14Os78/26s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. September 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * F* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. April 2026, GZ 43 Hv 8/26s-39.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde* F* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.

[2]Danach hat er am 21. April 2025 in W* * B* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er der Genannten – trotz ihrer wiederholt verbal geäußerten Zurückweisung seiner sexuellen Avancen und ungeachtet dessen, dass sie ihn wegdrückte, als er versuchte, sie zu küssen, dass sie jedes Mal ihre Hose wieder hochzog, wenn er sie ihr heruntergezogen hatte, dass sie ihn zur Abwehr seiner Zudringlichkeiten von sich wegschob und ihm schließlich einen kräftigen Stoß versetzte, sodass er rücklings auf das Bett fiel, dass sie ihn weiters mit den Worten „Was packst du nicht, ich bin hier um zu reden, hör auf mich auszuziehen, deswegen bin ich nicht hier.“ aufforderte, von ihr abzulassen – die Hose samt Unterhose herunterriss, sie festhielt und gegen die Tür drückte und mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina eindrang, sie zwecks besseren Eindringens sodann auf das Bett warf, ihren Körper im Bereich der Schultern und des Rückens ins Bett drückte, einen seiner Finger in ihren Anus einführte sowie sie erneut vaginal mit seinem Glied penetrierte und erst nach erfolgter Ejakulation in ihr von B* abließ, wobei die Genannte durch die Tat eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung, nämlich eine bis 15. Oktober 2025 andauernde, mit verändertem Sozialverhalten, sozialem Rückzug, Grübeltendenz, Angstzuständen und depressiver Verstimmung einhergehende ängstlich-depressive Anpassungsstörung erlitt, die Tat sohin eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zur Folge hatte.

[3]Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.

[4]Die auf „Z 5“ gestützte Beschwerde behauptet unter Verweis auf mehrere Passagen der Aussage der Zeugin B* (ON 39.2, 79 iVm ON 21.2), denen zufolge sie während der Tat „in eine Schockstarre verfallen“ sei, sich an ein Runterdrücken auf das Bett nicht erinnern könne, sondern dieses aus den Druckstellen auf ihrem Rücken folgere, sie nicht ausgesprochen habe, dass sie keinen Sex wolle, weiters unter Hinweis auf einen Chatverlauf (ON 26.4, 5), wonach B* die Frage, ob der Angeklagte ihr weh getan habe, verneint habe, es würden „erhebliche Bedenken“ gegen die Richtigkeit der Feststellungen zur objektiven Tatseite bestehen, weil das Erstgericht „wesentliche Beweisergebnisse“, insbesondere Angaben der Zeugin B* „teilweise stillschweigend übergehe, teilweise inhaltlich unberücksichtigt lasse und die getroffenen Feststellungen mit den Aussagen der Zeugin B* tatsächlich vielfach in Widerspruch“ stünden. Damit zeigt sie weder Unvollständigkeit iSd Z 5 zweiter Fall (vgl dazu RIS-Justiz RS0098646) noch Widersprüchlichkeit iSd Z 5 dritter Fall (siehe RIS-Justiz RS0117402 [T1]) auf. Vielmehr erschöpft sich das Rechtsmittel der Sache nach in Kritik an der dem Schöffengericht vorbehaltenen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung.

[5]Soweit der Beschwerdeführer das Vorbringen als Tatsachenrüge (Z 5a) verstanden wissen will, weckt dieses keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0118780).

[6]Dass aus seiner Sicht aufgrund der Beweisergebnisse Feststellungen zum Fehlen eines Widerstands des Opfers gegen den von ihm durchgeführten Geschlechtsverkehr zu treffen gewesen wären (vgl im Übrigen US 4), bewirkt keine Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0118317 [T9]). Im Übrigen setzt die Verwirklichung des Tatbildes nach § 201 Abs 1 StGB Gegenwehr des Opfers gar nicht voraus (RIS-Justiz RS0095232 [T6]).

[7]Soweit die Rüge die Feststellungen zum Werfen des Opfers auf das Bett (US 4) als „mangelhaft begründet“ kritisiert, bezieht sie sich mit Blick auf die übrigen Konstatierungen zum Vorgehen des Angeklagten nicht auf eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268).

[8]Die auf die Verantwortung des Angeklagten verweisende Rechtsrüge (Z 9 lit a) geht nicht von den getroffenen Feststellungen aus (US 4 f) und verabsäumt somit die prozessordnungsgemäße Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, es gäbe in Betreff der Feststellungen zur subjektiven Tatseite keine der Verantwortung des Angeklagten widersprechenden Beweisergebnisse, erschöpft sich in – in dieser Form unzulässiger – Beweiswürdigungskritik.

[9]Dass das Erstgericht weitere Feststellungen (vgl US 4) zu treffen gehabt hätte, „wann und durch welche Gewalteinwirkung“ der Angeklagte den Willen des Opfers gebrochen und den Beischlaf erzwungen habe, leitet die Rüge nicht methodengerecht (vgl RIS-Justiz RS0116565) aus dem Gesetz ab (vgl zum Gewaltbegriff RIS-Justiz RS0095776 [T1], RS0095260, RS0095232 [T6]).

[10]Soweit die Beschwerde Überlegungen anstellt, wonach – isoliert betrachtet – das Herunterziehen der Hose des Opfers den Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 StGB nicht erfülle, nimmt sie abermals nicht die Gesamtheit der Konstatierungen in den Blick (RIS-Justiz RS0099810), wonach der Angeklagte B* festhielt, gegen die Tür drückte, auf das Bett warf und ihren Körper im Bereich der Schultern und des Rückens in das Bett drückte (US 4).

[11]Die einen Schuldspruch nach § 205a Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) entzieht sich mangels Argumentation auf Basis der Urteilsannahmen einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099724).

[12]Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

[13] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.