RS0013049 – OGH Rechtssatz

…zur Rechtfertigung des Antrags eines Gläubigers auf Nachlassabsonderung jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis genügt, der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassforderungen schmälern (RIS Justiz RS0013049 [T4]). Im Verfahren erster Instanz war sie dem Separationsantrag einer Bank unter Hinweis auf dessen fehlendes Sicherungsinteresse entgegengetreten, weil die Antragstellerin Pfandrechte auf sämtlichen nachlasszugehörigen…

…Die im § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur ein Beispiel einer möglichen Gefährdung der Erbschaftsgläubiger (RIS-Justiz RS0013049). Die Nachlassseparation soll allen Gefahren vorbeugen, die sich aus der Verfügungsgewalt des Erben ergeben (RIS-Justiz RS0013073). Eine bloß abstrakte Möglichkeit, der Testamentserbe könnte für…

…Justiz RS0013093). Zur Rechtfertigung des Anspruchs auf Nachlassabsonderung genügt jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis, der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassforderungen schmälern (RIS Justiz RS0013049 [T4]). Eine solche Besorgnis muss aber, wenn auch nicht bescheinigt (RIS Justiz RS0013068), so doch schlüssig behauptet werden (4 Ob 374/97x). Die abstrakte Möglichkeit…

… 812 ABGB aF ergangenen Rechtsprechung rechtfertigt die Vermögenslosigkeit des Erben allein – ohne das Vorhandensein von Verbindlichkeiten des Erben gegenüber Gläubigern – keine Nachlassabsonderung (RS0013049 [T1]). Weiters ist nach ständiger Rechtsprechung zu § 812 ABGB aF die (hier vom Antragsteller bloß abstrakt behauptete) Möglichkeit, die Erbin könnte Verfügungen über…

…Nachlaßabsonderung genügt zwar jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis, der Erbe könnte den Nachlaß als Deckungsfonds für Nachlaßforderungen schmälern (SZ 56/28 = JBl 1983, 483; RIS-Justiz RS0013049); eine solche Besorgnis muß aber, wenn auch nicht bescheinigt (stRsp ua SZ 18/181; RZ 1989/98; RIS-Justiz RS0013068), so doch schlüssig behauptet werden…