RS0117402 – OGH Rechtssatz

…RS0090295 [T1, T4]). Ein Widerspruch liegt nur dann vor, wenn zwei Aussagen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen als unvereinbar zu werten sind (RIS Justiz RS0117402 [T12, T14, T15]). Die Konstatierung eines entsprechenden Täterwillens hingegen ist vielmehr Voraussetzung (auch) der Anordnung einer Unterbringung iSd § 21 Abs 1 StGB…

…vgl auch US 15) liegt nicht vor. Denn beide Tatsachen lassen sich nach Maßgabe der Denkgesetze und allgemeiner Lebenserfahrung sehr wohl vereinbaren (RIS Justiz RS0117402 [T1]). [6] Die Tatrichter erschlossen die subjektive Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen, nämlich den häufigen Zugriffen auf den elektronischen Akt, den vielfachen Urgenzen eines Arbeitskollegen…

… f), nach Maßgabe der Denkgesetze und grundlegender Erfahrungssätze sehr wohl vereinbar, weshalb der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) nicht vorliegt (RIS Justiz RS0117402). [6] Dass diese im Zusammenhalt mit den weiteren Überlegungen „reine Scheinbegründungen“ seien, vermag die Mängelrüge nicht aufzuzeigen (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0118317…

…zueinander. Denn die Verfügbarkeit eines konkreten Hilfsmittels und eines Unterschlupfs für einen bestimmten Zeitraum schließt nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen (vgl RIS Justiz RS0117402) die Absicht einer zeitlich darüber hinausgehenden Tatbegehung keineswegs aus. [5] Die Tatrichter begründeten die Kenntnis des Beschwerdeführers vom (geplanten) Einsatz des Flachwerkzeugs (US 6…

…iVm ON 42 S 7) kein nach den Kriterien logischen Denkens unvereinbarer Widerspruch in Bezug auf entscheidende Tatsachen zu erkennen (vgl RIS Justiz RS0117402). [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu I/5/, vernachlässigt dabei jedoch prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810, RS0099748…

…Vorsatz des Betroffenen (US 4) und andererseits zu dessen Wahrnehmung seines Handelns nach den Kriterien der Logik und Empirie nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RS0117402 [T14]; vgl auch RIS-Justiz RS0088967). [4] Wie von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ohnehin erkannt, befinden sich die Feststellungen zur subjektiven…

…an deren Stelle angestrebte Feststellung in einem sogenannten Austauschverhältnis zueinander stehen, wenn sie also nicht nebeneinander bestehen können, sondern die eine Feststellung die andere ausschließt ( RS0117402 [T15], RI0100145 ). Diesem Erfordernis genügt die Tatsachenrüge in diesem Punkt nicht: Die bekämpfte Feststellung (B) bezieht sich ausschließlich auf die im Verwaltungsverfahren eingebrachte Replik des…

…verkennt die Rechtsmittelwerberin, dass ein nichtigkeitsrelevanter Widerspruch sich bloß aus dem Urteilsinhalt selbst, nicht aber aus dessen Vergleich mit den Verfahrensergebnissen ergeben kann (RIS Justiz RS0117402 [T16]). Sie argumentiert bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, indem sie in Zweifel zieht, dass es sich um eine ernst gemeinte…

…Z 5 dritter Fall liegt nur dann vor, wenn zwei Aussagen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungswerten als unvereinbar zu werten sind (RIS-Justiz RS0117402). Zwischen dem Ausspruch, der Beschwerdeführer habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, eine Beamtin während der Vollziehung ihrer Aufgaben am Körper zu…

…Tatsachen, wohl aber mit Bezug auf sonstige Individualisierungsmerkmale sind hingegen Gegenstand der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0117402). [8] Soweit die Rüge einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) hinsichtlich des im Tenor zum Schuldspruch zu I) und in den Gründen festgestellten Beginns…

… 6, 8 bis 10, 12 und 13) und gleichzeitig gegen die Zufügung von Verletzungen (US 17; siehe dazu unten) gerichtet sein (RIS Justiz RS0117402). Der (nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nehmenden [RIS Justiz RS0119370]) Kritik einer offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur…

…Betroffenen vorgeworfene Tat am 7. Jänner 2017 stattgefunden habe, wird weder die behauptete Nichtigkeit aus Z 5 dritter Fall (vgl RIS Justiz RS0117402; Ratz , WK StPO § 281 Rz 437), noch eine solche aus Z 3 (s RIS Justiz RS0117435; Ratz , WK StPO § …

…Abweichungen innerhalb der Verantwortung des Angeklagten (US 8 ff) ein Widerspruch im Sinn der Z 5 dritter Fall (vgl dazu RIS-Justiz RS0117402; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 437) liegen sollte, bleibt unklar. [9] Entgegen der Beschwerdebehauptung (Z 5 erster Fall) ist die Feststellung…

