§ 165 Inventar

…§ 165. (1) Ein Inventar ist zu errichten, 1. wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde; 2. wenn Personen, die als Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen, minderjährig sind oder…

§ 207k Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015

…§ 207k. (1) Die §§ 59, 123, 145, 145a, 151, 152, 155, 156, 158, 165 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 166, 168, 174, 174a, 178 und 181 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes…

Auch der Pflichtteilsberechtigte, der gleichzeitig als gesetzlicher Miterbe in Betracht kommt, aber (noch) keine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zur Antragstellung nach § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG legitimiert.…

Verpflichtung des Erben zur grundbücherlichen Sicherstellung eines Anwartschafts - (Aufgriffs-)rechtes. (Weitere Entscheidungen zum Angriffsrecht siehe unter § 165 AußStrG).…

…11 f), sodass auch insoweit keine Bedenken gegen die erstinstanzliche Entscheidung bestehen. Zudem ist die Errichtung eines Inventars ohnehin nur in den Fällen des § 165 AußStrG vorgesehen, die hier nicht vorliegen. Das Erstgericht ließ die Anträge der Gläubiger allesamt unberücksichtigt und begründet nicht, warum es nach § 153 Abs 2 AußStrG…

…Satz 1 BGB verlangt haben. Es ist daher der Einwand der Kläger, das im österreichischen Verlassenschaftsverfahren erstellte Inventar des Gerichtskommissärs (vgl §§ 165 ff AußStrG) stelle kein vollständiges notarielles Nachlassverzeichnis im Sinn des § 2314 BGB dar, nicht weiter beachtlich, weil die Kläger die Vorlage eines solchen notariellen Nachlassverzeichnisses…

…die aufrechte bedingte Erbserklärung der Mutter des Erblassers schließe einen auf das Pflichtteilsrecht gestützten Antrag der Mutter auf Inventarisierung aus, entgegenzuhalten, dass nach § 165 Abs 1 Z 1 AußStrG ein Inventar zu errichten ist, wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde.…

…volljährigen Beteiligten nicht zum Tragen (§ 161 AußStrG). Auch eine Erbteilung zwischen volljährigen und eigenberechtigten Erben ist vom Verlassenschaftsgericht nicht vorzunehmen (§§ 165 ff AußStrG). Um die gerichtliche Vornahme der Erbteilung, die bei volljährigen Erben überhaupt nur bei einer entsprechenden Einigung in Betracht käme, haben die Erben nicht angesucht (§…

…Errichtung eines Inventars verbundenen Schätzungen werden nicht gesondert entlohnt. [...]" 2.1. Im u.a. das Verlassenschaftsverfahren regelnden Außerstreitgesetz sowie im Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) finden sich folgende Regelungen: §165 AußStrG sieht die Errichtung eines Inventars vor, welches nach §166 AußStrG für das Verlassenschaftsverfahren (und nur für dieses) als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft dient. Bei…

…Einschreiter eine solche Möglichkeit sinnvoll erscheinen, der Gesetzgeber hat diese aber ausweislich der Materialien (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 107 zu § 165 AußStrG) bewusst nicht vorgesehen. 3.1. Der Einschreiter reklamiert, das Erstgericht hätte seinen erstinstanzlichen Antrag erforderlichenfalls als solchen auf Inventarisierung umdeuten müssen. Insoweit zeigt der Einschreiter aber…

…Abs 1 GmbHG vererblich sind, fallen sie mit dem Tod des Gesellschafters in dessen Verlassenschaft (§ 531 ABGB) und werden unter den Voraussetzungen des § 165 AußStrG inventarisiert. Der Erbe erwirbt den Geschäftsanteil aber nicht bereits mit dem Erbfall und darf ihn auch nicht eigenmächtig in Besitz nehmen (§ 797 ABGB…

