RS0123897 – OGH Rechtssatz

…Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufungen des Angeklagten wegen der Aussprüche über die Schuld und (impliziert) die Strafe sowie der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des…

…Oberkörper abstützte, wobei N* durch die ausgeübte Gewalt schwer – in Form einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung – verletzt wurde (§ 84 Abs 1 StGB), weil er dadurch eine Fraktur der elften Rippe rechts, eine Kopfprellung mit Hämatomen im Bereich beider Augenoberlider, multiple Prellungen an beiden…

…§ 15, 269 Abs 1 StGB zuzurechnen wäre. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Der Sanktionsrüge zuwider enthalten die Entscheidungsgründe sehr wohl hinreichende Konstatierungen zu einer tauglichen – nämlich als Verbrechen der schweren Körperverletzung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 84 StPO A) § 84 StPO alt (vor 2008) B) § 84 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…Bu* eine Gehirnerschütterung und Rissquetschwunden im Gesichtsbereich erlitt. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet eine unvollständige Begründung der Feststellung, dass es T…

… Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufungen des Angeklagten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche sowie der…

…die Richterin Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Genannten wegen des Ausspruchs über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als…

…Eventualfrage I/ sowie der Zusatzfrage I/ und das darauf beruhende Urteil sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang an das Geschworenengericht des Landesgerichts Salzburg zur…

…zweimal gegen die metallene Kante des hinter ihm befindlichen Anhängers gestoßen wurde; 2./ durch die zu 1./ geschilderte Tathandlung eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich Rippenbrüche, Prellungen und Hämatome je im Bereich des Oberkörpers sowie eine Platzwunde im Bereich des Hinterkopfes, absichtlich zugefügt. [3] Die…

…Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit sowie der Aussprüche über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche gegen das einzelrichterliche Urteil des…

…durchsuchte und ihn aufforderte, ihm sein Handy zu übergeben, und sodann mit dem Messer zustach, wobei der Genannte durch die ausgeübte Gewalt schwer (§ 84 Abs 1 StGB) in Form einer 18 Zentimeter langen und vier Zentimeter tiefen klaffenden Schnittwunde am rechten Unterarm sowie einer zwei Zentimeter langen…

…er (soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) (A) am 27. Juni 2024 in S* * B* eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihr einen „Headbutt“ (Kopfstoß) gegen die Nase und einen Fußtritt gegen den Oberkörper versetzte, wodurch…

…Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (A) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. November 2023 in K* * C* A) eine schwere Körperverletzung…

…Dr. Engljähringer als Vorsitzende, Mag. Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 1 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit und Strafe gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Linz vom 29. Juli 2024, GZ…

…Wahlverteidiger ausgelöste Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten endete daher mit Ablauf des 10. April 2024 (vgl § 84 Abs 1 StPO), weshalb sich die erst am 11. April 2024 eingebrachte A usführung beider Rechtsmittel als verspätet erweist. [9] D ie Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…links samt oberflächlicher Bisswunde mit anschließender Infektion erlitt, sohin eine Tat begangen hat, die als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB mit ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedroht ist. [2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z …

…Bakk. und Mag. Koller in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts…

…angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Strafantrag gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO mit der wesentlichen Begründung zurück, dass wegen „(ggf. Verdacht in Richtung §§ 15, 84 StGB; wenn nicht sogar §§ …

…Haas und den Richter Mag. Petzner, Bakk. in der Strafsache gegen A* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. …

…2025, GZ 10 Hv 47/25b 71, weiters über die Beschwerde dieses Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

…die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 15.06.2025, GZ **-26, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde…

…Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Eventualfrage 1), nach dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (Eventualfrage 2) und nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB (Eventualfrage…

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Antragstellung nach § 285 Abs 3 StPO im Wege der Post ist das Datum der Postaufgabe (§ 84 Abs 1 Z 2 StPO).…

…in Gegenwart der Schriftführerin Rechtspraktikantin Schurich LL.M., LL.M. in der Strafsache gegen * B* und * J* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das…

…bei der Genannten eine Dysthymie und eine posttraumatische Belastungsstörung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung, sohin eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zur Folge hatte. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a…

…Urteils vom 17. Mai 2022 in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz iVm § 488 Abs 1 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, das Urteil nach Maßgabe des § 270 Abs 2 StPO auszufertigen. Gründe: [1] Mit (unangefochten in…

…zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* jeweils eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 5 Z 1 StGB (I./) und der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, § 106 Abs 1…

…GZ 64 Hv 138/23d 40, ferner über die Beschwerde des Angeklagten S* gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten…

…DDr. Dorazil, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Oktober 1954 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung…

Was gemäß § 84 StPO der Anzeigepflicht unterliegt, kann nicht zugleich Gegenstand der Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Gericht sein.…

Art. 1 § 98 

…darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. (4) Beweismittel, die unter Verletzung der Bestimmungen des § 84 Abs. 4 erster und letzter Satz, des § 89 Abs. 3, 4, 8 oder 9, des § 103 lit. a…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Erledigung der Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die (bisherigen) Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1951 geborene jugoslawische Staatsangehörige Saban…

…Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Melnizky, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 26…

…des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Knob, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Harald A, Wolfgang B, Helfried C, Johann D und Ralf E auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Santa als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB über die vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als…

…der Richteramtsanwärterin Dr. Knob als Schriftführerin in der Strafsache gegen Willibald S*** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB I. über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 20.April 1988…

…Wahrnehmungen vernommen, die sie im Dienste der Strafjustiz gemacht hatten und die sich auf die Erhebungsergebnisse betreffend eine von der Sicherheitsbehörde bereits angezeigte Straftat (§ 84 StPO.) bezogen, sodaß sie durch ihr Zeugnis ein ihnen obliegendes Amtsgeheimnis nicht verletzen konnten (vgl. ÖJZ-LSK. 1976/84, ÖJZ-LSK. 1979/99, SSt. 41/75…

…Person des damaligen Präsidenten der FLD Salzburg ..., der im Verfahren von seiner persönlichen Aversion gegen mich keinen Hehl machte und seine[r] Anzeigepflicht nach §84 StPO in den meine Rufschädigung innerhalb und außerhalb der Finanz verursachenden zahlreichen Fällen der gerichtlich strafbaren Verletzung des Amts- und Steuergeheimnis gem. [§]§302, 310…

Das Bestehen einer Anzeigepflicht nach § 84 StPO ist kein entscheidendes Merkmal des Obrigkeitsbegriffes.…

§ 50 Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

…1) Kommt die Disziplinarkommission während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat sie gemäß § 84 StPO vorzugehen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013) (2) Hat die Disziplinarkommission Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von…