RS0102587 – OGH Rechtssatz

§ 75 Mord

…Besonderer Teil Erster Abschnitt Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Mord § 75. Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.…

§ 274 Schwere gemeinschaftliche Gewalt

…Gewalt § 274. (1) Wer wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass durch ihre vereinten Kräfte ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 84 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung nach § 126 Abs. 1 Z…

§ 277 Verbrecherisches Komplott

…Verbrecherisches Komplott § 277. (1) Wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung eines Mordes (§ 75), einer erpresserischen Entführung (§ 102), einer Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103), eines Sklavenhandels (§ 104), eines Raubes (§ 142…

§ 23 Unterbringung von gefährlichen Rückfallstätern und gefährlichen terroristischen Straftätern in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter

…2. wenn er bereits einmal ausschließlich oder überwiegend wegen Handlungen der in Z 1 genannten Art, einer strafbaren Handlung nach den §§ 75, 76, 84 Abs. 4 oder Abs. 5 Z 1 oder 3, 85 Abs. 2, 86 Abs. 2 oder 87 oder…

§ 21 Abs 1 StGB gegenüber der Strafdrohung des § 75 StGB als - sinngemäße - Anwendung eines "milderen Strafsatzes".…

…Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Vogel in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und…

… Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Loibl LL.M., BSc als Schriftführer in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 5. April …

…LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weißmann in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 7. Februar 2024, GZ 29…

…und die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Koller in der Strafsache gegen A * und B * wegen Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 11. Juni 2025, GZ ** - 82, nach der am…

…Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Rathmayr in der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 4. Juni 2025, GZ 17…

…Riffel in Gegenwart der Rechtspraktikantin Schurich LL.M., LL.M. als Schriftführerin in der Strafsache gegen B* T* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 8. Juli 2025, GZ…

…Mag. Riffel in Gegenwart der Mag. Weißmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen J* K* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 5. …

§ 75 Verweisungen auf Bundesrecht

…1960, BGBl Nr 106/1961; BGBl I Nr 110/2024; 11. HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG, BGBl I Nr 6/2023; BGBl I Nr 111/2024; 12. Strafgesetzbuch – StGB, BGBl Nr 60/1974; BGBl I Nr 135/2023; 13. Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; BGBl I Nr 223/2022; 14. Strafprozessordnung …

… Sadoghi in Gegenwart des Schriftführers Edermaier Edermayr LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2…

…Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Sekljic in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hule in der Strafsache gegen * J* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17. …

…Dr. Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der B* mbH gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. April 2024, GZ…

Übersicht der Entscheidungen zu § 75 StGB A Tatobjekt B Tatsubjekt C Tathandlung - Kausalität D Subjektive Tatseite E Konkurrenz - Abgrenzung F Sonstiges Informationen zu § 75 StGB Verweisungen: Zur Kausalität siehe auch…

…als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hausenberger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gottlieb A wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und anderer strafbaren Handlungen über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 19. Mai 1980, GZ. 20 Vr 2838…

…es sei "bei der anzuwendenden Strafdrohung, insbesondere von 10 bis zu 20 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe, für den Fall der Subsumierung der Tat unter § 75 StGB die verhängte sechsjährige Freiheitsstrafe unangemessen" und stellt "daher" den Antrag, "in Stattgebung der Berufung die über Richard B*** verhängte Freiheitsstrafe schuldangemessen zu erhöhen". Damit aber…

…Hesham Mohammed B, nämlich zu dem von diesem als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB verübten Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB, das B durch Ausforschung des Wohnortes und der Lebensgewohnheiten des Heinz C sowie durch Ankauf einer Natojacke für den unbekannten Täter und durch Auskundschaften des…

einer Frage enthaltenen Umstand in Wegfall zu bringen, nicht aber ein Tatbestandsmerkmal beizufügen (hier: die in § 76 StGB umschriebene Gemütsbewegung zum Tatbestand des § 75 StGB).…

…Rechtszug nicht zu. BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene A* B* wurde im Verfahren des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht, AZ **, wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt und gemäß § 21…

Aus § 79 StGB ergibt sich, daß ein Kind "während der Geburt" als Mensch - und damit auch als Deliktsobjekt im Sinne des § 75 StGB - anzusehen ist und nicht als Leibesfrucht. Ragt bereits ein Körperteil des Kindes aus der Scheide der Gebärenden, so handelt es sich jedenfalls um ein Stadium…

…dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung mehrere terroristische Straftaten gemäß § 278c Abs 1 StGB, nämlich unter anderem Morde (§ 75 StGB) sowie vorsätzliche strafbare Handlungen nach § 50 des Waffengesetzes 1996 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes begangen werden, wobei die Taten geeignet waren…

…nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall; 75, 15 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 75 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, welche er derzeit in seiner Heimat Bulgarien verbüßt. Nach dem Schuldspruch hat er am 1. Juni 2009 in ** I. mit…

…§ 99 Abs 1 StGB), des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) sowie des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB bzw §§ 15, 75 StGB), falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigungen falsch waren und…

Die Anführung der Schuldform im Schuldspruch wegen Mords ist zufolge § 7 Abs 1 StGB überflüssig, weil "vorsätzlich" im § 75 StGB nicht vorkommt (so schon 13 Os 186/84 und 13 Os 24/85).…

…den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des A* wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch…

…Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung andererseits. Am XXXX verhängte das Landesgericht XXXX zur GZ: XXXX die Untersuchungshaft wegen des Verdachts des Mordes nach § 75 StGB über den BF. Am XXXX brachte ihm das BFA mit Note zur Kenntnis, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme/Rückkehrentscheidung gegen ihn eingeleitet…

Art. 1 § 3f Schwere Straftaten als Mittel nationalsozialistischer Betätigung

…1) Wer einen Mord (§ 75 StGB), einen Raub (§ 142 StGB), eine Brandstiftung (§ 169 StGB), eine schwere Sachbeschädigung (§ 126 StGB) oder eine gemeingefährliche strafbare Handlung nach…

Kommt mit Rücksicht auf die gesetzliche Strafdrohung (hier: § 75 StGB) eine Anfechtung des Ausspruchs über die Strafe überhaupt nur in Richtung einer Herabsetzung in Betracht (vgl §§ 37 Abs 2, 43 Abs 1 letzter…

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…für die Speicherung maßgeblichen Grund, einer allenfalls vorhandenen Beschreibung des Aussehens eines Menschen und seiner Kleidung sowie einem Hinweis auf bereits vorhandene, gemäß § 75 Abs. 1 verarbeitete erkennungsdienstliche Daten und einem allenfalls erforderlichen Hinweis auf das gebotene Einschreiten für Auskünfte auch an andere Behörden gemeinsam verarbeiten, wenn 1…

§ 156c Bewilligung und Widerruf

…zulässigen Antrags des Verurteilten zu bewilligen, wenn 1. die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit 24 Monate, bei Verurteilungen nach den §§ 75, 76, 87, 107b Abs. 3a Z 3, 143 Abs. 2, 201, 202, 205, 205a, 206, 207, 207a, 207b, 278b, 278c, 278d, 278e…

Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB sind Straftaten gegen Leib und Leben, sohin gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet; sie beruhen demnach auf der gleichen schädlichen Neigung.…

Aus § 1325 ABGB und aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 ff StGB) ergibt sich die Anerkennung des absoluten, dh einen Schutz gegen jedermann genießenden Persönlichkeitsrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit.…

Konkurrenz E Sonstiges Information zu § 80 StGB Verweisungen: Zur Schuldform siehe bei § 6 StGB Zu Tatsubjekt, Tatobjekt und zur Kausalität siehe bei § 75 StGB…

Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext (hier: § 75, § 76 StGB) nicht ausdrücklich angeführt, dann kann (im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB) eine Erwähnung derselben ohne Verletzung der Vorschrift des § 312 Abs 1…

Sorgepflicht nicht eine Vorschubleistung im Sinne des § 212 StG (nunmehr § 286 StGB), sondern das Verbrechen des Mordes nach § 134 StG (nunmehr § 75 StGB) als Mitschuldiger im Sinne des § 5 StG (nunmehr als Beteiligter im Sinne des § 12 StGB) (so insbesondere auch schon 12 Os 87/70…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Sanda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Werner E*** wegen des Verbrechens nach den §§ 15, 75 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 1.März 1989…

79 StGB) ist gemäß § 13 StGB nach seiner Schuld zu bestrafen und daher als Bestimmung zum Mord nach den § 12 (zweiter Fall), § 75 StGB zu beurteilen.…

…die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 333 HR 388/25s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als…

Grausamkeit des Handelns beim Mord wird nicht schon vom Tatbestand des § 75 StGB erfasst, sodass deren Wertung als besondere Strafzumessungstatsache nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt.…