…das Unrecht der Taten einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, können nach den Kriterien der Logik und Empirie ohne Weiteres nebeneinander bestehen (RIS Justiz RS0117402 ). Urteilsaussagen zur Diskretions- und Dispositionsfähigkeit beziehen sich im Übrigen allein auf die Schuldebene und berühren die Frage der Bildung des tatbestandsmäßigen Vorsatzes nicht (RIS-Justiz…

…ohne Ausweisleistung weiterging und dann völlig unvermittelt die Beamtin P***** ansprach (gleichfalls US 4; zum dritten Fall der Z 5 vgl RIS Justiz RS0117402). Indem der Beschwerdeführer unter Anführung verschiedener Sachverhaltselemente das Verhalten des Betroffenen bloß anders deutet („ist eher anzunehmen, dass der Betroffene nicht ansatzweise durchschaute und…

…entscheidende Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens und der grundlegenden Lebenserfahrung ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RS0117402, zuletzt 11 Os 122/08p). Eine solche Konstellation liegt gegenständlich nicht vor, wird doch mit der ersten Textpassage in einer jede Undeutlichkeit ausschließenden Weise die…

…ist ein Urteil nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der Ausspruch des Gerichtshofs über entscheidende Tatsachen mit sich selbst in Widerspruch steht (RIS-Justiz RS0117402). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0118317, RS0108609). Das Aufgreifen…

…sie bezüglich der zitierten Feststellung weder eine Undeutlichkeit noch eine Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster und dritter Fall) auf (vgl RIS Justiz RS0099425, RS0117402). Der Angeklagte argumentiert bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, ohne dabei die Gesamtheit der Beweiswerterwägungen der Tatrichter in den Blick zu…

…habe „erst Mitte 2009 Kenntnis von den Einbruchsdiebstählen ihres Gatten gehabt“ (US 17), nach Denkgesetzen und allgemeiner Lebenserfahrung unvereinbar (RIS-Justiz RS0117402) sein sollen, vermag die einen Widerspruch behauptende Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) nicht darzutun. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (weitere) Freisprüche von Anklagevorwürfen…

…als zueinander im Widerspruch stehend, somit also nach den Denkgesetzen unvereinbar zu bewerten sind ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 439; RIS Justiz RS0117402 [T10]). Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) behauptet unter Bezugnahme auf das konstatierte Nichtwissen und Nichtwollen der Angeklagten, bei gleichzeitiger Annahme der Billigung und…

… f). Ein innerer Widerspruch (§ 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO iVm § 10 GRBG; RIS Justiz RS0117402) ist darin gerade nicht zu erblicken. [11] Entgegen der weiteren Kritik (inhaltlich § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO…

…den Feststellungen angeblich entgegenstehende Verfahrensergebnisse zeigt die Mängelrüge einen Widerspruch im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Z 5 dritter Fall) nicht auf (RIS-Justiz RS0117402). Indem der Beschwerdeführer aus Verfahrensergebnissen günstigere Schlussfolgerungen zieht als das Erstgericht (insbesondere zum Vorliegen der subjektiven Tatseite), bekämpft er bloß unzulässig dessen Beweiswürdigung. Da die…

…RS0089089; Ratz , WK StPO § 281 Rz 283; Lendl , WK StPO § 260 Rz 21; vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0117402). [10] Soweit die Rüge eine Begründung der Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 3) vermisst (Z 5 vierter Fall), die in den Entscheidungsgründen genau…

…letztlich das Messer einsetzte, als P***** die PIN zu seiner Bankomatkarte abgenötigt wurde (US 10). Die Konstatierungen schließen einander demnach nicht aus (RIS Justiz RS0117402). Mit den Aussagen der Tatopfer hat sich das Erstgericht eingehend auseinandergesetzt (US 18 ff); dem Beschwerdestandpunkt (Z 5 zweiter Fall) zuwider war…

…des Zeugen S* angenommen, andererseits aber ausgeführt, dass die Angeklagte sich „aus dieser Lage habe befreien wollen“ (US 9; vgl RIS Justiz RS0117402). [15] Soweit die Mängelrüge auf die Erwägungen der Tatrichter zu den Blutspuren auf der Jacke der Angeklagten Bezug nimmt, wird neuerlich bloß nach Art einer…

…hier angesprochenen Sinn nur dann mit sich im Widerspruch, wenn festgestellte Tatsachen nach den Kriterien der Logik und Empirie nicht nebeneinander bestehen können (RIS Justiz RS0117402 [T15]). Das ist gegenständlich nicht der Fall, weil Drohungen auch ohne persönliche Anwesenheit von Täter und Opfer erfolgen können (RIS Justiz RS0092551). [5] Ebenfalls –…

…der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; US 1) liegt nicht vor (vgl dazu RIS Justiz RS0117402). Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) wird nur nominell erhoben, sodass die Beschwerde in diesem Umfang nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt ist. Die Tatsachenrüge…