…folgenden Gründen als nicht zulässig : Vielmehr hat sie in ihrem folgenden Schreiben an den Gerichtskommissär vom ihr eingeräumten Recht (§ 804 ABGB; § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG) zulässig Gebrauch gemacht, die Errichtung eines Inventars und die Schätzung des Nachlasses zu beantragen, dem das Rekursgericht somit im Ergebnis zu Recht stattgegeben hat.…

…über das Verlassenschaftsverfahren (§§ 143 bis 185) hier noch nicht anzuwenden (stRsp; jüngst 1 Ob 202/06x). Dies gilt auch für die §§ 165 ff AußStrG 2003 über das Inventar. Ob die erbl. Tochter als Noterbin (nunmehr) einen Beschluss des Verlassenschaftsgerichts nach § 166 Abs 2 AußStrG 2003 über die Aufnahme…

…dürfen, nachdem sie in ein Inventar (Teilinventar) aufgenommen worden sind (§ 810 Abs 3 ABGB). Ein solches Inventar ist nach § 165 Abs 1 AußStrG (ua) dann zu errichten, wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde (Z 1). III. Fallbeurteilung: 1. Aus der vorliegenden Amtsbestätigung vom 26. 7. 2007…

…Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG nF) anzuwenden sind. Im Abhandlungsverfahren erfolgt die Schätzung des Nachlassvermögens im Zuge der Errichtung eines Inventars (§§ 165 ff AußStrG nF; ebenso bereits §§ 92 ff AußStrG aF; Eccher in Schwimann, ABGB³ III § 784 Rz 2 und § 802 Rz 12 ff…

…sei im Rechtsweg zu entscheiden (Edlbacher, Verfahren außer Streitsachen2, E 67 zu § 2 AußStrG). Ein Fall widerstreitender Erbserklärungen liege allerdings nicht vor. Gemäß § 165 AußStrG sei die Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung (durch Einantwortung) in der Regel nicht bis zur Erbteilung aufzuschieben. Lediglich dort, wo sich keine Hindernisse zeigen, sei auch die…

…wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. 2. Auch mit ihren übrigen Ausführungen zeigt die erbantrittserklärte Erbin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gemäß § 165 Abs 1 AußStrG ist ein Inventar (vgl dazu 8 Ob 115/11m und 8 Ob 3/12t) unter anderem dann zu errichten, wenn eine…

…Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der minderjährige Noterbe nach dem verstorbenen G***** P*****. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Gerichtskommissär mit der Errichtung eines Inventars iSd § 165 Abs 1 Z 2 AußStrG beauftragt. Der beigezogene Sachverständige hatte ein schriftliches Gutachten über den Wert der Geschäftsanteile des Erblassers zu erstatten. Nach Erstattung des Gutachtens und Erörterung dessen Inhalts…

…ab, dass er mit dem Verstorbenen eine Solidarverpflichtung eingegangen sei, und bezweifelt Vorgänge im Zusammenhang mit der Gläubigereinberufung, die hier von Amts wegen (§ 165 Abs 2 AußStrG) vorzunehmen war. Dabei erkennt er selbst, dass der (erstmals im Revisionsrekurs behauptete) zwischen der Verlassenschaft und der Gläubigerbank abgeschlossene Vergleich auf einen möglichen Regressanspruch eines…

…durchführen läßt, bestehen keine Probleme. Bei den anderen Verlassenschaftsanteilen ist aber die Bestimmung des § 173 AußStrG zu beachten, wonach die Vorschriften der §§ 165 ff AußStrG über die Erbteilung und den Endausweis, die den Stand der reinen Verlassenschaft angeben, grundsätzlich auch bei Substitutionserbschaften Anwendung finden. Das bedeutet, daß nicht nur ein…

…gehört, erst veräußert werden dürfen, nachdem sie in ein Inventar (Teilinventar) aufgenommen worden sind (§ 810 Abs 3 ABGB). Ein solches Inventar ist nach § 165 Abs 1 AußStrG (ua) dann zu errichten, wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde (Z 1). III. Fallbeurteilung: 1. Wie die Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs zutreffend darstellt, ist hier…

