RS0119089 – OGH Rechtssatz

…habe. Mit diesem Vorbringen wird ein nichtigkeitsbegründender (hier: in den Beweiswerterwägungen gelegener) Widerspruch im Sinn der Z 5 dritter Fall (vgl hiezu RIS Justiz RS0119089) allerdings nicht dargetan. Denn die Urteilspassagen, den Angaben des Opfers in einem (zudem keine entscheidende Tatsache betreffenden) bestimmten Punkt zwar nicht zu folgen, dessen Aussagen…

…in einem unauflöslichen Widerspruch zu der Begründung für [seine] Verurteilung“ stehen, wird kein Begründungsmangel iSd Z 5 dritter Fall (vgl dazu RIS Justiz RS0119089) dargetan. Vielmehr kritisiert er damit lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB…

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437). Dass dem Nichtigkeitswerber der zu III./ konstatierte Geschehensablauf sowie das Verhalten des Opfers nach der Tat…

…“ würden. Der Hinweis auf Beweisergebnisse, die allenfalls gegen die getroffenen Feststellungen sprechen, ist jedoch unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes unbeachtlich (RIS Justiz RS0119089 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 439). Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) wird damit ebenfalls nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0089983). Soweit…

…in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS Justiz RS0119089). Kein Urteilsmangel im oben dargestellten Sinn liegt vor, wenn das Gericht bestimmte Beweise überhaupt nicht aufgenommen hat (RIS-Justiz RS0099400). Soweit die Beschwerde (Z …

…“ müssen, wird weder eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0098646) noch ein Widerspruch (Z 5 dritter Fall; RIS Justiz RS0119089) oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall; RIS Justiz RS0099413) der Entscheidungsgründe dargetan, sondern bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art…

…Mangel, wenn neben einem an sich folgerichtig gezogenen Schluss auch noch andere möglich sind ( Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 45; RIS Justiz RS0119089, RS0117402, RS0099548). Das Erstgericht hat sich mit allen vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umständen logisch und empirisch einwandfrei auseinandergesetzt (US 9 ff). Der…

…4), jeweils ohne Verstoß gegen Logik und Empirie nebeneinander bestehen. Die von der Beschwerdeführerin insoweit behauptete Widersprüchlichkeit des Urteils liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0119089). [4] I n unzulässiger Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung erschöpft sich der – unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit (Z …

…Z 5 dritter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Mängelrüge reklamiert einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall – vgl RIS Justiz RS0119089) zwischen den Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO – US 4: Gewaltausübung „…

…US 6), und die zur subjektiven Tatseite angestellten beweiswürdigenden Erwägungen, dass „die Kontakte unerwidert“ blieben (US 12), als widersprüchlich (RIS Justiz RS0119089) kritisiert. Die „Beantwortung“ einzelner von unzähligen unerwünschten Anrufen betrifft nämlich keine für die Gesamtbelastung des Opfers entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0130054). Im…

…ohne die bekämpfte(n) Feststellung(en) und angeblich dazu in unauflösbarem Widerspruch stehende Urteilspassage(n) zu bezeichnen, verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0119089, RS0116879 [T5]). Im Übrigen ergibt sich durch die namentliche Bezeichnung der Justizwachebeamten zweifelsfrei, dass sich die (prozessual unbeachtliche) Abweisung des Unterbringungsantrags auf einzelne Angriffsobjekte der…

…entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Wider- spruch stehen (RIS-Justiz RS0119089). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02, RIS-Justiz RS0116732…

…stünden, wird ein Widerspruch im Sinn des dritten Falls der Z 5 nicht bezeichnet, sondern bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung bekämpft (vgl RIS Justiz RS0119089 [T1, T7]). [14] Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit dem Hinweis auf die Aussage des Opfers über nach dessen Ansicht zu ziehende Schlussfolgerungen aus…

…Beweisergebnisse, die allenfalls gegen getroffene Feststellungen sprechen, ist unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, der auf Widersprüche zwischen zwei Urteilsaussagen abzielt, unbeachtlich (RIS Justiz RS0119089 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 439). Dass der Schöffensenat bei der Würdigung der Angaben der Zeuginnen und der Einlassung des Betroffenen…

…Akteninhalt, wird kein Widerspruch in der Bedeutung des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO geltend gemacht (RIS Justiz RS0119089). Ebensowenig zeigt das Vorbringen, die erwähnten Konstatierungen seien mit den Aussagen der Justizwachebeamten nicht in Einklang zu bringen, eine Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter …

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437), wenn also der Ausspruch mit sich selbst (nicht aber mit einzelnen Beweisergebnissen) im Widerspruch ist, das…

…nebeneinander bestehend feststellt, die einander ausschließen oder wenn die gezogenen Schlussfolgerungen tatsächlicher Art nach den Denkgesetzen nebeneinander nicht bestehen können, gar nicht an (RIS Justiz RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437), sondern zieht nur die Würdigung der Beweisergebnisse selbst anhand ihrer Formulierung in Zweifel. Die unter dem…

…dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS Justiz RS0119089). Keine solche Unstimmigkeit ist in folgenden Feststellungen zu erblicken: Der Angeklagte setzte die inkriminierten Tathandlungen „zumindest vom Beginn des Jahres 1996 bis Frühsommer…

…den Entscheidungsgründen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089). Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder…

…der Z 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) unbeachtlich (RIS Justiz RS0119089). Inwiefern die das Verfahren AZ ***** führende Richterin des Bezirksgerichts ***** eine vom Rechtsmittelwerber dahin verstandene Äußerung getätigt hat, dass das Vorbringen der dortigen Beklagten noch…

