RS0102606 – OGH Rechtssatz

§ 812 3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben

…3. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben § 812. (1) Wenn die Forderung eines Gläubigers der Verlassenschaft durch Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben gefährdet wäre, kann der Gläubiger vor der Einantwortung…

Wann eine "Vermengung" im Sinne § 812 ABGB vorliegt, ist im Gesetz nicht geregelt.…

§ 165 Inventar

…Personen, die als Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen, minderjährig sind oder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen; 3. wenn die Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB) bewilligt wurde; 4. soweit auf eine Nacherbschaft Bedacht zu nehmen ist oder letztwillig eine Privatstiftung errichtet wurde; 5. wenn die Verlassenschaft dem Staat als erblos…

§ 175 

…Über einen Antrag auf Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB) hat das Gericht zu entscheiden. Es kann den Erben schon vor Beschlussfassung über den Antrag die Verwaltung und Benützung des Verlassenschaftsvermögens entziehen und einen Kurator…

Voraussetzungen des Antrages auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB.…

Zur Frage der Gefährdung bei der Absonderung nach § 812 ABGB.…

die Absonderung des Nachlasses begehrt, muss trotz der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 AußStrG das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizialmaxime die Dispositionsmaxime.…

Zur Vernehmungspflicht der Erben über einen Antrag nach § 812 ABGB.…

Ein Noterbe, der sich zum Nachlaß als Erbe erbserklärt hat, kann aber nur dann einen Antrag auf Nachlaßabsonderung nach § 812 ABGB stellen, wenn er gemäß § 125 AußStrG auf den Rechtsweg verwiesen wurde.…

Für die subjektive Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB genügt die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung.…

Welche Umstände im einzelnen ausreichen, eine zur Absonderung des Nachlasses berechtigende Besorgnis der Gefährdung des Noterben zu begründen, kann dem § 812 ABGB nicht entnommen werden (keine offenbare Gesetzwidrigkeit).…

Auch bedingte und betagte Forderungen können die Grundlage für einen Absonderungsantrag nach § 812 ABGB bilden.…

Separation nach § 812 ABGB ist auch möglich, wenn der Nachlaß aus der Aufhebung eines gütergemeinschaftlichen Vermögens stammt.…

Ob die Gefährdung im Sinne des § 812 ABGB zu bescheinigen ist oder ob hier die bloße Motivierung einer subjektiven Gefährdung genügt, ist dem Gesetz selbst nicht zu entnehmen; die unrichtige Lösung dieser Frage…

Übersicht der Entscheidungen zu § 812 ABGB A Allgemeines B Antragslegitimation C Bescheinigung der Forderung D Besorgnis einer Gefährdung E Antragszeitpunkt F Verfahren G Wirkungen der Absonderung H Stellung des Absonderungsgläubigers I…

Das Recht, gemäß § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlassabsonderung zu begehren, steht allen Gläubigern zu, die auf die Erbschaft verwiesen sind; zu diesen zählt auch der Pflichtteilberechtigte…

Zur Antragstellung nach § 812 ABGB sind auch Noterben, die eine Erbserklärung abgegeben haben, wegen widersprechender Erbserklärungen aber auf den Rechtsweg verwiesen wurden, berechtigt. Zur Begründung des Antrages können sie jedoch…

Auch bei einem Sachlegat kann die auf Antrag des Legatars bewilligte Vermögensabsonderung nach § 812 ABGB aufgehoben werden, wenn der Erbe einen zureichenden Geldbetrag zur Sicherstellung erlegt.…

So lange ein Enterbungsgrund nicht mittels rasch aufnehmbarer Beweismittel wie im Bescheinigungsverfahren nach der Exekutionsordnung bescheinigt werden kann, darf dem Enterbten das Antragsrecht nach § 812 ABGB nicht vorweg abgesprochen werden.…