…Rekursgericht mit zutreffenden Argumenten Stellung genommen. Die bedingte Erbantrittserklärung der Revisionsrekurswerber führt von Amts wegen zur Errichtung eines Inventars (§ 802 ABGB; § 165 Abs 1 Z 1 AußStrG). Das Inventar dient nach § 166 Abs 1 AußStrG als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB) und erfasst damit alles bewegliche…

…beantragt oder es ist im Interesse einer schutzberechtigten Person erforderlich, nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz zu bewerten. Die Norm gehört zum Themenkomplex des Inventars (§§ 165 ff AußStrG). Das Inventar dient nur der Beweissicherung und entfaltet keine Bindungswirkung. Das gilt insbesondere für die vom Gerichtskommissär gewählte Bewertung, die (nur) für das Abhandlungsverfahren bindend…

…wird mit ihnen aber nicht aufgezeigt. 3. Im Abhandlungsverfahren erfolgt die Schätzung des Nachlassvermögens (nur) im Zuge der Errichtung eines Inventars (§§ 165 ff AußStrG; ebenso bereits §§ 92 ff AußStrG aF; Eccher in Schwimann , ABGB³ III § 784 Rz 2 und § …

…AußStrG, BGBl I 2003/111, dient das Inventar, das im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren aufgrund des Antrags der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter vom 10. 4. 2008 gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG in Verbindung mit § 804 ABGB zwingend zu errichten sein wird, als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft, nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und…

…ON 67 wies das Erstgericht den Antrag zurück und verwies die Antragstellerin zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aus der angeordneten Nachtragserbteilung auf den Rechtsweg, weil § 165 AußStrG die Tätigkeit des Abhandlungsgerichtes auf die Herbeiführung einer Einigung zwischen den Nacherben und die abhandlungsgerichtliche Genehmigung der getroffenen Vereinbarung beschränke. Diese eingeschränkte Tätigkeit des Abhandlungsgerichtes…

…der Substitutionsbegünstigte ausgehen könne. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs 2 AußStrG sind in das Inventar aufgenommene (§§ 165, 166 AußStrG) unbewegliche Sachen grundsätzlich mit ihrem dreifachen Einheitswert, beantragt dies aber eine Partei oder ist es im Interesse eines Pflegebefohlenen erforderlich, nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz zu bewerten…

…Inventar keine konstitutive Wirkung, es ist nur eine "Richtschnur für die Beteiligten". Es soll Sachverhaltsgrundlage für die einvernehmliche Aufteilung des Nachlasses (Erbteilung) sein (§§ 165 ff AußStrG). Das Inventar äußert zwar nicht nur im Abhandlungsverfahren selbst Wirkungen, wie dies grundsätzlich in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung immer wieder betont wird (SZ 59/9 uva…

…Legataren abzuklären. Er kann daher auch Zusagen über die Art der Begleichung der Vermächtnisse machen. Dies ist nun kein Erbteilungsübereinkommen im Sinne der §§ 165 ff AußStrG, da die Legatare eben keine Erben sind, wohl aber die Zusage, dem Antrag des Legatars nach § 178 AußStrG auf Ausstellung einer Amtsbestätigung zur Ermöglichung…

…Der Umfang ihrer Befugnisse ergibt sich aus den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gerichtskommissärs, vor allem also aus den §§ 145 ff und 165 ff AußStrG (2 Ob 113/17g; 2 Ob 183/15y; RS0130973). [14] 2. Im vorliegenden Fall wurde gemäß § 165 Abs…

…zu (vgl 7 Ob 71/01v; RIS Justiz RS0008350). Stellt ein volljähriger Noterbe einen solchen Antrag, ist das Inventar zu errichten (§ 165 Abs 1 Z 6 AußStrG; zu den minderjährigen Noterben vgl Z 2), wobei der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen ist (RIS Justiz RS0007898). Unter den pflichtteilsberechtigten…