…dann, wenn das Gericht entscheidende Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die einander nach den Gesetzen logischen Denkens ausschließen oder nicht nebeneinander bestehen können (RIS Justiz RS0117402 [T15]). Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS Justiz RS0118317). Aktenwidrig (Z…

…in der Vergangenheit getroffenen Vereinbarung über die vorzeitige Auszahlung des Pflichtteils nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen durchaus nebeneinander bestehen können (vgl RIS-Justiz RS0117402). Weshalb zwischen den beweiswürdigenden Erwägungen zum Wissen des Angeklagten über die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs erst bei Tod des Erblassers (US 48) und der festgestellten…

… 5 dritter Fall). Die von entsprechendem Wissen getragene Planung des Beschwerdeführers lässt sich nämlich nach Maßgabe von Denkgesetzen und allgemeiner Lebenserfahrung (vgl RIS Justiz RS0117402) sehr wohl mit derartigen (allenfalls irrtümlich tatsächlich so getätigten oder bloß ungenau protokollierten) Angaben der Mitangeklagten in Einklang bringen. Bei der ersten förmlichen Vernehmung (§…

…begründet jedoch keinen inneren Widerspruch, wenn nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen auch andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlüsse zulässig sind (RIS-Justiz RS0117402). Die gegenüber dem späteren Mittäter Hans Jörg M***** getätigte Äußerung des Angeklagten Andrei P*****, gemeinsam mit der Angeklagten Helene G***** einen Raubüberfall „fingieren zu…

…in die am Beifahrersitz liegende (nicht Geld-!) Tasche […] gesehen“ haben mag (US 14), einander nach den Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0117402) keineswegs ausschließen. [8] Soweit die Rüge die Nichtannahme eines Raubvorsatzes unter Vernachlässigung wesentlicher Elemente der erstgerichtlichen Argumentationskette ( insbesondere US 14) als unzureichend begründet (Z…

…Unrecht belastet, „um sich Vorteile für ein Scheidungsverfahren zu verschaffen“ (US 14), bezeichnet keinen Widerspruch (vgl allgemein zu dessen Kriterien RIS Justiz RS0117402; vgl auch RIS-Justiz RS0098372). [6] Soweit die Mängelrüge Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) moniert, unterlässt sie den gebotenen Hinweis, welche (erheblichen) Ergebnisse des…

…benennt weder (iSd Z 5 erster Fall) undeutlich (dazu RIS Justiz RS0099425) gebliebene oder einander (iSd Z 5 dritter Fall) widersprechende (RIS Justiz RS0117402) Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 399), solchen Konstatierungen (iSd Z 5 zweiter Fall) entgegenstehende Verfahrensergebnisse (vgl…

…Gesamtkontext ist dieses Versehen aber offenkundig. Ein die Entscheidung beeinflussender Begründungsmangel im Sinn des dritten Falls der Z 5 liegt nicht vor (RIS Justiz RS0117402). Entgegen der bloß auf einen Teil der Aussage des Zeugen K***** abstellenden weiteren Mängelrüge kann von einer unrichtigen oder unvollständigen Wiedergabe des in der Urteilsbegründung…

…tatrichterlichen Überlegungen zum Fehlen sichtbarer körperlicher Verletzungen des Opfers (US 9) nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können sollen (RIS Justiz RS0117402). [18] Dem weiteren Vorbringen (nominell „Z 9a“, der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Schöffengericht den Vorsatz des…

…Sinn der Z 5 dritter Fall sind zwei Urteilsaussagen dann, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können (RIS Justiz RS0117402 [T12]). [38] Kein solcher innerer Widerspruch besteht zwischen den Feststellungen, wonach Mag. A* einerseits von Mag. (FH) L* zeitnah nach dem Stammtisch…

…zu den Drohungen stünden im Widerspruch zur Aussage des Opfers in der Hauptverhandlung, wird Nichtigkeit aus Z 5 dritter Fall nicht angesprochen (RIS Justiz RS0117402 [T1, T8]). Ebensowenig ist dem Schöffengericht, das sich in der Beweiswürdigung auf die für glaubwürdig erachteten Angaben der Zeugin G***** stützte, diesbezüglich eine Aktenwidrigkeit (Z…

…6), kein Widerspruch. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn zwei Aussagen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen als unvereinbar zu werten sind (RIS Justiz RS0117402 [T1, T4, T5], RS0119089). Die Konstatierung eines entsprechenden Täterwillens ist vielmehr Voraussetzung (auch) der Anordnung einer Unterbringung im Sinn des § 21 Abs …

…zu beurteilen. Kann mit Blick auf die gesamten Urteilsgründe eine als Widerspruch gerügte Divergenz klarstellend aufgelöst werden, ist der Nichtigkeitsgrund nicht gegeben (RIS Justiz RS0099636, RS0117402 T17, RS0119089 T6; Ratz , WK StPO § 281 Rz 440). Eine solche Klarstellung liegt im gegenständlichen Fall vor, denn…