Nachlaßliegenschaft eingeräumt hat, ist, da er in Ansehung des Anspruches auf Bewilligung der bücherlichen Einverleibung des Fruchtgenußrechtes Erbschaftsgläubiger ist, zur Stellung des Absonderungsantrages nach § 812 ABGB berechtigt.…

Solange ein Noterbe, Legatar oder Erbschaftsgläubiger ein Erbrecht in Anspruch nimmt, steht ihm ein Anspruch auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG nicht zu (= NZ 1930,138). Nach § 43 AußStrG ist die Versiegelung des Nachlasses nur…

Die in § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur als Beispiel einer Gefährdung der Erbschaftsgläubiger anzusehen. Daher wird die Vermögensabsonderung auch in Fällen…

Die von einem nicht bervorrechteten Gläubiger des Erblassers erwirkte Absonderung des Nachlaßvermögens gemäß § 812 ABGB hindert nicht, das Nachlaßvermögen gemäß § 73 AußStrG der Witwe auf Abschlag der bevorrechteten Forderung für Begräbniskosten zu überlassen.…

tatsächlicher Natur, die darin besteht, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte, genügt für den Antrag nach § 812 ABGB.…

Die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben kann nur auf Antrag der in § 812 ABGB angeführten Personen angeordnet werden. Wurde ein Antrag rechtskräftig abgewiesen, so kann auch bei geänderter Sachlage nur auf Antrag eines der nach § 812 ABGB berechtigten…

…denn es steht eine derartige Eintragung im Einklang mit den Bestimmungen des § 20 lit. b GBG., da sie materiellrechtliche durch die Bestimmungen des § 812 ABGB. gedeckt wird, sohin hinsichtlich der zur Verlassenschaft gehörigen Liegenschaften zur Begründung bestimmter nach den Vorschriften "eines anderen Gesetzes" verbundenen Rechtswirkungen dient (siehe auch Weiß in…

…angeschlossenen Schreiben Evelyne K***s sei die Besorgnis des Einschreiters um die Nichtbezahlung des Restbetrages von 8.312 S abzuleiten. Mathias T*** stelle darum gemäß § 812 ABGB folgende Anträge: 1. es möge der Betrag von S 8.312 (Rechnungsrest) und der weitere Betrag von S 11.688 (als Sicherheitsleistung für eine eventuelle Prozeßführung sowie…

…die Absonderung des Nachlasses begehrt, muß trotz der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Z. 5 und 6 AußstrG. das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB. wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizialmaxime die Dispositionsmaxime. Entscheidung vom 1. August 1952, 2 Ob 462/52. I. Instanz: Bezirksgericht Favoriten; II…

…Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 1.1.1989 verstorbenen, zuletzt in ***** wohnhaft gewesenen Anna W*****, wegen Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB, infolge außerordentlichen Rekurses des bedingt erbserklärten Erben Werner W*****, vertreten durch Dr.Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgerichtes…

…auf einem eigenen Zettel angefertigten, nicht unterfertigten Zusatz als in diesem Zusammenhang unzureichend angesehen hat, liegt dahin eine jedenfalls vertretbare Rechtsauffassung. Zur Nachlassabsonderung iSd § 812 ABGB sind grundsätzlich die Gläubiger des Nachlasses (Erblasser-, Erbfalls- oder Erbgangsgläubiger) berechtigt (Welser in Rummel ABGB I3 Rz 10 zu § 812; Sailer in Koziol/P…

von Amts wegen für die Interessen der Gläubiger, insbes deren Sicherstellung und Befriedigung, zu sorgen. Soweit nicht auf Grund besonderer Bestimmungen (wie inbes nach § 812 ABGB) Gläubigerinteressen wahrzunehmen sind, hat das Verlassenschaftsgericht auch über Antrag für die Gläubiger nicht tätig zu werden und ihre Befriedigung nicht in die Wege zu leiten…