…weitere außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen. 2.1. Stellt ein volljähriger Noterbe einen Antrag auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses, ist zwingend das Inventar zu errichten (§ 165 Abs 1 Z 6 AußStrG), wobei der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen ist (2 Ob 189/11z; RIS Justiz RS0007898; vgl auch zur Rechtslage vor…

…des Verstorbenen daher zuzustellen gewesen. Deren rechtliches Gehör sei durch die unterlassene Zustellung verletzt, weil sie im Fall der Verständigung vom laufenden Verlassenschaftsverfahren gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG die Möglichkeit gehabt hätte, die Errichtung eines Inventars zu beantragen, um möglichst rasch Grundlagen für die Ausmittlung ihres (Schenkungs )Pflichtteils zu erlangen. Das Rekursgericht sei…

…einer klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebrachten Regelung des Gesetzgebers zuwiderliefe. Die Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung ist in der Regel nicht bis zur Erbteilung aufzuschieben (§ 165 AußStrG). Wenn bei einer Verlassenschaft nur volljährige Erben einschreiten, welche sich selbst zu vertreten fähig sind, so hängt es von ihrer Willkür ab, ob sie die…

…Entscheidungshilfe an die Hand geben, ob eine Erbserklärung abzugeben oder die Erbschaft auszuschlagen sei. Vor allem dient das Inventar aber dem Gericht, die gemäß § 165 AußStrG gebotene Erbteilung zu beurteilen. Demgegenüber ist die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches im Vergleich zu einer Erbserklärung, wenn auch unter der Rechtswohltat des Inventars, mit vergleichbar geringeren…

…auf § 11 Abs 3 Kärntner ErbhöfeG geltend gemacht wurde. Die anerbenrechtliche Erbteilung (§§ 11 ff Kärntner ErbhöfeG) ist abweichend von den §§ 165 ff AußStrG grundsätzlich vor der Einantwortung durchzuführen (§ 14 Abs 1 erster Satz Kärntner ErbhöfeG). Gemäß § 11 Abs 1 Kärntner ErbhöfeG erfolgt die Erbteilung durch ein…

… 99/19a; vgl 2 Ob 64/18b). Da § 184 Abs 1 AußStrG die Errichtung eines Inventars voraussetzt (§ 165 Abs 1 Z 5 AußStrG), gelten diese Grundsätze auch für die Fassung des Übergabebeschlusses. 5.3 Im gegenständlichen Verlassenschafts-verfahren hat die Finanzprokuratur nach Vorliegen des Inventars keine Anträge nach…

…Antrag auf Errichtung des Inventars ist abgesondert anfechtbar ( 2 Ob 229/09d Punkt 3.). [10] 2. Einer der in § 165 AußStrG aufgezählten Fälle obligatorischer Inventarserrichtung liegt nicht vor. Zu beurteilen ist vielmehr ein Fall des § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG. Nach…

…ist – abgesehen von der Verletzung von Rechten, die sich etwa aus den §§ 811, 812 und 815 ABGB oder aus § 165 AußStrG ergeben – auch dann der Fall, wenn eine Verfügung des Verlassenschaftsgerichts unmittelbar in Rechte Dritter an einer Sache eingreift (1 Ob 260/50…

…über den Anlassfall hinaus relevante Rechtsfrage an. 1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG dient das unter den Voraussetzungen des § 165 AußStrG zu errichtende Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft, und zwar aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Werts im…

…Enkels ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben. Er ist aber nur im Sinne einer ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse berechtigt. Nach § 165 Abs 1 AußStrG ist in einem Verlassenschaftsverfahren nur dann ein Inventar zu errichten, wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde (Z 1), wenn allfällige Noterben minderjährig sind oder…