… 41; vgl US 10) „unvollständig und mit sich selbst in Widerspruch“ (nominell Z 5 dritter Fall; vgl dazu RIS Justiz RS0119089), weil sich die anwesenden Schöffen „kein persönliches Bild vom Zeugen oder dessen Glaubwürdigkeit machen“ konnten, ist nicht nachvollziehbar. Mit dem Hinweis auf Aussagen…

…medizinisch kontraindiziert gewesen wäre (US 61), zeigt die Rüge keinen Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall (vgl dazu RIS Justiz RS0119089) auf. [9] Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu 2.1) bis 2.3.) stützte das Schöffengericht auf das objektive Tatgeschehen, das urologische Sachverständigengutachten des Univ. Prof. …

…über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0119089). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Im…

…Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (15 Os 51/04, SSt 2004/43; RIS Justiz RS0119089). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02…

…über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0119089). [11] Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0116732 und RS0118317…

…damit abgefunden, und auf dieser Basis den Vorwurf erhebt, das Erstgericht habe „selbst Widersprüche geschaffen“ (Z 5 dritter Fall; vgl RIS Justiz RS0119089 ), indem es diese Aussagen im Urteil zitierte und für glaubwürdig erachtete, ohne darzulegen, aus welchen Gründen es (nur) zu B/1/a und b dennoch…

…Wiedergabe im Urteilsspruch oder zwischen zwei oder mehreren Feststellungen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437). Keine oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt vor, wenn für den…

…281 Rz 316). Entgegen der einen inneren Widerspruch reklamierenden Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) enthält das Urteil keine sich gegenseitig ausschließenden (RIS Justiz RS0119089) Zeitangaben, sondern ging das Gericht von einer Entzündung der Holzwolle vor Verlassen des Hauses frühestens um 8:56 Uhr und von einem Beginn des…

…beiden Gasflaschen nicht gesehen zu haben, als Schutzbehauptung (US 7), kein unauflösbarer Widerspruch im Sinn des dritten Falls der Z 5 (RIS Justiz RS0119089). Mit der Behauptung, die vom Erstgericht gegen die leugnende Verantwortung in Ansehung der Verursachung eines ausgedehnten Schadenfeuers ins Treffen geführten Argumente gingen über das Niveau…

…im Tatsachenbereich, nämlich auf Feststellungs- und Beweiswürdigungsebene des Urteils gelegenen Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach Z 5 ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 391; RIS-Justiz RS0119089), desgleichen, indem sie die Subsumtion von Andrea H***** zugekommenen Geldflüssen und deren Beschreibung in der Buchhaltung des Unternehmens als in sich widersprüchlich rügt. Unzutreffend ist…

…Blick auf die gesamten Urteilsgründe eine als Widerspruch gerügte Divergenz klarstellend aufgelöst werden, ist der Nichtigkeitsgrund nicht gegeben (RIS Justiz RS0099636, RS0117402 T17, RS0119089 T6; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Eine solche Klarstellung liegt im gegenständlichen Fall vor, denn die Tatrichter haben den…

… 5, 16 f, 19). Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) kann ein innerer Widerspruch der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119089) daraus nicht abgeleitet werden. Ebensowenig vermag die Beschwerde einen solchen mit eigenen Erwägungen zur Beweiskraft der leugnenden Verantwortung des Angeklagten zu den Fakten T*****, S…

…dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS Justiz RS0119089). Keine oder eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder…

…aus fachlicher Sicht nachvollziehbar erachtet worden sei (US 13). Damit wird jedoch kein Begründungsmangel iSd Z 5 dritter Fall (vgl dazu RIS Justiz RS0119089) dargetan, sondern lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen ( § 283 Abs 1 StGB) Berufung wegen des Ausspruchs…

…über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander in Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0119089). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0116732 und RS0118317). Aktenwidrig…

…über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS Justiz RS0119089). Der Einwand, die Feststellungen wonach der Angeklagte damit einverstanden gewesen sei, für die Terrormiliz Taliban mit einem Sprengstoffgürtel einen Anschlag auf einem US Flughafen zu…

…wenig aufgezeigt wie mit dem Hinweis, dass die Aussage des Zeugen (im Übrigen von der Beschwerde gar nicht genannte) Widersprüche enthalten würde (vgl RIS Justiz RS0119089). [15] Indem die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall, nominell Z 5) eine unzureichende Begründung der (nach dem Beschwerdevorbringen für „das Strafmaß wesentlichen…

…Zusammenhang stehende Konstatierungen (insbesondere zur subjektiven Tatseite und zu seiner Diskretions- sowie Dispositionsfähigkeit) referiert und eigene Beweiserwägungen anstellt, werden weder ein innerer Widerspruch (RIS Justiz RS0119089 ) noch Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0099547) deutlich und bestimmt zur Darstellung gebracht (§ 285a Z 2 StPO). Im Übrigen setzt die Anordnung der Unterbringung…

…32) gegenüberstellt, zeigt sie einen Widerspruch im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nicht auf (RIS Justiz RS0119089). Soweit der Beschwerdeführer spekuliert, dass die medikamentöse Behandlung einer psychischen Erkrankung „die Entscheidungsfähigkeit“ der Zeugin Di* I* beeinflussen könnte, wird ein Begründungsmangel nicht…

…„nicht einmal ansatzweise in Einklang zu bringen“, zeigt die Beschwerde keinen nichtigkeitsbegründenden Widerspruch auf (Z 5 dritter Fall; vgl dazu RIS-Justiz RS0119089). Ebensowenig gelingt es ihr damit, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen zu erwecken (Z 5a). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…