…Schätzung gemäß § 784 ABGB. vorzunehmen, das Inventar zu errichten (§ 804 ABGB.) und die Absonderung des Verlassenschaftsvermögens von dem Vermögen des Erben durchzuführen (§ 812 ABGB.) und dies im übrigen auch nur dann, wenn ein darauf gerichteter Antrag des Noterben vorliegt. Im übrigen bleibt es diesem überlassen, seine Ansprüche im Prozesse…

…Entscheidung des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 21. April 2022, Z 4 A254/11g-317 sowie zur Stellung eines Parteiantrages auf Aufhebung des §812 ABGB. Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 – zugestellt am 7. Juli 2022 – wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag gemäß §63 Abs1 ZPO…

…der Zugehörigkeit von Schulden zu einem rechtsgeschäftlich übernommenen Vermögen - sieht man von der Übernahme eines Sondervermögens (das wäre etwa eine Substitutionsmasse oder eine nach § 812 ABGB vom Vermögen des Erben abgesonderte Verlassenschaft; vgl. Ehrenzweig a. a.O., 138) ab - jedenfalls dann entbehrlich sei, wenn das übernommene Vermögen im wesentlichen das ganze Vermögen…

…784 ABGB. befugt, der Nachlaßschätzung beizuwohnen und bei ihr Erinnerungen vorzubringen, er kann gemäß § 804 ABGB. die Errichtung eines Inventars begehren und nach § 812 ABGB. die Nachlaßabsonderung beantragen. Ihm sind auch die bezüglichen Beschlüsse und die im Verfahren ergehenden Endbeschlüsse einschließlich der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Der Umstand, daß ein eigenberechtigter Noterbe…

… 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der nach dem im Jahr 2017 verstorbenen Erblasser pflichtteilsberechtigte Antragsteller (Sohn des Erblassers) beantragte die Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB und brachte dazu in erster Instanz lediglich vor, die Verlassenschaft (gemeint offenbar: die Alleinerbin) verfüge über kein nennenswertes Vermögen. Die Erbin könnte zum Nachlass gehörige…

…beim Verlassenschaftsgericht ausgeschlossen, beispielsweise eine solche auf Feststellung einer Erbhofeigenschaft und Festsetzung eines Übernahmspreises (6 Ob 622/90) oder auf Bewilligung der Nachlaßseparation gemäß § 812 ABGB zugunsten eines Erbschaftsgläubigers oder Legatars (EFSlg 54.155; 1 Ob 507/94 ua). Der Antrag auf Nachlaßabsonderung muß gestellt werden, solange die Abhandlung noch im Gange…

Durch die Absonderung der Verlassenschaft gem § 812 ABGB wird an der Befugnis des Verlassenschaftsgerichtes, etwa notwendige Verfügungen hinsichtlich der Verlassenschaft, ja selbst Veräußerungen von Vermögensobjekten, ohne Zustimmung des Absonderungsberechtigten zu genehmigen, auch dann…

…Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses abzuweisen. Der Revisionsrekurs der Tochter ist berechtigt. Im Verlassenschaftsverfahren haben die Noterben die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB und sind deshalb Beteiligte im Sinne des § 9 AußStrG (Koziol/Welser9 II 387 und die dort unter FN 1 angeführte Rechtsprechung). Ein Noterbe ist…

…Antrag des Dr. Gernot W*** die Separation des Nachlasses bewilligt und einen Separationskurator bestellt. Ferner hat es die Anmerkung der Absonderung des Nachlaßvermögens gemäß § 812 ABGB ob den in den Nachlaß fallenden Liegenschaften angeordnet. Es ging hiebei davon aus, daß durch das Verhalten der erblasserischen Witwe Edith W*** die Gefahr einer…

…S vorempfangen und außerdem sie und ihren Gatten grob behandelt habe, enterbt. Das Abhandlungsgericht bewilligte u. a. dem Noterben die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB. Das Rekursgericht bestätigte diesen Teil des erstgerichtlichen Beschlusses. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des gesetzlichen Erben zurück. Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs wäre nur…