. November 2025 (ON 9), vom 15…

… 1) im einverständlichen Zusammenwirken mit gesondert verfolgten weiteren Personen als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB ) * I* eine schwere Körperverletzung ( § 84 Abs 1 StGB ) absichtlich zuzufügen versucht, indem sie gemeinsam auf (diesen und mehrere weitere) Security-Mitarbeiter zustürmten, dem Genannten zahlreiche Faustschläge gegen den Kopf…

… Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufungen des Angeklagten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche sowie der…

…die Richterin Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Genannten wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als…

…Eventualfrage I/ sowie der Zusatzfrage I/ und das darauf beruhende Urteil sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang an das Geschworenengericht des Landesgerichts Salzburg zur…

…zweimal gegen die metallene Kante des hinter ihm befindlichen Anhängers gestoßen wurde; 2./ durch die zu 1./ geschilderte Tathandlung eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich Rippenbrüche, Prellungen und Hämatome je im Bereich des Oberkörpers sowie eine Platzwunde im Bereich des Hinterkopfes, absichtlich zugefügt. [3] Die…

…Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche gegen das einzelrichterliche Urteil des…

…durchsuchte und ihn aufforderte, ihm sein Handy zu übergeben, und sodann mit dem Messer zustach, wobei der Genannte durch die ausgeübte Gewalt schwer (§ 84 Abs 1 StGB) in Form einer 18 Zentimeter langen und vier Zentimeter tiefen klaffenden Schnittwunde am rechten Unterarm sowie einer zwei Zentimeter langen…

…er (soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) (A) am 27. Juni 2024 in S* * B* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihr einen „Headbutt“ (Kopfstoß) gegen die Nase und einen Fußtritt gegen den Oberkörper versetzte, wodurch…

…Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (A) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. November 2023 in K* * C* A) eine schwere Körperverletzung…

…Dr. Engljähringer als Vorsitzende, Mag. Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 1 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit und Strafe gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Linz vom 29. Juli 2024, GZ…

…Wahlverteidiger ausgelöste Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten endete daher mit Ablauf des 10. April 2024 (vgl § 84 Abs 1 StPO), weshalb sich die erst am 11. April 2024 eingebrachte A usführung beider Rechtsmittel als verspätet erweist. [9] D ie Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…links samt oberflächlicher Bisswunde mit anschließender Infektion erlitt, sohin eine Tat begangen hat, die als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB mit ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedroht ist. [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z …

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Antragstellung nach § 285 Abs 3 StPO im Wege der Post ist das Datum der Postaufgabe (§ 84 Abs 1 Z 2 StPO).…

…Bakk. und Mag. Koller in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts…

…angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Strafantrag gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO mit der wesentlichen Begründung zurück, dass wegen „(ggf. Verdacht in Richtung §§ 15, 84 StGB; wenn nicht sogar §§ …

…Haas und den Richter Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. …

…2025, GZ 10 Hv 47/25b 71, weiters über die Beschwerde dieses Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

…die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 15.06.2025, GZ **-26, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde…

…Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Eventualfrage 1), nach dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (Eventualfrage 2) und nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB (Eventualfrage…

§ 84 Zustellung

…§ 84. Zustellungen an den/die Beschuldigten/Beschuldigte sind nach Maßgabe der §§ 81 bis 83 StPO vorzunehmen. Der Einleitungsbeschluss und das Erkenntnis des Disziplinarrats…

… Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB , AZ 41 Hv 149/25f des Landesgerichts Salzburg, über die Anregung des genannten Gerichts sowie Antrag des Angeklagten…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Zeugswetter als Schriftführerin in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21…

Was gemäß § 84 StPO der Anzeigepflicht unterliegt, kann nicht zugleich Gegenstand der Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Gericht sein.…