RS0119089 – OGH Rechtssatz

…zu einzelnen Verfahrensergebnissen (hier: der Übersetzung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherin in der Hauptverhandlung) oder deren Interpretation durch den Beschwerdeführer stehen (RIS-Justiz RS0119089 [T1, T7], RS0117402 [T1]). [6] Aktenwidrigkeit begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung hingegen erfolgt im Rahmen des § 258…

…orientiert sich nicht an den Kriterien des relevierten Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO (dazu RIS-Justiz RS0119089 ). [9] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) entwickelt ihre Kritik, die Urteilskonstatierungen zur Dichte und Intensität der Gewaltausübung, zur „tatkausalen Verletzung“…

…innerhalb des Urteils, sondern lediglich ein Widerspruch zwischen Verfahrensergebnissen behauptet und somit die Rüge an dieser Stelle unzulässig nach Art einer Schuldberufung ausgeführt (RIS-Justiz RS0119089 [T1, T7]). Der weiteren Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall iVm § 489 Abs 1 StPO ) zuwider…

…dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS-Justiz RS0119089 ). [8] Der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider liegt eine solche Unvereinbarkeit der Feststellungen, wonach der Angeklagte zum einen zu II des Schuldspruchs Ni…

…ihrer tatsächlichen Abwehrhandlungen und dem Umstand begründet, dass sie sich in diesem Moment „wie ein Stein“ gefühlt habe (US 5; RIS-Justiz RS0119089 ). [11] Die Behauptung, es fehle „eine ausreichende Auseinandersetzung“ mit der Feststellung einer Gewaltanwendung durch den Angeklagten (vgl aber US 5 f…

…habe. Mit diesem Vorbringen wird ein nichtigkeitsbegründender (hier: in den Beweiswerterwägungen gelegener) Widerspruch im Sinn der Z 5 dritter Fall (vgl hiezu RIS Justiz RS0119089) allerdings nicht dargetan. Denn die Urteilspassagen, den Angaben des Opfers in einem (zudem keine entscheidende Tatsache betreffenden) bestimmten Punkt zwar nicht zu folgen, dessen Aussagen…

…in einem unauflöslichen Widerspruch zu der Begründung für [seine] Verurteilung“ stehen, wird kein Begründungsmangel iSd Z 5 dritter Fall (vgl dazu RIS Justiz RS0119089) dargetan. Vielmehr kritisiert er damit lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB…

…Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (15 Os 51/04, SSt 2004/43; RIS-Justiz RS0119089). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02…

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Überlegungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089). [6] Ein solches Begründungsdefizit – ebenso wenig wie jenes iSd Z 5 zweiter Fall (vgl dazu RIS-Justiz RS0118316) – spricht die Mängelrüge (nominell…

…Z 5 erster Fall; RIS-Justiz RS0117995), Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0098646), Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall; RIS-Justiz RS0119089) oder Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall; RIS-Justiz RS0099431) wird auch durch die weiteren Beschwerdeausführungen nicht prozessförmig zur Geltung gebracht. Vielmehr bekämpft die Rüge…

…den Urteilskonstatierungen und der -begründung als undeutlich, unvollständig und widersprüchlich nicht an den Kriterien der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS-Justiz RS0117995 , RS0098646 und RS0119089). [5] Soweit sie die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer im Zuge der Auseinandersetzung zum Opfer „Ich stich di ob du Drecksau“ gesagt und ein…

…dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS-Justiz RS0119089). Zutreffend zeigt die Anklagebehörde auf, dass die Feststellungen des Erstgerichts „Die Angeklagte wollte bei ihrer förmlichen Zeugenvernehmung vor der Polizeiinspektion D* am 26.4.2025 zum…

…ihre Argumentation auf einer in der Beweiswürdigung (im Konjunktiv) zitierten Aussage des Sachverständigen (US 29) aufbaut, geht sie von vornherein ins Leere (RIS-Justiz RS0119089; vgl auch RIS-Justiz RS0117402 [T1, T8 und T16], RS0119089 [T1 und T7]). [7] Mit ihrer Kritik, „dass das Erstgericht in seiner Begründung den…

…Erstgerichts stellt nämlich keinen Widerspruch im Sinn des dritten Falls der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0119089 [T1, T4, T7]). [4] Mit der Behauptung (nominell Z 5 dritter und vierter Fall sowie Z 11 zweiter Fall), das Erstgericht habe bei…

…dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS-Justiz RS0119089 ). Ein solcher Urteilsmangel ist – dem Beschwerdestandpunkt zuwider – in den Urteilsaussagen zur Entstehung der Rissquetschwunde nicht zu erblicken. [9] Der weiteren Mängelrüge (Z …

…im Bereich des rechten Ellenbogengelenkes und dieser in den Entscheidungsgründen insoweit nicht festgestellten Verletzung geltend macht, richtet sie sich gegen keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0119089 ). Das Erstgericht hat im Übrigen den Angeklagten die Quetsch-Riss-Verletzung im Bereich des rechten Ellenbogengelenks gerade nicht zugerechnet und ausgehend davon bewusst keine diesbezügliche…

…US 6) keineswegs undeutlich (vgl RIS-Justiz RS0089983 [T1]). Sie stehen zudem nicht im Widerspruch (Z 5 dritter Fall; vgl hiezu RIS Justiz RS0119089) zu den weiteren Urteilsausführungen, wonach „ein [Tat-]Motiv“ auch in der „Bestrafung“ des Opfers für seine – nach Überzeugung des Angeklagten…

…Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall), womit der Angeklagte (bloß) die mangelnde Übereinstimmung zwischen Akteninhalt und Urteil releviert, verfehlt er den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119089 [T1]). Mit seinen weiteren Ausführungen im Stil einer Schuldberufung verfehlt der Angeklagte abermals den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099599). Damit bleibt der Mängelrüge ein…

…Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall), womit der Angeklagte (bloß) die mangelnde Übereinstimmung zwischen Akteninhalt und Urteil releviert, verfehlt er den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119089 [T1]). Mit seinen weiteren Ausführungen im Stil einer Schuldberufung verfehlt der Angeklagte abermals den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099599). Damit bleibt der Mängelrüge ein…

…Leere, weil verkannt wird, dass es nicht darauf ankommt, ob der Rechtsmittelwerber dem Opfer bloß Faustschläge oder auch Fußtritte versetzte (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0119089 [T1]). [18] Zum Vorwurf einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur Kausalität der Handlungen des Nichtigkeitswerbers für die Verletzungen des…

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089). Dass Personen, die (hier: vor Gericht) einen kontrollierten und intelligenten Eindruck zu hinterlassen vermögen auch dazu in der Lage sind, (hier: vor der Kriminalpolizei) plump…

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089 ). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732 und RS0118317 ). Aktenwidrig im…

…f). Diese Argumentation übersieht von vornherein, dass die Bejahung eines auf einen bestimmten Umstand bezogenen Vorsatzes unter Aspekten der (Begründungs )Logik (vgl RIS Justiz RS0099548, RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 438 f) keineswegs von der Annahme abhängt, dass dieser Umstand objektiv auch tatsächlich eintritt. [6] Dem…

…wonach maximal zwei Stunden bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Bewusstlosigkeit vergangen sind (US 3) stehen nicht in Widerspruch zueinander (siehe dazu RIS Justiz RS0119089). [6] Das gegen die zeitlichen Angaben des Opfers gerichtete Vorbringen wendet sich bloß mit eigenen E rwägungen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen…

…US 6), und die zur subjektiven Tatseite angestellten beweiswürdigenden Erwägungen, dass „die Kontakte unerwidert“ blieben (US 12), als widersprüchlich (RIS Justiz RS0119089) kritisiert. Die „Beantwortung“ einzelner von unzähligen unerwünschten Anrufen betrifft nämlich keine für die Gesamtbelastung des Opfers entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0130054). Im…

…dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unvereinbarkeit – besteht (RIS Justiz RS0119089). [5] Hinreichend deutlich kritisiert die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu Recht, dass die Urteilsaussagen zu entscheidenden Tatsachen widersprüchlich sind. Denn einerseits stellte das…

…und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch im Sinn einer logischen Unverträglichkeit besteht (RIS Justiz RS0119089). Der Beschwerdekritik zuwider ist ein solcher Begründungsmangel nicht auszumachen. Denn nach Ansicht des Oberlandesgerichts war im Gesamtkontext aus einem Auszug aus dem Exekutionsregister vom Jänner…

…den Entscheidungsgründen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS-Justiz RS0119089). Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder…

…den Entscheidungsgründen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089). Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt…

…oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 437; RIS-Justiz RS0119089). Mit dem Argument, die Verantwortung des Angeklagten und die Aussage des Zeugen F***** zur Länge des zwischen ihnen in der „A*****-Bar“ geführten…

…dem Aspekt der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) oder des Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) relevantes Kriterium an (vgl RIS-Justiz RS0099602; RS0099547; RS0119089). Im Übrigen haben die Tatrichter zur Begründung dieser Feststellung die Gesamtheit der Depositionen der für glaubwürdig befundenen Zeugin vor der Polizei und in der Hauptverhandlung…

…Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (15 Os 51/04, SSt 2004/43; RIS Justiz RS0119089). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02…

…gesonderten Erörterung. Dies ist auch unter dem Aspekt der Z 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO unbeachtlich (RIS Justiz RS0119089 [T1]). Der in Bezug auf die subjektive Tatseite vom gezeigten Verhalten auf das zugrundeliegende Wollen und Wissen gezogene Schluss der Tatrichter widerspricht nicht den Gesetzen…

…den Entscheidungsgründen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089). Dass dem Beschwerdeführer die allgemeinen Ausführungen des Urteils zur von ihm unterstützten kriminellen Vereinigung (US 8) widersprüchlich erscheinen, vermag Nichtigkeit im angesprochenen Sinn nicht…

…den Entscheidungsgründen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089). Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt…

… 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO zu begründen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 437; RIS Justiz RS0119089). Eine solche Diskrepanz zeigt die Beschwerde aber nicht auf, wenn sie darauf verweist, dass nach den Urteilsannahmen eine jährlich 12.000 Euro nicht übersteigende Behebungssumme…

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437). Eine solche Diskrepanz zeigt die die Verwendung einer widerrechtlich erlangten Fernbedienung zu II./ bekämpfende Beschwerde jedoch…

…zwischen zwei oder mehreren Feststellungen oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen beweiswürdigenden Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089). Eine Diskrepanz zwischen den Urteilsfeststellungen und der Verantwortung des Angeklagten stellt keinen solchen unter Nichtigkeitsdrohung stehenden Widerspruch dar. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus…

…den Entscheidungsgründen) oder zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch besteht (RIS Justiz RS0119089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437). Einen solchen Fehler zeigt aber die Beschwerde in Betreff der Urteilserwägungen zur (eingeschränkten) Glaubwürdigkeit der Zeugen…

…Blick auf die gesamten Urteilsgründe eine als Widerspruch gerügte Divergenz klarstellend aufgelöst werden, ist der Nichtigkeitsgrund nicht gegeben (RIS-Justiz RS0099636, RS0117402 T17, RS0119089 T6; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Dies ist hier der Fall, denn die Tatrichter haben einen Schädigungsvorsatz der Angeklagten…